§ 7 BtMVV Kauffahrteischiffe
§ 7 BtMVV: BtM für Schiffsapotheken – beauftragter Arzt, Morphin ohne Schiffsarzt, Abgabe vor Verschreibung und K-Rezept.
Handelsschiffe brauchen eine Schiffsapotheke, und dazu gehören auch starke Schmerzmittel. An Bord gibt es aber keinen einzelnen Patienten, oft keinen Arzt, und das Schiff läuft zu festen Zeiten aus. § 7 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) passt deshalb das Betäubungsmittelrezept (BtM-Rezept) an. Er beschränkt, wer verschreiben darf und welche Stoffe erlaubt sind. Außerdem erlaubt er der Apotheke ausnahmsweise, vor der Verschreibung abzugeben.
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Worum es geht
Handelsschiffe brauchen eine Schiffsapotheke, und dazu gehören auch starke Schmerzmittel. An Bord gibt es aber keinen einzelnen Patienten, oft keinen Arzt, und das Schiff läuft zu festen Zeiten aus. § 7 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) passt deshalb das Betäubungsmittelrezept (BtM-Rezept) an. Er beschränkt, wer verschreiben darf und welche Stoffe erlaubt sind. Außerdem erlaubt er der Apotheke ausnahmsweise, vor der Verschreibung abzugeben.
Ein Schiff, das dem Erwerb durch Seefahrt dient, also ein Handelsschiff für Fracht, Passagiere oder Fischerei. Für alle anderen Schiffe gilt § 7 Abs. 1 bis 5 nach Abs. 6 entsprechend.
Das BtM-Rezept für die Schiffsapotheke
Für das Verschreiben und die Abgabe von Betäubungsmitteln für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen gelten die §§ 8 und 9.
Verschrieben wird also auf dem normalen dreiteiligen BtM-Rezept. Weil kein Patient behandelt wird, entfallen zwei Pflichtangaben des § 9 Abs. 1. An ihre Stelle treten drei schiffsbezogene Angaben nach § 7 Abs. 4 Nr. 4 bis 6:
| Entfällt (§ 9 Abs. 1) | Stattdessen (§ 7 Abs. 4) |
|---|---|
| Nr. 1: Name, Vorname und Anschrift des Patienten | Nr. 4: Name des Schiffes |
| Nr. 5: Gebrauchsanweisung | Nr. 5: Name des Reeders |
| Nr. 6: Heimathafen des Schiffes |
Alle übrigen Angaben bleiben Pflicht, etwa Ausstellungsdatum, Arzneimittelbezeichnung, Menge, Angaben zum Arzt und seine Unterschrift.
Wer darf verschreiben, und was?
Für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen darf nur ein von der zuständigen Behörde beauftragter Arzt verschreiben. Ein beliebiger niedergelassener Arzt reicht nicht. Welche Stoffe er verschreiben darf, hängt von Flagge und Besetzung ab:
| Schiff | Erlaubte Betäubungsmittel |
|---|---|
| Bundesflagge, ohne Schiffsarzt | nur Morphin |
| Bundesflagge, mit Schiffsarzt | auch andere BtM der Anlage III BtMG |
| keine Bundesflagge | auch andere BtM der Anlage III BtMG |
Der Grund: Ohne Schiffsarzt wendet ein medizinischer Laie an, meist ein nach Seearbeitsrecht geschulter Offizier. Für ihn soll es ein einziges, gut bekanntes Opioid geben.
Abgabe vor dem Auslaufen ohne Verschreibung
Nach § 7 Abs. 3 darf eine Apotheke ausnahmsweise zunächst ohne Verschreibung abgeben. Alle vier Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen:
- Arzt nicht erreichbar: Der beauftragte Arzt ist nicht rechtzeitig vor dem Auslaufen des Schiffes erreichbar.
- Nur Ersatz: Die Abgabe ersetzt nach Art und Menge nur verbrauchte, unbrauchbar gewordene oder im Ausland beschaffte BtM. Letzteres gilt für Schiffe unter Bundesflagge, wenn diese BtM nach dem vom Bundesverkehrsministerium nach § 108 Abs. 2 Satz 1 Seearbeitsgesetz bekanntgemachten Stand der medizinischen Erkenntnisse auszutauschen sind.
- Bestand geprüft: Der Abgebende hat sich vorher überzeugt, dass die noch vorhandenen BtM nach Art und Menge mit dem Betäubungsmittelbuch des Schiffes übereinstimmen.
- Empfang bescheinigt: Der nach Seearbeitsrecht für die medizinische Betreuung Verantwortliche bescheinigt den Empfang.
Das Gesetz verlangt keinen „dringenden Fall“. Entscheidend ist die fehlende Erreichbarkeit des Arztes vor dem Auslaufen. Eine Erstausstattung oder eine größere Menge, als verbraucht, unbrauchbar geworden oder auszutauschen ist, ist nie ohne Verschreibung zulässig.
Bescheinigung und nachgereichte Verschreibung
Die Empfangsbescheinigung enthält nach § 7 Abs. 4 die Bezeichnung und die Menge der Arzneimittel (wie § 9 Abs. 1 Nr. 3 und 4), das Abgabedatum, den Namen des Schiffes, den Namen des Reeders, den Heimathafen sowie die Unterschrift des Verantwortlichen für die medizinische Betreuung.
Danach läuft es so: Der Abgebende legt die Bescheinigung unverzüglich dem beauftragten Arzt vor. Der Arzt muss unverzüglich ein BtM-Rezept für die beliefernde Apotheke nachreichen und es mit „K“ kennzeichnen. Die Apotheke verbindet die Bescheinigung dauerhaft mit dem bei ihr verbleibenden Teil I der Verschreibung und bewahrt beides wie andere Verschreibungen auf.
Haben die Voraussetzungen von Abs. 3 Nr. 1 und 2 nicht vorgelegen, ist die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten. Ein Beispiel: Der Arzt wäre erreichbar gewesen, oder es wurde mehr abgegeben, als zu ersetzen war. Der Wortlaut nennt keinen bestimmten Adressaten dieser Pflicht. Praktisch fällt der Fehler meist dem Arzt bei der Prüfung der Bescheinigung auf.
Samstagfrüh steht der Kapitän eines Frachters in der Hafenapotheke: Zwei Morphin-Ampullen wurden auf der Reise verbraucht, das Schiff läuft mittags aus, der beauftragte Arzt ist nicht zu erreichen. Die Apotheke vergleicht den Restbestand mit dem BtM-Buch des Schiffes. Sie gibt genau zwei Ampullen ab, lässt sich den Empfang mit allen Angaben bescheinigen und schickt die Bescheinigung sofort an den beauftragten Arzt. Erst mit dem nachgereichten „K“-Rezept ist der Vorgang abgeschlossen.
Andere Schiffe und Abgrenzung
Für Schiffe, die keine Kauffahrteischiffe sind, gelten die Absätze 1 bis 5 nach § 7 Abs. 6 entsprechend. Beispiele sind Forschungs- oder Behördenschiffe. Zur Abgrenzung: Für den Rettungsdienstbedarf (§ 6 BtMVV), den Stationsbedarf und den Notfallbedarf wird der Betäubungsmittelanforderungsschein (§ 10 BtMVV) verwendet. Die Schiffsausrüstung läuft dagegen über das BtM-Rezept.
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche Angaben müssen auf einem Betäubungsmittelrezept stehen, das nicht für eine bestimmte Person, sondern zur Ausrüstung eines Kauffahrteischiffes bestimmt ist?
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Grundsätzlich gelten die §§ 8 und 9 BtMVV: Verschrieben wird auf dem amtlichen BtM-Rezept mit den üblichen Pflichtangaben.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 werden aber zwei Angaben ersetzt:
- § 9 Abs. 1 Nr. 1 (Name, Vorname, Anschrift des Patienten) und
- § 9 Abs. 1 Nr. 5 (Gebrauchsanweisung).
An ihre Stelle treten die Angaben nach § 7 Abs. 4 Nr. 4 bis 6:
- Name des Schiffes
- Name des Reeders
- Heimathafen
Der Grund: Das BtM ist nicht für einen einzelnen Patienten bestimmt, sondern für die Schiffsapotheke. Alle übrigen Angaben bleiben Pflicht, etwa Datum, Arzneimittel, Menge, Arztangaben und Unterschrift.
Examens-Tipp: Erst den Grundsatz nennen („§§ 8 und 9 gelten“), dann die Abweichung. Wer zusätzlich weiß, dass auch die Gebrauchsanweisung entfällt, zeigt genaue Normkenntnis.
Frage 2
Wer ist berechtigt, Betäubungsmittel zur medizinischen Ausrüstung eines Kauffahrteischiffes zu verschreiben, und gibt es eine Ausnahme von der Verschreibung?
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Verschreiben darf nur ein von der zuständigen Behörde beauftragter Arzt (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BtMVV). Ein beliebiger Arzt genügt nicht; die Befugnis ist an den behördlichen Auftrag gebunden. Das dient der Kontrolle über BtM-Bestände an Bord.
Ausnahmsweise darf eine Apotheke zunächst ohne Verschreibung abgeben (§ 7 Abs. 3). Dafür müssen alle vier Voraussetzungen vorliegen:
- Der beauftragte Arzt ist vor dem Auslaufen nicht rechtzeitig erreichbar.
- Die Abgabe dient nur dem Ersatz verbrauchter, unbrauchbarer oder auszutauschender BtM.
- Der Bestand wurde mit dem BtM-Buch des Schiffes abgeglichen.
- Der Empfang wird bescheinigt.
Der beauftragte Arzt reicht die Verschreibung dann mit „K“ nach.
Examens-Tipp: Nicht allgemein „ein Arzt“ sagen. Der Schlüsselbegriff ist der beauftragte Arzt. Bei der Ausnahme fragt der Prüfer gern nach, ob ein „Notfall“ nötig ist: Nein, entscheidend ist die fehlende Erreichbarkeit vor dem Auslaufen.
Frage 3
Welche Einschränkung gilt für die Art des Betäubungsmittels, wenn auf einem Kauffahrteischiff kein Schiffsarzt an Bord ist?
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Für ein Schiff unter Bundesflagge ohne Schiffsarzt darf der beauftragte Arzt nur Morphin verschreiben (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BtMVV).
Andere Betäubungsmittel der Anlage III BtMG dürfen verschrieben werden:
- bei Schiffsbesetzung mit Schiffsarzt oder
- für Schiffe, die nicht die Bundesflagge führen, auch dann, wenn kein Schiffsarzt an Bord ist (§ 7 Abs. 2 Satz 2).
Der Hintergrund: Ohne Arzt wendet ein medizinisch geschulter Laie an, meist ein Schiffsoffizier. Für ihn soll es ein einziges, gut bekanntes Opioid geben. In jeder Konstellation bleibt es dabei, dass nur der beauftragte Arzt verschreibt.
Examens-Tipp: Strukturiert antworten: erst „Wer?“ (beauftragter Arzt), dann „Was?“. Die typische Falle ist, die Bundesflagge zu vergessen: Die Morphin-Beschränkung gilt nur für deutsche Schiffe ohne Schiffsarzt.
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