IfSG - Infektionsschutzgesetz

§ 28a IfSG COVID-19 Schutzmaßnahmen

§ 28a IfSG: offener Katalog der COVID-19-Schutzmaßnahmen, Bindung an die epidemische Lage, Hürden für schwere Eingriffe und Kontaktdatenschutz.

✓ gelesen 📖 § 28a IfSG 

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein

  1. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  2. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
  3. Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises nach § 22a Absatz 1 bis 3,
  4. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
  5. Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr,
  6. Untersagung oder Beschränkung von Freizeitveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen,
  7. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  8. Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen,
  9. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen und der Sportausübung,
  10. umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen,
  11. Untersagung von oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,
  12. Untersagung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt insbesondere für touristische Reisen,
  13. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  14. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  15. Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel,
  16. Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens,
  17. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen oder Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs oder
  18. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.

(2) Die Anordnung der folgenden Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 ist nur zulässig, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre:

  1. Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und von religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften nach Absatz 1 Nummer 11,
  2. Anordnung einer Ausgangsbeschränkung nach Absatz 1 Nummer 4, nach der das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zeiten oder zu bestimmten Zwecken zulässig ist, und
  3. Untersagung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 16, wie zum Beispiel Alten- oder Pflegeheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Entbindungseinrichtungen oder Krankenhäusern für enge Angehörige von dort behandelten, gepflegten oder betreuten Personen.

Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 16 dürfen nicht zur vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen führen; ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss gewährleistet bleiben.

(3) Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und den §§ 29 bis 32 sind insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten; dabei sind absehbare Änderungen des Infektionsgeschehens durch ansteckendere, das Gesundheitssystem stärker belastende Virusvarianten zu berücksichtigen. Zum präventiven Infektionsschutz können insbesondere die in Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 5 und 18 genannten Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Weitergehende Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen regionalen und überregionalen Infektionsgeschehens mit dem Ziel getroffen werden, eine drohende Überlastung der regionalen und überregionalen stationären Versorgung zu vermeiden. Wesentlicher Maßstab für die weitergehenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Weitere Indikatoren wie die unter infektionsepidemiologischen Aspekten differenzierte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Anzahl der gegen die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) geimpften Personen sollen bei der Bewertung des Infektionsgeschehens berücksichtigt werden. Die Landesregierungen können im Rahmen der Festlegung der Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der jeweiligen stationären Versorgungskapazitäten in einer Rechtsverordnung nach § 32 Schwellenwerte für die Indikatoren nach den Sätzen 4 und 5 festsetzen; entsprechend können die Schutzmaßnahmen innerhalb eines Landes regional differenziert werden. Das Robert Koch-Institut veröffentlicht im Internet unter https://www.rki.de/covid-19-trends werktäglich nach Altersgruppen differenzierte und mindestens auf einzelne Länder und auf das Bundesgebiet bezogene Daten zu Indikatoren nach den Sätzen 4 und 5. Die Länder können die Indikatoren nach den Sätzen 4 und 5 landesweit oder regional differenziert auch statt bezogen auf 100 000 Einwohner bezogen auf das Land oder die jeweilige Region als Maßstab verwenden.

(4) Im Rahmen der Kontaktdatenerhebung nach Absatz 1 Nummer 18 dürfen von den Verantwortlichen nur personenbezogene Angaben sowie Angaben zum Zeitraum und zum Ort des Aufenthaltes erhoben und verarbeitet werden, soweit dies zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zwingend notwendig ist. Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die zuständigen Stellen nach Satz 3 sind berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern, soweit dies zur Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 erforderlich ist. Die Verantwortlichen nach Satz 1 sind in diesen Fällen verpflichtet, den zuständigen Stellen nach Satz 3 die erhobenen Daten zu übermitteln. Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen nach Satz 3 oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. Die den zuständigen Stellen nach Satz 3 übermittelten Daten sind von diesen unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.

(5) Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 erlassen werden, sind mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen. Die Geltungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen; sie kann verlängert werden.

(6) Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und nach den §§ 29 bis 31 können auch kumulativ angeordnet werden, soweit und solange es für eine wirksame Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist. Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) sind soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vereinbar ist. Einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, können von den Schutzmaßnahmen ausgenommen werden, soweit ihre Einbeziehung zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nicht zwingend erforderlich ist.

(7) - (10) (weggefallen)

§ 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) konkretisiert die allgemeine Generalklausel des § 28 Abs. 1 für die Bekämpfung von COVID-19. Er nennt typische Schutzmaßnahmen und stellt für besonders schwere Grundrechtseingriffe zusätzliche Hürden auf. Außerdem gibt er Maßstäbe vor, nach denen über Maßnahmen zu entscheiden ist. In der Prüfung geht es weniger um Details aus der Pandemiezeit. Gefragt ist vor allem das System: Eingangsvoraussetzung, offener Katalog, Stufung nach Eingriffstiefe und Datenschutz bei der Kontaktdatenerhebung.

Eingangsvoraussetzung: epidemische Lage von nationaler Tragweite

Die Maßnahmen des § 28a Abs. 1 können nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angeordnet werden. Diese Feststellung trifft der Deutsche Bundestag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Weder eine Landesregierung noch ein Gesundheitsamt kann sie ersetzen.

⚠️ Achtung: Die Norm ruht derzeit

Der Bundestag hat die epidemische Lage im November 2021 auslaufen lassen. Seitdem ist keine neue Feststellung erfolgt. Die Maßnahmen nach § 28a Abs. 1 und die daran anknüpfenden Vorgaben der Abs. 2, 4 und 5 können deshalb gegenwärtig nicht angewendet werden. Abs. 3 und 6 nennen nach ihrem Wortlaut zusätzlich Maßstäbe für COVID-19-Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und §§ 29 ff. Die späteren Übergangsregeln für die Länder in Abs. 7 bis 10 sind weggefallen. Die allgemeine Befugnis der zuständigen Behörde nach § 28 Abs. 1 IfSG gilt unabhängig davon weiter.

Der Maßnahmenkatalog des Absatzes 1

Abs. 1 zählt 18 Schutzmaßnahmen auf. Sie reichen von milden bis zu sehr eingreifenden Vorgaben:

Dreistufige Infografik: grüne präventive Maßnahmen, orange weitergehende Maßnahmen, rote Maßnahmen nach Abs. 2; Voraussetzung ist die Feststellung des Bundestages.

Die Regelbeispiele des § 28a Abs. 1 IfSG lassen sich nach Eingriffstiefe stufen; für die schwersten Eingriffe gilt die Hürde des Abs. 2.
Bereich Maßnahmen (Nr.)
Basisschutz Abstandsgebot (1), Maskenpflicht (2), Impf-, Genesenen- oder Testnachweis nach § 22a (3), Hygienekonzepte für Betriebe mit Publikumsverkehr (5), Kontaktdatenerhebung (18)
Persönliche Freiheit Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen (4), Reisen (12), Übernachtungsangebote (13)
Freizeit und öffentliches Leben Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen und -einrichtungen (6 bis 9), Alkoholverbot auf bestimmten Plätzen (10), Veranstaltungen, Versammlungen und religiöse Zusammenkünfte (11), Gastronomie (14)
Wirtschaft und Einrichtungen Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel (15), Betreten oder Besuch von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens (16), Schulen, Kitas und Hochschulen (17)

Besonders eingriffsintensive Maßnahmen (Absatz 2)

Drei Maßnahmen sind nur zulässig, wenn auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung erheblich gefährdet wäre. Sie sind also das letzte Mittel:

  1. Untersagung von Versammlungen und Aufzügen (Art. 8 Grundgesetz) sowie von religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,
  2. Ausgangsbeschränkung, nach der die eigene Wohnung nur zu bestimmten Zeiten oder Zwecken verlassen werden darf,
  3. Besuchsverbot in Einrichtungen wie Pflegeheimen oder Krankenhäusern für enge Angehörige.

Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 16 dürfen nicht zur vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen führen; ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss gewährleistet bleiben.

— § 28a Abs. 2 Satz 2 IfSG

Maßstab: Schutz des Gesundheitssystems (Absatz 3)

Entscheidungen sind am Schutz von Leben und Gesundheit und an der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten. Zu berücksichtigen sind auch absehbare, ansteckendere Virusvarianten. Abs. 3 unterscheidet zwei Stufen:

  • Präventiv können vor allem die Maßnahmen nach Nr. 1, 2, 3, 5 und 18 ergriffen werden.
  • Weitergehende Maßnahmen sollen eine drohende Überlastung der stationären Versorgung vermeiden.

Wesentlicher Maßstab für die weitergehenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

— § 28a Abs. 3 Satz 4 IfSG

Leitindikator ist also die Hospitalisierung. Als weitere Indikatoren „sollen“ berücksichtigt werden:

  • die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen,
  • die freien Intensivkapazitäten,
  • die Zahl der Geimpften.

Die Landesregierungen können per Rechtsverordnung nach § 32 Schwellenwerte festlegen und Maßnahmen regional differenzieren.

Kontaktdaten und Datenschutz (Absatz 4)

Bei einer Kontaktdatenerhebung nach Nr. 18 sind die Pflichten klar verteilt:

Verantwortliche (z. B. Betreiber, Veranstalter) Zuständige Stelle (Gesundheitsamt)
Was nur personenbezogene Angaben, Zeitraum und Ort des Aufenthalts, soweit zwingend notwendig darf die Daten anfordern, soweit zur Kontaktnachverfolgung nach § 25 Abs. 1 erforderlich
Schutz Kenntnisnahme durch Unbefugte ausschließen; Daten nur zur Aushändigung an die zuständige Stelle verwenden und auf Anforderung übermitteln keine Weitergabe, keine Nutzung zu anderen Zwecken
Löschen vier Wochen nach Erhebung unverzüglich und irreversibel, sobald nicht mehr benötigt

Verordnungen, Kombination und Ausnahmen (Absätze 5 und 6)

Erlassen die Landesregierungen Maßnahmen als Rechtsverordnung nach § 32, gelten besondere Anforderungen. Die Verordnung braucht eine allgemeine Begründung und muss befristet sein. Die Geltungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen und kann verlängert werden. Einzelanordnungen und Allgemeinverfügungen der zuständigen Behörde nach § 28 Abs. 1 bleiben daneben möglich.

Nach Abs. 6 dürfen Maßnahmen kumulativ angeordnet werden, soweit und solange es erforderlich ist. Soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen sind einzubeziehen. Bereiche von besonderer Bedeutung für die Allgemeinheit können ausgenommen werden, wenn ihre Einbeziehung nicht zwingend erforderlich ist.

Bedeutung für die Apotheke

Apotheken waren während der Pandemie typische Adressaten der Basismaßnahmen: Maskenpflicht, Hygienekonzept, Abstandsregeln und Begrenzung der Kundenzahl. Als Teil der Arzneimittelversorgung gehörten sie zu den Bereichen, die von Betriebsschließungen nach Nr. 15 ausgenommen wurden. Sie blieben daher auch in Lockdown-Phasen geöffnet.

💊 Praxistipp

Sollte der Bundestag erneut eine epidemische Lage feststellen, gilt in der Apotheke Folgendes. Maßnahmen ergeben sich aus der jeweiligen Landesverordnung oder Allgemeinverfügung, nicht unmittelbar aus § 28a. Die Apothekenleitung setzt sie im Qualitätsmanagementsystem um, etwa über Hygienekonzept und Zugangsregeln. Das passt zur Pflicht nach § 2a ApBetrO, den Betrieb auch in Krisensituationen zu regeln.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

An welche formale Voraussetzung ist es geknüpft, dass Schutzmaßnahmen nach § 28a IfSG angeordnet werden dürfen, und wie ist die Lage heute?

Musterantwort anzeigen

Maßnahmen nach § 28a Abs. 1 IfSG sind nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zulässig. Diese Feststellung trifft der Deutsche Bundestag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Weder Länder noch Gesundheitsämter können sie ersetzen.

Der Bundestag hat die epidemische Lage im November 2021 auslaufen lassen, eine neue Feststellung gibt es nicht. Maßnahmen nach § 28a Abs. 1 können deshalb derzeit nicht angeordnet werden. Die späteren Übergangsregeln in Abs. 7 bis 10 sind weggefallen. Die allgemeine Befugnis der zuständigen Behörde nach § 28 Abs. 1 IfSG (Generalklausel) gilt aber weiter.

Examens-Tipp: Erst die Eingangsvoraussetzung nennen: Feststellung durch den Bundestag, nur für deren Dauer. Wer zusätzlich weiß, dass die Norm derzeit ruht, punktet.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Ist der Maßnahmenkatalog des § 28a Abs. 1 IfSG abschließend? Wie wählt die Behörde unter den Maßnahmen aus?

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Nein. Nach dem Gesetz „können“ notwendige Schutzmaßnahmen „insbesondere“ die 18 Nummern sein. Es handelt sich also um Regelbeispiele innerhalb der Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG. Andere notwendige Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist nur die Anordnung einer Heilbehandlung (§ 28 Abs. 1 Satz 3).

Für die Auswahl gilt die Verhältnismäßigkeit:

  • Präventiv kommen vor allem Abstand, Maske, Nachweise, Hygienekonzepte und Kontaktdaten in Betracht (Abs. 3 Satz 2).
  • Weitergehende Maßnahmen richten sich nach dem Infektionsgeschehen. Leitindikator ist die Hospitalisierung je 100 000 Einwohner in sieben Tagen.
  • Besonders schwere Eingriffe unterliegen der Hürde des Abs. 2.
  • Soziale und wirtschaftliche Folgen sind abzuwägen (Abs. 6).

Examens-Tipp: Das Signalwort „insbesondere“ zeigt immer eine offene Aufzählung an. Die Behauptung, der Katalog sei abschließend, ist eine typische Falle.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welche Schutzmaßnahmen unterliegen nach § 28a Abs. 2 IfSG erhöhten Anforderungen, und welche Grenze gilt für Besuchsregelungen?

Musterantwort anzeigen

Abs. 2 betrifft genau drei Maßnahmen:

  1. Untersagung von Versammlungen und Aufzügen (Art. 8 Grundgesetz) sowie von religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,
  2. Ausgangsbeschränkung, bei der die Wohnung nur zu bestimmten Zeiten oder Zwecken verlassen werden darf,
  3. Besuchsverbot in Einrichtungen wie Pflegeheimen oder Krankenhäusern für enge Angehörige.

Sie sind nur zulässig, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Maßnahmen eine wirksame Eindämmung erheblich gefährdet wäre. Sie sind also das letzte Mittel.

Zusätzlich gilt: Maßnahmen nach Nr. 16 dürfen nicht zur vollständigen Isolation führen. Ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss gewährleistet bleiben.

Examens-Tipp: Die drei Fälle sicher aufzählen und das Isolationsverbot nennen. Allgemeine Besuchsbeschränkungen fallen nicht unter Abs. 2, nur die Untersagung für enge Angehörige.

Wie gut wusstest du es?
Mündliches Examen mit dem KI-Prüfer
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