SGB V - Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

§ 39 Krankenhausbehandlung

Gesetzestext: § 39 SGBV

Die Krankenhausbehandlung wird vollstationär, stationsäquivalent, tagesstationär, teilstationär, vor- und nachstationär sowie ambulant erbracht; sie umfasst auch Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, zu denen der Gemeinsame Bundesausschuss bisher keine Entscheidung nach § 137c Absatz 1 getroffen hat und die das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten. Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre, stationsäquivalente oder tagesstationäre Behandlung durch ein nach § 108 zugelassenes Krankenhaus, wenn die Aufnahme oder die Behandlung im häuslichen Umfeld nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. Die Krankenhausbehandlung umfaßt im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, insbesondere ärztliche Behandlung (§ 28 Abs. 1), Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, Unterkunft und Verpflegung; die akutstationäre Behandlung umfasst auch die im Einzelfall erforderlichen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur Frührehabilitation. Die stationsäquivalente Behandlung umfasst eine psychiatrische Behandlung im häuslichen Umfeld durch mobile ärztlich geleitete multiprofessionelle Behandlungsteams; die tagesstationäre Behandlung umfasst einen täglich mindestens sechsstündigen Aufenthalt der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus, währenddessen überwiegend ärztliche oder pflegerische Behandlung erbracht wird, ohne Übernachtung im Krankenhaus. Die stationsäquivalente Behandlung und die tagesstationäre Behandlung entsprechen hinsichtlich der Inhalte sowie der Flexibilität und Komplexität der Behandlung einer vollstationären Behandlung. Zur Krankenhausbehandlung gehört auch eine qualifizierte ärztliche Einschätzung des Beatmungsstatus im Laufe der Behandlung und vor der Verlegung oder Entlassung von Beatmungspatienten.

(1a) Die Krankenhausbehandlung umfasst ein Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden Versorgung der Versicherten beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung. § 11 Absatz 4 Satz 4 gilt. Das Krankenhaus kann mit Leistungserbringern nach § 95 Absatz 1 Satz 1 vereinbaren, dass diese Aufgaben des Entlassmanagements wahrnehmen. § 11 des Apothekengesetzes bleibt unberührt. Der Versicherte hat gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Unterstützung des Entlassmanagements nach Satz 1; soweit Hilfen durch die Pflegeversicherung in Betracht kommen, kooperieren Kranken- und Pflegekassen miteinander. Das Entlassmanagement umfasst alle Leistungen, die für die Versorgung nach Krankenhausbehandlung erforderlich sind, insbesondere die Leistungen nach den §§ 37b, 38, 39c sowie alle dafür erforderlichen Leistungen nach dem Elften Buch. Das Entlassmanagement umfasst auch die Verordnung einer erforderlichen Anschlussversorgung durch Krankenhausbehandlung in einem anderen Krankenhaus. Soweit dies für die Versorgung des Versicherten unmittelbar nach der Entlassung erforderlich ist, können die Krankenhäuser Leistungen nach § 33a und die in § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 und 12 genannten Leistungen verordnen und die Arbeitsunfähigkeit feststellen; hierfür gelten die Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung mit der Maßgabe, dass bis zur Verwendung der Arztnummer nach § 293 Absatz 7 Satz 3 Nummer 1 eine im Rahmenvertrag nach Satz 9 erster Halbsatz zu vereinbarende alternative Kennzeichnung zu verwenden ist. Bei der Verordnung von Arzneimitteln können Krankenhäuser eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen gemäß der Packungsgrößenverordnung verordnen; im Übrigen können die in § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 genannten Leistungen für die Versorgung in einem Zeitraum von bis zu sieben Tagen verordnet und die Arbeitsunfähigkeit festgestellt werden (§ 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7). Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6, 7 und 12 die weitere Ausgestaltung des Verordnungsrechts nach Satz 7. Die weiteren Einzelheiten zu den Sätzen 1 bis 8, insbesondere zur Zusammenarbeit der Leistungserbringer mit den Krankenkassen, regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen auch als Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft unter Berücksichtigung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses in einem Rahmenvertrag. Wird der Rahmenvertrag ganz oder teilweise beendet und kommt bis zum Ablauf des Vertrages kein neuer Rahmenvertrag zustande, entscheidet das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a. Vor Abschluss des Rahmenvertrages ist der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker sowie den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Entlassmanagement und eine dazu erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten dürfen nur mit Einwilligung und nach vorheriger Information des Versicherten erfolgen. Die Information sowie die Einwilligung müssen schriftlich oder elektronisch erfolgen.

Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus, können ihnen die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden.
Die Landesverbände der Krankenkassen, die Ersatzkassen und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gemeinsam erstellen unter Mitwirkung der Landeskrankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Vereinigung ein Verzeichnis der Leistungen und Entgelte für die Krankenhausbehandlung in den zugelassenen Krankenhäusern im Land oder in einer Region und passen es der Entwicklung an (Verzeichnis stationärer Leistungen und Entgelte). Dabei sind die Entgelte so zusammenzustellen, daß sie miteinander verglichen werden können. Die Krankenkassen haben darauf hinzuwirken, daß Vertragsärzte und Versicherte das Verzeichnis bei der Verordnung und Inanspruchnahme von Krankenhausbehandlung beachten.
Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen vom Beginn der vollstationären Krankenhausbehandlung an innerhalb eines Kalenderjahres für längstens 28 Tage den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag je Kalendertag an das Krankenhaus. Die innerhalb des Kalenderjahres bereits an einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung geleistete Zahlung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches sowie die nach § 40 Abs. 6 Satz 1 geleistete Zahlung sind auf die Zahlung nach Satz 1 anzurechnen.
(weggefallen)

Überblick und Zielrichtung

§ 39 SGB V regelt, wie und unter welchen Bedingungen die Krankenhausbehandlung sowie die anschließende Versorgung – insbesondere der Zugang zu Arznei- und Hilfsmitteln nach Entlassung – für gesetzlich Versicherte gestaltet wird. Ein zentrales Element ist das Entlassmanagement, das sicherstellen soll, dass Patient:innen nach stationärem Aufenthalt nahtlos medizinisch und versorgend betreut werden. Für Apotheker:innen ist insbesondere der Umgang mit Verordnungen aus dem Krankenhaus inklusive Fristen und Kennzeichnungen relevant.

Krankenhausleistungen im Überblick

Krankenhausbehandlung umfasst verschiedene Formen:

Vollstationär: Übernachtung und umfassende Versorgung
Stationsäquivalent: Psychiatrische Behandlung zuhause durch mobile Teams
Tagesstationär / teilstationär: Behandlung im Krankenhaus ohne Übernachtung
Vor-/nachstationär, ambulant: Spezifische Behandlungseinheiten

Wesentlich ist:

Sie umfasst auch… Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, zu denen der Gemeinsame Bundesausschuss bisher keine Entscheidung… getroffen hat und die das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten.

Das Krankenhaus trägt die Verantwortung für alle im Einzelfall notwendigen Leistungen, darunter explizit Arznei-, Heil- und Hilfsmittel.

Das Entlassmanagement (§ 39 Abs. 1a) – Nahtlose Versorgung nach der Entlassung

Das Entlassmanagement wird verpflichtend vom Krankenhaus organisiert, um den Übergang in die weitere Versorgung (z.B. ambulant oder häuslich) abzusichern.

Zentrale Aufgaben:

Organisation der medizinisch notwendigen Anschlussmaßnahmen
Kooperation zwischen Krankenhaus, Hausarzt, Pflege und anderen Akteuren
Sicherstellung, dass Patient:innen nach Entlassung sofort alles Benötigte erhalten

Das umfasst insbesondere:

Schnell wirksame Hilfe via Verordnungen von
- Arzneimitteln (kleinste Packungsgröße)
- Hilfsmitteln
- Heilmitteln
- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Verordnungsmöglichkeiten und Fristen

Bei der Verordnung von Arzneimitteln können Krankenhäuser eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen gemäß der Packungsgrößenverordnung verordnen; im Übrigen können die … genannten Leistungen für die Versorgung in einem Zeitraum von bis zu sieben Tagen verordnet…

Arzneimittel: Es darf nur die kleinste Packungsgröße verordnet werden (Kürzel: N1)
Hilfsmittel/Heilmittel: Versorgung ist für maximal 7 Tage nach Entlassung möglich

Besondere Kennzeichnung bei Verordnungen

Da Klinikärzt:innen nicht über eine lebenslange Arztnummer wie Vertragsärzt:innen verfügen, ist eine alternative Kennzeichnung auf den Rezepten verpflichtend:

…dass bis zur Verwendung der Arztnummer… eine … zu vereinbarende alternative Kennzeichnung zu verwenden ist.

Das ermöglicht Apotheken die Zuordnung und Abrechnung der Verordnung.

Vorlage in Apotheken: Frist und Besonderheiten

Grundsätzlich: Rezepte sind unverzüglich nach der Entlassung in der Apotheke zur Einlösung einzureichen, da die Versorgung nur für den direkten Bedarf nach der Entlassung dient.
Prüfen: Ist die Packung als N1 (= kleinste abgabefähige Packungsgröße) verordnet? Ist eine alternative Kennzeichnung vorhanden?

Zuständigkeiten, Einwilligung und Datenschutz

Das Krankenhaus übernimmt die Aufgabe des Entlassmanagements, kann sie aber auch anderen zugelassenen Leistungserbringern übertragen.
Das Entlassmanagement und jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgen nur nach schriftlicher oder elektronischer Einwilligung des/der Versicherten nach vorheriger Information.

Kostenregelungen und Wahlmöglichkeiten

Geregelt ist auch:

Versicherte zahlen ab 18 Jahren eine Eigenbeteiligung (max. 28 Tage/Jahr)
Wählen Patient:innen ohne zwingenden Grund ein anderes Krankenhaus als vom Arzt vorgeschlagen, müssen sie ggf. Mehrkosten tragen

Wichtig für Apotheker:innen und Arzneimittelversorgung nach Entlassung

Nur N1-Packungen dürfen vom Krankenhaus bei Entlassung verordnet werden
Maximal 7 Tage Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln
Alternative Kennzeichnung auf Rezepten unbedingt beachten!
Verordnung muss unmittelbar nach Entlassung eingelöst werden

Zusammenfassung

§ 39 SGB V legt fest, dass nach einer Krankenhausbehandlung die lückenlose medizinische Versorgung, insbesondere die Arzneimittel- und Hilfsmittelversorgung, durch ein strukturiertes Entlassmanagement garantiert ist. Dabei gibt es enge Vorgaben zur Verordnung (nur N1-Packungsgröße, Fristen, Kennzeichnungspflicht). Für Apotheken ist eine schnelle und korrekte Prüfung der ärztlichen Entlassverordnungen essentiell, um Versorgungslücken und Abrechnungsprobleme zu vermeiden. Das Entlassmanagement braucht die informierte und schriftliche Einwilligung der Patient:innen.

Prüfungsfragen

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Frage 1

Welche zentrale Aufgabe hat das Krankenhaus im Zusammenhang mit der Versorgung der Versicherten nach der Entlassung, und was ist dabei das übergeordnete Ziel?

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Nach § 39 SGB V hat das Krankenhaus ein Entlassmanagement durchzuführen. Zentrale Aufgabe ist es, den Übergang in die weitere Versorgung nach einem stationären Aufenthalt zu organisieren und abzusichern.

Übergeordnetes Ziel ist eine nahtlose Anschlussversorgung: Patient:innen sollen nach der Entlassung ohne Versorgungslücken weiterbehandelt werden (z. B. ambulant oder häuslich). Dazu gehört insbesondere, dass medizinisch notwendige Maßnahmen koordiniert werden und die Patient:innen unmittelbar nach Entlassung alles Erforderliche erhalten.

Examens-Tipp: Antworte in der Prüfung mit einem klaren Dreischritt: 1) Wer ist verpflichtet? (Krankenhaus) 2) Wie heißt das Instrument? (Entlassmanagement) 3) Wozu? (nahtlose Anschlussversorgung/Übergang in weitere Versorgung).

Frage 2

Welche Packungsgröße dürfen Krankenhausärzt:innen im Rahmen der Entlassversorgung bei Arzneimitteln verordnen?

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Im Rahmen des Entlassmanagements dürfen Krankenhäuser bei der Verordnung von Arzneimitteln nur eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen nach der Packungsgrößenverordnung verordnen, praktisch also die N1-Packung.

Damit soll die Versorgung unmittelbar nach Entlassung gesichert werden, ohne eine längerfristige ambulante Dauertherapie aus der Klinik heraus zu verordnen.

Examens-Tipp: Wenn du unsicher bist, formuliere eng am Zweck: Entlassverordnung = Überbrückung. Deshalb nur „kleinste Packungsgröße“ (N1) nennen und nicht über größere Packungen spekulieren.

Frage 3

Für welchen Zeitraum dürfen im Entlassmanagement Leistungen zur Versorgung nach der Entlassung verordnet werden, wenn es nicht um Arzneimittelpackungen geht?

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Für die im Entlassmanagement genannten Leistungen zur Versorgung nach der Entlassung (insbesondere Heilmittel und Hilfsmittel) können Verordnungen für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen ausgestellt werden.

Das ist die zeitliche Obergrenze für die Überbrückung nach der Entlassung; die weiterführende Versorgung soll dann durch die ambulante Weiterbehandlung (z. B. Vertragsärzt:innen) übernommen werden.

Examens-Tipp: Trenne in deiner Antwort sauber: Arzneimittel = kleinste Packungsgröße; Heil-/Hilfsmittel = Zeitfenster „bis zu 7 Tage“.

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