GÜG - Grundstoffüberwachungsgesetz

§ 16 GÜG Überwachungsmaßnahmen

§ 16 GÜG: Befugnisse von Überwachungsbehörden und Zoll im Grundstoffverkehr, Fristen, Betreten von Räumen und Zweckbindung, mit Apothekenbezug.

✓ gelesen 📖 § 16 GÜG 

(1) Die für die Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen zuständigen Behörden oder die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt,

  1. von Wirtschaftsbeteiligten alle für die Überwachung erforderlichen Auskünfte zu verlangen;
  2. die in Artikel 5 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 bezeichneten Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften anzufertigen sowie Einsicht in die nach Artikel 5 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 oder Artikel 4 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 angelegten elektronischen Dokumente zu nehmen und Ausdrucke dieser Dokumente zu verlangen, soweit diese für die Aufdeckung oder Verhinderung der unerlaubten Abzweigung von Grundstoffen erforderlich sind;
  3. die Datenverarbeitungssysteme von Wirtschaftsbeteiligten zur Prüfung der Unterlagen nach Nummer 2 zu nutzen; sie können auch verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben automatisiert ausgewertet oder ihnen auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern zur Verfügung gestellt werden, soweit dies für die Aufdeckung oder Verhinderung der unerlaubten Abzweigung von Grundstoffen erforderlich ist;
  4. Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile, Einrichtungen und Transportmittel, die zum Verkehr mit Grundstoffen genutzt werden, zu betreten und zu besichtigen, um zu prüfen, ob die Vorschriften dieses Gesetzes sowie der Verordnung (EG) Nr. 273/2004, der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 beachtet werden. Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere zur Verhinderung einer Straftat nach § 19 oder einer Ordnungswidrigkeit nach § 20, dürfen die bezeichneten Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile, Einrichtungen und Transportmittel auch außerhalb der Betriebs- und Geschäftszeit sowie zu Wohnzwecken dienende Räume betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt;
  5. zur Verhütung dringender Gefahren für die Sicherheit und Kontrolle des Grundstoffverkehrs vorläufige Anordnungen zu treffen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
    1. ein Grundstoff zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln abgezweigt werden soll oder
    2. Vorschriften dieses Gesetzes, der Verordnung (EG) Nr. 273/2004, der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 oder der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 nicht eingehalten werden.
    Insbesondere können sie die weitere Teilnahme am Grundstoffverkehr ganz oder teilweise untersagen und die Grundstoffbestände sicherstellen. Die zuständige Behörde hat innerhalb eines Monats nach Erlass einer vorläufigen Anordnung endgültig zu entscheiden. Maßnahmen der mit der Überwachung beauftragten Personen werden einen Monat nach ihrer Bekanntgabe unwirksam. Erfolgt eine Bekanntgabe nicht, werden sie einen Monat nach ihrer Vornahme unwirksam. Die zuständige Behörde kann Maßnahmen jeder mit der Überwachung beauftragten Person bereits vorher aufheben.

(2) Die Zollbehörden prüfen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach § 5 Abs. 2 die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf diesem Gebiet erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften. Sie können zu diesem Zweck von den am Warenverkehr mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Bestehen Zweifel an der Einhaltung der zuvor genannten Vorschriften, ordnen die Zollbehörden im Falle des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs die Beschlagnahme, im Falle der Ein- und Ausfuhr die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren an. Werden die Zweifel nicht innerhalb einer Frist von sieben Werktagen ausgeräumt, können die Zollbehörden die Einziehung der Waren anordnen, soweit nicht die Einziehung nach § 21 in Betracht kommt. Die Kosten für die in dieser Vorschrift genannten Sicherungsmaßnahmen können den Verfügungsberechtigten auferlegt werden.

(3) Die auf Grund von Überwachungsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 erlangten Informationen dürfen nur zu den in § 4 Abs. 2 Satz 3 genannten Zwecken verwendet werden. Die für die Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen zuständigen Behörden dürfen die Informationen auch ohne Ersuchen an die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle übermitteln, soweit aus ihrer Sicht die Kenntnis der Informationen für die in § 4 Abs. 2 Satz 3 genannten Zwecke erforderlich ist.

§ 16 des Grundstoffüberwachungsgesetzes (GÜG) gibt den Überwachungsbehörden das Handwerkszeug, um den legalen Handel mit Grundstoffen zu kontrollieren. Grundstoffe sind Chemikalien wie Ephedrin, Essigsäureanhydrid, Kaliumpermanganat oder Aceton, die auch zur illegalen Herstellung von Betäubungsmitteln taugen. Die Vorschrift regelt, was Behörden und Zoll dürfen, wo die Grenzen liegen und wofür die gewonnenen Informationen verwendet werden dürfen. Wer kontrolliert wen? Befugt sind die für die Überwachung des Grundstoffverkehrs zuständigen Behörden und die mit der Überwachung beauftragten Personen. Welche Behörde zuständig ist, regelt § 5 GÜG: Im Inland überwacht vor allem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), die Zollbehörden handeln im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 5 Abs. 2 GÜG. Adressaten sind die Wirtschaftsbeteiligten, also alle, die erfasste Stoffe abgeben, zum Zweck …

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§ 16 des Grundstoffüberwachungsgesetzes (GÜG) gibt den Überwachungsbehörden das Handwerkszeug, um den legalen Handel mit Grundstoffen zu kontrollieren. Grundstoffe sind Chemikalien wie Ephedrin, Essigsäureanhydrid, Kaliumpermanganat oder Aceton, die auch zur illegalen Herstellung von Betäubungsmitteln taugen. Die Vorschrift regelt, was Behörden und Zoll dürfen, wo die Grenzen liegen und wofür die gewonnenen Informationen verwendet werden dürfen.

Wer kontrolliert wen?

Befugt sind die für die Überwachung des Grundstoffverkehrs zuständigen Behörden und die mit der Überwachung beauftragten Personen. Welche Behörde zuständig ist, regelt § 5 GÜG: Im Inland überwacht vor allem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), die Zollbehörden handeln im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 5 Abs. 2 GÜG.

Adressaten sind die Wirtschaftsbeteiligten, also alle, die erfasste Stoffe abgeben, zum Zweck der Abgabe herstellen, verarbeiten oder lagern, damit handeln, sie vermitteln oder ein- und ausführen. Maßstab der Kontrolle sind das GÜG selbst und die EU-Verordnungen zum Grundstoffverkehr: VO (EG) Nr. 273/2004 (Handel innerhalb der EU), VO (EG) Nr. 111/2005 (Handel mit Drittländern) und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1277/2005.

Die fünf Befugnisse nach Absatz 1

  1. Auskunft: Wirtschaftsbeteiligte müssen alle für die Überwachung erforderlichen Auskünfte geben (Nr. 1).
  2. Unterlagen: Die Behörde darf die Dokumentation nach Art. 5 VO (EG) Nr. 273/2004 und Art. 3 VO (EG) Nr. 111/2005 einsehen und abschreiben, elektronische Dokumente einsehen und Ausdrucke verlangen (Nr. 2).
  3. IT-Systeme: Sie darf die Datenverarbeitungssysteme des Betriebs zur Prüfung nutzen und verlangen, dass Daten nach ihren Vorgaben automatisiert ausgewertet oder auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern bereitgestellt werden (Nr. 3).
  4. Betreten und Besichtigen: Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen und Transportmittel, die zum Verkehr mit Grundstoffen genutzt werden (Nr. 4).
  5. Vorläufige Anordnungen: etwa die Teilnahme am Grundstoffverkehr ganz oder teilweise untersagen und Bestände sicherstellen (Nr. 5).

Nr. 2 und 3 stehen unter einem Vorbehalt: Sie gelten nur, soweit dies für die Aufdeckung oder Verhinderung der unerlaubten Abzweigung von Grundstoffen erforderlich ist. Abzweigung heißt: Ein Stoff wird aus dem legalen Handel in die illegale Drogenherstellung umgeleitet.

Fünf Kacheln: Auskünfte, Unterlagen, Datenverarbeitungssysteme, Betreten von Betriebsstätten (Wohnräume und Nachtzeit nur bei dringender Gefahr) und vorläufige Anordnungen mit Monatsfrist.

Die fünf Überwachungsbefugnisse nach § 16 Abs. 1 GÜG mit ihren Grenzen.

Betreten: Regel und Ausnahme

Im Regelfall dürfen die Kontrolleure die genutzten Betriebsstätten betreten, um zu prüfen, ob die Vorschriften beachtet werden. Weiter geht die Befugnis nur zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere zur Verhinderung einer Straftat nach § 19 oder einer Ordnungswidrigkeit nach § 20 GÜG. Dann dürfen die Räume auch außerhalb der Betriebs- und Geschäftszeit betreten werden, ebenso Räume, die Wohnzwecken dienen. Insoweit wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Grundgesetz) ausdrücklich eingeschränkt.

⚠️ Achtung: Nicht jederzeit und nicht überall

Die Betretensbefugnis ist kein Freibrief. Wohnräume und Kontrollen nach Geschäftsschluss sind nur bei dringender Gefahr erlaubt. Wer in der Prüfung sagt, die Behörde dürfe „jederzeit“ kommen, übersieht diese Zweistufigkeit.

Vorläufige Anordnungen und ihre Befristung

Vorläufige Anordnungen dienen der Verhütung dringender Gefahren für die Sicherheit und Kontrolle des Grundstoffverkehrs. Voraussetzung ist, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Grundstoff zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln abgezweigt werden soll (Buchst. a) oder dass Vorschriften des GÜG oder der EU-Verordnungen nicht eingehalten werden (Buchst. b). Eine bloße Vermutung genügt nicht.

Weil solche Sofortmaßnahmen stark eingreifen, sind sie doppelt befristet:

Die zuständige Behörde hat innerhalb eines Monats nach Erlass einer vorläufigen Anordnung endgültig zu entscheiden.

— § 16 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 GÜG

Maßnahmen der beauftragten Personen werden einen Monat nach ihrer Bekanntgabe unwirksam, ohne Bekanntgabe einen Monat nach ihrer Vornahme. Die Behörde kann sie schon vorher aufheben.

Befugnisse des Zolls (Absatz 2)

Die Zollbehörden prüfen die Einhaltung des GÜG und der EU-Rechtsakte und können von allen mittelbar oder unmittelbar am Warenverkehr Beteiligten Auskünfte und Unterlagen verlangen. Bestehen Zweifel an der Einhaltung, müssen sie handeln:

Warenverkehr Maßnahme bei Zweifeln
innergemeinschaftlich (innerhalb der EU) Beschlagnahme
Ein- und Ausfuhr (Drittländer) Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung der Waren

Werden die Zweifel nicht binnen sieben Werktagen ausgeräumt, können die Zollbehörden die Einziehung der Waren anordnen, soweit nicht die Einziehung nach § 21 GÜG in Betracht kommt. Die Kosten der Sicherungsmaßnahmen können dem Verfügungsberechtigten auferlegt werden.

Zweckbindung der Informationen (Absatz 3)

Was bei Überwachungsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 erhoben wird, darf nur für die in § 4 Abs. 2 Satz 3 GÜG genannten Zwecke verwendet werden. Die zuständigen Behörden dürfen die Informationen auch ohne Ersuchen an die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle (GÜS, gebildet von Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt) übermitteln, soweit dies aus ihrer Sicht für diese Zwecke erforderlich ist. So verbindet das Gesetz Verwaltungskontrolle und Strafverfolgung, ohne die Betriebsdaten für beliebige Zwecke freizugeben.

💡 Merke

§ 16 GÜG: Auskunft, Unterlagen, IT-Systeme, Betreten, vorläufige Anordnungen (Abs. 1); Zoll mit Beschlagnahme, Zurückhaltung und Einziehung (Abs. 2); strenge Zweckbindung mit Übermittlung an die GÜS (Abs. 3).

Bedeutung für die Apotheke

Eine Apotheke ist Wirtschaftsbeteiligter, wenn sie erfasste Stoffe als Chemikalie an andere abgibt, etwa Salzsäure, Schwefelsäure, Aceton oder Kaliumpermanganat. Bezieht sie solche Stoffe nur für das eigene Labor oder die Rezeptur, ist sie gegenüber dem Lieferanten Kundin und muss bei Stoffen der Kategorien 1 und 2 eine Kundenerklärung abgeben. Fertigarzneimittel, etwa pseudoephedrinhaltige Erkältungsmittel, sind als Arzneimittel keine erfassten Stoffe im Sinne der EU-Verordnung. Ihr Missbrauch wird über die Apothekenbetriebsordnung erfasst: Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch ist die Abgabe zu verweigern (§ 17 Abs. 8 ApBetrO).

💊 Praxistipp

Ein Kunde will ohne plausiblen Grund größere Mengen Aceton und Schwefelsäure kaufen. Hier hilft die Grundstoffüberwachung: Aceton und Schwefelsäure gehören zur Kategorie 3, eine Kundenerklärung ist dafür nicht vorgeschrieben (sie gilt für Kategorie 1 und 2). Verdächtige Bestellungen müssen aber unverzüglich der GÜS gemeldet werden (Art. 8 Abs. 1 VO (EG) Nr. 273/2004, § 4 Abs. 2 GÜG); eine mündliche Meldung ist innerhalb von drei Tagen schriftlich oder elektronisch zu wiederholen. Die GÜG-Kontrolle durch Bundesbehörden ist von der regelmäßigen Apothekenbesichtigung durch die Landesbehörde zu unterscheiden.

Prüfungsfragen

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wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Welche Mitwirkungspflicht trifft Wirtschaftsbeteiligte, wenn die zuständige Überwachungsbehörde im Rahmen der Grundstoffüberwachung Informationen anfordert?

Musterantwort anzeigen

Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GÜG dürfen die zuständigen Behörden und die beauftragten Personen von Wirtschaftsbeteiligten alle für die Überwachung erforderlichen Auskünfte verlangen. Wirtschaftsbeteiligter ist, wer erfasste Stoffe in Verkehr bringt (abgibt oder zum Zweck der Abgabe herstellt, lagert, damit handelt oder sie vermittelt) oder sie ein- und ausführt; das kann auch eine Apotheke sein, die Grundstoffe als Chemikalie abgibt. Die Auskunft gibt der Betrieb über seine Verantwortlichen. Grenze ist die Erforderlichkeit für die Überwachung, also für die Prüfung, ob GÜG und EU-Verordnungen (VO (EG) Nr. 273/2004, Nr. 111/2005) eingehalten werden und keine unerlaubte Abzweigung zur BtM-Herstellung droht. Ergänzend kommen Einsicht in Unterlagen, Nutzung der IT und Betreten der Betriebsstätten hinzu (Nr. 2 bis 4).

Examens-Tipp: Nenne zuerst Adressat (Wirtschaftsbeteiligter) und Maßstab (erforderlich für die Überwachung). Der Prüfer hört gern, dass die Auskunftspflicht Teil eines Bündels von fünf Befugnissen ist.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Welche Rechte hat die Überwachungsbehörde hinsichtlich betrieblicher Unterlagen, und was darf sie damit konkret tun?

Musterantwort anzeigen

Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GÜG darf die Behörde die Dokumentation nach Art. 5 Abs. 2 und 3 VO (EG) Nr. 273/2004 und Art. 3 VO (EG) Nr. 111/2005 einsehen und daraus Abschriften anfertigen. Bei elektronisch geführten Dokumenten (Art. 5 Abs. 6 VO 273/2004, Art. 4 Satz 3 VO 111/2005) darf sie Einsicht nehmen und Ausdrucke verlangen. Die Befugnis steht unter dem Vorbehalt, dass dies für die Aufdeckung oder Verhinderung der unerlaubten Abzweigung von Grundstoffen erforderlich ist. Die gewonnenen Informationen unterliegen der Zweckbindung nach § 16 Abs. 3 GÜG und dürfen auch ohne Ersuchen an die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle übermittelt werden.

Examens-Tipp: Dreiteilung Einsicht, Abschriften, elektronische Dokumente mit Ausdrucken nennen und den Erforderlichkeitsvorbehalt („unerlaubte Abzweigung“) nicht vergessen. Es geht um die in den EU-Verordnungen vorgeschriebene Dokumentation, nicht um beliebige Geschäftsunterlagen.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

In welchem Umfang darf die Überwachungsbehörde betriebliche IT- und Datenverarbeitungssysteme für Prüfzwecke heranziehen?

Musterantwort anzeigen

Nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 GÜG darf die Behörde die Datenverarbeitungssysteme der Wirtschaftsbeteiligten zur Prüfung der Unterlagen nach Nr. 2 nutzen. Sie kann außerdem verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben automatisiert ausgewertet oder ihr auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung ist jeweils, dass dies für die Aufdeckung oder Verhinderung der unerlaubten Abzweigung von Grundstoffen erforderlich ist. Die Befugnis ist also an die Dokumentationspflichten aus den EU-Verordnungen gekoppelt und kein allgemeines Zugriffsrecht auf die gesamte Betriebs-IT.

Examens-Tipp: Stichworte „nutzen, automatisiert auswerten, Datenträger“ plus Zweck „unerlaubte Abzweigung“. Wer betont, dass Nr. 3 der Prüfung der Unterlagen nach Nr. 2 dient, zeigt Systemverständnis.

Wie gut wusstest du es?
Mündliches Examen mit dem KI-Prüfer
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