GefStoffV - Gefahrstoffverordnung

§ 13 GefStoffV Betriebsstörungen, Unfälle und Notfälle

§ 13 GefStoffV: Notfallplanung, Pflichten im Ereignisfall, PSA, Gefahrenbereich, Warnsysteme und Information der Notfalldienste.

✓ gelesen 📖 § 13 GefStoffV 

(1) Um die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten bei Betriebsstörungen, Unfällen oder Notfällen zu schützen, hat der Arbeitgeber rechtzeitig die Notfallmaßnahmen festzulegen, die beim Eintreten eines derartigen Ereignisses zu ergreifen sind. Dies schließt die Bereitstellung angemessener Erste-Hilfe-Einrichtungen und die Durchführung von Sicherheitsübungen in regelmäßigen Abständen ein.

(2) Tritt eines der in Absatz 1 Satz 1 genannten Ereignisse ein, so hat der Arbeitgeber unverzüglich die gemäß Absatz 1 festgelegten Maßnahmen zu ergreifen, um

  1. betroffene Beschäftigte über die durch das Ereignis hervorgerufene Gefahrensituation im Betrieb zu informieren,
  2. die Auswirkungen des Ereignisses zu mindern und
  3. wieder einen normalen Betriebsablauf herbeizuführen.

Neben den Rettungskräften dürfen nur die Beschäftigten im Gefahrenbereich verbleiben, die Tätigkeiten zur Erreichung der Ziele nach Satz 1 Nummer 2 und 3 ausüben.

(3) Der Arbeitgeber hat Beschäftigten, die im Gefahrenbereich tätig werden, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit geeignete Schutzkleidung und persönliche Schutzausrüstung sowie gegebenenfalls erforderliche spezielle Sicherheitseinrichtungen und besondere Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Im Gefahrenbereich müssen die Beschäftigten die Schutzkleidung und die persönliche Schutzausrüstung für die Dauer des nicht bestimmungsgemäßen Betriebsablaufs verwenden. Die Verwendung belastender persönlicher Schutzausrüstung muss für die einzelnen Beschäftigten zeitlich begrenzt sein. Ungeschützte und unbefugte Personen dürfen sich nicht im festzulegenden Gefahrenbereich aufhalten.

(4) Der Arbeitgeber hat Warn- und sonstige Kommunikationssysteme, die eine erhöhte Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit anzeigen, zur Verfügung zu stellen, so dass eine angemessene Reaktion möglich ist und unverzüglich Abhilfemaßnahmen sowie Hilfs-, Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden können.

(5) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Informationen über Maßnahmen bei Notfällen mit Gefahrstoffen zur Verfügung stehen. Die zuständigen innerbetrieblichen und betriebsfremden Unfall- und Notfalldienste müssen Zugang zu diesen Informationen erhalten. Zu diesen Informationen zählen:

  1. eine Vorabmitteilung über einschlägige Gefahren bei der Arbeit, über Maßnahmen zur Feststellung von Gefahren sowie über Vorsichtsmaßregeln und Verfahren, damit die Notfalldienste ihre eigenen Abhilfe- und Sicherheitsmaßnahmen vorbereiten können,
  2. alle verfügbaren Informationen über spezifische Gefahren, die bei einem Unfall oder Notfall auftreten oder auftreten können, einschließlich der Informationen über die Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4.

§ 13 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) regelt den Fall, dass trotz aller Schutzmaßnahmen etwas schiefgeht: eine Betriebsstörung, ein Unfall oder ein Notfall bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen. Der Arbeitgeber muss vorher planen, im Ereignisfall unverzüglich handeln, die Einsatzkräfte ausrüsten, Warnsysteme bereithalten und Notfalldienste informieren. In der Apotheke trifft diese Pflicht den Apothekeninhaber (Betreiber) als Arbeitgeber, etwa für das Labor und die Rezeptur. In einer Filialapotheke setzt sie in der Praxis meist der benannte Verantwortliche als Leiter um. Einordnung: vom Normalbetrieb zum Ernstfall Die §§ 8 und 9 GefStoffV regeln die Schutzmaßnahmen im bestimmungsgemäßen Betrieb. § 13 ergänzt sie für den nicht bestimmungsgemäßen Betriebsablauf. Grundlage ist die Gefährdungsbeurteilung nach § 6: Aus ihr ergibt sich, mit welchen Störungen realistisch zu rechnen ist, etwa …

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§ 13 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) regelt den Fall, dass trotz aller Schutzmaßnahmen etwas schiefgeht: eine Betriebsstörung, ein Unfall oder ein Notfall bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen. Der Arbeitgeber muss vorher planen, im Ereignisfall unverzüglich handeln, die Einsatzkräfte ausrüsten, Warnsysteme bereithalten und Notfalldienste informieren. In der Apotheke trifft diese Pflicht den Apothekeninhaber (Betreiber) als Arbeitgeber, etwa für das Labor und die Rezeptur. In einer Filialapotheke setzt sie in der Praxis meist der benannte Verantwortliche als Leiter um.

Einordnung: vom Normalbetrieb zum Ernstfall

Die §§ 8 und 9 GefStoffV regeln die Schutzmaßnahmen im bestimmungsgemäßen Betrieb. § 13 ergänzt sie für den nicht bestimmungsgemäßen Betriebsablauf. Grundlage ist die Gefährdungsbeurteilung nach § 6: Aus ihr ergibt sich, mit welchen Störungen realistisch zu rechnen ist, etwa einer zerbrochenen Flasche mit konzentrierter Säure oder verschüttetem Lösungsmittel. Über die Betriebsanweisung und die Unterweisung nach § 14 erfahren die Beschäftigten, wie sie sich bei Betriebsstörungen, Unfällen und Notfällen verhalten. § 13 setzt Art. 7 der EU-Chemikalien-Arbeitsschutzrichtlinie 98/24/EG um. Er konkretisiert für Gefahrstoffe die allgemeine Pflicht aus § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zu Erster Hilfe und Evakuierung.

Infografik mit fünf farbigen Kacheln zu den Absätzen 1 bis 5 des § 13 GefStoffV, jeweils mit Icon und Stichworten.

§ 13 GefStoffV in fünf Bausteinen: planen, handeln, schützen, warnen, informieren.

Vorher: Notfallmaßnahmen rechtzeitig festlegen (Abs. 1)

Um die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten bei Betriebsstörungen, Unfällen oder Notfällen zu schützen, hat der Arbeitgeber rechtzeitig die Notfallmaßnahmen festzulegen, die beim Eintreten eines derartigen Ereignisses zu ergreifen sind.

— § 13 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV

Das Schlüsselwort ist rechtzeitig: Improvisieren erst im Ernstfall genügt nicht. Zur Planung gehören nach Satz 2 ausdrücklich:

  • die Bereitstellung angemessener Erste-Hilfe-Einrichtungen; was angemessen ist, richtet sich nach der Gefährdung,
  • Sicherheitsübungen in regelmäßigen Abständen.
💊 Praxistipp

Im Apothekenlabor heißt das zum Beispiel: Augenspülflasche oder Augendusche und Verbandkasten griffbereit, Bindemittel für verschüttete Flüssigkeiten, Notrufnummern einschließlich Giftinformationszentrum gut sichtbar ausgehängt. Das Team übt regelmäßig, was bei Verschütten, Spritzern ins Auge oder Brand zu tun ist. Die Sicherheitsdatenblätter (§ 5) liefern dafür die stoffbezogenen Angaben, vor allem zu Erster Hilfe, Brandbekämpfung und unbeabsichtigter Freisetzung.

Im Ereignisfall: unverzüglich handeln (Abs. 2)

Tritt eine Betriebsstörung, ein Unfall oder ein Notfall ein, ergreift der Arbeitgeber unverzüglich die vorher festgelegten Maßnahmen. Sie verfolgen drei Ziele:

  1. Informieren: betroffene Beschäftigte über die Gefahrensituation im Betrieb unterrichten,
  2. Mindern: die Auswirkungen des Ereignisses begrenzen,
  3. Normalisieren: wieder einen normalen Betriebsablauf herbeiführen.

Wer darf dabei im Gefahrenbereich bleiben? Neben den Rettungskräften nur die Beschäftigten, die Tätigkeiten zur Erreichung der Ziele nach Nr. 2 und 3 ausüben, also Schaden eindämmen oder den Normalbetrieb wiederherstellen. Alle anderen verlassen den Bereich.

⚠️ Achtung: Nr. 1 rechtfertigt keinen Verbleib

Die Verweisung in Abs. 2 Satz 2 nennt nur Nr. 2 und 3. Wer lediglich informiert wird oder informiert, hat keinen Grund, im Gefahrenbereich zu bleiben. Auch wer bleiben darf, muss nach Abs. 3 geschützt sein: Ungeschützte und unbefugte Personen dürfen sich dort nie aufhalten.

Schutzausrüstung und Gefahrenbereich (Abs. 3)

Bevor Beschäftigte im Gefahrenbereich tätig werden, stellt der Arbeitgeber zur Verfügung:

  • geeignete Schutzkleidung und persönliche Schutzausrüstung (PSA),
  • gegebenenfalls erforderliche spezielle Sicherheitseinrichtungen und besondere Arbeitsmittel.

Im Gefahrenbereich müssen Schutzkleidung und PSA für die gesamte Dauer des nicht bestimmungsgemäßen Betriebsablaufs getragen werden. Die Verwendung belastender PSA (etwa Atemschutz) muss für die einzelnen Beschäftigten zeitlich begrenzt sein, damit die Schutzausrüstung nicht selbst zur Gesundheitsgefahr wird. Der Gefahrenbereich ist festzulegen, also klar abzugrenzen. Ungeschützte und unbefugte Personen haben dort keinen Zutritt.

Warnen und Notfalldienste informieren (Abs. 4 und 5)

Nach Abs. 4 stellt der Arbeitgeber Warn- und sonstige Kommunikationssysteme bereit, die eine erhöhte Gefährdung anzeigen. So ist eine angemessene Reaktion möglich, und Abhilfe-, Hilfs-, Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen können unverzüglich beginnen.

Abs. 5 richtet sich an die Helfer von außen und innen: Der Arbeitgeber stellt sicher, dass Informationen über Maßnahmen bei Notfällen mit Gefahrstoffen verfügbar sind. Die zuständigen innerbetrieblichen und betriebsfremden Unfall- und Notfalldienste erhalten Zugang dazu. Dazu zählen:

  • eine Vorabmitteilung über einschlägige Gefahren, Maßnahmen zu ihrer Feststellung, Vorsichtsmaßregeln und Verfahren, damit die Notfalldienste ihre eigenen Maßnahmen vorbereiten können,
  • alle verfügbaren Informationen über spezifische Gefahren bei einem Unfall oder Notfall, einschließlich der Verfahren nach Abs. 1 bis 4.

Beispiel: Rückt die Feuerwehr wegen eines Brandes in der Apotheke an, soll sie wissen, wo entzündbare Lösungsmittel oder brandfördernde Stoffe lagern. Ein aktuelles Gefahrstoffverzeichnis und griffbereite Sicherheitsdatenblätter sind dafür die Grundlage.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Welche vorbereitenden Maßnahmen muss der Arbeitgeber bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen treffen, damit Beschäftigte bei Betriebsstörungen, Unfällen oder Notfällen geschützt sind?

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Nach § 13 Abs. 1 GefStoffV muss der Arbeitgeber rechtzeitig die Notfallmaßnahmen festlegen, die beim Eintreten einer Betriebsstörung, eines Unfalls oder Notfalls zu ergreifen sind. Gefordert ist also eine vorherige, konkrete Notfallplanung, keine Improvisation im Ernstfall.

Dazu gehören ausdrücklich:

  • die Bereitstellung angemessener Erste-Hilfe-Einrichtungen,
  • die Durchführung von Sicherheitsübungen in regelmäßigen Abständen.

Was angemessen ist, ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung (§ 6). Die Beschäftigten lernen die Abläufe über Betriebsanweisung und Unterweisung (§ 14) kennen. In der Apotheke sind das etwa Augenspülflasche, Verbandkasten, Bindemittel und ausgehängte Notrufnummern im Labor.

Examens-Tipp: Kernwort ist „rechtzeitig“. Nenne dann die beiden gesetzlichen Beispiele und sage „angemessene“ Erste-Hilfe-Einrichtungen, nicht „ausreichende Zahl“. Pluspunkte bringt die Verbindung zu § 6 und § 14.

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Frage 2

Welche unmittelbaren Pflichten treffen den Arbeitgeber, sobald es tatsächlich zu einer Betriebsstörung, einem Unfall oder einem Notfall im Zusammenhang mit Gefahrstoffen kommt?

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Nach § 13 Abs. 2 GefStoffV muss der Arbeitgeber unverzüglich die nach Abs. 1 festgelegten Maßnahmen ergreifen. Sie dienen drei Zielen:

  1. Information der betroffenen Beschäftigten über die Gefahrensituation im Betrieb,
  2. Minderung der Auswirkungen des Ereignisses,
  3. Herbeiführen eines normalen Betriebsablaufs.

Dazu kommen die Folgepflichten: Einsatzkräfte vor Tätigkeitsbeginn mit Schutzkleidung und PSA ausstatten (Abs. 3), den Gefahrenbereich festlegen und Unbefugte fernhalten. Die vorher bereitgestellten Warnsysteme dienen dazu, Hilfs-, Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen unverzüglich einzuleiten (Abs. 4). Die Notfalldienste müssen Zugang zu den vorab bereitgehaltenen Notfallinformationen haben (Abs. 5).

Examens-Tipp: Die Dreierstruktur „informieren, mindern, normalisieren“ ist der Kern. Das Wort „unverzüglich“ bezieht sich auf das Ergreifen der Maßnahmen und bedeutet nicht, dass der Betrieb um jeden Preis schnell weiterlaufen muss.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Wer darf im Ereignisfall im Gefahrenbereich verbleiben, und welche Tätigkeiten rechtfertigen das Verbleiben dort?

Musterantwort anzeigen

Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV dürfen neben den Rettungskräften nur die Beschäftigten im Gefahrenbereich verbleiben, die Tätigkeiten zur Erreichung der Ziele nach Satz 1 Nr. 2 und 3 ausüben:

  • Minderung der Auswirkungen des Ereignisses,
  • Herbeiführen eines normalen Betriebsablaufs.

Die Information nach Nr. 1 rechtfertigt keinen Verbleib. Alle übrigen Beschäftigten verlassen den Bereich.

Auch wer bleiben darf, muss vor Tätigkeitsbeginn Schutzkleidung und PSA erhalten und diese für die Dauer des nicht bestimmungsgemäßen Betriebsablaufs tragen. Belastende PSA ist zeitlich zu begrenzen. Nach Abs. 3 Satz 4 dürfen sich ungeschützte und unbefugte Personen im festzulegenden Gefahrenbereich nicht aufhalten.

Examens-Tipp: Merkhilfe: „Neben den Rettungskräften nur, wer mindert oder normalisiert.“ Prüfer fragen gern nach, warum Nr. 1 fehlt, und nach der Verbindung zu Abs. 3 Satz 4.

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