SGB V - Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

§ 33 SGBV Hilfsmittel

§ 33 SGB V: Anspruch auf Hilfsmittel in der GKV, Ausschlüsse, Sehhilfen, Verordnung und Genehmigung sowie Zuzahlung (Verbrauchshilfsmittel max. 15 €).

✓ gelesen 📖 § 33 SGBV 

(1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind. Die Hilfsmittel müssen mindestens die im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 Absatz 2 festgelegten Anforderungen an die Qualität der Versorgung und der Produkte erfüllen, soweit sie im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 Absatz 1 gelistet oder von den dort genannten Produktgruppen erfasst sind. Der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich hängt bei stationärer Pflege nicht davon ab, in welchem Umfang eine Teilhabe am Leben der Gemeinschaft noch möglich ist; die Pflicht der stationären Pflegeeinrichtungen zur Vorhaltung von Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, die für den üblichen Pflegebetrieb jeweils notwendig sind, bleibt hiervon unberührt. Für nicht durch Satz 1 ausgeschlossene Hilfsmittel bleibt § 92 Abs. 1 unberührt. Der Anspruch umfasst auch zusätzlich zur Bereitstellung des Hilfsmittels zu erbringende, notwendige Leistungen wie die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln, die Ausbildung in ihrem Gebrauch und, soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich, die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen. Ein Anspruch besteht auch auf solche Hilfsmittel, die eine dritte Person durch einen Sicherheitsmechanismus vor Nadelstichverletzungen schützen, wenn der Versicherte selbst nicht zur Anwendung des Hilfsmittels in der Lage ist und es hierfür einer Tätigkeit der dritten Person bedarf, bei der durch mögliche Stichverletzungen eine Infektionsgefahr besteht oder angenommen werden kann. Zu diesen Tätigkeiten gehören insbesondere Blutentnahmen und Injektionen. Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in seiner Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 bis zum 31. Januar 2020 die Tätigkeiten, bei denen eine erhöhte Infektionsgefährdung angenommen werden kann. Wählen Versicherte Hilfsmittel oder zusätzliche Leistungen, die über das Maß des Notwendigen hinausgehen, haben sie die Mehrkosten und dadurch bedingte höhere Folgekosten selbst zu tragen.§ 18b Absatz 3 des Elften Buches ist zu beachten.

(2) Versicherte haben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen entsprechend den Voraussetzungen nach Absatz 1. Für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besteht der Anspruch auf Sehhilfen, wenn sie

  1. nach ICD 10-GM 2017 auf Grund ihrer Sehbeeinträchtigung oder Blindheit bei bestmöglicher Brillenkorrektur auf beiden Augen eine schwere Sehbeeinträchtigung mindestens der Stufe 1 oder
  2. einen verordneten Fern-Korrekturausgleich für einen Refraktionsfehler von mehr als 6 Dioptrien bei Myopie oder Hyperopie oder mehr als 4 Dioptrien bei Astigmatismus

aufweisen; Anspruch auf therapeutische Sehhilfen besteht, wenn diese der Behandlung von Augenverletzungen oder Augenerkrankungen dienen. Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien nach § 92, bei welchen Indikationen therapeutische Sehhilfen verordnet werden. Der Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen umfaßt nicht die Kosten des Brillengestells.

(3) Anspruch auf Versorgung mit Kontaktlinsen besteht für anspruchsberechtigte Versicherte nach Absatz 2 nur in medizinisch zwingend erforderlichen Ausnahmefällen. Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92, bei welchen Indikationen Kontaktlinsen verordnet werden. Wählen Versicherte statt einer erforderlichen Brille Kontaktlinsen und liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vor, zahlt die Krankenkasse als Zuschuß zu den Kosten von Kontaktlinsen höchstens den Betrag, den sie für eine erforderliche Brille aufzuwenden hätte. Die Kosten für Pflegemittel werden nicht übernommen.

(4) Ein erneuter Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen nach Absatz 2 besteht für Versicherte, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, nur bei einer Änderung der Sehfähigkeit um mindestens 0,5 Dioptrien; für medizinisch zwingend erforderliche Fälle kann der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Ausnahmen zulassen.

(5) Die Krankenkasse kann den Versicherten die erforderlichen Hilfsmittel auch leihweise überlassen. Sie kann die Bewilligung von Hilfsmitteln davon abhängig machen, daß die Versicherten sich das Hilfsmittel anpassen oder sich in seinem Gebrauch ausbilden lassen.

(5a) Eine vertragsärztliche Verordnung ist für die Beantragung von Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 nur erforderlich, soweit eine erstmalige oder erneute ärztliche Diagnose oder Therapieentscheidung medizinisch geboten ist. Einer vertragsärztlichen Verordnung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn eine Pflegefachperson die Leistung nach § 15a Absatz 1 Nummer 2 verordnet hat. Abweichend von Satz 1 können die Krankenkassen eine vertragsärztliche Verordnung oder eine Verordnung einer Pflegefachperson nach § 15a Absatz 1 Nummer 2 als Voraussetzung für die Kostenübernahme verlangen, soweit sie auf die Genehmigung der beantragten Hilfsmittelversorgung verzichtet haben. § 18b Absatz 3 und § 40 Absatz 6 des Elften Buches sind zu beachten.

(5b) Sofern die Krankenkassen nicht auf die Genehmigung der beantragten Hilfsmittelversorgung verzichten, haben sie den Antrag auf Bewilligung eines Hilfsmittels mit eigenem weisungsgebundenem Personal zu prüfen. Sie können in geeigneten Fällen durch den Medizinischen Dienst vor Bewilligung eines Hilfsmittels nach § 275 Absatz 3 Nummer 1 prüfen lassen, ob das Hilfsmittel erforderlich ist. Eine Beauftragung Dritter ist nicht zulässig.

(5c) Die Erforderlichkeit eines Hilfsmittels wird vermutet, wenn sich der Versicherte in einem sozialpädiatrischen Zentrum, das nach § 119 Absatz 1 ermächtigt wurde, oder in einem medizinischen Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen, das nach § 119c Absatz 1 ermächtigt wurde, in Behandlung befindet und die beantragte Hilfsmittelversorgung von dem dort tätigen behandelnden Arzt im Rahmen der Behandlung innerhalb der letzten drei Wochen vor der Antragstellung empfohlen worden ist.

(6) Die Versicherten können alle Leistungserbringer in Anspruch nehmen, die Vertragspartner ihrer Krankenkasse sind. Vertragsärzte oder Krankenkassen dürfen, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist oder aus medizinischen Gründen im Einzelfall eine Empfehlung geboten ist, weder Verordnungen bestimmten Leistungserbringern zuweisen, noch die Versicherten dahingehend beeinflussen, Verordnungen bei einem bestimmten Leistungserbringer einzulösen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch bei der Einlösung von elektronischen Verordnungen.

(7) Die Krankenkasse übernimmt die jeweils vertraglich vereinbarten Preise.

(8) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten zu jedem zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegebenen Hilfsmittel als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrag zu dem von der Krankenkasse zu übernehmenden Betrag an die abgebende Stelle. Der Vergütungsanspruch nach Absatz 7 verringert sich um die Zuzahlung; § 43c Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Zuzahlung bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln beträgt 10 vom Hundert des insgesamt von der Krankenkasse zu übernehmenden Betrags, jedoch höchstens 15 Euro für den gesamten Monatsbedarf.

(9) Absatz 1 Satz 9 gilt entsprechend für Intraokularlinsen beschränkt auf die Kosten der Linsen.

§ 33 SGB V ist die Anspruchsgrundlage für die Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln. Die Norm regelt, wann ein Anspruch besteht, was er umfasst, welche Sonderregeln für Sehhilfen gelten, wie Verordnung und Genehmigung ablaufen und welche Zuzahlung anfällt. Für die Apotheke ist das Alltag: Inhalierhilfen, Inkontinenzartikel, Kompressionsstrümpfe, Blutzuckermessgeräte, Milchpumpen oder Bandagen werden häufig zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgegeben.

Hilfsmittel sind sächliche Mittel, also Gegenstände. Davon abzugrenzen sind Arzneimittel und Verbandmittel (§ 31), Heilmittel als ärztlich verordnete Dienstleistungen wie Physiotherapie (§ 32) und digitale Gesundheitsanwendungen (§ 33a).

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Worum es geht

§ 33 SGB V ist die Anspruchsgrundlage für die Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln. Die Norm regelt, wann ein Anspruch besteht, was er umfasst, welche Sonderregeln für Sehhilfen gelten, wie Verordnung und Genehmigung ablaufen und welche Zuzahlung anfällt. Für die Apotheke ist das Alltag: Inhalierhilfen, Inkontinenzartikel, Kompressionsstrümpfe, Blutzuckermessgeräte, Milchpumpen oder Bandagen werden häufig zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgegeben.

Hilfsmittel sind sächliche Mittel, also Gegenstände. Davon abzugrenzen sind Arzneimittel und Verbandmittel (§ 31), Heilmittel als ärztlich verordnete Dienstleistungen wie Physiotherapie (§ 32) und digitale Gesundheitsanwendungen (§ 33a).

Der Anspruch: drei Zwecke, zwei Ausschlüsse

Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen

— § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V

Das Hilfsmittel muss also im Einzelfall erforderlich sein und einem der drei Zwecke dienen:

  • Erfolg der Krankenbehandlung sichern: z. B. ein Inhalationsgerät oder eine Inhalierhilfe bei Asthma.
  • Drohender Behinderung vorbeugen: z. B. Kompressionsstrümpfe oder eine Orthese.
  • Behinderung ausgleichen: z. B. Hörgerät, Prothese, Rollstuhl.

Der Anspruch ist in zwei Fällen ausgeschlossen:

Infografik mit drei grünen Kacheln für die Zwecke eines Hilfsmittels, Behandlungserfolg sichern, Behinderung vorbeugen und Behinderung ausgleichen, sowie zwei roten Kacheln für die Ausschlüsse, allgemeiner Gebrauchsgegenstand und Ausschluss nach § 34 Abs. 4.

Ein Hilfsmittelanspruch besteht, wenn das Hilfsmittel im Einzelfall erforderlich ist, einem der drei Zwecke dient und keiner der zwei Ausschlüsse greift.
  1. Das Produkt ist ein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, den auch Gesunde üblicherweise nutzen, etwa ein Fieberthermometer, normale Schuhe oder ein Heizkissen.
  2. Das Produkt ist nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen. Gemeint sind Hilfsmittel mit geringem therapeutischem Nutzen oder geringem Abgabepreis, die per Rechtsverordnung ausgeschlossen werden.

Daneben kann der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in der Hilfsmittel-Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Näheres regeln. Wählen Versicherte ein Hilfsmittel oder Zusatzleistungen über das Maß des Notwendigen hinaus, tragen sie die Mehrkosten und die dadurch bedingten höheren Folgekosten selbst. Das gilt nach Abs. 9 entsprechend für Intraokularlinsen, beschränkt auf die Kosten der Linsen.

Qualität und Umfang der Versorgung

Gelistete Produkte und Produkte der dort genannten Produktgruppen müssen mindestens die Anforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 erfüllen. Das Verzeichnis führt der GKV-Spitzenverband.

⚠️ Achtung: Keine Positivliste

Das Hilfsmittelverzeichnis setzt Qualitätsmindeststandards. Es ist aber kein abschließender Katalog: Ein Anspruch scheitert nicht allein daran, dass ein Produkt dort nicht gelistet ist.

Der Anspruch umfasst mehr als die bloße Bereitstellung:

  • notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung,
  • die Ausbildung im Gebrauch,
  • Wartungen und technische Kontrollen, soweit sie zum Schutz vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken nötig sind.

Zwei Sonderfälle regelt Abs. 1 außerdem:

  • Nadelstichschutz: Versicherte haben Anspruch auf Hilfsmittel mit Sicherheitsmechanismus, die eine dritte Person schützen. Voraussetzung ist, dass sie das Hilfsmittel nicht selbst anwenden können und die dritte Person eine infektionsgefährdende Tätigkeit ausführt, insbesondere Blutentnahmen und Injektionen. Beispiel: Sicherheits-Pen-Nadeln, wenn ein Pflegedienst das Insulin spritzt.
  • Stationäre Pflege: Der Anspruch auf Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich hängt nicht davon ab, wie weit noch eine Teilhabe am Leben der Gemeinschaft möglich ist. Was für den üblichen Pflegebetrieb nötig ist, muss das Heim selbst vorhalten.

Sehhilfen und Kontaktlinsen

Regelung Inhalt
Unter 18 Jahren (Abs. 2 Satz 1) Anspruch auf Sehhilfen nach den Voraussetzungen des Abs. 1
Ab 18 Jahren (Abs. 2 Satz 2) Schwere Sehbeeinträchtigung mindestens Stufe 1 (ICD-10-GM 2017) auf beiden Augen bei bestmöglicher Brillenkorrektur, oder Fern-Korrekturausgleich über 6 dpt bei Myopie/Hyperopie bzw. über 4 dpt bei Astigmatismus
Therapeutische Sehhilfen zur Behandlung von Augenverletzungen oder Augenerkrankungen, Indikationen legt der G-BA fest
Brillengestell nie Teil des Anspruchs
Erneute Versorgung ab 14 Jahren (Abs. 4) nur bei Änderung der Sehfähigkeit um mindestens 0,5 dpt, G-BA kann Ausnahmen zulassen
Kontaktlinsen (Abs. 3) nur für Anspruchsberechtigte nach Abs. 2 in medizinisch zwingenden Ausnahmefällen; sonst Zuschuss höchstens in Höhe der erforderlichen Brille; Pflegemittel nie

Verordnung, Genehmigung und Prüfung

Die Krankenkasse kann Hilfsmittel leihweise überlassen, etwa Rollstühle oder Inhalationsgeräte für den Wiedereinsatz. Die Bewilligung kann sie davon abhängig machen, dass sich Versicherte das Hilfsmittel anpassen oder sich im Gebrauch ausbilden lassen (Abs. 5).

Eine vertragsärztliche Verordnung ist nach Abs. 5a nur erforderlich, soweit eine erstmalige oder erneute ärztliche Diagnose oder Therapieentscheidung medizinisch geboten ist. Neu im Wortlaut: Sie entfällt, wenn eine Pflegefachperson die Leistung nach § 15a Abs. 1 Nr. 2 verordnet hat. Verzichtet die Kasse auf die Genehmigung, darf sie umgekehrt eine ärztliche oder pflegerische Verordnung als Voraussetzung der Kostenübernahme verlangen.

Verzichtet die Kasse nicht auf die Genehmigung, prüft sie den Antrag mit eigenem weisungsgebundenem Personal (Abs. 5b). In geeigneten Fällen darf sie vorab den Medizinischen Dienst einschalten. Andere Dritte darf sie nicht beauftragen. Nach Abs. 5c wird die Erforderlichkeit vermutet, wenn sich der Versicherte in einem ermächtigten sozialpädiatrischen Zentrum (SPZ) oder einem medizinischen Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) in Behandlung befindet und der dort behandelnde Arzt die Versorgung innerhalb der letzten drei Wochen vor Antragstellung empfohlen hat.

Leistungserbringer und Preise

Versicherte können alle Leistungserbringer wählen, die Vertragspartner ihrer Krankenkasse sind (Abs. 6). Vertragsärzte und Krankenkassen dürfen Verordnungen keinem bestimmten Leistungserbringer zuweisen und Versicherte nicht entsprechend beeinflussen. Ausnahmen gelten nur, wenn das Gesetz es vorsieht oder eine Empfehlung im Einzelfall medizinisch geboten ist. Das gilt auch für elektronische Verordnungen. Die Kasse übernimmt die vertraglich vereinbarten Preise (Abs. 7), die Verträge selbst regelt § 127.

💊 Praxistipp

Vor der Abgabe klären: Ist die Apotheke dem Hilfsmittelvertrag der Kasse beigetreten? Ist eine Genehmigung nötig? Welcher Vertragspreis gilt? Wünscht die Kundin einen Kompressionsstrumpf mit Extras über das Notwendige hinaus, wird die Aufzahlung (wirtschaftliche Aufzahlung) vorher erklärt und schriftlich bestätigt.

Zuzahlung

Versicherte ab 18 Jahren zahlen zu jedem GKV-Hilfsmittel den Betrag nach § 61 Satz 1, und zwar an die abgebende Stelle (Abs. 8). Der Vergütungsanspruch gegen die Kasse verringert sich um die Zuzahlung. § 43c Abs. 1 Satz 2 gilt nicht: Zahlt der Versicherte nicht, zieht die Kasse den Betrag nicht ein. Das Inkassorisiko trägt also die Apotheke.

Hilfsmittelart Zuzahlung
Nicht zum Verbrauch bestimmt (z. B. Bandage, Milchpumpe) 10 % nach § 61 Satz 1, mindestens 5 €, höchstens 10 €; ab 1. Januar 2027 mindestens 7,50 €, höchstens 15 €; nie mehr als die Kosten
Zum Verbrauch bestimmt (z. B. Inkontinenzvorlagen) 10 % des insgesamt von der Kasse zu übernehmenden Betrags, höchstens 15 € für den gesamten Monatsbedarf (bisher 10 €)

Die Anhebung der Monatsgrenze von 10 € auf 15 € stammt aus dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 24.07.2026 und steht bereits im heute geltenden Wortlaut von Abs. 8. Die Spanne nach § 61 ändert sich dagegen erst zum 1. Januar 2027. Rechenbeispiel: Übernimmt die Kasse für den Monatsbedarf an Inkontinenzvorlagen 120 €, beträgt die Zuzahlung 12 €. Bei 200 € wären es 20 €, gezahlt werden aber nur 15 €. Befreiungen nach Erreichen der Belastungsgrenze regelt § 62.

Prüfungsfragen

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Frage 1

Unter welchen Voraussetzungen haben Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Anspruch auf Versorgung mit einem Hilfsmittel?

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Nach § 33 Abs. 1 SGB V muss das Hilfsmittel im Einzelfall erforderlich sein, um

  • den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern,
  • einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder
  • eine Behinderung auszugleichen.

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handelt oder das Hilfsmittel nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen ist. Gelistete Produkte müssen die Qualitätsanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses (§ 139) erfüllen. Die Leistung beschränkt sich auf das Notwendige (Wirtschaftlichkeitsgebot, § 12). Mehrkosten für darüber hinausgehende Ausstattung und die dadurch bedingten Folgekosten trägt der Versicherte. Eine Verordnung ist nur nötig, soweit eine ärztliche Diagnose oder Therapieentscheidung geboten ist. Sie entfällt bei Verordnung durch eine Pflegefachperson nach § 15a.

Examens-Tipp: Antworten Sie mit der Dreierformel (Behandlungserfolg sichern, Behinderung vorbeugen, Behinderung ausgleichen) und schieben Sie gleich die zwei Ausschlüsse nach. Das zeigt dem Prüfer, dass Sie die Norm systematisch kennen.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Welche Arten von Produkten fallen typischerweise unter den Hilfsmittelanspruch, und was ist davon ausgenommen?

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Das Gesetz nennt Hörhilfen, Körperersatzstücke (z. B. Prothesen), orthopädische Hilfsmittel (z. B. Einlagen, Orthesen) und andere Hilfsmittel. Typisch für die Apotheke sind etwa Inhalierhilfen, Blutzuckermessgeräte, Kompressionsstrümpfe, Inkontinenzhilfen und Milchpumpen.

Ausgenommen sind: - allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens, die auch Gesunde üblicherweise nutzen (z. B. Fieberthermometer, normale Schuhe), - Hilfsmittel, die nach § 34 Abs. 4 per Rechtsverordnung wegen geringen therapeutischen Nutzens oder geringen Abgabepreises ausgeschlossen sind.

Sehhilfen sind ein Sonderfall: Erwachsene haben nach Abs. 2 nur bei schwerer Sehbeeinträchtigung oder hohen Refraktionsfehlern Anspruch. Das Brillengestell zahlt die Kasse nie.

Examens-Tipp: Nicht die Lesebrille als Beispiel für einen Gebrauchsgegenstand nennen: Brillen sind Sehhilfen mit eigener Regelung in Abs. 2. Abgrenzung zu Heilmitteln (Dienstleistungen, § 32) und DiGA (§ 33a) bringt Zusatzpunkte.

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Frage 3

Welche Rolle spielt das Hilfsmittelverzeichnis für die Qualität von Hilfsmitteln?

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Das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V wird vom GKV-Spitzenverband geführt. Es legt Anforderungen an die Qualität der Produkte und der Versorgung fest. Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 müssen Hilfsmittel mindestens diese Anforderungen erfüllen, soweit sie im Verzeichnis gelistet oder von den dort genannten Produktgruppen erfasst sind.

Das Verzeichnis ist damit ein Mindeststandard für eine sichere und ausreichende Versorgung. Es ist aber keine abschließende Positivliste: Der Leistungsanspruch ergibt sich aus § 33 selbst. Für die Abrechnung in der Apotheke dient die Hilfsmittelpositionsnummer aus dem Verzeichnis zur Zuordnung des Produkts.

Examens-Tipp: Gesetzesnah formulieren: „mindestens die im Hilfsmittelverzeichnis festgelegten Anforderungen“. Die Falle ist, das Verzeichnis für eine abschließende Liste erstattungsfähiger Produkte zu halten.

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Frage 4

Welche Zuzahlung leisten Versicherte bei Hilfsmitteln, und an wen wird sie gezahlt?

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Versicherte ab 18 Jahren zahlen nach § 33 Abs. 8 zu jedem GKV-Hilfsmittel eine Zuzahlung an die abgebende Stelle. Die Vergütung der Apotheke gegenüber der Kasse verringert sich um diesen Betrag. Zahlt der Versicherte nicht, zieht die Kasse nicht ein (§ 43c Abs. 1 Satz 2 gilt nicht). Das Risiko trägt also die Apotheke.

  • Nicht zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel: Betrag nach § 61 Satz 1, also 10 %, mindestens 5 €, höchstens 10 €. Ab 1. Januar 2027 gelten mindestens 7,50 € und höchstens 15 €. Nie mehr als die Kosten.
  • Zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel (z. B. Inkontinenzvorlagen): 10 % des insgesamt von der Kasse zu übernehmenden Betrags, höchstens 15 € für den gesamten Monatsbedarf (früher 10 €).

Befreiungen ergeben sich aus der Belastungsgrenze nach § 62.

Examens-Tipp: Prüfer achten auf den Unterschied: Bei Verbrauchshilfsmitteln gibt es keinen Mindestbetrag, aber eine Monatsgrenze. Die alte Grenze von 10 € ist veraltet.

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Mündliches Examen mit dem KI-Prüfer
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