Kammer- und Heilberufsgesetze
Kammer- und Heilberufsgesetze der Länder: Apothekerkammer, Pflichtmitgliedschaft, Aufgaben, Rechtsaufsicht und Abgrenzung zu Verbänden und Behörden.
Ob Apotheker in Bayern, Sachsen oder Nordrhein-Westfalen arbeiten: Sie gehören automatisch einer Landesapothekerkammer an. Die Grundlage dafür sind die Kammer- und Heilberufsgesetze der Länder. Sie regeln, wie die Kammern organisiert sind, welche Aufgaben sie haben und welche Berufspflichten für ihre Mitglieder gelten. In der Prüfung wird vor allem erwartet, dass man die Kammer sauber von Behörde, Berufsgericht und Berufsverband abgrenzt.
Warum Landesrecht? Die Gesetzgebungskompetenz
Das Grundgesetz (GG) teilt das Berufsrecht der Heilberufe auf. Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG darf der Bund die Zulassung zu den Heilberufen und das Recht des Apothekenwesens regeln. Daraus folgen die Bundes-Apothekerordnung (BApO) mit der Approbation, die Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) sowie Apothekengesetz (ApoG) und Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Die Ausübung des Berufs bleibt nach Art. 70 GG Sache der Länder. Jedes Land hat deshalb ein eigenes Gesetz, etwa das Heilberufsgesetz (HeilBerG) in Nordrhein-Westfalen oder das Heilberufe-Kammergesetz (HKaG) in Bayern. Darin stehen meist Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Psychotherapeuten gemeinsam.
Der Bund regelt, wer Apotheker wird (Approbation). Das Land regelt, wie der Beruf ausgeübt wird (Kammer, Berufsordnung, Berufsgericht).
Die Apothekerkammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts
Eine durch Gesetz geschaffene, mitgliedschaftlich organisierte Einrichtung, die eigene Angelegenheiten selbst verwaltet und dafür hoheitliche Befugnisse hat. Sie steht unter staatlicher Aufsicht.
Die Kammer ist ein Fall der berufsständischen Selbstverwaltung: Der Staat überlässt dem Berufsstand die Regelung der Berufsausübung, weil die Fachleute selbst die Standards am besten kennen. Dafür gibt es eine klare Kontrolle:
- Pflichtmitgliedschaft kraft Gesetzes: Mitglied ist, wer im Land den Apothekerberuf ausübt. Je nach Land gilt das auch für approbierte Apotheker, die dort ohne Berufsausübung wohnen, teils freiwillig.
- Organe: Die gewählte Kammerversammlung (Delegiertenversammlung) beschließt die Satzungen, der Vorstand mit dem Präsidenten führt die Geschäfte.
- Satzungsautonomie: Die Kammer erlässt Berufsordnung, Weiterbildungsordnung, Beitragsordnung und die Satzung des Versorgungswerks. Sie bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
- Rechtsaufsicht: Das zuständige Landesministerium prüft, ob die Kammer rechtmäßig handelt, nicht ob sie zweckmäßig handelt.
Wer arbeiten darf, entscheidet die Approbation nach der BApO. Die Kammermitgliedschaft entsteht automatisch mit der Berufsausübung im Land, ein Aufnahmeantrag ist nicht nötig. Die Kammer erteilt die Approbation auch nicht und kann sie nicht entziehen: Rücknahme, Widerruf und Ruhen ordnet die Approbationsbehörde des Landes an.
Aufgaben der Kammer
Die Heilberufsgesetze weisen den Kammern eine Doppelrolle zu: Nach außen vertreten sie die beruflichen Belange aller Mitglieder gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Nach innen überwachen sie, dass die Mitglieder ihre Berufspflichten erfüllen. Im Einzelnen:
- Berufsaufsicht: Einhaltung der Berufsordnung, etwa Schweigepflicht, gewissenhafte Berufsausübung, Fortbildung, Grenzen der Werbung, kollegiales Verhalten.
- Fortbildung: eigene Fortbildungsangebote; das Fortbildungszertifikat der Kammer ist freiwillig, die Pflicht zur Fortbildung ergibt sich aus dem Heilberufsgesetz und der Berufsordnung.
- Weiterbildung: Weiterbildungsordnung, Befugnis der Weiterbildungsstätten, Prüfung und Anerkennung als Fachapotheker.
- Berufsbildung: zuständige Stelle für die Ausbildung zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten (PKA) einschließlich der Abschlussprüfung.
- Übertragene Aufgaben: in vielen Ländern etwa die Einteilung der Apotheken zum Notdienst.
- Schlichtung: Vermittlung bei Streit zwischen Mitgliedern oder mit Patienten.
- Versorgungswerk: berufsständische Altersversorgung mit Pflichtmitgliedschaft; angestellte Apotheker können sich dafür von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen.
Das Staatsexamen nimmt übrigens nicht die Kammer ab, sondern das Landesprüfungsamt.
Aktuelles Beispiel für die Kammerorganisation: Nach dem ApoVWG (in Kraft seit 2. Juli 2026) hatte die Bundesapothekerkammer gemeinsam mit der Bundesärztekammer bis September bzw. November 2026 die Mustercurricula für die ärztliche Schulung zum Impfen (§ 20c IfSG) und zur venösen Blutentnahme (§ 11c ApoG) zu entwickeln. Für die pharmazeutischen Dienstleistungen nach § 129 Abs. 5e SGB V hatte sie bis zum 1. September 2026 Standardarbeitsanweisungen (SOP) mit Empfehlungen zur Durchführung zu erstellen.
Pflichten der Mitglieder und Folgen von Verstößen
Mitglieder müssen sich bei der Kammer melden (Aufnahme und Wechsel der Tätigkeit), Beiträge zahlen und die Berufsordnung einhalten. Bei leichteren Verstößen kann die Kammer eine Rüge aussprechen. Schwere Berufsvergehen gehören vor das Berufsgericht; die Kammer kann das Verfahren beantragen. Einzelheiten stehen auf der Seite zur Berufsgerichtsbarkeit.
| Wer? | Zuständig für |
|---|---|
| Approbationsbehörde des Landes | Approbation erteilen, zurücknehmen, widerrufen, ruhen lassen (BApO) |
| Landesprüfungsamt | Staatsexamen (AAppO) |
| Apothekenaufsicht des Landes | Betriebserlaubnis, Besichtigung der Apotheke (ApoG, ApBetrO) |
| Apothekerkammer | Berufsordnung, Weiterbildung, Rüge, Versorgungswerk |
| Berufsgericht | Ahndung schwerer Berufsvergehen |
Kammer oder Verband?
- Pflichtmitgliedschaft aller Apotheker im Land
- Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Rechtsaufsicht durch das Land
- Berufsaufsicht, Berufs- und Weiterbildungsordnung
- Vertritt den ganzen Berufsstand
- Freiwillige Mitgliedschaft
- Eingetragener Verein (privatrechtlich)
- Keine staatliche Rechtsaufsicht
- Keine Berufsaufsicht
- Vertritt die wirtschaftlichen Interessen der Apothekeninhaber, schließt Verträge mit den Krankenkassen
Auf Bundesebene sind beide Säulen unter dem Dach der ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.) verbunden: Die Bundesapothekerkammer (BAK) ist die Arbeitsgemeinschaft der 17 Landesapothekerkammern, der Deutsche Apothekerverband (DAV) der Zusammenschluss der Landesapothekerverbände. Der DAV schließt mit dem GKV-Spitzenverband den Rahmenvertrag nach § 129 SGB V. Tarifverträge für angestellte Mitarbeiter handeln dagegen der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) und die Gewerkschaft ADEXA aus.
Mehr dazu: Dienstleister aus dem Ausland
Apotheker aus anderen EU- und EWR-Staaten und gleichgestellten Staaten dürfen vorübergehend und gelegentlich als Dienstleistungserbringer ohne deutsche Approbation tätig werden (mit Meldepflicht). Seit dem 1. November 2026 steht das in § 2 Abs. 2a und § 11b der geänderten BApO (vorher § 11a); neu ermöglicht sie zusätzlich eine partielle Berufsausübung (§ 2 Abs. 2b, § 11a). Die Heilberufsgesetze unterwerfen solche Dienstleister in der Regel den Berufspflichten, ohne sie zu Pflichtmitgliedern zu machen. Einzelheiten regelt das jeweilige Landesrecht.
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche rechtliche Bedeutung hat die Mitgliedschaft in der Apothekerkammer für Apotheker, die ihren Beruf in einem Bundesland ausüben?
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Die Mitgliedschaft ist eine Pflichtmitgliedschaft kraft Gesetzes nach dem Heilberufs- bzw. Kammergesetz des Landes. Sie entsteht automatisch mit der Berufsausübung im Land, ohne Aufnahmeantrag.
Wichtig ist die Reihenfolge: Voraussetzung für die Berufsausübung ist die Approbation nach der BApO, erteilt von der Landesbehörde. Die Kammermitgliedschaft ist die Folge der Berufsausübung, nicht ihre Bedingung.
Aus der Mitgliedschaft folgen Pflichten: Meldung bei der Kammer, Beitragszahlung, Einhaltung der Berufsordnung (z. B. Schweigepflicht, Fortbildung). Verstöße kann die Kammer rügen oder vor das Berufsgericht bringen. Zugleich bestehen Rechte: Wahlrecht zur Kammerversammlung, Fort- und Weiterbildungsangebote, Zugang zum Versorgungswerk (Altersversorgung, Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung möglich).
Examens-Tipp: Die Falle ist der Satz „Ohne Kammermitgliedschaft darf ich nicht arbeiten“. Sauber ist: Approbation (Bund, BApO) eröffnet den Beruf, Mitgliedschaft (Land) folgt daraus.
Frage 2
Woran erkennen Sie, dass eine Institution keine freiwillige Interessenvertretung, sondern Teil der berufsständischen Selbstverwaltung ist? Ordnen Sie Landesapothekerkammer, BAK und DAV ein.
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Merkmale der Selbstverwaltung: Körperschaft des öffentlichen Rechts, Pflichtmitgliedschaft kraft Gesetzes, Rechtsaufsicht durch das Land, Satzungsautonomie (Berufs-, Weiterbildungsordnung) und Berufsaufsicht über die Mitglieder. Das trifft auf die Landesapothekerkammer zu.
Die Bundesapothekerkammer ist nur die Arbeitsgemeinschaft der 17 Landeskammern; einzelne Apotheker sind dort nicht Pflichtmitglied.
Der Deutsche Apothekerverband ist ein eingetragener Verein mit freiwilliger Mitgliedschaft der Landesapothekerverbände. Er vertritt die wirtschaftlichen Interessen der Inhaber und schließt den Rahmenvertrag nach § 129 SGB V. Hoheitlich handelt er nur, soweit er beliehen ist, etwa beim Notdienstfonds nach §§ 18 ff. ApoG; Berufsaufsicht hat er nicht.
Beide stehen unter dem Dach der ABDA.
Examens-Tipp: Drei Merkmale zuerst nennen: Pflichtmitgliedschaft, öffentlich-rechtlicher Status, staatliche Aufsicht. Pluspunkte gibt es für die Beleihung des DAV als Ausnahme.
Frage 3
Wie ist die „Doppelrolle“ der Apothekerkammern zu verstehen, und warum regeln die Länder und nicht der Bund dieses Recht?
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Die Doppelrolle hat zwei Seiten:
- Nach außen: Interessenvertretung des gesamten Berufsstands gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit, etwa durch Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen.
- Nach innen: Berufsaufsicht und Qualitätssicherung im öffentlichen Interesse: Erlass der Berufsordnung und Weiterbildungsordnung, Überwachung der Berufspflichten, Rüge, Antrag auf berufsgerichtliches Verfahren, Fortbildung, Schlichtung.
Der Staat überträgt diese Aufgaben dem Berufsstand, weil dieser die fachlichen Standards am besten kennt (berufsständische Selbstverwaltung), behält aber die Rechtsaufsicht.
Zuständig sind die Länder, weil der Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG nur die Zulassung zu den Heilberufen (BApO, AAppO) und das Apothekenwesen regeln darf. Die Berufsausübung fällt nach Art. 70 GG in die Zuständigkeit der Länder.
Examens-Tipp: Merkhilfe: „Eine Stimme nach außen, Aufsicht nach innen.“ Wer zusätzlich die Kompetenzverteilung Zugang Bund, Ausübung Land nennt, zeigt Systemverständnis.
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