§ 7 BtMBinHV Ordnungswidrigkeiten
§ 7 BtMBinHV: welche Fehler bei Abgabebeleg, Empfangsbestätigung und Lieferschein im BtM-Binnenhandel Ordnungswidrigkeiten sind und was droht.
Der Handel mit Betäubungsmitteln (BtM) zwischen Herstellern, Großhändlern und Apotheken läuft über ein lückenloses Belegverfahren. Jede einzelne Abgabe wird mit einem amtlichen Abgabebeleg dokumentiert, damit das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) jeden Warenfluss nachvollziehen kann. § 7 der Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (BtMBinHV) legt fest, welche Fehler in diesem Verfahren als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden können. Für die Apotheke ist das Alltag: Jede BtM-Lieferung des Großhandels kommt mit Teilen dieses Belegs, und jede Rückgabe an den Großhandel löst eigene Belegpflichten aus. Der Wortlaut ist seit der Änderung vom Dezember 2022 unverändert. Bußgeld statt Strafe: der Zusammenhang mit § 32 BtMG § 7 begründet selbst keine Pflichten. Die Pflichten stehen in §§ 2 bis 5 BtMBinHV, die Verordnung beruht auf § …
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Worum es geht
Der Handel mit Betäubungsmitteln (BtM) zwischen Herstellern, Großhändlern und Apotheken läuft über ein lückenloses Belegverfahren. Jede einzelne Abgabe wird mit einem amtlichen Abgabebeleg dokumentiert, damit das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) jeden Warenfluss nachvollziehen kann. § 7 der Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (BtMBinHV) legt fest, welche Fehler in diesem Verfahren als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden können.
Für die Apotheke ist das Alltag: Jede BtM-Lieferung des Großhandels kommt mit Teilen dieses Belegs, und jede Rückgabe an den Großhandel löst eigene Belegpflichten aus. Der Wortlaut ist seit der Änderung vom Dezember 2022 unverändert.
Bußgeld statt Strafe: der Zusammenhang mit § 32 BtMG
§ 7 begründet selbst keine Pflichten. Die Pflichten stehen in §§ 2 bis 5 BtMBinHV, die Verordnung beruht auf § 12 Abs. 4 BtMG. Nach § 32 Abs. 1 Nr. 6 BtMG handelt ordnungswidrig, wer einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, „soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist“. Genau diesen Rückverweis enthält § 7. Bußgeldbewehrt sind deshalb nur die dort aufgezählten Verstöße.
Es genügt Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Auch der übersehene Eintrag im Stress des Wareneingangs kann also geahndet werden. Der Bußgeldrahmen ergibt sich aus dem BtMG:
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.
Bei Fahrlässigkeit beträgt die Geldbuße höchstens die Hälfte, also 12.500 € (§ 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, OWiG). Zuständige Verwaltungsbehörde ist nach § 32 Abs. 3 BtMG das BfArM, soweit es das Gesetz ausführt.
Ein Formfehler am Abgabebeleg ist nicht „strafbar“, sondern bußgeldbewehrt. Straftaten wie der Handel oder die Abgabe ohne Erlaubnis stehen in § 29 BtMG. In der Prüfung sauber zwischen § 29 (Strafe) und § 32 BtMG (Bußgeld) trennen.
Der Abgabebeleg und wer welche Pflicht trägt
Der Abgabebeleg ist ein Satz aus vier Teilen, die unterschiedliche Wege gehen:
- Abgabemeldung: Der Abgebende versieht sie mit seiner elektronischen Signatur und übermittelt sie an das BfArM.
- Empfangsbestätigung: Sie geht mit der Ware an den Erwerber. Dieser bestätigt den Empfang und sendet sie an den Abgebenden zurück, bei dem sie verbleibt.
- Lieferschein: Er bleibt beim Erwerber.
- Lieferscheindoppel: Es bleibt zunächst beim Abgebenden. Nach Eingang der Empfangsbestätigung ergänzt er es um das Empfangsdatum und die vermerkten Abweichungen und übersendet es elektronisch an das BfArM.
Daraus ergibt sich, wen welche Nummer des § 7 trifft (Nr. 1 ist weggefallen):
| Nr. | Pflicht (Grundnorm) | Wer ist betroffen? |
|---|---|---|
| 2 | Angaben auf dem Abgabebeleg vollständig, richtig, übereinstimmend und formgerecht (§ 2 Abs. 1 Satz 1) | Abgebender |
| 3 | Abgabemeldung mit elektronischer Signatur (§ 2 Abs. 1 Satz 2) | Abgebender |
| 4 | Lieferscheindoppel aufbewahren (§ 3 Abs. 3) | Abgebender |
| 5 | Empfangsbestätigung und Lieferschein mit Empfangsdatum versehen, unterschreiben bzw. elektronisch signieren, Abweichungen vermerken, Empfangsbestätigung rechtzeitig zurücksenden (§ 4 Abs. 1) | Erwerber |
| 6 | Lieferscheindoppel mit Empfangsdatum und Abweichungen ergänzen und rechtzeitig elektronisch an das BfArM übersenden (§ 4 Abs. 2) | Abgebender |
| 7 | Teile des Abgabebelegs vorschriftsmäßig aufbewahren (§ 5) | beide, jeweils für ihre Teile |
Die Apotheke im Belegverfahren
Meist ist die Apotheke Erwerber, etwa bei der Belieferung durch den Großhandel. Dann geht es um Nr. 5 und Nr. 7. Wird sie selbst abgebende Stelle, etwa bei der Rückgabe von BtM an den Großhandel, treffen sie die Pflichten des Abgebenden aus Nr. 2, 3, 4 und 6.
Beispiel: Der Großhandel liefert Fentanyl-Pflaster, eine Packung fehlt. Die Apotheke prüft Ware und Angaben, trägt auf Empfangsbestätigung und Lieferschein das Empfangsdatum ein und vermerkt die Fehlmenge. Sie unterschreibt oder signiert elektronisch und sendet die Empfangsbestätigung fristgerecht zurück. Den Lieferschein legt sie geordnet ab (nach § 5 drei Jahre). Unabhängig davon wird der Zugang in die BtM-Dokumentation nach §§ 13, 14 BtMVV eingetragen.
Abgrenzung zu benachbarten Regeln
- Abgabe auf Verschreibung: Die Abgabe auf BtM-Rezept oder BtM-Anforderungsschein läuft nicht über das Abgabebelegverfahren. Formfehler dort sind Ordnungswidrigkeiten nach der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (§ 17 BtMVV), allerdings nur bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit, während bei § 7 BtMBinHV schon einfache Fahrlässigkeit reicht.
- Grundpflichten im BtMG: Die Melde- und Bestätigungspflichten selbst stehen in § 12 Abs. 2 BtMG. Verstöße dagegen und die Abgabe an Nichtberechtigte sind unmittelbar nach § 32 Abs. 1 Nr. 7 BtMG bußgeldbewehrt. Die BtMBinHV regelt, wie das Belegverfahren im Einzelnen abläuft.
- Was überhaupt BtM ist: Cannabis zu medizinischen Zwecken ist seit 01.04.2024 nach dem Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) kein BtM mehr und braucht keinen Abgabebeleg. Das gilt auch für Dronabinol, das zum Cannabis zu medizinischen Zwecken zählt (§ 2 Nr. 1 MedCanG). Nabilon bleibt BtM der Anlage III.
§ 7 BtMBinHV macht Fehler bei Abgabebeleg, Abgabemeldung, Empfangsbestätigung, Lieferschein und Lieferscheindoppel zur Ordnungswidrigkeit nach § 32 Abs. 1 Nr. 6 BtMG. Es reicht schon Fahrlässigkeit, die Geldbuße beträgt bis 25.000 €. Die Apotheke als Erwerber muss vor allem die Empfangsbestätigung korrekt zurücksenden und den Lieferschein aufbewahren.
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche Anforderungen gelten für die Angaben auf einem Abgabebeleg im BtM-Binnenhandel, und was droht bei einem Verstoß?
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Der Abgebende muss die Angaben nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BtMBinHV machen. Nach § 7 Nr. 2 BtMBinHV handelt ordnungswidrig, wer eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht übereinstimmend oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht.
Der Beleg muss also inhaltlich korrekt, vollständig und in sich widerspruchsfrei sein und die Form einhalten. Typische Fehler sind eine fehlende Mengenangabe oder unvollständige Empfängerdaten.
Es genügt Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Über den Rückverweis in § 7 greift § 32 Abs. 1 Nr. 6 BtMG. Die Geldbuße beträgt bis 25.000 €, bei Fahrlässigkeit höchstens die Hälfte (§ 17 Abs. 2 OWiG). Zuständig ist das BfArM (§ 32 Abs. 3 BtMG). Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, keine Straftat.
Examens-Tipp: Die fünf „nicht …“-Varianten aufzählen und den Weg § 7 BtMBinHV → § 32 Abs. 1 Nr. 6 BtMG nennen. Wer hier „strafbar“ sagt, verwechselt § 32 mit § 29 BtMG.
Frage 2
Was ist die Abgabemeldung, wer muss sie wie übermitteln und wann liegt eine Ordnungswidrigkeit vor?
Musterantwort anzeigen
Die Abgabemeldung ist der Teil des Abgabebelegs, mit dem der Abgebende (z. B. Großhandel oder eine Apotheke bei Rückgabe an den Großhandel) die Abgabe dem BfArM meldet. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BtMBinHV muss er sie mit seiner elektronischen Signatur versehen.
Fehlt die Signatur, liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nr. 3 BtMBinHV in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 6 BtMG vor, auch bei bloßer Fahrlässigkeit.
Die Pflicht trifft nur den Abgebenden. Der Erwerber signiert nicht die Abgabemeldung, sondern Empfangsbestätigung und Lieferschein (§ 7 Nr. 5).
Examens-Tipp: Zuerst die Rolle klären (Abgebender oder Erwerber), dann die Pflicht nennen. Der Prüfer will oft hören, dass die Apotheke bei einer Rückgabe an den Großhandel selbst Abgebende ist.
Frage 3
Lieferschein oder Lieferscheindoppel: Wer muss was damit tun, und welche Verstöße sind bußgeldbewehrt?
Musterantwort anzeigen
Der Lieferschein geht mit der Ware an den Erwerber, also meist die Apotheke. Sie versieht ihn mit dem Empfangsdatum, unterschreibt oder signiert elektronisch und vermerkt Abweichungen (§ 7 Nr. 5). Danach bewahrt sie ihn nach § 5 auf (§ 7 Nr. 7).
Das Lieferscheindoppel bleibt beim Abgebenden. Er muss es aufbewahren (§ 3 Abs. 3, § 7 Nr. 4). Nach Eingang der Empfangsbestätigung trägt er das Empfangsdatum und die vermerkten Abweichungen ein und übersendet es rechtzeitig elektronisch an das BfArM (§ 4 Abs. 2, § 7 Nr. 6).
Jeder dieser Verstöße ist eine Ordnungswidrigkeit, auch bei Fahrlässigkeit, mit einer Geldbuße bis 25.000 € (§ 32 Abs. 2 BtMG).
Examens-Tipp: Der Abgabebeleg hat vier Teile: Abgabemeldung und Doppel gehen zum BfArM, die Empfangsbestätigung zurück zum Lieferer, der Lieferschein bleibt in der Apotheke. Lieferschein und Doppel nicht verwechseln, das ist die klassische Falle.
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