§ 8 BtMG Entscheidung
§ 8 BtMG: Drei-Monats-Sollfrist des BfArM, Fristhemmung bei Antragsmängeln und wann eine Änderung oder eine neue BtM-Erlaubnis nötig ist.
Wer mit Betäubungsmitteln (BtM) Verkehr treibt, also sie zum Beispiel herstellt, mit ihnen handelt oder sie erwirbt, braucht dafür grundsätzlich eine Erlaubnis nach § 3 BtMG. Ausgenommen ist nur, wer unter eine gesetzliche Ausnahme fällt. § 8 BtMG regelt, was nach dem Antrag (§ 7 BtMG) geschieht:
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Worum es geht
Wer mit Betäubungsmitteln (BtM) Verkehr treibt, also sie zum Beispiel herstellt, mit ihnen handelt oder sie erwirbt, braucht dafür grundsätzlich eine Erlaubnis nach § 3 BtMG. Ausgenommen ist nur, wer unter eine gesetzliche Ausnahme fällt. § 8 BtMG regelt, was nach dem Antrag (§ 7 BtMG) geschieht:
- wie schnell das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entscheidet,
- was bei Mängeln mit der Frist passiert,
- wie mit späteren Änderungen umzugehen ist.
In der Prüfung steht meist Abs. 3 im Mittelpunkt: Wann genügt eine Änderung der Erlaubnis, und wann braucht es eine neue?
Entscheidungsfrist: drei Monate als Sollvorschrift
Das BfArM soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Erlaubnis entscheiden (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BtMG). „Soll“ bedeutet: Drei Monate sind der Regelfall. In begründeten Ausnahmefällen darf es länger dauern, etwa wenn Sicherungen vor Ort noch geprüft werden müssen.
Eine Überschreitung der Frist hat keine automatische Folge. Die Erlaubnis gilt also nicht als erteilt, eine Genehmigungsfiktion gibt es nicht. Wer ohne Erlaubnis mit BtM umgeht, macht sich strafbar, auch wenn die Behörde langsam ist.
Über seine Entscheidung unterrichtet das BfArM unverzüglich die zuständige oberste Landesbehörde (Abs. 1 Satz 2). So weiß das Land, wer in seinem Gebiet erlaubt mit BtM umgeht. Die Überwachung der Erlaubnisinhaber ist nicht in § 8 geregelt, sondern in §§ 19, 22 und 24 BtMG.
Mängel im Antrag: die Frist wird gehemmt
Welche Angaben und Unterlagen der Antrag enthalten muss, legt § 7 BtMG fest. Fehlt etwas, kann das BfArM dem Antragsteller Gelegenheit zur Nachbesserung geben.
Gibt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dem Antragsteller Gelegenheit, Mängeln des Antrages abzuhelfen, so wird die in Absatz 1 bezeichnete Frist bis zur Behebung der Mängel oder bis zum Ablauf der zur Behebung der Mängel gesetzten Frist gehemmt.
Hemmung heißt: Die Frist ruht und läuft danach weiter. Die schon verstrichene Zeit bleibt angerechnet, die Frist beginnt nicht von vorn. Die Hemmung beginnt mit dem Tag, an dem die Aufforderung zur Mängelbehebung zugestellt wird (Abs. 2 Satz 2). Sie endet mit der Behebung der Mängel oder mit dem Ablauf der gesetzten Nachbesserungsfrist. Wird der Mangel nicht innerhalb dieser Frist behoben, ist die Erlaubnis zu versagen (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 BtMG).
Beispiel:
- Der Antrag geht am 1. März ein.
- Die Mängelaufforderung wird am 1. April zugestellt. Bis dahin ist ein Monat verbraucht.
- Die Unterlagen kommen am 15. April vollständig nach.
- Ab dann bleiben noch etwa zwei Monate, die Entscheidung soll also bis Mitte Juni fallen.
Die Regel schützt vor allem die Behörde: Sie muss nicht unter Fristdruck über einen lückenhaften Antrag entscheiden. Die Verzögerung geht zulasten dessen, der unvollständig eingereicht hat.
Spätere Änderungen: mitteilen, dann neu beantragen oder ändern
Abs. 3 arbeitet in zwei Stufen.
Erste Stufe: Der Erlaubnisinhaber muss jede Änderung der in § 7 genannten Angaben dem BfArM unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, mitteilen. Dazu gehören:
- Namen und Anschriften,
- Verantwortliche und ihre Sachkenntnis,
- Lage der Betriebsstätten und Sicherungen,
- Art des BtM-Verkehrs,
- Art und Jahresmenge der BtM,
- Herstellungsgang,
- Verwendungszweck.
Zweite Stufe: Das Gesetz legt fest, was danach geschieht.
| Änderung | Beispiel | Folge |
|---|---|---|
| Erweiterung der Art der BtM | Ein Großhändler will zusätzlich Fentanyl führen | neue Erlaubnis |
| Erweiterung der Art des BtM-Verkehrs | Ein Großhändler will künftig auch herstellen | neue Erlaubnis |
| Änderung in der Person des Erlaubnisinhabers | Das Unternehmen geht auf einen anderen Rechtsträger über | neue Erlaubnis |
| Lage der Betriebsstätte außerhalb des Gebäudes | Umzug an eine andere Adresse | neue Erlaubnis |
| Lage innerhalb desselben Gebäudes | Tresorraum zieht ein Stockwerk tiefer | Erlaubnis wird geändert |
| Sonstige Angaben | neuer Verantwortlicher, höhere Jahresmenge, neue Sicherungen, Einschränkung des Sortiments | Erlaubnis wird geändert |
Warum diese Unterscheidung? Die Erlaubnis ist an eine bestimmte Person, einen bestimmten Ort und eine bestimmte Verkehrsart gebunden. Was diesen Kern berührt oder erweitert, muss vollständig neu geprüft werden, auch auf Versagungsgründe nach § 5 BtMG. Alles andere kann die Behörde in der bestehenden Erlaubnis anpassen. Über jede Änderung der Erlaubnis unterrichtet wiederum das BfArM die oberste Landesbehörde, nicht der Inhaber.
- Mehr Menge ist keine Erweiterung der Art. Eine höhere Jahresmenge führt nur zur Änderung der Erlaubnis.
- Verantwortlicher und Erlaubnisinhaber sind nicht dasselbe. Wechselt der Verantwortliche (§ 7 Nr. 1 und 2), wird die Erlaubnis geändert. Das BfArM prüft dabei die Sachkenntnis nach § 6 BtMG.
- Wechselt der Inhaber selbst, braucht es eine neue Erlaubnis.
Mitteilen muss man jede Änderung. Neu beantragen muss man bei mehr BtM-Arten, mehr Verkehrsarten, neuem Inhaber oder neuem Gebäude. In allen anderen Fällen wird die Erlaubnis geändert.
Folgen von Verstößen und Nachbarnormen
Wer eine Änderung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich mitteilt, handelt ordnungswidrig (§ 32 Abs. 1 Nr. 3 BtMG). Schwerer wiegt der zweite Fall: Wer ohne die nötige neue Erlaubnis weiterarbeitet, treibt BtM-Verkehr ohne Erlaubnis und macht sich nach § 29 Abs. 1 BtMG strafbar.
Die Erlaubnis selbst kann nach § 9 BtMG beschränkt, befristet oder mit Auflagen versehen werden. Ihre Aufhebung durch Rücknahme oder Widerruf regelt § 10 BtMG.
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche zeitliche Vorgabe gilt für die Entscheidung des BfArM über einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 BtMG, und was passiert, wenn sie überschritten wird?
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Das BfArM soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags entscheiden (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BtMG).
- „Soll“ bedeutet eine Regelfrist: Im Normalfall gelten drei Monate. In begründeten Ausnahmefällen, etwa bei noch ausstehender Prüfung der Sicherungen, darf es länger dauern.
- Eine Überschreitung führt nicht dazu, dass die Erlaubnis als erteilt gilt. Es gibt keine Genehmigungsfiktion.
- Ohne Erlaubnis darf kein BtM-Verkehr stattfinden.
Über die Entscheidung unterrichtet das BfArM unverzüglich die zuständige oberste Landesbehörde (Abs. 1 Satz 2).
Examens-Tipp: Prüfer achten auf das Wort „soll“ und fragen gern nach: „Gilt die Erlaubnis nach drei Monaten als erteilt?“ Die Antwort ist klar: Nein. Nenne auch, wer die Landesbehörde informiert, nämlich das BfArM.
Frage 2
Wie wirkt es sich auf die Entscheidungsfrist aus, wenn das BfArM dem Antragsteller Gelegenheit gibt, Mängel des Antrags zu beheben?
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Die Drei-Monats-Frist wird gehemmt (§ 8 Abs. 2 BtMG).
- Beginn: mit dem Tag, an dem die Aufforderung zur Mängelbehebung zugestellt wird.
- Ende: mit der Behebung der Mängel oder mit dem Ablauf der gesetzten Nachbesserungsfrist.
Hemmung bedeutet, dass die Frist ruht. Die bereits verstrichene Zeit bleibt angerechnet, danach läuft die Restfrist weiter. Die Frist beginnt also nicht neu.
Beispiel: Eingang am 1. März, Zustellung der Aufforderung am 1. April, Nachbesserung am 15. April. Die Restfrist beträgt dann noch rund zwei Monate.
Welche Unterlagen vollständig sein müssen, ergibt sich aus § 7 BtMG.
Examens-Tipp: Stichwort Hemmung nennen und vom Neubeginn abgrenzen. Den maßgeblichen Zeitpunkt, die Zustellung der Aufforderung, sollte man ausdrücklich erwähnen.
Frage 3
Ein Erlaubnisinhaber will Änderungen vornehmen. Welche Pflichten hat er, und wann braucht er eine neue Erlaubnis?
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Erste Stufe: Jede Änderung der Angaben nach § 7 BtMG ist dem BfArM unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, mitzuteilen (§ 8 Abs. 3 Satz 1).
Zweite Stufe: Eine neue Erlaubnis ist zu beantragen bei
- Erweiterung der Art der BtM,
- Erweiterung der Art des BtM-Verkehrs (z. B. zusätzlich Herstellen),
- Änderungen in der Person des Erlaubnisinhabers,
- Verlegung der Betriebsstätte, ausgenommen innerhalb eines Gebäudes.
In allen anderen Fällen wird die Erlaubnis geändert. Das gilt etwa für einen neuen Verantwortlichen, eine höhere Jahresmenge oder einen Umzug innerhalb des Gebäudes.
Über die Änderung der Erlaubnis unterrichtet das BfArM unverzüglich die zuständige oberste Landesbehörde, nicht der Inhaber.
Wer eine Änderung nicht mitteilt, handelt ordnungswidrig (§ 32 BtMG). Wer ohne nötige neue Erlaubnis weiterarbeitet, macht sich strafbar (§ 29 BtMG).
Examens-Tipp: Typische Falle: Eine höhere Jahresmenge ist keine Erweiterung der Art, und ein Wechsel des Verantwortlichen ist kein Inhaberwechsel. Merkhilfe für die neue Erlaubnis: mehr Arten, mehr Verkehr, neuer Inhaber, neues Gebäude.
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