Betäubungsmittelrecht

BtMBinHV - Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung

Überblick über die BtMBinHV: Abgabebelegverfahren mit vier Teilen, Aufbewahrung, Rolle der Apotheke und Abgrenzung zur BtMVV und zum MedCanG.

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Die Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (BtMBinHV) regelt, wie Betäubungsmittel innerhalb Deutschlands von einem Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr zum anderen gelangen, etwa vom Großhandel in die Apotheke.

Kern ist das Abgabebelegverfahren: Jede Abgabe wird mit einem amtlichen Beleg dokumentiert, der Weg jedes Betäubungsmittels bleibt so lückenlos nachvollziehbar. Dazu kommen Aufbewahrungsfristen und Ordnungswidrigkeiten.

Schema mit Großhandel, Apotheke und BfArM: Abgabemeldung geht an das BfArM, Lieferschein und Empfangsbestätigung gehen mit der Ware zur Apotheke, die Empfangsbestätigung kommt unterschrieben zum Großhandel zurück, das Lieferscheindoppel bleibt beim Großhandel; Aufbewahrung drei Jahre.

Das Abgabebelegverfahren: Jeder der vier Teile hat einen festen Empfänger, sodass Meldung und Empfang gegeneinander abgeglichen werden können.
§ 1 Abgabebelegverfahrenfrei

§ 1 BtMBinHV: elektronischer, signierter Abgabebeleg für jede BtM-Abgabe nach § 12 Abs. 1 BtMG, zwei Verfahren und Ausnahmen.

§ 2 Abgabebelegverfahren

§ 2 BtMBinHV: Pflichtangaben auf allen vier Teilen des BtM-Abgabebelegs, elektronische Signatur und Ausnahmen für Behörden und fehlende PZN.

§ 5 Aufbewahrungspflicht

§ 5 BtMBinHV: Wer im BtM-Binnenhandel Lieferschein, Lieferscheindoppel und Empfangsbestätigung wie lange aufbewahrt, wann die Frist beginnt.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

§ 7 BtMBinHV: welche Fehler bei Abgabebeleg, Empfangsbestätigung und Lieferschein im BtM-Binnenhandel Ordnungswidrigkeiten sind und was droht.

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