ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen

§ 9 ApoG Verpachtung

§ 9 ApoG: die drei zulässigen Fälle der Apothekenverpachtung, Fristen für Kinder und Ehegatten, Erlaubnis des Pächters, Rücknahme und Widerruf.

✓ gelesen 📖 § 9 ApoG 

(1) Die Verpachtung einer Apotheke oder von Apotheken nach § 2 Abs. 4 ist nur in folgenden Fällen zulässig:

  1. wenn und solange der Verpächter im Besitz der Erlaubnis ist und die Apotheke aus einem in seiner Person liegenden wichtigen Grund nicht selbst betreiben kann oder die Erlaubnis wegen des Wegfalls einer der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 widerrufen oder durch Widerruf der Approbation wegen des Wegfalls einer der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Bundes-Apothekerordnung erloschen ist;
  2. nach dem Tode eines Erlaubnisinhabers durch seine erbberechtigten Kinder bis zu dem Zeitpunkt, in dem das jüngste der Kinder das 23. Lebensjahr vollendet. Ergreift eines dieser Kinder vor Vollendung des 23. Lebensjahres den Apothekerberuf, so kann die Frist auf Antrag verlängert werden, bis es in seiner Person die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen kann;
  3. durch den überlebenden erbberechtigten Ehegatten oder Lebenspartner bis zu dem Zeitpunkt der Heirat oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft, sofern er nicht selbst eine Erlaubnis gemäß § 1 erhält.

Die Zulässigkeit der Verpachtung wird nicht dadurch berührt, daß nach Eintritt der in Satz 1 genannten Fälle eine Apotheke innerhalb desselben Ortes, in Städten innerhalb desselben oder in einen angrenzenden Stadtbezirk, verlegt wird oder daß ihre Betriebsräume geändert werden. Handelt es sich im Falle der Verlegung oder der Veränderung der Betriebsräume um eine Apotheke, die nach Satz 1 Nr. 1 verpachtet ist, so bedarf der Verpächter keiner neuen Erlaubnis. § 3 Nr. 5 bleibt unberührt.

(1a) Stirbt der Verpächter vor Ablauf der vereinbarten Pachtzeit, so kann die zuständige Behörde zur Vermeidung unbilliger Härten für den Pächter zulassen, daß das Pachtverhältnis zwischen dem Pächter und dem Erben für die Dauer von höchstens zwölf Monaten fortgesetzt wird.

(2) Der Pächter bedarf der Erlaubnis nach § 1. Der Pachtvertrag darf die berufliche Verantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit des pachtenden Apothekers nicht beeinträchtigen.

(3) Für die Dauer der Verpachtung finden auf die Erlaubnis des Verpächters § 3 Nr. 4, § 4 Abs. 2, soweit sich diese Vorschrift auf § 2 Abs. 1 Nr. 6 bezieht, sowie § 7 Satz 1 keine Anwendung.

(4) Die nach Absatz 2 erteilte Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorgelegen hat; sie ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine dieser Voraussetzungen weggefallen ist. § 4 bleibt unberührt.

§ 9 ApoG legt abschließend fest, wann eine Apotheke verpachtet werden darf. Die Norm ist eine eng gefasste Ausnahme vom Grundsatz, dass der Erlaubnisinhaber seine Apotheke selbst betreibt und persönlich leitet. Sie schützt vor allem kranke Apotheker und Hinterbliebene, die sonst ihre Apotheke sofort aufgeben oder verkaufen müssten.

Warum Verpachtung nur ausnahmsweise erlaubt ist

Das Apothekengesetz bindet die Apotheke an die Person des Apothekers: Die Erlaubnis gilt nur für ihn und die bezeichneten Räume (§ 1 Abs. 3 ApoG), er muss die Apotheke persönlich leiten (§ 7 ApoG), und stille Beteiligungen sind verboten (§ 8 ApoG). Eine freie Verpachtung würde Eigentum und Betrieb trennen und das Fremdbesitzverbot aushöhlen. Deshalb ist die Verpachtung nach § 9 Abs. 1 ApoG „nur in folgenden Fällen zulässig“. Erfasst sind die Einzelapotheke und auch Haupt- und Filialapotheken eines Betreibers (§ 2 Abs. 4 ApoG). Nach dem seit 2. Juli 2026 geltenden § 16 ApoG (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, ApoVWG) gilt § 9 für Zweigapotheken entsprechend.

Die drei zulässigen Fälle

Fall Wer verpachtet Voraussetzung Ende
Nr. 1 Erlaubnisinhaber wichtiger Grund in seiner Person (z. B. Krankheit) oder Erlaubnis widerrufen wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 ApoG) oder Erlaubnis erloschen durch Widerruf der Approbation wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit (§ 4 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 2 BApO; § 9 ApoG zitiert noch „§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3“) erste Variante („wenn und solange“): mit Wegfall des Grundes
Nr. 2 erbberechtigte Kinder nach dem Tod des Erlaubnisinhabers Erbberechtigung jüngstes Kind vollendet das 23. Lebensjahr; auf Antrag Verlängerung, wenn ein Kind vorher den Apothekerberuf ergreift, bis es die Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt
Nr. 3 überlebender erbberechtigter Ehegatte oder Lebenspartner keine eigene Erlaubnis nach § 1 ApoG Heirat oder Begründung einer Lebenspartnerschaft

In der ersten Variante von Nr. 1 bleibt der Verpächter Inhaber seiner Erlaubnis. In den beiden anderen Varianten hat er sie verloren, darf aber trotzdem verpachten: Der Gesetzgeber will einen Apotheker, der aus gesundheitlichen Gründen ausscheidet, wirtschaftlich absichern. Ist ein Ehegatte selbst Apotheker und erhält er die Erlaubnis, führt er die Apotheke selbst; für eine Verpachtung nach Nr. 3 ist dann kein Raum.

Drei Spalten mit Symbolen: kranker Apotheker bis Wegfall des Grundes, erbberechtigte Kinder bis das jüngste 23 ist, Ehegatte bis zur Heirat; darunter Hinweis auf eigene Erlaubnis des Pächters, daneben Verbotssymbol für Unzuverlässigkeit.

Die drei Fälle des § 9 Abs. 1 ApoG und wann die Verpachtungsberechtigung jeweils endet.
⚠️ Achtung: Nur gesundheitliche Gründe

Wird die Erlaubnis oder die Approbation wegen Unzuverlässigkeit widerrufen, ist eine Verpachtung nicht zulässig. Nr. 1 verweist ausschließlich auf die gesundheitliche Eignung. Wer hier „Wegfall persönlicher Voraussetzungen“ sagt, antwortet zu weit.

Verlegung und Umbau während der Pacht

Die Zulässigkeit bleibt bestehen, wenn die Apotheke nach Eintritt des Verpachtungsfalls innerhalb desselben Ortes, in Städten innerhalb desselben oder in einen angrenzenden Stadtbezirk verlegt wird oder ihre Betriebsräume geändert werden (§ 9 Abs. 1 Satz 2 ApoG). Bei einer Verpachtung nach Nr. 1 braucht der Verpächter dafür keine neue Erlaubnis (Satz 3). Ein Umzug in einen anderen Ort beendet dagegen die Grundlage der Verpachtung.

Tod des Verpächters während der Pacht

Stirbt der Verpächter vor Ablauf der vereinbarten Pachtzeit, kann die zuständige Behörde zur Vermeidung unbilliger Härten für den Pächter zulassen, dass das Pachtverhältnis mit dem Erben höchstens zwölf Monate fortgesetzt wird (§ 9 Abs. 1a ApoG). Das ist eine Ermessensentscheidung. Sie gibt dem Pächter Zeit, etwa eine eigene Apotheke zu suchen. War der verstorbene Verpächter noch Erlaubnisinhaber (Nr. 1, erste Variante) und gehören zu den Erben Kinder oder ein Ehegatte im Sinne von Nr. 2 oder 3, kann die Verpachtung auch auf dieser Grundlage weiterlaufen.

Erlaubnisse von Pächter und Verpächter

Der Pächter betreibt die Apotheke in eigener Verantwortung und braucht deshalb eine eigene Erlaubnis nach § 1 ApoG (§ 9 Abs. 2 Satz 1 ApoG).

Der Pachtvertrag darf die berufliche Verantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit des pachtenden Apothekers nicht beeinträchtigen.

— § 9 Abs. 2 Satz 2 ApoG

Unzulässig wären also etwa Weisungsrechte des Verpächters zu Sortiment, Personal oder Abgabeentscheidungen. Eine Pacht, die sich am Umsatz oder Gewinn orientiert, ist bei einer zulässigen Verpachtung nach § 9 hingegen ausdrücklich vom Beteiligungsverbot ausgenommen (§ 8 ApoG).

Für die Erlaubnis des Verpächters setzt § 9 Abs. 3 ApoG während der Pacht drei Regeln aus, die sonst zu ihrem Ende führen würden:

  • § 3 Nr. 4 ApoG: kein Erlöschen, obwohl er ein Jahr lang keinen Gebrauch von der Erlaubnis macht,
  • § 4 Abs. 2 ApoG, soweit er § 2 Abs. 1 Nr. 6 betrifft: kein Widerruf, weil er nicht mehr selbst über die Räume verfügt,
  • § 7 Satz 1 ApoG: keine Pflicht zur persönlichen Leitung.

Rücknahme und Widerruf der Pächtererlaubnis

§ 9 Abs. 4 ApoG knüpft die Erlaubnis des Pächters an das Vorliegen eines Verpachtungsfalls:

A Rücknahme

Eine Voraussetzung nach Abs. 1 lag schon bei Erteilung nicht vor, z. B. kein wichtiger Grund beim Verpächter. Die Erlaubnis ist zurückzunehmen.

B Widerruf

Eine Voraussetzung ist nachträglich weggefallen, z. B. das jüngste Kind wird 23 oder die Witwe heiratet wieder. Die Erlaubnis ist zu widerrufen.

Beides ist zwingend, die Behörde hat kein Ermessen. Daneben bleibt § 4 ApoG unberührt: Die Erlaubnis des Pächters kann also auch aus allgemeinen Gründen, etwa wegen Unzuverlässigkeit, zurückgenommen oder widerrufen werden.

Abgrenzung zur Verwaltung nach § 13

Nach dem Tod des Erlaubnisinhabers dürfen die Erben die Apotheke nach § 13 ApoG höchstens zwölf Monate durch einen Apotheker verwalten lassen. Der Verwalter handelt für die Erben, ein Pächter dagegen auf eigene Rechnung mit eigener Erlaubnis. Die Verwaltung ist der kurze Übergang für alle Erben; die Verpachtung nach Nr. 2 oder 3 ist die längerfristige Lösung für Kinder und Ehegatten.

Prüfungsfragen

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Frage 1

Unter welchen Voraussetzungen darf eine Apotheke überhaupt verpachtet werden, obwohl die Verpachtung grundsätzlich unzulässig ist?

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Nach § 9 Abs. 1 ApoG ist die Verpachtung nur in den abschließend genannten Fällen zulässig, weil die Apotheke an die Person des Apothekers gebunden ist (Fremdbesitzverbot, persönliche Leitung).

  • Nr. 1: Der Erlaubnisinhaber kann die Apotheke aus einem in seiner Person liegenden wichtigen Grund nicht selbst betreiben (z. B. Krankheit), oder seine Erlaubnis wurde wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 ApoG) widerrufen, oder sie ist durch Widerruf der Approbation aus gesundheitlichen Gründen erloschen (§ 4 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 2 BApO; § 9 ApoG zitiert noch die alte Fassung „§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3“); in der ersten Variante gilt dies „wenn und solange“ der Grund besteht.
  • Nr. 2: nach dem Tod durch die erbberechtigten Kinder bis das jüngste das 23. Lebensjahr vollendet.
  • Nr. 3: durch den überlebenden erbberechtigten Ehegatten oder Lebenspartner bis zur Heirat bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft.

Der Pächter braucht stets eine eigene Erlaubnis nach § 1, und der Pachtvertrag darf seine Verantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit nicht beeinträchtigen.

Examens-Tipp: Erst den Grundsatz nennen, dann die drei Fälle. Typische Falle: Bei Widerruf wegen Unzuverlässigkeit ist keine Verpachtung möglich, Nr. 1 erfasst nur gesundheitliche Gründe.

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Frage 2

Wie lange dürfen erbberechtigte Kinder nach dem Tod des Apothekeninhabers die Apotheke verpachten, und wann kommt eine Verlängerung in Betracht?

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Erbberechtigte Kinder dürfen nach dem Tod des Erlaubnisinhabers verpachten, bis das jüngste Kind das 23. Lebensjahr vollendet (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ApoG).

Ergreift eines der Kinder vor Vollendung des 23. Lebensjahres den Apothekerberuf, kann die Frist auf Antrag verlängert werden, bis dieses Kind in seiner Person die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllt, also insbesondere die Approbation hat. So kann das Kind die Apotheke später selbst übernehmen.

Endet die Berechtigung, ist die Erlaubnis des Pächters nach § 9 Abs. 4 ApoG zu widerrufen. Davon zu unterscheiden ist die Verwaltung nach § 13 ApoG, die allen Erben nur für höchstens zwölf Monate offensteht.

Examens-Tipp: Maßgeblich ist das jüngste Kind, nicht das älteste. Wer den Widerruf nach Abs. 4 als Folge des Fristablaufs nennt, zeigt, dass er die Norm im Zusammenhang verstanden hat.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Bis zu welchem Ereignis darf der überlebende erbberechtigte Ehegatte oder Lebenspartner die Apotheke nach dem Tod des Inhabers verpachten?

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Der überlebende erbberechtigte Ehegatte oder Lebenspartner darf nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ApoG verpachten bis zum Zeitpunkt der Heirat oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft. Eine Altersgrenze gibt es nicht; ohne Wiederheirat kann die Verpachtung also lebenslang laufen.

Die Verpachtung scheidet aus, wenn der Ehegatte selbst eine Erlaubnis nach § 1 ApoG erhält, etwa weil er Apotheker ist und die Apotheke selbst führt.

Mit der Heirat fällt die Voraussetzung weg; die Erlaubnis des Pächters ist dann nach § 9 Abs. 4 ApoG zu widerrufen.

Examens-Tipp: Das Ende der Berechtigung klar benennen und dazusagen, dass die Folge den Pächter trifft (Widerruf seiner Erlaubnis). Gegenprobe: Rücknahme nur, wenn die Voraussetzung schon bei Erteilung fehlte.

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