Berufsrecht

Berufsgerichtsbarkeit

Berufsgerichtsbarkeit für Apotheker: Landesrecht, betroffene Kammermitglieder, Ablauf, Maßnahmen und Abgrenzung zu Strafverfahren und Approbationswiderruf.

✓ gelesen

Worum es geht

Apotheker unterliegen neben Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsrecht einer eigenen Gerichtsbarkeit: der Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe. Sie ahndet Berufsvergehen, also schuldhafte Verletzungen der Berufspflichten. Ziel ist nicht Vergeltung, sondern den Einzelnen zur Pflichterfüllung anzuhalten und das Vertrauen der Bevölkerung in einen Berufsstand zu sichern, dem die Arzneimittelversorgung anvertraut ist.

In der Prüfung wird vor allem gefragt: Wo ist das geregelt, wen trifft es, welche Maßnahmen sind möglich, und wie grenzt sich das Verfahren vom Strafverfahren und vom Widerruf der Approbation ab?

Rechtsgrundlage: Landesrecht, nicht die BApO

Der Bund darf nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) bei den Heilberufen nur die Zulassung regeln (daneben gehören ihm das Apothekenwesen und das Arzneimittelrecht, etwa mit ApoG, ApBetrO und AMG). Das tut er mit der Bundes-Apothekerordnung (BApO): Approbation, Berufserlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Ruhen. Die Berufsausübung ist dagegen Ländersache. Kammern, Berufspflichten und Berufsgerichtsbarkeit stehen deshalb im Heilberufe-Kammergesetz des jeweiligen Landes (die Namen unterscheiden sich, etwa Heilberufsgesetz oder Heilberufe-Kammergesetz). Die einzelnen Berufspflichten konkretisiert die Berufsordnung der Landesapothekerkammer, eine Satzung der Kammer.

Die Berufsgerichte sind staatliche Gerichte, keine Organe der Kammer. In den meisten Ländern sind sie den Verwaltungsgerichten angegliedert: erste Instanz beim Verwaltungsgericht, Berufung zum Landesberufsgericht beim Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof. Einzelne Länder siedeln sie bei den ordentlichen Gerichten an. Den Vorsitz führt ein Berufsrichter, als Beisitzer wirken ehrenamtliche Richter aus dem Berufsstand mit, bei Apothekern also Apotheker. So fließt pharmazeutischer Sachverstand in die Bewertung ein.

Wer der Berufsgerichtsbarkeit unterliegt

Anknüpfungspunkt ist die Mitgliedschaft in der Landesapothekerkammer. Pflichtmitglied ist, wer als Apotheker im Land den Beruf ausübt, je nach Landesrecht auch, wer dort ohne Berufsausübung wohnt. Ob jemand selbstständig oder angestellt ist, eine Filiale leitet, in der Klinik oder in der Industrie arbeitet, spielt keine Rolle. Für beamtete Apotheker (z. B. Amtsapotheker) tritt bei dienstlichem Verhalten in der Regel das Disziplinarrecht an die Stelle der Berufsgerichtsbarkeit. Pharmazeuten im Praktikum sind noch keine Apotheker.

Apotheker aus der EU, dem EWR und gleichgestellten Staaten wie der Schweiz dürfen vorübergehend und gelegentlich als Dienstleister ohne deutsche Approbation tätig werden (§ 2 Abs. 2a, § 11b BApO; bis Oktober 2026 § 11a); auch sie haben die Berufspflichten zu beachten, das Nähere regelt das Landesrecht.

Was ein Berufsvergehen ist

Zu den Berufspflichten gehören gewissenhafte Berufsausübung, Verschwiegenheit, Fortbildung, die Beachtung der Werbe- und Wettbewerbsregeln und kollegiales Verhalten. Hinzu kommen Pflichten aus Bundesrecht (ApoG, ApBetrO, AMG, BtMG, Heilmittelwerbegesetz HWG). Wer sie verletzt, begeht regelmäßig zugleich ein Berufsvergehen. Typische Fälle:

  • Verletzung der Schweigepflicht (zugleich strafbar nach § 203 StGB)
  • Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung außerhalb der gesetzlichen Ausnahmen; seit dem 2. Juli 2026 (ApoVWG) erlaubt § 48a AMG die einmalige Abgabe der kleinsten vorrätigen Packung zur Anschlussversorgung
  • berufswidrige oder irreführende Werbung (ein allgemeines Werbeverbot gibt es nicht; Grenzen ziehen HWG, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG und Berufsordnung)
  • unzulässige Absprachen mit Ärzten über die Zuweisung von Verschreibungen (§ 11 ApoG)
  • Verstoß gegen die Fortbildungspflicht, unkollegiales Verhalten

Außerberufliches Verhalten ist nur dann ein Berufsvergehen, wenn es geeignet ist, Achtung und Vertrauen zu beeinträchtigen, die der Beruf erfordert.

Ablauf des Verfahrens

Das Verfahren lehnt sich an die Strafprozessordnung an. Die Einzelheiten regelt jedes Land selbst, das Grundmuster ist aber ähnlich:

  1. Anlass: Beschwerde eines Patienten, Mitteilung der Aufsichtsbehörde oder der Staatsanwaltschaft, eigene Feststellungen der Kammer.
  2. Ermittlung durch die Kammer: Sachverhalt aufklären, dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
  3. Entscheidung der Kammer: Einstellung, bei geringer Schuld eine Rüge durch den Kammervorstand (je nach Land mit Ordnungsgeld) oder Antrag auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens. Antragsberechtigt sind je nach Land auch die Aufsichtsbehörde und der Betroffene selbst, der sich so von einem Vorwurf entlasten kann.
  4. Gerichtliches Verfahren: Das Berufsgericht entscheidet über die Eröffnung und verhandelt mündlich; der Beschuldigte hat Anspruch auf rechtliches Gehör und kann sich verteidigen lassen.
  5. Urteil und Rechtsmittel: Gegen das Urteil ist die Berufung zum Landesberufsgericht möglich.

Maßnahmen des Berufsgerichts

Der Katalog steht im jeweiligen Landesgesetz und ist abgestuft. Üblich sind:

  • Warnung als mildeste Maßnahme
  • Verweis als förmliche Missbilligung
  • Geldbuße bis zu einem landesrechtlich festgelegten Höchstbetrag
  • Entziehung des aktiven und passiven Wahlrechts zu den Kammerorganen auf Zeit
  • in einigen Ländern die Feststellung der Berufsunwürdigkeit

Mehrere Maßnahmen können nebeneinander verhängt werden, teils auch mit Veröffentlichung des Urteils. Maßstab ist immer die Verhältnismäßigkeit: Schwere des Vergehens, Schuld, Vorbelastung und Verhalten nach der Tat.

⚠️ Achtung: Berufsgericht entzieht keine Approbation

Über Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Approbation entscheidet allein die Approbationsbehörde des Landes nach der BApO, etwa beim Widerruf wegen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit. Ein berufsgerichtliches Urteil kann dafür Anlass sein, ersetzt das Verwaltungsverfahren aber nicht. Ebenso wenig ist die Rüge der Kammer dasselbe wie der Verweis des Gerichts.

Abgrenzung zu Strafverfahren und Behörden

Ein und dasselbe Verhalten kann mehrere Verfahren auslösen, die unterschiedliche Ziele verfolgen:

Schaubild: Ein Berufsvergehen eines Apothekers führt zu vier Stellen: Kammer mit Rüge, Berufsgericht mit Warnung, Verweis, Geldbuße und Wahlrechtsentzug, Strafgericht mit Strafe und Approbationsbehörde mit Rücknahme, Widerruf oder Ruhen der Approbation.

Ein Fehlverhalten, vier der möglichen Verfahren: Nur die Approbationsbehörde entscheidet über die Approbation.
Verfahren Wer entscheidet Mögliche Folge
Rügeverfahren Vorstand der Apothekerkammer Rüge, je nach Land mit Ordnungsgeld
Berufsgerichtliches Verfahren Berufsgericht für Heilberufe Warnung, Verweis, Geldbuße, Wahlrechtsentzug
Straf- und Bußgeldverfahren Strafgericht, Bußgeldbehörde Strafe, Geldbuße
Approbationsverfahren Approbationsbehörde des Landes Rücknahme, Widerruf, Ruhen der Approbation
Apothekenaufsicht zuständige Behörde nach ApoG Rücknahme oder Widerruf der Betriebserlaubnis

Das Strafverfahren hat Vorrang: Läuft wegen derselben Tat ein Strafverfahren, wird das berufsgerichtliche Verfahren in der Regel ausgesetzt, und die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils sind grundsätzlich bindend. Ist bereits eine Strafe verhängt, darf das Berufsgericht nur noch eingreifen, wenn ein berufsrechtlicher Überhang besteht, also eine Maßnahme zusätzlich nötig ist, um den Apotheker zur Pflichterfüllung anzuhalten und das Ansehen des Berufs zu wahren.

💊 Praxistipp

Ein angestellter Apotheker erzählt im Sportverein, welche HIV-Therapie ein bekannter Kunde bekommt. Strafrechtlich ist das eine Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB, verfolgt nur auf Antrag des Betroffenen. Unabhängig davon kann die Kammer ermitteln und das Berufsgericht etwa einen Verweis mit Geldbuße verhängen. Die Approbation bleibt davon unberührt, solange die Approbationsbehörde nicht von Unwürdigkeit ausgeht.

💡 Merke

Das Berufsgericht ahndet Berufsvergehen, das Strafgericht straft, die Approbationsbehörde entscheidet über die Approbation. Rechtsgrundlage der Berufsgerichtsbarkeit ist Landesrecht, betroffen sind alle Kammermitglieder.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Welches übergeordnete Ziel verfolgt die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen bei Apothekern, und wo ist sie geregelt?

Musterantwort anzeigen

Die Berufsgerichtsbarkeit ahndet Berufsvergehen, also schuldhafte Verletzungen der Berufspflichten. Ihre Ziele:

  • Schutz der Allgemeinheit und der Patienten
  • Wahrung von Ansehen und Vertrauen in den Berufsstand
  • den Betroffenen zur künftigen Pflichterfüllung anhalten

Sie ist damit kein Strafrecht und keine Vergeltung, sondern dient der Sicherung einer ordnungsgemäßen Berufsausübung.

Geregelt ist sie im Landesrecht, im Heilberufe-Kammergesetz des jeweiligen Landes; die Pflichten konkretisiert die Berufsordnung der Landesapothekerkammer. Grund: Der Bund darf nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG bei den Heilberufen nur die Zulassung regeln (BApO), daneben das Apothekenwesen und das Arzneimittelrecht (ApoG, AMG); das berufsständische Berufsausübungsrecht mit Kammern und Berufsgerichten ist Ländersache. Entschieden wird von staatlichen Berufsgerichten, besetzt mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Beisitzern aus dem Berufsstand.

Examens-Tipp: Prüfer fragen gern nach, warum nicht die BApO die Grundlage ist. Wer die Kompetenzverteilung Zulassung (Bund) gegen Ausübung (Land) nennt, zeigt echtes Systemverständnis.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Wer unterliegt der Berufsgerichtsbarkeit im Apothekerberuf, und spielt es eine Rolle, ob jemand selbstständig oder angestellt arbeitet?

Musterantwort anzeigen

Der Berufsgerichtsbarkeit unterliegen die Mitglieder der Landesapothekerkammer. Pflichtmitglied ist, wer als Apotheker im Land den Beruf ausübt; je nach Landesrecht auch, wer ohne Berufsausübung dort wohnt.

Die Beschäftigungsform ist unerheblich: Apothekenleiter, angestellte Apotheker, Filialverantwortliche, Krankenhaus- oder Industrieapotheker stehen gleichermaßen unter der Berufsgerichtsbarkeit, weil die Berufspflichten an den Beruf, nicht an das Arbeitsverhältnis anknüpfen.

Ausnahme: Für beamtete Apotheker (z. B. Amtsapotheker) gilt bei dienstlichem Verhalten in der Regel das Disziplinarrecht. Pharmazeuten im Praktikum sind noch keine Apotheker. Die Einzelheiten regelt das jeweilige Heilberufe-Kammergesetz.

Examens-Tipp: Anknüpfungspunkt ist die Kammermitgliedschaft, nicht die Approbation allein. Die Nachfrage nach Beamten und Disziplinarrecht kommt häufig.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Wodurch unterscheidet sich ein berufsgerichtliches Verfahren von einem Strafverfahren, und kann das Berufsgericht die Approbation entziehen?

Musterantwort anzeigen

Das Strafverfahren ahndet Straftatbestände des StGB oder der Nebengesetze mit Strafe. Das berufsgerichtliche Verfahren ahndet Verstöße gegen Berufspflichten, gemessen an Kammergesetz und Berufsordnung. Ein Verhalten kann beides sein, z. B. die Verletzung der Schweigepflicht (§ 203 StGB).

Verhältnis: Das Strafverfahren hat Vorrang, das berufsgerichtliche Verfahren wird in der Regel ausgesetzt, die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils binden grundsätzlich. Nach einer Strafe ist eine berufsgerichtliche Maßnahme nur zulässig bei berufsrechtlichem Überhang.

Maßnahmen des Berufsgerichts: Warnung, Verweis, Geldbuße, Entziehung des Kammerwahlrechts, in einigen Ländern Feststellung der Berufsunwürdigkeit.

Die Approbation kann das Berufsgericht nicht entziehen. Rücknahme, Widerruf und Ruhen ordnet die Approbationsbehörde nach der BApO an, ein eigenes Verwaltungsverfahren.

Examens-Tipp: Klassische Falle: „Berufsgericht entzieht die Approbation“ ist falsch. Merkhilfe: Gericht ahndet, Behörde entscheidet über die Approbation, Strafgericht straft.

Wie gut wusstest du es?
Mündliches Examen mit dem KI-Prüfer
etwa 3 Minuten, du antwortest laut iEine KI prüft dich mündlich zu dieser Seite, wie im Examen: zwei Themen mit Nachfragen und Hilfen, danach ein ausführlicher Bericht. Du brauchst ein Mikrofon und dein Relaxed-Konto; eine Prüfung kostet einen Credit.

Fehler entdeckt oder eine Idee? Wir verbessern die Inhalte laufend. Melde es uns gerne über dieses Formular ❤️ Unter allen hilfreichen Einsendungen verlosen wir jeweils im Januar und Juli 50 € (Teilnahmebedingungen).

Teile der Inhalte dieser Seite wurden mithilfe von KI-Systemen erstellt. Trotz sorgfältiger Prüfung und Moderation können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Wichtige Informationen sollten stets anhand offizieller Quellen verifiziert werden. Gefundene Fehler können gerne über das Feedback-Formular gemeldet werden.

Zurück nach oben