SGB V - Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

§ 39 SGBV Krankenhausbehandlung

§ 39 SGB V: Formen der Krankenhausbehandlung, Entlassmanagement mit N1-Packung und Sieben-Tage-Grenze, Entlassrezept in der Apotheke, Zuzahlung.

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Gesetzestext: § 39 SGBV (Krankenhausbehandlung)

(1) Die Krankenhausbehandlung wird vollstationär, stationsäquivalent, tagesstationär, teilstationär, vor- und nachstationär sowie ambulant erbracht; sie umfasst auch Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, zu denen der Gemeinsame Bundesausschuss bisher keine Entscheidung nach § 137c Absatz 1 getroffen hat und die das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten. Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre, stationsäquivalente oder tagesstationäre Behandlung durch ein nach § 108 zugelassenes Krankenhaus, wenn die Aufnahme oder die Behandlung im häuslichen Umfeld nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. Die Krankenhausbehandlung umfaßt im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, insbesondere ärztliche Behandlung (§ 28 Abs. 1), Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, Unterkunft und Verpflegung; die akutstationäre Behandlung umfasst auch die im Einzelfall erforderlichen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur Frührehabilitation. Die stationsäquivalente Behandlung umfasst eine psychiatrische Behandlung im häuslichen Umfeld durch mobile ärztlich geleitete multiprofessionelle Behandlungsteams; die tagesstationäre Behandlung umfasst einen täglich mindestens sechsstündigen Aufenthalt der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus, währenddessen überwiegend ärztliche oder pflegerische Behandlung erbracht wird, ohne Übernachtung im Krankenhaus. Die stationsäquivalente Behandlung und die tagesstationäre Behandlung entsprechen hinsichtlich der Inhalte sowie der Flexibilität und Komplexität der Behandlung einer vollstationären Behandlung. Zur Krankenhausbehandlung gehört auch eine qualifizierte ärztliche Einschätzung des Beatmungsstatus im Laufe der Behandlung und vor der Verlegung oder Entlassung von Beatmungspatienten.

(1a) Die Krankenhausbehandlung umfasst ein Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden Versorgung der Versicherten beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung. § 11 Absatz 4 Satz 4 gilt. Das Krankenhaus kann mit Leistungserbringern nach § 95 Absatz 1 Satz 1 vereinbaren, dass diese Aufgaben des Entlassmanagements wahrnehmen. § 11 des Apothekengesetzes bleibt unberührt. Der Versicherte hat gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Unterstützung des Entlassmanagements nach Satz 1; soweit Hilfen durch die Pflegeversicherung in Betracht kommen, kooperieren Kranken- und Pflegekassen miteinander. Das Entlassmanagement umfasst alle Leistungen, die für die Versorgung nach Krankenhausbehandlung erforderlich sind, insbesondere die Leistungen nach den §§ 37b, 38, 39c sowie alle dafür erforderlichen Leistungen nach dem Elften Buch. Das Entlassmanagement umfasst auch die Verordnung einer erforderlichen Anschlussversorgung durch Krankenhausbehandlung in einem anderen Krankenhaus. Soweit dies für die Versorgung des Versicherten unmittelbar nach der Entlassung erforderlich ist, können die Krankenhäuser Leistungen nach § 33a und die in § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 und 12 genannten Leistungen verordnen und die Arbeitsunfähigkeit feststellen; hierfür gelten die Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung mit der Maßgabe, dass bis zur Verwendung der Arztnummer nach § 293 Absatz 7 Satz 3 Nummer 1 eine im Rahmenvertrag nach Satz 9 erster Halbsatz zu vereinbarende alternative Kennzeichnung zu verwenden ist. Bei der Verordnung von Arzneimitteln können Krankenhäuser eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen gemäß der Packungsgrößenverordnung verordnen; im Übrigen können die in § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 genannten Leistungen für die Versorgung in einem Zeitraum von bis zu sieben Tagen verordnet und die Arbeitsunfähigkeit festgestellt werden (§ 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7). Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6, 7 und 12 die weitere Ausgestaltung des Verordnungsrechts nach Satz 7. Die weiteren Einzelheiten zu den Sätzen 1 bis 8, insbesondere zur Zusammenarbeit der Leistungserbringer mit den Krankenkassen, regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen auch als Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft unter Berücksichtigung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses in einem Rahmenvertrag. Wird der Rahmenvertrag ganz oder teilweise beendet und kommt bis zum Ablauf des Vertrages kein neuer Rahmenvertrag zustande, entscheidet das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a. Vor Abschluss des Rahmenvertrages ist der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker sowie den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Entlassmanagement und eine dazu erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten dürfen nur mit Einwilligung und nach vorheriger Information des Versicherten erfolgen. Die Information sowie die Einwilligung müssen schriftlich oder elektronisch erfolgen.

(2) Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus, können ihnen die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

(3) Die Landesverbände der Krankenkassen, die Ersatzkassen und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gemeinsam erstellen unter Mitwirkung der Landeskrankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Vereinigung ein Verzeichnis der Leistungen und Entgelte für die Krankenhausbehandlung in den zugelassenen Krankenhäusern im Land oder in einer Region und passen es der Entwicklung an (Verzeichnis stationärer Leistungen und Entgelte). Dabei sind die Entgelte so zusammenzustellen, daß sie miteinander verglichen werden können. Die Krankenkassen haben darauf hinzuwirken, daß Vertragsärzte und Versicherte das Verzeichnis bei der Verordnung und Inanspruchnahme von Krankenhausbehandlung beachten.

(4) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen vom Beginn der vollstationären Krankenhausbehandlung an innerhalb eines Kalenderjahres für längstens 28 Tage den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag je Kalendertag an das Krankenhaus. Die innerhalb des Kalenderjahres bereits an einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung geleistete Zahlung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches sowie die nach § 40 Abs. 6 Satz 1 geleistete Zahlung sind auf die Zahlung nach Satz 1 anzurechnen.

(5) (weggefallen)

§ 39 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, gesetzliche Krankenversicherung) regelt den Anspruch gesetzlich Versicherter auf Krankenhausbehandlung: in welchen Formen sie erbracht wird, was sie umfasst und was Versicherte zuzahlen. Für die Apotheke ist vor allem Abs. 1a wichtig, das Entlassmanagement. Daraus stammen die Entlassrezepte, die mit eigenen Regeln zu Packungsgröße, Frist und Kennzeichnung in der Offizin ankommen.

Formen der Krankenhausbehandlung (Abs. 1)

Das Gesetz kennt sieben Formen: vollstationär, stationsäquivalent, tagesstationär, teilstationär, vor- und nachstationär sowie ambulant.

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Worum es geht

Formen der Krankenhausbehandlung (Abs. 1)

Das Gesetz kennt sieben Formen: vollstationär, stationsäquivalent, tagesstationär, teilstationär, vor- und nachstationär sowie ambulant.

Stationsäquivalent: psychiatrische Behandlung im häuslichen Umfeld durch mobile, ärztlich geleitete multiprofessionelle Teams.
Tagesstationär: täglich mindestens sechs Stunden im Krankenhaus, überwiegend ärztliche oder pflegerische Behandlung, ohne Übernachtung.
Beide entsprechen nach Inhalt, Flexibilität und Komplexität einer vollstationären Behandlung. Die teilstationäre Behandlung (etwa in einer Tagesklinik) ist davon zu unterscheiden.

Anspruch auf vollstationäre, stationsäquivalente oder tagesstationäre Behandlung in einem nach § 108 zugelassenen Krankenhaus besteht nur, wenn das Krankenhaus geprüft hat, dass das Behandlungsziel nicht teilstationär, vor- und nachstationär oder ambulant einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. Dahinter steht der Grundsatz „ambulant vor stationär“ und das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 SGB V).

Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags alle im Einzelfall notwendigen Leistungen, insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Unterkunft und Verpflegung sowie Frührehabilitation. Sie schließt auch neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ein, zu denen der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) noch nicht nach § 137c entschieden hat, wenn sie das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten. Während des Aufenthalts versorgt also das Krankenhaus mit Arzneimitteln, über seine Krankenhausapotheke oder eine krankenhausversorgende Apotheke (§ 14 ApoG); die Kasse zahlt dafür kein gesondertes Rezept.

Entlassmanagement (Abs. 1a)

Das Entlassmanagement ist Teil der Krankenhausbehandlung. Es soll den Übergang in die Versorgung danach sektorenübergreifend absichern: Hausarzt, Pflegedienst, Apotheke und Pflegekasse sollen ohne Lücke übernehmen. Es umfasst alle dafür erforderlichen Leistungen, insbesondere spezialisierte ambulante Palliativversorgung (§ 37b), Haushaltshilfe (§ 38), Kurzzeitpflege (§ 39c), Leistungen der Pflegeversicherung und die Verordnung einer Anschlussbehandlung in einem anderen Krankenhaus. Der Versicherte hat gegenüber seiner Krankenkasse Anspruch auf Unterstützung.

Das Krankenhaus kann Aufgaben des Entlassmanagements mit Vertragsärzten und medizinischen Versorgungszentren (Leistungserbringer nach § 95 Abs. 1 Satz 1) vereinbaren. Die Einzelheiten regeln GKV-Spitzenverband, Kassenärztliche Bundesvereinigung und Deutsche Krankenhausgesellschaft im Rahmenvertrag Entlassmanagement; der Deutsche Apothekerverband darf vorher Stellung nehmen.

Das Entlassmanagement und die dazu nötige Datenverarbeitung sind nur nach vorheriger Information und Einwilligung des Versicherten zulässig, beides schriftlich oder elektronisch.

§ 11 des Apothekengesetzes bleibt unberührt.

— § 39 Abs. 1a Satz 4 SGB V

Dieser kurze Satz hat große Wirkung: Apotheken dürfen mit dem Krankenhaus oder seinen Ärzten keine Absprachen über die Zuführung von Patienten oder die Zuweisung von Entlassrezepten treffen (§ 11 Abs. 1 ApoG). Dritte dürfen Verschreibungen nicht gegen einen Vorteil sammeln oder an Apotheken vermitteln (§ 11 Abs. 1a ApoG). Die Patienten wählen die Apotheke frei.

Verordnungen bei Entlassung: was das Krankenhaus darf

Soweit es für die Versorgung unmittelbar nach der Entlassung erforderlich ist, darf das Krankenhaus verordnen wie ein Vertragsarzt. Das Verordnungsrecht ist bewusst eng. Es soll nur die Zeit überbrücken, bis der Hausarzt übernimmt.

Infografik: Krankenhaus oben, darunter Kacheln für Arzneimittel (eine N1-Packung), Heil- und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege und Arbeitsunfähigkeit (jeweils bis zu 7 Tage) sowie Krankentransport und DiGA. — Im Entlassmanagement gilt für Arzneimittel die kleinste Packung (N1), für Heil- und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege, Soziotherapie und die Arbeitsunfähigkeit eine Grenze von sieben Tagen.

Bei der Verordnung von Arzneimitteln können Krankenhäuser eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen gemäß der Packungsgrößenverordnung verordnen

— § 39 Abs. 1a Satz 9 SGB V

Leistung	Grenze
Arzneimittel	eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen (N1)
Heil- und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege, Soziotherapie	Versorgung für bis zu sieben Tage
Arbeitsunfähigkeit	Feststellung für bis zu sieben Tage
Krankentransport, digitale Gesundheitsanwendungen (§ 33a)	soweit unmittelbar nach Entlassung erforderlich

Es gelten die Regeln der vertragsärztlichen Versorgung. Bis die Arztnummer für Krankenhausärzte (§ 293 Abs. 7) verwendet wird, ist eine im Rahmenvertrag vereinbarte alternative Kennzeichnung zu nutzen. Die weitere Ausgestaltung legt der G-BA in seinen Richtlinien fest, etwa der Arzneimittel-Richtlinie.

⚠️ Achtung: N1 oder sieben Tage?

Die Sieben-Tage-Grenze gilt nicht für Arzneimittel. Für Arzneimittel zählt allein die Packungsgröße: eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen. Sieben Tage betreffen Heil- und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege, Soziotherapie und die Arbeitsunfähigkeit.

Entlassrezepte in der Apotheke

Die Patienten wählen die Apotheke frei. Ein Entlassrezept ist eine Verordnung zulasten der GKV, für die alle üblichen Regeln gelten (Rabattverträge, Zuzahlung nach § 61 SGB V). Hinzu kommen die Besonderheiten aus dem Entlassmanagement.

💊 Praxistipp

Ein Patient kommt am Freitagnachmittag mit einem Entlassrezept über ein Antikoagulans in der Packungsgröße N2. Geprüft wird: Ist das Rezept als Entlassverordnung gekennzeichnet und trägt es die Betriebsstättennummer des Krankenhausstandorts? Ist es noch gültig, also innerhalb von drei Werktagen nach Ausstellung vorgelegt? Ist höchstens eine N1-Packung verordnet? Hier ist sie es nicht, also Rücksprache mit dem Krankenhaus halten, bevor beliefert wird. Nach Ablauf der Frist darf das Rezept nicht mehr zulasten der Kasse beliefert werden.

Vom Entlassrezept zu unterscheiden ist die Mitgabe von Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke nach § 14 Abs. 7 ApoG: Sie ist bei Entlassung nur in der zur Überbrückung benötigten Menge und nur dann erlaubt, wenn im unmittelbaren Anschluss ein Wochenende oder Feiertag folgt; liegt eine Verordnung häuslicher Krankenpflege vor, dürfen die zur Überbrückung benötigten Arzneimittel für längstens drei Tage mitgegeben werden.

Krankenhauswahl und Zuzahlung (Abs. 2 bis 4)

Krankenhauswahl (Abs. 2): Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als das in der ärztlichen Einweisung genannte Krankenhaus, können ihnen die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden.
Verzeichnis (Abs. 3): Die Kassenverbände erstellen ein vergleichbares Verzeichnis stationärer Leistungen und Entgelte, das Vertragsärzte und Versicherte beachten sollen.
Zuzahlung (Abs. 4): Versicherte ab dem vollendeten 18. Lebensjahr zahlen bei vollstationärer Behandlung den Betrag nach § 61 Satz 2, also 10 € je Kalendertag, für längstens 28 Tage im Kalenderjahr (höchstens 280 €), und zwar an das Krankenhaus. Ab dem 1. Januar 2027 sind es 15 € je Kalendertag, also höchstens 420 € (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz). Zuzahlungen für eine Anschlussrehabilitation im selben Kalenderjahr (an die Rentenversicherung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB VI oder nach § 40 Abs. 6 Satz 1 SGB V) werden angerechnet.

💡 Merke

Krankenhauszuzahlung: 10 € pro Tag (ab 2027: 15 €), höchstens 28 Tage im Kalenderjahr, nur vollstationär und erst ab 18. Sie zählt wie andere Zuzahlungen zur Belastungsgrenze nach § 62 SGB V.

Prüfungsfragen

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wie in der mündlichen Prüfung i

Frage 1

Was versteht man unter dem Entlassmanagement nach § 39 SGB V, und welche Voraussetzungen und Grenzen gelten dafür?

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Das Entlassmanagement ist nach § 39 Abs. 1a SGB V Teil der Krankenhausbehandlung. Es soll den Übergang in die Versorgung nach dem Krankenhaus sektorenübergreifend und ohne Lücke absichern, z. B. mit häuslicher Krankenpflege, Haushaltshilfe, Kurzzeitpflege, Palliativversorgung oder Pflegeleistungen. Der Versicherte hat gegenüber seiner Kasse Anspruch auf Unterstützung.

Voraussetzung ist die vorherige Information und Einwilligung des Versicherten, schriftlich oder elektronisch. Das Krankenhaus kann Aufgaben mit Vertragsärzten bzw. MVZ (§ 95 Abs. 1 Satz 1) vereinbaren. Die Einzelheiten stehen im Rahmenvertrag von GKV-Spitzenverband, KBV und DKG. Für die Apotheke wichtig: § 11 ApoG bleibt unberührt, eine Zuweisung von Entlassrezepten an bestimmte Apotheken ist also verboten.

Examens-Tipp: Gliedere nach Wer (Krankenhaus), Was (Übergang sichern), Bedingung (Einwilligung) und Grenze (§ 11 ApoG). Den Bezug zum Zuweisungsverbot vergessen viele, gerade der zeigt Verständnis.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Ein Patient legt Ihnen ein Arzneimittelrezept aus dem Entlassmanagement eines Krankenhauses vor. Was prüfen Sie?

Musterantwort anzeigen

Das Krankenhaus darf nach § 39 Abs. 1a Satz 9 SGB V bei Arzneimitteln eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen nach der Packungsgrößenverordnung verordnen, praktisch eine N1-Packung. Größere Packungen sind nicht vorgesehen; dann Rücksprache mit dem Krankenhaus.

Weiter wird geprüft: - Kennzeichnung als Entlassverordnung und die vorgesehene Kennzeichnung des Krankenhausstandorts bzw. Arztes (alternative Kennzeichnung nach Rahmenvertrag, bis die Arztnummer nach § 293 Abs. 7 verwendet wird), - Gültigkeit: Einlösung innerhalb von drei Werktagen nach Ausstellung (Arzneimittel-Richtlinie), - die üblichen Formalien und GKV-Regeln (Rabattvertrag, Zuzahlung).

Zweck ist die Überbrückung, bis der Hausarzt die Weiterverordnung übernimmt.

Examens-Tipp: Die Sieben-Tage-Grenze gehört nicht zu den Arzneimitteln. Wer „sieben Tage Arzneimittel“ sagt, hat die typische Falle getroffen; Arzneimittel = kleinste Packung, Frist = drei Werktage.

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Frage 3

Welche Leistungen außer Arzneimitteln darf das Krankenhaus im Entlassmanagement verordnen, und für welchen Zeitraum?

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Soweit es für die Versorgung unmittelbar nach der Entlassung erforderlich ist, darf das Krankenhaus nach § 39 Abs. 1a Satz 8 und 9 SGB V verordnen und feststellen:

Leistungen nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, insbesondere Heilmittel, Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege und Soziotherapie, jeweils für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen,
die Arbeitsunfähigkeit, ebenfalls für bis zu sieben Tage,
Krankentransporte (Nr. 12) und digitale Gesundheitsanwendungen (§ 33a).

Es gelten die Regeln der vertragsärztlichen Versorgung; Einzelheiten legt der G-BA in seinen Richtlinien fest. Danach übernimmt die ambulante Weiterbehandlung, z. B. der Hausarzt.

Examens-Tipp: Trenne sauber: Arzneimittel = kleinste Packungsgröße, alles andere aus Nr. 6 und die AU = bis zu sieben Tage. Wer die AU und die häusliche Krankenpflege mitnennt, zeigt, dass er den Wortlaut kennt.

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Entlassrezepte in der Apotheke

Krankenhauswahl und Zuzahlung (Abs. 2 bis 4)

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