BApO - Bundes-Apothekerordnung

§ 4 Antrag Approbation

Gesetzestext: § 4 BApO

Die Approbation als Apotheker ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller

(weggefallen)
sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt,
nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,
nach einer Gesamtausbildungszeit von fünf Jahren, von denen zwölf Monate auf die praktische Ausbildung entfallen müssen, die pharmazeutische Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat,
über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Eine in den Ausbildungsstätten des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes erworbene abgeschlossene Ausbildung für die Ausübung des Apothekerberufs gilt als Ausbildung im Sinne der Nummer 4. Wird die Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 oder 3 vor den Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu erteilen.

(1a) Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, abgeschlossene pharmazeutische Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4, wenn sie durch Vorlage eines Europäischen Berufsausweises oder eines in der Anlage aufgeführten Ausbildungsnachweises des jeweiligen Mitgliedstaats, der sich auf eine nach dem in der Anlage aufgeführten jeweiligen Stichtag begonnene Ausbildung bezieht, nachgewiesen worden ist. Ausbildungsnachweise, die sich auf eine vor dem in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten jeweiligen Stichtag begonnene Ausbildung beziehen, sind dem Ausbildungsnachweis des jeweiligen Mitgliedstaats nach Satz 1 gleichgestellt, wenn ihnen eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats darüber beigefügt wird, dass die Ausbildung den Anforderungen des Artikels 44 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) in der jeweils geltenden Fassung entspricht.

(1b) Die von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder von einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellten Ausbildungsnachweise eines Apothekers, die nicht allen in Artikel 44 der Richtlinie 2005/36/EG festgelegten Mindestanforderungen der Ausbildung genügen, sind den diesen Anforderungen genügenden Ausbildungsnachweisen gleichgestellt, sofern diese Nachweise den Abschluss einer Ausbildung belegen, die vor den in der Anlage zu Absatz 1a Satz 1 aufgeführten Stichtagen begonnen wurde und eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des jeweiligen Staates darüber beigefügt wird, dass der Inhaber in einem Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen eine pharmazeutische Tätigkeit ausgeübt hat. In den Fällen, in denen die pharmazeutische Ausbildung des Antragstellers nicht den Mindestanforderungen des Artikels 44 der Richtlinie 2005/36/EG genügt und die geforderte Dauer der Berufserfahrung nicht erfüllt wird, gilt Absatz 2 entsprechend.

(1c) Gleichwertig den in Absatz 1a Satz 1 genannten Ausbildungsnachweisen sind von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellte Ausbildungsnachweise des Apothekers, die den in der Anlage zu Absatz 1a Satz 1 für den jeweiligen Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung dieses Staates darüber vorgelegt werden, dass sie den Abschluss einer Ausbildung belegen, die den Mindestanforderungen des Artikels 44 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, und dass sie den für diesen Staat in der Anlage zu Absatz 1a Satz 1 aufgeführten Nachweisen gleichstehen.

(1d) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise 1. von der früheren Tschechoslowakei verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Apothekers gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle der Tschechischen Republik und der Slowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, oder 2. von der früheren Sowjetunion verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Apothekers gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle Estlands vor dem 20. August 1991, im Falle Lettlands vor dem 21. August 1991, im Falle Litauens vor dem 11. März 1990 aufgenommen wurde, oder 3. vom früheren Jugoslawien verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Apothekers gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 aufgenommen wurde, ist die Approbation als Apotheker zu erteilen, wenn die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufs des Apothekers in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber vorgelegt wird, dass der Antragsteller in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den Apothekerberuf in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat. In den Fällen, in denen die pharmazeutische Ausbildung des Antragstellers nicht den Mindestanforderungen des Artikels 44 der Richtlinie 2005/36/EG genügt und die geforderte Dauer der Berufserfahrung nicht erfüllt wird, gilt Absatz 2 entsprechend.

(1e) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der Apothekerberuf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des Apothekerberufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise oder sonstigen Unterlagen und Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.

Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre pharmazeutische Ausbildung in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 bis Absatz 1d fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn

die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer einschließlich der praktischen Ausbildungsteile bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder
der Apothekerberuf eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil dieses Berufs sind, und sich die deutsche Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von der Ausbildung des Antragstellers abgedeckt werden. Fächer unterscheiden sich wesentlich, wenn bedeutende Unterschiede hinsichtlich der Kenntnisse und Fähigkeiten bestehen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind. Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die die Antragsteller im Rahmen ihrer pharmazeutischen Berufspraxis in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben haben, sofern die durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind. Liegen wesentliche Unterschiede nach den Sätzen 3 bis 5 vor, müssen die Antragsteller nachweisen, dass sie über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Ausübung des Berufs des Apothekers erforderlich sind. Dieser Nachweis ist durch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die sich auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede bezieht. Über die Feststellung der wesentlichen Unterschiede, die zur Auferlegung einer Prüfung führt, ist den Antragstellern spätestens vier Monate, nachdem der zuständigen Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Im Falle des § 81a des Aufenthaltsgesetzes soll der Bescheid innerhalb von zwei Monaten erteilt werden. Die Sätze 2 bis 9 gelten auch für Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis als Apotheker verfügen, der in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten (Drittland) ausgestellt ist und ein anderer der in Satz 1 genannten Staaten diesen Ausbildungsnachweis anerkannt hat.

Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Apotheker verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittland) ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Satz 3 sind auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person des Antragstellers liegen, von diesem nicht vorgelegt werden können.
Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.
Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachtes einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.
Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des Apothekerberufs beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:

ein Identitätsnachweis, 1a. eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,
eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt, sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung, 2a. im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den Apothekerberuf ausüben zu wollen,
die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsmitgliedstaats, der eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat,
der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung,
eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen,
in Fällen der Absätze 2 und 3 zusätzliche Nachweise, um feststellen zu können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 geregelt ist,
für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, Unterlagen darüber, a) ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist, b) ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und c) ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden. Die Nachweise nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Authentizität der in dem jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität dieser Bescheinigungen und Nachweise sowie eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in Artikel 44 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt werden. Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Berechtigung zur Ausübung des Apothekerberufs, können sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates eine Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung des Apothekerberufs nicht auf Grund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist.

Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.
Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag.

Überblick: Anforderungen und Verfahren zur Approbation als Apotheker nach § 4 BApO

Der Paragraph regelt detailliert, unter welchen Voraussetzungen die Approbation als Apotheker in Deutschland erteilt wird – und wie dabei deutsche, europäische und außereuropäische Qualifikationen sowie persönliche und gesundheitliche Eignung geprüft werden.

Zentrale Voraussetzungen zur Approbation

Für die Erteilung der Approbation müssen folgende Kernvoraussetzungen erfüllt sein:

Persönliche Zuverlässigkeit: Der Antragsteller darf sich „nicht eines Verhaltens schuldig gemacht [haben], aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt.“
Gesundheitliche Eignung: Es darf „in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs keine Ungeeignetheit“ vorliegen.
Fachliche Qualifikation: Nach einer mindestens fünfjährigen Gesamtausbildung (davon 12 Monate praxisbezogen) muss die staatliche pharmazeutische Prüfung bestanden worden sein. Bei einer Ausbildung im Geltungsbereich der BApO gilt automatisch: Wer die staatliche Ausbildung und Prüfung durchlaufen hat, erfüllt diese Bedingung.
Sprachliche Kompetenz: Es wird verlangt, dass der Antragsteller „über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt“.

Wird die Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation … geprüft werden.

Anerkennung ausländischer Qualifikationen

Eine zentrale Rolle spielt die Gleichwertigkeitsprüfung, wenn die pharmazeutische Ausbildung ganz oder teilweise im Ausland abgeschlossen wurde. Die Regelungen unterscheiden sich je nach Herkunftsland des Ausbildungsnachweises:

Tabelle: Anerkennung pharmazeutischer (Auslands-)Qualifikationen für die Approbation

Herkunft des Ausbildungsnachweises	Regelungen zur Anerkennung und Prüfverfahren
Im Geltungsbereich der BApO (Deutschland)	Automatische Anerkennung bei bestandener Prüfung
EU/EWR/assoziierte Staaten	Anerkennung bei Vorlage „Europäischer Berufsausweis“ oder anerkannter Ausbildungsnachweise gemäß aktueller EU-Regelungen (§ 4 Abs. 1a BApO)
„Alte“ Nachweise (z.B. aus ehemaligen Staaten)	Spezielle Voraussetzungen: Nachweis ggf. 3-jähriger Berufserfahrung, Echtheits- und Gleichwertigkeitsbescheinigung erforderlich (§ 4 Abs. 1d)
Andere Staaten („Drittstaaten“)	Gleichwertigkeitsprüfung des Ausbildungsstandes, ggf. Eignungsprüfung; Nachweis über Kenntnisse, Fähigkeiten und ggf. deutsche Sprachkenntnisse (§ 4 Abs. 2–3 BApO)

Ablauf der Gleichwertigkeitsprüfung

Bestehen zwischen den ausländischen und den deutschen Ausbildungsinhalten wesentliche Unterschiede, kann die Anerkennung von einer „Eignungsprüfung“ abhängig gemacht werden. Diese Prüfung bezieht sich gezielt auf die festgestellten Unterschiede.

„Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die die Antragsteller … im Rahmen ihrer pharmazeutischen Berufspraxis … oder durch lebenslanges Lernen erworben haben …“

Nachweise und behördliche Verfahren

Je nach Herkunft der Qualifikation müssen verschiedene Unterlagen eingereicht werden, insbesondere:

Identitätsnachweis
tabellarischer Lebenslauf mit Ausbildungsgängen und Berufserfahrung
beglaubigte Nachweise der Qualifikation(en)
Nachweis über Sprachkenntnisse
ggf. Nachweise über die Berechtigung zur Berufsausübung und Auskunft über das Vorliegen von Strafverfahren

Die zuständigen Behörden können bei Zweifeln an der Echtheit Nachweise zur Bestätigung aus dem Ausbildungsland anfordern.

Schutz und Informationsfluss

Die Paragraphen regeln auch den Datenaustausch und Informationsfluss zwischen deutschen Behörden, Herkunftsstaaten und europäischen Partnerstaaten – vor allem bei berufsrechtlichen Maßnahmen (z.B. Approbationsentzug, laufende Strafverfahren). Der Schutz personenbezogener Daten ist dabei stets zu wahren.

Wichtige Hinweise für ausländische Abschlüsse

Bei Qualifikationen aus dem EU/EWR-Ausland gelten grundsätzlich erleichterte Anerkennungsverfahren. Bei Drittstaaten ist regelmäßig eine individuelle Gleichwertigkeitsprüfung mit eventueller Eignungsprüfung erforderlich.

Entscheidungsfristen und Rechtsmittel

Die Prüfbehörden müssen ihre Entscheidung innerhalb bestimmter Fristen mitteilen – spätestens vier Monate nach Vorliegen aller Unterlagen (bzw. zwei Monate für Aufenthaltsgesetzfälle). Wird eine entscheidende Voraussetzung nicht erfüllt, ist dem Antragsteller rechtliches Gehör zu gewähren. Bei begründetem Verdacht auf ein laufendes Strafverfahren kann die Entscheidung über den Antrag ausgesetzt werden.

Zusammenfassung

§ 4 BApO konkretisiert einheitlich, wer und unter welchen Bedingungen die Approbation als Apotheker erhält. Im Mittelpunkt stehen die fachliche, persönliche und gesundheitliche Eignung sowie ausreichende deutsche Sprachkenntnisse. Für ausländische Qualifikationen erfolgt eine strenge und differenzierte Anerkennung nach Herkunft und Gleichwertigkeit der Ausbildung – durch Fristen, Transparenz und Nachprüfbarkeit abgesichert. Die Regelungen sind darauf ausgerichtet, die Berufsqualifikation und Zuverlässigkeit aller Approbationsbewerber systematisch und verlässlich zu prüfen – unabhängig vom Herkunftsland.

Prüfungsfragen

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Frage 1

Welche persönlichen und gesundheitlichen Anforderungen müssen Sie für die Erteilung der Approbation erfüllen, und wie sind diese Anforderungen gesetzlich formuliert?

Musterantwort anzeigen

Für die Approbation müssen neben der fachlichen Qualifikation auch persönliche und gesundheitliche Voraussetzungen erfüllt sein.

Persönliche Zuverlässigkeit / Würdigkeit: Die Approbation setzt voraus, dass der Antragsteller sich „nicht eines Verhaltens schuldig gemacht [hat], aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt.“ Maßgeblich ist also ein berufsbezogener Prognosemaßstab: Es darf kein Verhalten vorliegen, das die Vertrauenswürdigkeit für die Berufsausübung nachhaltig in Frage stellt.
Gesundheitliche Eignung: Außerdem darf „in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs keine Ungeeignetheit“ vorliegen. Es geht dabei nicht um jede Erkrankung, sondern um gesundheitliche Umstände, die die ordnungsgemäße Berufsausübung als Apotheker beeinträchtigen können.

Beide Voraussetzungen sind eigenständig zu prüfen und können jeweils für sich die Approbation hindern, wenn sie nicht vorliegen.

Examens-Tipp: Strukturiere die Antwort sauber in „persönlich“ und „gesundheitlich“ und zitiere die Kernaussagen („Unwürdigkeit/Unzuverlässigkeit“, „keine Ungeeignetheit“). In der Prüfung kannst du betonen, dass es um eine berufsbezogene Bewertung geht – nicht um Moral allgemein oder jede Krankheit.

Frage 2

Welche fachliche Mindestqualifikation wird für die Approbation verlangt, und wie ist der Ausbildungsumfang dabei beschrieben?

Musterantwort anzeigen

Fachlich ist Voraussetzung, dass der Antragsteller die geregelte pharmazeutische Ausbildung absolviert und die staatliche pharmazeutische Prüfung bestanden hat.

Der Ausbildungsumfang wird als mindestens fünfjährige Gesamtausbildung beschrieben, davon 12 Monate praxisbezogen. Damit wird die Ausbildung aus theoretischen und praktischen Anteilen als Mindeststandard festgelegt.

Wenn die Ausbildung im Geltungsbereich der BApO (also in Deutschland) durchgeführt wurde, ist die fachliche Voraussetzung durch das Durchlaufen der staatlichen Ausbildung und das Bestehen der staatlichen Prüfung grundsätzlich erfüllt; eine zusätzliche Gleichwertigkeitsprüfung ist dann nicht erforderlich.

Examens-Tipp: Nenne erst den „Prüfungsanker“ (bestandene staatliche pharmazeutische Prüfung) und dann die Eckdaten der Ausbildung (5 Jahre, 12 Monate praxisbezogen). Das wirkt in der mündlichen Prüfung sehr sicher.

Frage 3

Welche sprachliche Voraussetzung ist für die Approbation zu erfüllen, und worauf bezieht sich diese Anforderung?

Musterantwort anzeigen

Es wird verlangt, dass der Antragsteller „über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt“.

Die Anforderung bezieht sich ausdrücklich auf die Berufsausübung: Es geht also um ein Sprachniveau, das eine sichere pharmazeutische Tätigkeit ermöglicht (z.B. Kommunikation im Team, Beratung, Dokumentation). Die Sprachkenntnisse sind damit eine eigenständige Approbationsvoraussetzung neben der fachlichen Qualifikation und der persönlichen sowie gesundheitlichen Eignung.

Examens-Tipp: Betone, dass die Sprachkenntnisse berufsbezogen „erforderlich“ sein müssen – nicht nur Alltagsdeutsch. Das ist der entscheidende Prüfungsbegriff.

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