§ 130 SGBV Rabatt
§ 130 SGB V: Apothekenabschlag an die Krankenkassen, 1,77 € (ab 2027 2,07 €) je Rx-Arzneimittel, 5 % sonst, Festbetrag als Bemessung, Zahlungsfrist.
§ 130 SGB V verpflichtet jede Apotheke, den gesetzlichen Krankenkassen für jedes zu deren Lasten abgegebene Arzneimittel einen Abschlag zu gewähren. Er heißt Apothekenabschlag, umgangssprachlich „Kassenrabatt“. Er ist ein zentraler Hebel der Kostendämpfung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und mindert unmittelbar den Ertrag der Apotheke. In der Prüfung gefragt sind vor allem drei Punkte: die Höhe, die Bemessung bei Festbeträgen und die Bedingung der fristgerechten Zahlung.
Fester Betrag oder Prozentsatz: zwei Arten von Abschlag
Welcher Abschlag gilt, hängt von der Art des Arzneimittels ab. Für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel und für Rezepturen mit Rezepturzuschlag (ohne parenterale Zubereitungen) wird ein fester Eurobetrag je Arzneimittel (also je Packung bzw. je Rezeptur) abgezogen. Für alle sonstigen Arzneimittel gilt ein prozentualer Abschlag.
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§ 130 SGB V verpflichtet jede Apotheke, den gesetzlichen Krankenkassen für jedes zu deren Lasten abgegebene Arzneimittel einen Abschlag zu gewähren. Er heißt Apothekenabschlag, umgangssprachlich „Kassenrabatt“. Er ist ein zentraler Hebel der Kostendämpfung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und mindert unmittelbar den Ertrag der Apotheke. In der Prüfung gefragt sind vor allem drei Punkte: die Höhe, die Bemessung bei Festbeträgen und die Bedingung der fristgerechten Zahlung.
Fester Betrag oder Prozentsatz: zwei Arten von Abschlag
Welcher Abschlag gilt, hängt von der Art des Arzneimittels ab. Für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel und für Rezepturen mit Rezepturzuschlag (ohne parenterale Zubereitungen) wird ein fester Eurobetrag je Arzneimittel (also je Packung bzw. je Rezeptur) abgezogen. Für alle sonstigen Arzneimittel gilt ein prozentualer Abschlag.
| Arzneimittel | Abschlag | Beispiel aus der Apotheke |
|---|---|---|
| Verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel | 1,77 € je Arzneimittel | Ramipril-Packung auf Kassenrezept |
| Zubereitungen nach § 5 Abs. 3 AMPreisV, die nicht § 5 Abs. 6 unterfallen | 1,77 € je Arzneimittel | in der Apotheke angefertigte Salbe |
| Sonstige Arzneimittel | 5 % auf den für den Versicherten maßgeblichen Arzneimittelabgabepreis | nicht verschreibungspflichtiger Hustensaft für ein Kind unter 12 Jahren |
Zubereitungen nach § 5 Abs. 3 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) sind Rezepturen, für die ein Rezepturzuschlag berechnet wird. Ausgenommen sind die parenteralen Zubereitungen nach § 5 Abs. 6 AMPreisV, etwa zytostatikahaltige Lösungen, Lösungen mit monoklonalen Antikörpern oder Ernährungslösungen. Für sie gelten eigene Zuschläge, und sie fallen nicht unter den festen Betrag.
Der feste Betrag passt zur Vergütung verschreibungspflichtiger Arzneimittel: Die Apotheke erhält dort einen packungsbezogenen Festzuschlag nach § 3 AMPreisV, und der Abschlag mindert diesen Betrag je Packung. Der Abschlag ist also unabhängig davon, ob die Packung 5 € oder 5.000 € kostet.
Rx-Fertigarzneimittel und Rezepturen (außer parenteralen Zubereitungen nach § 5 Abs. 6 AMPreisV): fester Betrag je Arzneimittel, derzeit 1,77 €. Alle sonstigen Arzneimittel zulasten der GKV: 5 % vom Abgabepreis.
Die Höhe im Zeitverlauf: heute gilt 1,77 €
Der Betrag ist ein politisches Steuerungsinstrument und wurde mehrfach verändert. Nach § 130 Abs. 1a galt vom 1. Februar 2023 bis zum 31. Januar 2025 ein erhöhter Abschlag von 2 € je Arzneimittel. Er wurde durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingeführt, um die Kassen kurzfristig zu entlasten. Seit dem 1. Februar 2025 gilt wieder der Regelbetrag von 1,77 € nach Abs. 1. Abs. 1a steht zwar noch im Gesetz, hat sich aber durch Zeitablauf erledigt; zum 1. Januar 2027 wird er gestrichen.
Bereits beschlossen ist die nächste Änderung: Ab dem 1. Januar 2027 steigt der Abschlag durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Gesetz vom 24.07.2026) auf 2,07 € je Arzneimittel. Für die Prüfung gilt die heutige Rechtslage. Die Erhöhung sollte man trotzdem mit Datum nennen können.
Die 2 € galten nur befristet bis 31. Januar 2025. Heute gilt 1,77 €, ab 1. Januar 2027 dann 2,07 €. Wer in der Prüfung „2 €“ als geltenden Wert nennt, liegt falsch.
Festbetrag als Bemessungsgrundlage (Abs. 2)
Ist für ein Arzneimittel ein Festbetrag nach § 35 SGB V festgesetzt, bemisst sich der Abschlag nach dem Festbetrag. Liegt der Abgabepreis darunter, gilt der niedrigere Abgabepreis. Der Hintergrund: Die Krankenkasse trägt höchstens den Festbetrag, Mehrkosten zahlt der Versicherte selbst (§ 31 Abs. 2 SGB V). Der Abschlag soll sich nur auf den Betrag beziehen, den die Kasse tatsächlich trägt, und niemals auf mehr als den tatsächlichen Preis.
Rechnerisch wirkt sich das beim prozentualen Abschlag aus. Ein Beispiel: Ein sonstiges Arzneimittel kostet 12 €, der Festbetrag liegt bei 10 €. Der Abschlag beträgt dann 5 % von 10 €, also 0,50 €, und der Versicherte zahlt 2 € Mehrkosten. Kostet das Arzneimittel nur 8 €, beträgt der Abschlag 5 % von 8 €, also 0,40 €. Beim festen Betrag von 1,77 € bleibt es dagegen in jedem Fall bei 1,77 €.
Bedingung: Zahlung binnen zehn Tagen (Abs. 3)
Die Gewährung des Abschlags setzt voraus, daß die Rechnung des Apothekers innerhalb von zehn Tagen nach Eingang bei der Krankenkasse beglichen wird.
Der Abschlag ist damit wie ein Skonto ausgestaltet. Die Apotheke verzichtet auf einen Teil ihres Geldes, weil die Krankenkasse schnell zahlt. In der Praxis rechnen Apotheken ihre Rezepte über ein Apothekenrechenzentrum mit den Kassen ab. Begleicht die Kasse die Rechnung nicht fristgerecht, entfällt der Anspruch auf den Abschlag. Die Einzelheiten regelt der Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 SGB V zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem GKV-Spitzenverband. Die Frist bindet also die Krankenkasse, nicht die Apotheke.
Abgrenzung: Apothekenabschlag und Herstellerabschlag
Neben dem Apothekenabschlag zieht die Apotheke bei der Abrechnung auch den Herstellerabschlag nach § 130a SGB V ab. Beide werden gern verwechselt.
- Schuldner ist die Apotheke selbst
- fester Betrag (1,77 €) bzw. 5 %
- mindert endgültig den Ertrag der Apotheke
- Bedingung: Zahlung der Kasse binnen zehn Tagen
- wirtschaftlich trägt ihn der pharmazeutische Unternehmer
- prozentual auf dessen Abgabepreis
- die Apotheke gewährt ihn der Kasse und bekommt ihn vom Hersteller erstattet (durchlaufender Posten)
- ab 1. Januar 2027 zusätzlich 8,5 % für bestimmte Arzneimittel (§ 130a Abs. 1b)
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche unterschiedlichen Abschläge müssen Apotheken gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen nach § 130 SGB V je nach Art des abgegebenen Arzneimittels berücksichtigen?
Musterantwort anzeigen
§ 130 Abs. 1 SGB V unterscheidet zwei Gruppen:
- Verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel und Zubereitungen nach § 5 Abs. 3 AMPreisV (Rezepturen mit Rezepturzuschlag), soweit sie nicht § 5 Abs. 6 AMPreisV unterfallen: fester Abschlag je Arzneimittel, derzeit 1,77 €. Ausgenommen sind damit die parenteralen Zubereitungen, etwa Zytostatika-Lösungen.
- Sonstige Arzneimittel, z. B. nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für Kinder unter 12 Jahren: 5 % auf den für den Versicherten maßgeblichen Arzneimittelabgabepreis.
Der feste Betrag ist preisunabhängig. Der prozentuale Abschlag richtet sich nach dem Preis, bei Festbeträgen höchstens nach dem Festbetrag (Abs. 2). Voraussetzung für beide ist, dass die Kasse die Rechnung binnen zehn Tagen begleicht (Abs. 3).
Examens-Tipp: Gliedere die Antwort nach „fester Betrag gegen Prozentsatz“ und ordne die Arzneimittelgruppen zu. Wer die Ausnahme der parenteralen Zubereitungen nach § 5 Abs. 6 AMPreisV erwähnt, zeigt echtes Verständnis.
Frage 2
Wie hoch ist der Apothekenabschlag nach § 130 SGB V derzeit, und wie hat er sich zeitlich verändert bzw. wie wird er sich verändern?
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Derzeit beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel und die erfassten Rezepturen 1,77 € je Arzneimittel (§ 130 Abs. 1).
- 1. Februar 2023 bis 31. Januar 2025: befristet 2,00 € nach Abs. 1a, eingeführt durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zur Entlastung der Kassen.
- Seit 1. Februar 2025: wieder 1,77 €. Abs. 1a hat sich durch Zeitablauf erledigt.
- Ab 1. Januar 2027: Erhöhung auf 2,07 € durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 24.07.2026.
Der Abschlag mindert unmittelbar den Ertrag der Apotheke je Rx-Packung. Jede Erhöhung ist deshalb eine Sparmaßnahme zulasten der Apotheken.
Examens-Tipp: Typische Falle: „aktuell 2 €“. Nenne immer Zeitraum und Betrag zusammen und erwähne die beschlossene Erhöhung auf 2,07 € ab 2027, ohne sie als heute geltend darzustellen.
Frage 3
Wie ist der Abschlag zu berechnen, wenn für ein Arzneimittel ein Festbetrag festgesetzt wurde, und was gilt, wenn der Abgabepreis darunter liegt?
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Nach § 130 Abs. 2 SGB V bemisst sich der Abschlag bei einem Festbetrag nach § 35 grundsätzlich nach dem Festbetrag. Liegt der maßgebliche Abgabepreis unter dem Festbetrag, gilt der niedrigere Abgabepreis.
Zweck: Die Kasse trägt höchstens den Festbetrag, die Mehrkosten zahlt der Versicherte. Der Abschlag soll sich nur auf den Betrag beziehen, den die Kasse tatsächlich trägt, und nie auf mehr als den tatsächlichen Preis.
Bedeutung: Rechnerisch wirkt sich das beim prozentualen Abschlag (5 %) aus. Beispiel: Preis 12 €, Festbetrag 10 €, Abschlag 0,50 €. Bei einem Preis von 8 € beträgt der Abschlag 0,40 €. Der feste Betrag von 1,77 € bleibt unabhängig vom Preis gleich.
Examens-Tipp: Sag klar: „Bemessungsgrundlage ist der Festbetrag, außer der Abgabepreis ist niedriger.“ Pluspunkte bringt der Hinweis, dass dies nur beim prozentualen Abschlag rechnerisch eine Rolle spielt.
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