§ 11 BtMG Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
§ 11 BtMG: Einfuhr und Ausfuhr mit Erlaubnis und BfArM-Genehmigung, Durchfuhr unter Zollaufsicht, ausgenommene Zubereitungen, Reiseverkehr.
Betäubungsmittel (BtM) sollen nur dorthin gelangen, wo sie medizinisch oder wissenschaftlich gebraucht werden. § 11 BtMG sichert deshalb den grenzüberschreitenden Verkehr ab: Einfuhr und Ausfuhr brauchen zusätzlich zur Erlaubnis eine Genehmigung für jeden einzelnen Vorgang, die Durchfuhr ist nur unter Zollaufsicht zulässig. Damit setzt Deutschland die internationalen Suchtstoffübereinkommen um, die jeden BtM-Transport zwischen Staaten lückenlos erfassen.
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Betäubungsmittel (BtM) sollen nur dorthin gelangen, wo sie medizinisch oder wissenschaftlich gebraucht werden. § 11 BtMG sichert deshalb den grenzüberschreitenden Verkehr ab: Einfuhr und Ausfuhr brauchen zusätzlich zur Erlaubnis eine Genehmigung für jeden einzelnen Vorgang, die Durchfuhr ist nur unter Zollaufsicht zulässig. Damit setzt Deutschland die internationalen Suchtstoffübereinkommen um, die jeden BtM-Transport zwischen Staaten lückenlos erfassen.
Einfuhr ist das Verbringen von BtM aus dem Ausland in den Geltungsbereich des BtMG, Ausfuhr das Verbringen aus Deutschland ins Ausland. Bei der Durchfuhr werden BtM nur durch Deutschland hindurch befördert, ohne hier in den Verkehr zu gelangen.
Einfuhr und Ausfuhr: Erlaubnis plus Einzelgenehmigung
Wer Betäubungsmittel im Einzelfall einführen oder ausführen will, bedarf dazu neben der erforderlichen Erlaubnis nach § 3 einer Genehmigung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Die Kontrolle ist also zweistufig:
- Die Erlaubnis nach § 3 BtMG ist die grundsätzliche, personenbezogene Berechtigung zum Einführen oder Ausführen.
- Die Genehmigung nach § 11 gilt für den konkreten Vorgang: welches BtM, welche Menge, von wem an wen. Zuständig ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit der Bundesopiumstelle.
Der Grund liegt im internationalen Kontrollsystem. Die Staaten melden ihren BtM-Bedarf und ihre Ein- und Ausfuhren. Eine Ausfuhr wird in der Regel nur genehmigt, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr seinerseits genehmigt hat. So lässt sich jede Sendung von Staat zu Staat nachverfolgen.
Die Befreiung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BtMG gilt nur für den Apothekenbetrieb, also etwa für Herstellen, Erwerben, Abgabe auf Verschreibung und Rückgabe. Die Einfuhr umfasst sie nicht. Wer als Apotheke selbst ein BtM aus dem Ausland bezieht, braucht eine Erlaubnis nach § 3 und eine Einfuhrgenehmigung. In der Praxis läuft der Einzelimport daher meist über einen Importeur, der diese Erlaubnis besitzt.
Durchfuhr: nur unter Zollaufsicht
Die Durchfuhr ist in § 3 nicht genannt. Sie braucht deshalb weder eine Erlaubnis noch eine BfArM-Genehmigung. Dafür gelten nach § 11 Abs. 1 Satz 2 drei zwingende Bedingungen:
- Zollamtliche Überwachung während des gesamten Verbringens.
- Kein weiterer Aufenthalt als der, den die Beförderung oder der Umschlag bedingt. Ein Umladen am Flughafen ist also zulässig, eine Zwischenlagerung nicht.
- Keine tatsächliche Verfügung: Das BtM darf zu keinem Zeitpunkt dem Durchführenden oder einer dritten Person tatsächlich zur Verfügung stehen.
Wer BtM entgegen diesen Bedingungen durchführt, macht sich nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BtMG strafbar, auch bei Versuch und Fahrlässigkeit (§ 29 Abs. 2 und 4). Steht das BtM dem Durchführenden tatsächlich zur Verfügung, etwa im Handgepäck, wird der Vorgang in der Regel als Einfuhr gewertet.
Ausgenommene Zubereitungen: Einfuhrverbote des Ziellands beachten
Ausgenommene Zubereitungen dürfen nicht in Länder ausgeführt werden, die die Einfuhr verboten haben.
Ausgenommene Zubereitungen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 BtMG in den Anlagen I bis III bezeichnete Zubereitungen, die von den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften ganz oder teilweise ausgenommen sind, meist wegen ihres geringen Wirkstoffgehalts. Ein Beispiel sind niedrig dosierte Codein-Zubereitungen. Für sie braucht es in Deutschland zum Beispiel kein BtM-Rezept. Andere Staaten können diese Mittel aber strenger behandeln. Satz 3 verhindert, dass sie dorthin gelangen.
„Ausgenommene“ leitet hier keine Ausnahme ein. Gemeint ist die Stoffkategorie aus § 2 Abs. 1 Nr. 3. Maßgeblich ist das Einfuhrverbot des Bestimmungslands, nicht eine deutsche Regel.
Verordnungsermächtigung: die Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
Nach § 11 Abs. 2 darf die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren und weitere Vorschriften zum Außenhandel durch Rechtsverordnung regeln, und zwar ohne Zustimmung des Bundesrates. Voraussetzung ist, dass dies zur Sicherheit oder Kontrolle des BtM-Verkehrs oder zur Umsetzung internationaler Übereinkommen und von EU-Recht erforderlich ist. Ausdrücklich genannt werden:
| Nr. | Regelungsgegenstand |
|---|---|
| 1 | Beschränkung auf bestimmte BtM und Mengen, Verbote für bestimmte Länder |
| 2 | Ausnahmen für den Reiseverkehr und die Versendung von Proben im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit |
| 3 | Mitführen von BtM durch Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr |
| 4 | Amtliche Formblätter: Form, Inhalt, Ausgabe, Aufbewahrung |
Umgesetzt ist das in der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV). Sie regelt unter anderem Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigung, die Abfertigung durch den Zoll und die Ausnahme für Reisende.
Bedeutung für die Apotheke
Im Alltag begegnet § 11 der Apotheke vor allem in der Reiseberatung. Reisende dürfen ärztlich verschriebene BtM in einer der Reisedauer angemessenen Menge für den eigenen Bedarf mitführen, ohne eine Genehmigung zu brauchen. Eine Erlaubnis nach § 3 brauchen sie für BtM der Anlage III ebenfalls nicht (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b BtMG). Dasselbe gilt nach Buchst. a für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr.
Eine Patientin mit Fentanyl-Pflaster fliegt für zwei Wochen nach Spanien. Für Reisen in Schengen-Staaten füllt der Arzt die Bescheinigung nach Art. 75 Schengener Durchführungsübereinkommen aus. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle beglaubigt sie. Die Bescheinigung gilt höchstens 30 Tage. Bei Reisen außerhalb des Schengen-Raums empfiehlt sich eine mehrsprachige ärztliche Bescheinigung. Zusätzlich sollte die Patientin vorab die Regeln des Ziellands erfragen, etwa bei dessen Botschaft.
Zur Abgrenzung: Cannabis zu medizinischen Zwecken ist seit dem 1. April 2024 kein BtM mehr. Seine Einfuhr richtet sich nach dem Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) und nicht nach § 11 BtMG. Das gilt auch für Dronabinol. Nabilon bleibt dagegen BtM der Anlage III.
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche behördlichen Voraussetzungen müssen Sie erfüllen, wenn Sie Betäubungsmittel in einem konkreten Einzelfall nach Deutschland einführen oder aus Deutschland ausführen wollen?
Musterantwort anzeigen
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BtMG ist die Kontrolle zweistufig:
- Grundlage ist die Erlaubnis nach § 3 BtMG. Sie ist die personenbezogene Berechtigung, BtM einzuführen oder auszuführen.
- Hinzu kommt für jeden konkreten Vorgang eine Einfuhr- bzw. Ausfuhrgenehmigung des BfArM (Bundesopiumstelle), bezogen auf Stoff, Menge, Absender und Empfänger.
Das Verfahren regelt die Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV). Bei der Ausfuhr verlangt das internationale Kontrollsystem in der Regel, dass das Bestimmungsland die Einfuhr zuvor genehmigt hat.
Wichtig für Apotheken: Die Befreiung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BtMG deckt die Einfuhr nicht ab. Eine Apotheke, die selbst importiert, braucht daher eine Erlaubnis nach § 3 und die Genehmigung. In der Praxis geht der Einzelimport meist über einen Importeur mit Erlaubnis.
Examens-Tipp: Trenne klar zwischen Grundberechtigung (§ 3) und Einzelgenehmigung (§ 11). Eine beliebte Nachfrage lautet, ob die Apothekenbefreiung nach § 4 auch für die Einfuhr gilt. Die Antwort ist nein.
Frage 2
Unter welchen Bedingungen dürfen Betäubungsmittel durch Deutschland nur hindurchtransportiert werden, und braucht es dafür eine Genehmigung?
Musterantwort anzeigen
Das ist die Durchfuhr nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BtMG. Sie ist in § 3 nicht genannt. Deshalb braucht sie weder eine Erlaubnis noch eine BfArM-Genehmigung, ist aber an drei zwingende Bedingungen geknüpft:
- Zollamtliche Überwachung während des gesamten Verbringens.
- Kein weiterer Aufenthalt als der durch Beförderung oder Umschlag bedingte. Umladen ist erlaubt, Zwischenlagern nicht.
- Das BtM darf zu keinem Zeitpunkt dem Durchführenden oder einem Dritten tatsächlich zur Verfügung stehen.
Wer entgegen diesen Bedingungen durchführt, macht sich nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BtMG strafbar. Steht das BtM dem Durchführenden tatsächlich zur Verfügung, wird der Vorgang in der Regel als Einfuhr gewertet.
Examens-Tipp: Drei Merker genügen: Zoll, kein vermeidbarer Aufenthalt, keine Verfügung. Wer „gar kein Aufenthalt“ sagt, liegt falsch, denn der beförderungsbedingte Aufenthalt ist ausdrücklich zulässig.
Frage 3
Was bedeutet § 11 Abs. 1 Satz 3 BtMG für die Ausfuhr ausgenommener Zubereitungen, und warum gibt es diese Regel?
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Ausgenommene Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) sind Zubereitungen, die in den Anlagen wegen geringen Wirkstoffgehalts weitgehend von den BtM-Vorschriften befreit sind, zum Beispiel niedrig dosierte Codein-Zubereitungen. Für sie gilt in Deutschland zum Beispiel keine BtM-Rezeptpflicht.
Andere Staaten können diese Zubereitungen aber strenger einstufen. Satz 3 bestimmt daher: Sie dürfen nicht in Länder ausgeführt werden, die ihre Einfuhr verboten haben. Maßgeblich ist das Einfuhrverbot des Bestimmungslands. Dieses Verbot setzt sich gegenüber der deutschen Freistellung durch.
Examens-Tipp: „Ausgenommene“ ist eine Stoffkategorie und keine Ausnahmeregel. Wer das verwechselt oder vom Ausfuhrland spricht, fällt in die klassische Falle.
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