§ 1 SGBV Solidarität und Eigenverantwortung
§ 1 SGB V: GKV als Solidargemeinschaft, Ziele erhalten, wiederherstellen, bessern, Eigenverantwortung der Versicherten und Aufgaben der Kassen.
§ 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ist das Grundsatzprogramm der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er legt fest, wozu es die GKV gibt (Gesundheit erhalten, wiederherstellen, bessern), nach welchem Prinzip sie funktioniert (Solidargemeinschaft) und wie sich die Verantwortung zwischen Versicherten und Krankenkassen verteilt. Viele Einzelregeln, mit denen die Apotheke täglich zu tun hat, lassen sich von hier aus begründen, etwa die Zuzahlung oder der Ausschluss rezeptfreier Arzneimittel. Solidargemeinschaft: das Grundprinzip der GKV Solidarität heißt in der GKV: Jedes Mitglied zahlt Beiträge nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, also abhängig vom Einkommen (§ 3 SGB V). Die Leistungen richten sich nach dem medizinischen Bedarf, nicht nach der Höhe der Beiträge oder dem persönlichen Krankheitsrisiko. Gesunde tragen Kranke mit, Gutverdienende Geringverdienende, Alleinstehende Familien. Ehegatten …
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Worum es in § 1 SGB V geht
§ 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ist das Grundsatzprogramm der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er legt fest, wozu es die GKV gibt (Gesundheit erhalten, wiederherstellen, bessern), nach welchem Prinzip sie funktioniert (Solidargemeinschaft) und wie sich die Verantwortung zwischen Versicherten und Krankenkassen verteilt. Viele Einzelregeln, mit denen die Apotheke täglich zu tun hat, lassen sich von hier aus begründen, etwa die Zuzahlung oder der Ausschluss rezeptfreier Arzneimittel.
Solidargemeinschaft: das Grundprinzip der GKV
Solidarität heißt in der GKV: Jedes Mitglied zahlt Beiträge nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, also abhängig vom Einkommen (§ 3 SGB V). Die Leistungen richten sich nach dem medizinischen Bedarf, nicht nach der Höhe der Beiträge oder dem persönlichen Krankheitsrisiko. Gesunde tragen Kranke mit, Gutverdienende Geringverdienende, Alleinstehende Familien. Ehegatten, Lebenspartner und Kinder ohne oder mit nur geringem eigenen Einkommen sind über die Familienversicherung (§ 10 SGB V) beitragsfrei mitversichert.
Das unterscheidet die GKV von der privaten Krankenversicherung (PKV). Dort richten sich die Prämien nach Alter, Gesundheitszustand und gewähltem Tarif (Äquivalenzprinzip).
Der Auftrag: erhalten, wiederherstellen, bessern
§ 1 Satz 1 nennt drei Ziele. Damit ist mehr gemeint als die reine Finanzierung von Behandlungen:
- Erhalten: Vorbeugung, z. B. Schutzimpfungen, Gesundheitsuntersuchungen, primäre Prävention (§ 20 SGB V)
- Wiederherstellen: Heilung einer Krankheit, z. B. durch Krankenbehandlung (§ 27 SGB V) einschließlich Arzneimittelversorgung (§ 31 SGB V)
- Bessern: Linderung, auch wenn keine Heilung möglich ist, z. B. bei chronischen Erkrankungen oder in der Palliativversorgung
Nach Satz 2 gehört zu diesem Auftrag auch die Förderung der gesundheitlichen Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten.
Eigenverantwortung der Versicherten
Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich
Das Gesetz erwartet drei Beiträge der Versicherten:
- eine gesundheitsbewusste Lebensführung (Bewegung, Ernährung, Verzicht auf Rauchen und übermäßigen Alkohol),
- die frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen (Impfungen, Früherkennung),
- die aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation (z. B. Therapietreue, korrekte Anwendung der Arzneimittel).
Ziel ist, Krankheit und Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden.
§ 1 ist ein Programmsatz: Die Versicherten „sollen“ beitragen. Aus § 1 allein folgen weder Sanktionen noch Leistungsansprüche. Ansprüche ergeben sich erst aus den Leistungsnormen (z. B. §§ 27, 31 SGB V). Rechtsfolgen mangelnder Eigenverantwortung stehen in eigenen Vorschriften, etwa § 52 SGB V oder den Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. SGB I.
Aufgaben der Krankenkassen
Nach Satz 4 helfen die Krankenkassen den Versicherten durch Aufklärung, Beratung und Leistungen. Zusätzlich wirken sie auf gesunde Lebensverhältnisse hin. Dabei berücksichtigen sie geschlechts-, alters- und behinderungsspezifische Besonderheiten. Prävention für Kinder sieht anders aus als für Hochbetagte, und Angebote müssen auch für Menschen mit Behinderung zugänglich sein. Der Hinwirkungsauftrag liegt bei den Kassen, nicht bei den Versicherten.
Wo § 1 im SGB V konkret wird
Die Eigenverantwortung bleibt im SGB V kein bloßes Leitbild. Mehrere Normen ziehen daraus konkrete Folgen:
| Norm | Ausprägung der Eigenverantwortung |
|---|---|
| § 2 Abs. 1 SGB V | Leistungen nur, soweit sie nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden |
| § 34 Abs. 1 SGB V | Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind grundsätzlich ausgeschlossen (Ausnahmen: Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, Jugendliche bis 18 Jahre mit Entwicklungsstörungen, OTC-Ausnahmeliste des G-BA) |
| § 52 SGB V | Kostenbeteiligung bei selbst verschuldeter Krankheit, z. B. vorsätzlich zugezogen oder als Folge medizinisch nicht indizierter ästhetischer Operationen, Tätowierungen oder Piercings |
| § 61 SGB V | Zuzahlungen der Versicherten |
| § 62 SGB V | Belastungsgrenze (2 %, bei chronisch Kranken 1 % der Bruttoeinnahmen) als soziale Grenze der Eigenbeteiligung |
Die Zuzahlung zu Arzneimitteln beträgt derzeit 10 % des Abgabepreises, mindestens 5 € und höchstens 10 €, jedoch nicht mehr als die Kosten des Mittels. Ab dem 1. Januar 2027 (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) steigt der Rahmen auf mindestens 7,50 € und höchstens 15 €.
Bedeutung für die Apotheke
§ 1 richtet sich an Krankenkassen und Versicherte, nicht unmittelbar an die Apotheke. Die Apotheke setzt seine Gedanken aber täglich um. Sie zieht die Zuzahlung ein (§ 43c SGB V). In der Selbstmedikation berät sie zu Arzneimitteln, die nach § 34 SGB V nicht von der Kasse übernommen werden. Die Beratungspflicht selbst folgt aus § 20 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO).
Ein Asthmapatient erhält ein neues Dosieraerosol. Die Apotheke übt mit ihm die Inhalationstechnik als pharmazeutische Dienstleistung (pDL) nach § 129 Abs. 5e SGB V, die von der Kasse vergütet wird. Das stärkt genau die Eigenkompetenz und Mitwirkung an der Behandlung, die § 1 meint.
§ 1 SGB V: GKV als Solidargemeinschaft mit dem Auftrag erhalten, wiederherstellen, bessern. Die Versicherten sind mitverantwortlich (Soll-Vorschrift). Die Kassen helfen durch Aufklärung, Beratung, Leistungen und wirken auf gesunde Lebensverhältnisse hin.
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche Zielrichtung gibt § 1 SGB V der gesetzlichen Krankenversicherung vor, und was bedeutet „Solidargemeinschaft“?
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Die GKV hat als Solidargemeinschaft die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern.
- Erhalten: Prävention, z. B. Impfungen, Gesundheitsuntersuchungen
- Wiederherstellen: Heilung durch Krankenbehandlung und Arzneimittel
- Bessern: Linderung, auch wenn keine Heilung möglich ist
Solidarität bedeutet: Die Beiträge richten sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Einkommen, § 3 SGB V), die Leistungen nach dem medizinischen Bedarf. Angehörige ohne oder mit nur geringem eigenen Einkommen sind über die Familienversicherung (§ 10 SGB V) beitragsfrei mitversichert. In der PKV richtet sich die Prämie dagegen nach dem individuellen Risiko.
Examens-Tipp: Antworten Sie entlang der drei Gesetzesverben und grenzen Sie kurz zur PKV ab. Die Formel „Beitrag nach Leistungsfähigkeit, Leistung nach Bedarf“ ist der Kern, den Prüfer hören wollen.
Frage 2
Welche Verantwortung weist § 1 SGB V den Versicherten zu, und wo zeigt sich diese Eigenverantwortung konkret im SGB V?
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Zur Aufgabe der GKV gehört die Förderung der gesundheitlichen Eigenkompetenz und Eigenverantwortung. Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich. Sie sollen beitragen durch:
- eine gesundheitsbewusste Lebensführung,
- die frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen,
- die aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation.
§ 1 ist ein Programmsatz ohne eigene Sanktion. Konkret wird die Eigenverantwortung in anderen Normen:
- § 2 Abs. 1 SGB V: keine Leistung, soweit der Eigenverantwortung zugerechnet
- § 34 SGB V: OTC-Ausschluss ab dem vollendeten 12. Lebensjahr (bei Entwicklungsstörungen erst ab 18), Ausnahmen nach der OTC-Liste des G-BA
- § 52 SGB V: Kostenbeteiligung bei Selbstverschulden, z. B. bei Folgen von Piercings
- § 61 SGB V: Zuzahlungen, derzeit 10 % des Abgabepreises, mindestens 5 € und höchstens 10 €; ab 01.01.2027 mindestens 7,50 € und höchstens 15 €
Begrenzt wird die Eigenbeteiligung durch die Belastungsgrenze nach § 62 SGB V.
Examens-Tipp: Typische Falle: § 1 als Pflicht mit Sanktion darzustellen. Betonen Sie das „sollen“ und nennen Sie dann zwei Normen, in denen die Eigenverantwortung rechtliche Folgen hat.
Frage 3
Wie sollen die Krankenkassen die Versicherten nach § 1 SGB V unterstützen, und welche Besonderheiten haben sie dabei zu berücksichtigen?
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Die Krankenkassen helfen den Versicherten durch:
- Aufklärung: Information über gesundheitsförderndes Verhalten und Prävention
- Beratung: z. B. zu Behandlungs- und Rehabilitationsmöglichkeiten
- Leistungen: die im SGB V vorgesehenen Leistungen zu Prävention, Behandlung und Rehabilitation
Zusätzlich wirken die Krankenkassen selbst auf gesunde Lebensverhältnisse hin. Dabei berücksichtigen sie geschlechts-, alters- und behinderungsspezifische Besonderheiten. Angebote müssen also zur jeweiligen Lebenslage passen, etwa Prävention für Kinder, für Ältere oder barrierefreie Angebote. Ein Beispiel mit Apothekenbezug sind die pDL nach § 129 Abs. 5e SGB V, etwa das Üben der Inhalationstechnik: eine von der Kasse getragene Leistung, die die Eigenkompetenz stärkt.
Examens-Tipp: Achten Sie auf die Zuordnung: Den Hinwirkungsauftrag hat die Krankenkasse, nicht der Versicherte. Die drei Mittel „Aufklärung, Beratung, Leistungen“ plus die drei Besonderheiten „Geschlecht, Alter, Behinderung“ sind leicht als 3 + 3 zu merken.
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