ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen

§ 17 ApoG Notapotheke

§ 17 ApoG: Wann eine Gemeinde im Versorgungsnotstand eine Apotheke betreiben darf, wer sie leitet und was sich 2026 geändert hat.

✓ gelesen 📖 § 17 ApoG 

Ergibt sich sechs Monate nach öffentlicher Bekanntmachung eines Notstandes in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, dass kein Antrag auf Betrieb einer Apotheke gestellt worden ist, so kann die zuständige Behörde einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke unter Leitung eines von ihr anzustellenden Apothekers erteilen, wenn diese die nach diesem Gesetz vorgeschriebenen Räume und Einrichtungen nachweisen. Der Apotheker muß die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 7 erfüllen.

§ 17 des Apothekengesetzes (ApoG) ist die letzte Rettungsleine der Arzneimittelversorgung. Findet sich trotz eines öffentlich bekannt gemachten Notstands kein Apotheker, der eine Apotheke betreiben will, darf die zuständige Behörde ausnahmsweise einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband die Betriebserlaubnis erteilen. Prüfungsrelevant ist die Norm, weil sie den Grundsatz durchbricht, dass eine öffentliche Apotheke von einem Apotheker selbst betrieben wird (§ 7 ApoG).

Der Weg zur Notapotheke

Die Norm beschreibt ein festes Verfahren. Die öffentliche Hand kommt erst zum Zug, wenn der übliche Weg über einen privaten Antrag gescheitert ist.

Zeitstrahl: Notstand, öffentliche Bekanntmachung durch die Behörde, sechs Monate Frist, dann entweder regulärer Antrag oder Ermessenserlaubnis an die Gemeinde mit angestelltem Apotheker.

Die Gemeinde kommt erst zum Zug, wenn nach Bekanntmachung des Notstands sechs Monate lang kein Antrag auf Betrieb einer Apotheke eingeht.
  1. Notstand: In einem Gebiet ist die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung nicht mehr gesichert, etwa weil die einzige Apotheke weit und breit geschlossen hat. Das Gesetz definiert den Notstand nicht. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, den die Behörde im Einzelfall ausfüllt.
  2. Öffentliche Bekanntmachung: Der Notstand wird öffentlich bekannt gemacht. So erfahren mögliche Bewerber davon.
  3. Sechs Monate Wartefrist: Ab der Bekanntmachung bleibt sechs Monate Zeit für einen Antrag auf Betrieb einer Apotheke nach § 2 ApoG.
  4. Kein Antrag: Erst wenn sich nach Fristablauf ergibt, dass kein Antrag gestellt worden ist, ist der Weg frei.
  5. Ermessensentscheidung: Die zuständige Behörde kann einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband die Erlaubnis erteilen, wenn diese die vorgeschriebenen Räume und Einrichtungen nachweist.

Ergibt sich sechs Monate nach öffentlicher Bekanntmachung eines Notstandes in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, dass kein Antrag auf Betrieb einer Apotheke gestellt worden ist, so kann die zuständige Behörde einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke unter Leitung eines von ihr anzustellenden Apothekers erteilen …

— § 17 Satz 1 ApoG

Dahinter steht der Gedanke der Nachrangigkeit (Subsidiarität): Die öffentliche Hand springt nur ein, wenn sich kein Apotheker findet. Einen Anspruch auf die Erlaubnis hat die Gemeinde nicht, denn „kann“ bedeutet Ermessen. Eine Befristung sieht das Gesetz nicht vor. Ob die Behörde die Erlaubnis zeitlich begrenzt, entscheidet sie ebenfalls im Rahmen ihres Ermessens.

Seit Juli 2026: Zweigapotheke und Notapotheke sind getrennt

Bis zum 1. Juli 2026 sperrte auch ein Antrag auf eine Zweigapotheke die Notapotheke (Wortlaut: „weder ein Antrag auf Betrieb einer Apotheke noch einer Zweigapotheke“). Seit dem 2. Juli 2026 nennt § 17 ApoG (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, ApoVWG) nur noch den Antrag auf Betrieb einer Apotheke. Grund dafür ist die Neufassung von § 16 ApoG: Die Zweigapotheke setzt keinen „Notstand“ mehr voraus. Sie ist an einen abgelegenen Ort oder Ortsteil geknüpft, in dem die Versorgung deutlich eingeschränkt ist. Den Begriff „Notstand“ kennt damit nur noch § 17 ApoG.

A Zweigapotheke (§ 16 ApoG)
  • Anlass: abgelegener Ort, Versorgung deutlich eingeschränkt (in der Regel mehr als 6 km Straßenentfernung oder eingeschränkte Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln)
  • Erlaubnis an: Betreiber einer nahe gelegenen Haupt- oder Filialapotheke
  • Leitung: Betreiber oder benannter Verantwortlicher (§ 2 Abs. 5 ApoG)
  • Dauer: zehn Jahre, erneut erteilbar
  • Räume: mindestens Offizin und ausreichender Lagerraum
B Notapotheke (§ 17 ApoG)
  • Anlass: bekannt gemachter Notstand, sechs Monate ohne Antrag
  • Erlaubnis an: Gemeinde oder Gemeindeverband
  • Leitung: von der Gemeinde angestellter Apotheker
  • Dauer: im Gesetz nicht befristet
  • Räume: alle vorgeschriebenen Räume und Einrichtungen, also eine vollständige Apotheke

Wer die Notapotheke leitet

Erlaubnisinhaber ist die Gemeinde, geleitet wird die Apotheke von einem Apotheker, den die Gemeinde anstellt. Er ist Apothekenleiter im Sinne der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und trägt alle Leitungspflichten. Die Notapotheke ist keine „Apotheke light“: Sie unterliegt dem ApoG und der ApBetrO wie jede andere öffentliche Apotheke. Nach Satz 2 muss der Apotheker die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 7 ApoG erfüllen.

§ 2 Abs. 1 ApoG Inhalt Gilt für den Leiter der Notapotheke?
Nr. 1 heute ohne eigenen Inhalt ohne Bedeutung
Nr. 2 volle Geschäftsfähigkeit ja
Nr. 3 deutsche Approbation als Apotheker ja
Nr. 4 Zuverlässigkeit für den Betrieb einer Apotheke ja
Nr. 5 eidesstattliche Versicherung über verbotene Vereinbarungen nein
Nr. 6 Nachweis der Räume nein, das weist die Gemeinde nach
Nr. 7 gesundheitliche Eignung ja
Nr. 8 Mitteilung über weitere Apotheken im EU/EWR-Ausland nein

Die Auswahl ist folgerichtig: Der Apotheker ist Angestellter. Er braucht deshalb weder eigene Räume noch eine Erklärung über eigene Verträge mit Dritten.

⚠️ Achtung: Sprachkenntnisse und Berufszulassung

Sprachkenntnisse sind kein eigener Punkt des Verweises. Sie sind Voraussetzung der Approbation nach der Bundes-Apothekerordnung und damit über Nr. 3 erfasst. Eine „Berufszulassung ohne disziplinarische Hindernisse“ kennt § 2 Abs. 1 ApoG nicht. Gemeint ist in Nr. 2 die volle Geschäftsfähigkeit.

Einordnung im Apothekenrecht

Grundsätzlich erhält die Betriebserlaubnis nur ein Apotheker, der die Apotheke persönlich leitet (§§ 2, 7 ApoG). Das ApoG kennt nur wenige Ausnahmen, bei denen die Apotheke von einem angestellten oder eingesetzten Apotheker geleitet wird:

  • die Verwaltung nach dem Tod des Erlaubnisinhabers (§ 13 ApoG),
  • die Krankenhausapotheke, deren Erlaubnis der Träger erhält (§ 14 ApoG),
  • die Notapotheke der Gemeinde (§ 17 ApoG),
  • die Filialapotheke, die ein vom Betreiber benannter Verantwortlicher leitet (§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 7 Satz 2 ApoG); die Pflichten des Betreibers bestehen daneben fort,
  • seit dem 2. Juli 2026 die Zweigapotheke, wenn der Betreiber für sie einen Verantwortlichen benennt (§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 ApoG).

Dass die Erlaubnis gar nicht an einen Apotheker geht, gibt es nur bei der Krankenhausapotheke (Träger) und der Notapotheke (Gemeinde oder Gemeindeverband).

In der Praxis spielt die Notapotheke kaum eine Rolle. Versorgungslücken werden in der Regel mit milderen Mitteln geschlossen.

💊 Praxistipp

In einer Landgemeinde schließt die letzte Apotheke, die nächste liegt 12 km entfernt. Vorher kommen mildere Mittel in Betracht, die Apothekeninhaber aus der Nähe beantragen oder anbieten können: eine Rezeptsammelstelle (§ 24 ApBetrO, Erlaubnis höchstens drei Jahre, erneut erteilbar), den Botendienst oder eine Zweigapotheke (§ 16 ApoG). Ob trotzdem ein Notstand vorliegt, beurteilt die Behörde im Einzelfall. Erst wenn ein Notstand bekannt gemacht ist und sechs Monate lang niemand einen Antrag auf Betrieb einer Apotheke stellt, kommt die Notapotheke der Gemeinde in Betracht.

💡 Merke

Die Notapotheke ist das letzte Mittel: Nur wenn nach einem öffentlich bekannt gemachten Notstand sechs Monate lang kein Antrag auf Betrieb einer Apotheke eingeht, darf die Behörde einer Gemeinde die Erlaubnis erteilen. Geleitet wird sie von einem angestellten Apotheker.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Unter welchen Voraussetzungen darf die zuständige Behörde einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband erlauben, eine Apotheke zu betreiben?

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Nach § 17 ApoG gilt ein gestuftes Verfahren:

  • In der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung besteht ein Notstand.
  • Dieser Notstand ist öffentlich bekannt gemacht worden.
  • Sechs Monate nach der Bekanntmachung ergibt sich, dass kein Antrag auf Betrieb einer Apotheke gestellt worden ist.
  • Die Gemeinde bzw. der Gemeindeverband weist die vorgeschriebenen Räume und Einrichtungen nach.
  • Die Apotheke wird von einem angestellten Apotheker geleitet.

Dann kann die Behörde die Erlaubnis erteilen. Das ist eine Ermessensentscheidung, die Gemeinde hat keinen Anspruch. Die öffentliche Hand ist nachrangig: Sie springt nur ein, wenn sich kein Apotheker findet.

Seit dem 2. Juli 2026 (ApoVWG) ist der frühere Zusatz „noch einer Zweigapotheke“ gestrichen. Die Zweigapotheke (§ 16 ApoG) knüpft heute an einen abgelegenen Ort an, nicht mehr an einen Notstand.

Examens-Tipp: Die Antwort als Zeitachse aufbauen: Notstand, Bekanntmachung, sechs Monate, kein Antrag, Ermessen. Wer noch „weder Apotheke noch Zweigapotheke“ sagt, zitiert die alte Fassung.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Welche Anforderungen muss der Apotheker erfüllen, der die von einer Gemeinde betriebene Notapotheke leiten soll?

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Nach § 17 Satz 2 ApoG muss er die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 7 ApoG erfüllen:

  • volle Geschäftsfähigkeit (Nr. 2),
  • deutsche Approbation als Apotheker (Nr. 3),
  • Zuverlässigkeit für den Betrieb einer Apotheke, also keine strafrechtlichen oder schweren sittlichen Verfehlungen und keine gröblichen oder beharrlichen Verstöße gegen das Apotheken- und Arzneimittelrecht (Nr. 4),
  • gesundheitliche Eignung (Nr. 7).

Nr. 1 hat heute keinen eigenen Inhalt mehr. Nicht verwiesen wird auf die eidesstattliche Versicherung (Nr. 5), den Raumnachweis (Nr. 6) und die Mitteilung über weitere Apotheken (Nr. 8). Der Apotheker ist Angestellter, die Räume weist die Gemeinde nach. Er ist Apothekenleiter im Sinne der ApBetrO.

Examens-Tipp: Zuerst den Verweis sauber nennen, dann übersetzen. Sprachkenntnisse gehören zur Approbation nach der BApO und sind kein eigener Punkt des Verweises. Pluspunkte gibt es, wenn man erklärt, warum Nr. 5, 6 und 8 fehlen.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welche sachlichen Voraussetzungen muss eine von der Gemeinde betriebene Apotheke erfüllen, und wer muss sie nachweisen?

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Die Gemeinde bzw. der Gemeindeverband muss die nach dem ApoG vorgeschriebenen Räume und Einrichtungen nachweisen. Maßgeblich sind die Anforderungen der ApBetrO, die auf § 21 ApoG beruht.

Die Notapotheke ist keine abgespeckte Apotheke. Sie muss räumlich und in der Ausstattung wie jede öffentliche Apotheke eingerichtet sein und unterliegt im Betrieb ApoG und ApBetrO in vollem Umfang.

Darin liegt ein Unterschied zur Zweigapotheke (§ 16 ApoG, § 4 Abs. 3 ApBetrO). Für sie genügen mindestens eine Offizin und ein ausreichender Lagerraum.

Der Nachweis obliegt der Gemeinde als Erlaubnisinhaberin. Deshalb verweist § 17 Satz 2 ApoG für den angestellten Apotheker gerade nicht auf § 2 Abs. 1 Nr. 6 ApoG (Räume).

Examens-Tipp: Den Grundsatz betonen: auch im Notstand keine Qualitätsabsenkung. Typische Falle ist, die geringeren Raumanforderungen der Zweigapotheke auf die Notapotheke zu übertragen.

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