AMG - Arzneimittelgesetz

§ 14 AMG Entscheidung über die Herstellungserlaubnis

§ 14 AMG: abschließende Versagungsgründe der Herstellungserlaubnis, sachkundige Person, Zuverlässigkeit, Räume und Auslagerung nach Abs. 4.

✓ gelesen 📖 § 14 AMG 

(1) Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn

1. nicht mindestens eine Person mit der nach § 15 erforderlichen Sachkenntnis (sachkundige Person nach § 14) vorhanden ist, die für die in § 19 genannte Tätigkeit verantwortlich ist,

2. (weggefallen)

3. die sachkundige Person nach Nummer 1 oder der Antragsteller die zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,

4. die sachkundige Person nach Nummer 1 die ihr obliegenden Verpflichtungen nicht ständig erfüllen kann,

5. der Arzt, in dessen Verantwortung eine Vorbehandlung der spendenden Person zur Separation von hämatopoetischen Stammzellen aus dem peripheren Blut oder von anderen Blutbestandteilen durchgeführt wird, nicht die erforderliche Sachkenntnis besitzt,

5a. entgegen § 4 Satz 1 Nr. 2 des Transfusionsgesetzes keine leitende ärztliche Person bestellt worden ist oder diese Person nicht die erforderliche Sachkunde nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft besitzt oder entgegen § 4 Satz 1 Nr. 3 des Transfusionsgesetzes bei der Durchführung der Spendeentnahme von einem Menschen keine ärztliche Person vorhanden ist,

6. geeignete Räume und Einrichtungen für die beabsichtigte Herstellung, Prüfung und Lagerung der Arzneimittel nicht vorhanden sind oder

6a. der Hersteller nicht in der Lage ist zu gewährleisten, dass die Herstellung oder Prüfung der Arzneimittel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik und bei der Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen zusätzlich nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Transfusionsgesetzes vorgenommen wird.

(2) (weggefallen)

(2a) Die leitende ärztliche Person nach § 4 Satz 1 Nr. 2 des Transfusionsgesetzes kann zugleich die sachkundige Person nach Absatz 1 Nr. 1 sein.

(2b) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) Abweichend von Absatz 1 Nr. 6 kann teilweise außerhalb der Betriebsstätte des Arzneimittelherstellers

  1. die Herstellung von Arzneimitteln zur klinischen Prüfung in einer beauftragten Apotheke,
  2. die Änderung des Verfalldatums von Arzneimitteln zur klinischen Prüfung in einer Prüfstelle durch eine beauftragte Person des Herstellers, sofern diese Arzneimittel ausschließlich zur Anwendung in dieser Prüfstelle bestimmt sind,
  3. die Prüfung der Arzneimittel in beauftragten Betrieben,
  4. die Gewinnung oder Prüfung, einschließlich der Laboruntersuchungen der Spenderproben, von zur Arzneimittelherstellung bestimmten Stoffen menschlicher Herkunft, mit Ausnahme von Gewebe, in anderen Betrieben oder Einrichtungen,

die keiner eigenen Erlaubnis bedürfen, durchgeführt werden, wenn bei diesen hierfür geeignete Räume und Einrichtungen vorhanden sind und gewährleistet ist, dass die Herstellung und Prüfung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erfolgt und die sachkundige Person nach Absatz 1 Nummer 1 ihre Verantwortung wahrnehmen kann.

(5) Bei Beanstandungen der vorgelegten Unterlagen ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, Mängeln innerhalb einer angemessenen Frist abzuhelfen. Wird den Mängeln nicht abgeholfen, so ist die Erteilung der Erlaubnis zu versagen.

(6) Für Arzneimittel für neuartige Therapien kann die zuständige Bundesoberbehörde Empfehlungen zur Auslegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis veröffentlichen. Das Gleiche gilt für Arzneimittel, die als individuelle Zubereitung für einen einzelnen Patienten hergestellt und unter der fachlichen Verantwortung eines Arztes zur antibakteriellen Therapie angewendet werden. Die Veröffentlichung der Empfehlungen nach Satz 2 erfolgt im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut.

(7) Die zuständige Bundesoberbehörde erstellt auf Antrag einer zuständigen Behörde eine Stellungnahme zur Auslegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für die in Absatz 6 Satz 1 und 2 genannten Arzneimittel. Dem Antrag ist eine Begründung beizufügen. Die zuständige Bundesoberbehörde veröffentlicht die Stellungnahme nach Satz 1 auf ihrer Internetseite in einer Fassung, die keinen Rückschluss auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten erlaubt.

Wer Arzneimittel gewerbs- oder berufsmäßig herstellt, braucht eine Herstellungserlaubnis nach § 13 AMG. § 14 AMG regelt, aus welchen Gründen die zuständige Landesbehörde diese Erlaubnis versagen darf. Die Formulierung „darf nur versagt werden, wenn“ zeigt: Die Liste ist abschließend. Liegt kein Versagungsgrund vor, hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf die Erlaubnis. Es handelt sich also um eine gebundene Entscheidung ohne Ermessen.

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Worum es geht

Wer Arzneimittel gewerbs- oder berufsmäßig herstellt, braucht eine Herstellungserlaubnis nach § 13 AMG. § 14 AMG regelt, aus welchen Gründen die zuständige Landesbehörde diese Erlaubnis versagen darf. Die Formulierung „darf nur versagt werden, wenn“ zeigt: Die Liste ist abschließend. Liegt kein Versagungsgrund vor, hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf die Erlaubnis. Es handelt sich also um eine gebundene Entscheidung ohne Ermessen.

Die Versagungsgründe im Überblick

Nr. Versagungsgrund Kern
1 keine sachkundige Person mit Sachkenntnis nach § 15, verantwortlich für die Tätigkeit nach § 19 Person
3 sachkundige Person oder Antragsteller besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit nicht Person
4 sachkundige Person kann ihre Verpflichtungen nicht ständig erfüllen Person
5 Arzt, der die Vorbehandlung von Spendern zur Separation von Stammzellen aus dem peripheren Blut oder anderen Blutbestandteilen verantwortet, hat nicht die erforderliche Sachkenntnis Blut, Stammzellen
5a keine leitende ärztliche Person nach § 4 Satz 1 Nr. 2 Transfusionsgesetz (TFG) bestellt oder ohne Sachkunde; keine ärztliche Person bei der Spendeentnahme Blut, Stammzellen
6 keine geeigneten Räume und Einrichtungen für Herstellung, Prüfung und Lagerung Ausstattung
6a Hersteller kann Herstellung und Prüfung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht gewährleisten (bei Blut zusätzlich nach dem Zweiten Abschnitt des TFG) Qualität

Nr. 2 sowie Abs. 2, 2b und 3 sind weggefallen.

Infografik mit Richterhammer oben und vier farbigen Kachelgruppen zu Person, Blut und Stammzellen, Räumen sowie Stand von Wissenschaft und Technik; unten Hinweis auf den Rechtsanspruch.

Die Versagungsgründe des § 14 Abs. 1 AMG in vier Gruppen: liegt keiner vor, ist die Erlaubnis zu erteilen.

Die sachkundige Person

📖 Definition: Sachkundige Person

Person mit der nach § 15 AMG erforderlichen Sachkenntnis, die für die in § 19 AMG genannte Tätigkeit verantwortlich ist (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 AMG). International heißt sie Qualified Person (QP). Nach § 19 AMG trägt sie die Verantwortung dafür, dass jede Charge nach den geltenden Vorschriften hergestellt und geprüft wurde, und bescheinigt dies vor dem Inverkehrbringen.

Die Sachkenntnis wird nach § 15 Abs. 1 AMG nachgewiesen durch die Approbation als Apotheker oder ein mindestens vierjähriges Hochschulstudium (u. a. Pharmazie, Chemie, Biologie, Human- oder Veterinärmedizin), jeweils zusammen mit einer grundsätzlich mindestens zweijährigen praktischen Tätigkeit in der qualitativen und quantitativen Analyse und sonstigen Qualitätsprüfung von Arzneimitteln. Bei einem mindestens fünfjährigen Studium verkürzt sich die Tätigkeit um ein Jahr, bei einem mindestens sechsjährigen um eineinhalb Jahre (§ 15 Abs. 1 Satz 3 AMG). Diese Tätigkeit muss in einem Betrieb mit Herstellungserlaubnis abgeleistet werden (§ 15 Abs. 4 AMG). Für Blutzubereitungen, Impfstoffe, neuartige Therapien oder radioaktive Arzneimittel gelten Sonderanforderungen (§ 15 Abs. 3, 3a AMG).

⚠️ Achtung: Approbation allein reicht nicht

Auch ein approbierter Apotheker ist nicht automatisch sachkundige Person. Die praktische Tätigkeit (grundsätzlich zwei Jahre) ist immer zusätzlich nachzuweisen.

In Blutspendeeinrichtungen kann die leitende ärztliche Person nach dem TFG zugleich die sachkundige Person sein (§ 14 Abs. 2a AMG).

Zuverlässigkeit und ständige Verfügbarkeit

Nach Nr. 3 müssen sowohl der Antragsteller als auch die sachkundige Person zuverlässig sein. Unzuverlässig ist, wer nach einer Gesamtwürdigung keine Gewähr für ordnungsgemäßes Handeln bietet, etwa wegen einschlägiger Straftaten oder wiederholter erheblicher Verstöße gegen arzneimittelrechtliche Pflichten. Die Behörde muss das auf Tatsachen stützen; ein bloßer Verdacht oder vage Zweifel genügen nicht.

Nr. 4 verlangt, dass die sachkundige Person ihre Pflichten ständig erfüllen kann. Eine QP, die nur auf dem Papier benannt ist, weil sie anderswo voll arbeitet, sehr weit entfernt wohnt oder für zu viele Betriebe zuständig ist, erfüllt das nicht. Die Funktion muss tatsächlich und jederzeit wahrgenommen werden können.

Räume, Einrichtungen und Stand von Wissenschaft und Technik

Nr. 6 betrifft die sachliche Ausstattung für Herstellung, Prüfung und Lagerung. Nr. 6a geht weiter: Der Hersteller muss organisatorisch gewährleisten, dass nach dem Stand von Wissenschaft und Technik gearbeitet wird. Konkretisiert wird das vor allem durch die Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) und den EU-Leitfaden der Guten Herstellungspraxis (GMP).

Auslagerung nach Abs. 4

Abweichend von Nr. 6 dürfen einzelne Schritte teilweise außerhalb der Betriebsstätte des Herstellers stattfinden, und zwar in Stellen, die keiner eigenen Erlaubnis bedürfen:

  1. Herstellung von Arzneimitteln zur klinischen Prüfung in einer beauftragten Apotheke,
  2. Änderung des Verfalldatums von Prüfpräparaten in der Prüfstelle durch eine beauftragte Person des Herstellers, wenn sie nur dort angewendet werden,
  3. Prüfung der Arzneimittel in beauftragten Betrieben,
  4. Gewinnung oder Prüfung von Stoffen menschlicher Herkunft (außer Gewebe), einschließlich Laboruntersuchungen der Spenderproben.

Voraussetzung: geeignete Räume und Einrichtungen vor Ort, Arbeit nach dem Stand von Wissenschaft und Technik und die sachkundige Person kann ihre Verantwortung wahrnehmen.

⚠️ Achtung: Keine klinische Prüfung in der Apotheke

Abs. 4 Nr. 1 meint die Herstellung von Prüfpräparaten. Die klinische Prüfung am Menschen selbst ist in §§ 40 ff. AMG geregelt.

Mängel im Antrag und Nachbarnormen

Bei Beanstandungen der Unterlagen muss die Behörde dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Abhilfe geben (Abs. 5 Satz 1).

Wird den Mängeln nicht abgeholfen, so ist die Erteilung der Erlaubnis zu versagen.

— § 14 Abs. 5 Satz 2 AMG

Dazu passen die Nachbarnormen: § 16 AMG begrenzt die Erlaubnis auf Betriebsstätte, Arzneimittel und Darreichungsformen, § 17 AMG setzt der Behörde eine Entscheidungsfrist von grundsätzlich drei Monaten. Nach § 18 AMG wird die Erlaubnis zurückgenommen, wenn ein Versagungsgrund nach § 14 schon bei der Erteilung vorlag, und widerrufen, wenn er nachträglich eintritt; statt des Widerrufs kann das Ruhen angeordnet werden.

Neuartige Therapien und individuelle antibakterielle Zubereitungen

Für Arzneimittel für neuartige Therapien kann die zuständige Bundesoberbehörde Empfehlungen zur Auslegung der GMP veröffentlichen (Abs. 6 Satz 1). Gleiches gilt für individuelle Zubereitungen für einen einzelnen Patienten, die unter ärztlicher Verantwortung zur antibakteriellen Therapie angewendet werden (Satz 2); nur diese Empfehlungen ergehen im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Nach Abs. 7 erstellt die Bundesoberbehörde auf begründeten Antrag einer Landesbehörde eine Stellungnahme und veröffentlicht sie ohne Betriebsgeheimnisse und personenbezogene Daten.

Bedeutung für die Apotheke

💊 Praxistipp

Die öffentliche Apotheke braucht für die Herstellung im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs (Rezeptur, Defektur) keine Herstellungserlaubnis (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AMG); hier gilt die Apothekenbetriebsordnung. § 14 wird relevant, wenn die Apotheke darüber hinausgeht, etwa als beauftragte Apotheke für Prüfpräparate (Abs. 4 Nr. 1), oder wenn ein Apotheker in der Industrie als sachkundige Person arbeitet.

Prüfungsfragen

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Frage 1

Welche personelle Mindestvoraussetzung muss ein Antragsteller erfüllen, damit die Behörde die Herstellungserlaubnis nicht wegen eines personellen Mangels versagen darf?

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Es muss mindestens eine sachkundige Person (Qualified Person) vorhanden sein, die die nach § 15 AMG erforderliche Sachkenntnis besitzt und für die in § 19 AMG genannte Tätigkeit verantwortlich ist (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 AMG). Sie trägt die Verantwortung dafür, dass jede Charge nach den geltenden Vorschriften hergestellt und geprüft wurde, und bescheinigt dies vor dem Inverkehrbringen. Die Sachkenntnis erfordert die Approbation als Apotheker oder ein einschlägiges mindestens vierjähriges Hochschulstudium, jeweils plus eine praktische Tätigkeit von grundsätzlich mindestens zwei Jahren (bei längerem Studium verkürzbar, § 15 Abs. 1 Satz 3 AMG) in der Arzneimittelprüfung in einem Betrieb mit Herstellungserlaubnis. Zusätzlich müssen Antragsteller und QP zuverlässig sein und die QP muss ihre Pflichten ständig erfüllen können. Fehlt die sachkundige Person, ist die Erlaubnis zu versagen.

Examens-Tipp: Die Kette § 14 (wer muss da sein), § 15 (welche Qualifikation), § 19 (welche Verantwortung) zeigt Systemverständnis. Typische Falle: Die Approbation allein genügt nicht, die praktische Tätigkeit (grundsätzlich zwei Jahre) kommt immer hinzu.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Worauf muss die Behörde bei der persönlichen Eignung achten, wenn sie über eine Herstellungserlaubnis entscheidet?

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Nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 AMG darf die Erlaubnis versagt werden, wenn der Antragsteller oder die sachkundige Person die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Unzuverlässig ist, wer nach einer Gesamtwürdigung keine Gewähr für ordnungsgemäßes Handeln bietet, etwa wegen einschlägiger Straftaten oder wiederholter erheblicher Verstöße gegen arzneimittelrechtliche Pflichten. Die Behörde muss dies auf Tatsachen stützen; bloße Zweifel genügen nicht. Die Zuverlässigkeit ist ein eigener Versagungsgrund neben der fachlichen Sachkenntnis (Nr. 1). Fällt sie nach der Erteilung weg, ist die Erlaubnis nach § 18 AMG zu widerrufen; lag die Unzuverlässigkeit schon bei Erteilung vor, wird sie zurückgenommen.

Examens-Tipp: Trenne sauber: fachliche Eignung (Sachkenntnis, § 15) und persönliche Eignung (Zuverlässigkeit). Nicht vergessen, dass auch der Antragsteller, also das Unternehmen bzw. seine Verantwortlichen, zuverlässig sein muss.

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Frage 3

Was bedeutet es, dass die sachkundige Person ihre Verpflichtungen „ständig“ erfüllen können muss, und warum gibt es diese Regel?

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Nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 AMG darf die Erlaubnis versagt werden, wenn die sachkundige Person die ihr obliegenden Verpflichtungen nicht ständig erfüllen kann. Sie muss ihre Aufgaben tatsächlich und jederzeit wahrnehmen können, insbesondere die Chargenfreigabe nach § 19 AMG. Problematisch sind z. B. eine Vollzeitstelle in einem anderen Betrieb, eine sehr große räumliche Entfernung oder die Zuständigkeit für zu viele Betriebe. Der Zweck ist die Arzneimittelsicherheit: Die QP ist die zentrale Verantwortungsfunktion und darf nicht nur „auf dem Papier“ benannt sein. Auch bei Auslagerungen nach § 14 Abs. 4 AMG muss gewährleistet bleiben, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen kann.

Examens-Tipp: Ein konkretes Beispiel (QP mit Vollzeitstelle bei einem anderen Hersteller) überzeugt den Prüfer. Den Bogen zu Abs. 4 schlagen: Auslagerung ist nur zulässig, wenn die QP ihre Verantwortung weiter wahrnehmen kann.

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Mündliches Examen mit dem KI-Prüfer
etwa 3 Minuten, du antwortest laut iEine KI prüft dich mündlich zu dieser Seite, wie im Examen: zwei Themen mit Nachfragen und Hilfen, danach ein ausführlicher Bericht. Du brauchst ein Mikrofon und dein Relaxed-Konto; eine Prüfung kostet einen Credit.

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