BApO - Bundes-Apothekerordnung

§ 9 BApO Informationsaustausch

§ 9 BApO: Unterrichtung des Herkunftsstaats bei Fehlverhalten, Rücknahme, Widerruf oder Ruhen, Auskünfte aus dem Aufnahmestaat und Meldungen an das BMG.

✓ gelesen 📖 § 9 BApO 

(1) Die zuständige Behörde des Landes, in dem eine Person den Beruf des Apothekers ausübt oder zuletzt ausgeübt hat, unterrichtet die zuständigen Behörden des Herkunftsstaats unter Einhaltung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, wenn

  1. sich diese Person eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das sich auf die Ausübung des Berufs des Apothekers auswirken kann,
  2. die Approbation, die Erlaubnis zur Ausübung des pharmazeutischen Berufs oder die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder das Ruhen der Approbation, der Erlaubnis zur Ausübung des pharmazeutischen Berufs oder der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung angeordnet worden ist oder
  3. in Bezug auf diese Person Tatsachen vorliegen, die eine der in Nummer 2 genannten Maßnahmen rechtfertigen würden.

(2) Erhalten die zuständigen Behörden der Länder Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmestaaten, die sich auf die Ausübung des Berufs des Apothekers in Deutschland auswirken könnten, so überprüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmestaat über die Konsequenzen, die aus den übermittelten Auskünften zu ziehen sind.

(3) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Gesundheit mit, welche Behörden für die Anerkennung von Berufsqualifikationen nach § 10b, die Entgegennahme der Meldung über eine Dienstleistungserbringung nach § 11b oder sonstige Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Richtlinie 2005/36/EG stehen, zuständig sind. Das Bundesministerium für Gesundheit unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten, die anderen Vertragsstaaten, die gleichgestellten Staaten und die Europäische Kommission unverzüglich über die Benennung dieser Behörden.

(4) Die nach Absatz 3 von den Ländern benannten Behörden übermitteln dem Bundesministerium für Gesundheit statistische Aufstellungen zu ihren Entscheidungen über Anträge auf Anerkennung der Berufsqualifikation nach § 10b, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt. Das Bundesministerium für Gesundheit leitet die ihm übermittelten statistischen Aufstellungen an die Europäische Kommission weiter.

§ 9 der Bundes-Apothekerordnung (BApO) war lange weggefallen. Seit dem 1. November 2026 regelt er wieder etwas, nämlich den Informationsaustausch mit dem Ausland und die Meldungen der Länder an den Bund (Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen vom 22. Juli 2026). Inhaltlich stand § 9 mit allen vier Absätzen bis dahin in § 4 Abs. 1e. Der Gedanke dahinter: Wer seine Qualifikation in einem Staat erworben hat und in einem anderen arbeitet, soll Probleme nicht durch einen Grenzwechsel verschwinden lassen können.

Unterrichtung des Herkunftsstaats (Abs. 1)

Zuständig ist die Behörde des Landes, in dem die Person den Apothekerberuf ausübt oder zuletzt ausgeübt hat. Sie unterrichtet die Behörden des Herkunftsstaats, also des anderen Staats der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde (§ 3a Abs. 5). Das Gesetz nennt drei Anlässe:

  1. Verhalten: Die Person hat sich eines Verhaltens schuldig gemacht, das sich auf die Ausübung des Apothekerberufs auswirken kann.
  2. Maßnahme: Approbation, Berufserlaubnis (im Wortlaut „Erlaubnis zur Ausübung des pharmazeutischen Berufs“) oder Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung wurden zurückgenommen oder widerrufen, oder ihr Ruhen wurde angeordnet.
  3. Tatsachen: Es liegen Tatsachen vor, die eine dieser Maßnahmen rechtfertigen würden.

Dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten, nach der Gesetzesbegründung die europäischen und die nationalen. Neu gegenüber § 4 Abs. 1e ist, dass auch die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung (§ 11a) erfasst ist. Außerdem nennt Nr. 1 statt „strafrechtlicher Sanktionen“ jetzt allgemein ein Verhalten, das sich auf die Berufsausübung auswirken kann.

Schema mit der Landesbehörde in der Mitte. Links ein Pfeil zum Herkunftsstaat mit den drei Anlässen der Unterrichtung: Verhalten, Rücknahme, Widerruf oder Ruhen, rechtfertigende Tatsachen. Rechts ein Pfeil vom Aufnahmestaat zur Landesbehörde: Auskünfte prüfen, über weitere Prüfungen entscheiden, Konsequenzen mitteilen. Unten ein Pfeil zum Bundesministerium für Gesundheit und weiter zur Europäischen Kommission: zuständige Behörden benennen und Statistik über Anerkennungen nach § 10b.

Nach § 9 Abs. 1 informiert das Land der Berufsausübung den Herkunftsstaat; nach Abs. 2 prüft es Auskünfte aus dem Aufnahmestaat; Abs. 3 und 4 betreffen die Meldungen über das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) an die anderen Staaten und die EU-Kommission.

Auskünfte aus dem Aufnahmestaat (Abs. 2)

Der Weg geht auch umgekehrt. Ein in Deutschland approbierter Apotheker kann zugleich in einem anderen Staat tätig sein, seinem Aufnahmestaat (§ 3a Abs. 6). Erhalten die Landesbehörden von dort Auskünfte, die sich auf seine Berufsausübung in Deutschland auswirken könnten, gehen sie in drei Schritten vor: Sie überprüfen, ob die Sachverhalte stimmen, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmestaat über die Konsequenzen, die sie ziehen. Am Ende kann etwa ein Widerruf nach § 7 oder das Ruhen nach § 8 stehen.

Meldungen an den Bund (Abs. 3 und 4)

Die Länder teilen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit, welche ihrer Behörden für die Anerkennung von Berufsqualifikationen nach § 10b, für die Entgegennahme der Dienstleistungsmeldung nach § 11b und für sonstige Entscheidungen nach der Richtlinie 2005/36/EG zuständig sind. Das BMG unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten, Vertragsstaaten und gleichgestellten Staaten sowie die Europäische Kommission. So weiß jeder Staat, an wen er sich wenden muss.

Außerdem liefern diese Behörden dem BMG statistische Aufstellungen über ihre Entscheidungen zu Anerkennungsanträgen nach § 10b. Das BMG leitet sie an die Europäische Kommission weiter, die sie für ihren Bericht nach Art. 60 Abs. 1 der Richtlinie braucht.

§ 9 oder § 4a?

Beide Vorschriften betreffen den Austausch mit dem Ausland, sie wirken aber unterschiedlich.

A Warnmitteilung (§ 4a)
  • an wen: alle anderen EU- und EWR-Staaten und die Schweiz
  • wann: sofort vollziehbare oder unanfechtbare Entscheidung, Verzicht, gerichtliches Berufsverbot
  • wie: über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI), unverzüglich, spätestens nach drei Tagen
B Unterrichtung (§ 9 Abs. 1)
  • an wen: nur der Herkunftsstaat
  • wann: schon bei Verhalten oder Tatsachen, die eine Maßnahme rechtfertigen würden, und nach Rücknahme, Widerruf oder Ruhen
  • wie: Weg und Frist nennt das Gesetz nicht; der Datenschutz ist einzuhalten
💊 Praxistipp

Eine in Wien ausgebildete Apothekerin leitet eine Filiale in Bayern. Wegen fortgesetzten Abrechnungsbetrugs widerruft die bayerische Behörde ihre Approbation und ordnet die sofortige Vollziehung an. Dann laufen zwei Meldungen: die Warnmitteilung über das IMI an alle anderen EU- und EWR-Staaten und die Schweiz (§ 4a Abs. 1 Nr. 1) und die Unterrichtung Österreichs als Herkunftsstaat (§ 9 Abs. 1 Nr. 2).

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Wann muss die Landesbehörde den Herkunftsstaat eines Apothekers unterrichten, und welche Behörde ist zuständig?

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Nach § 9 Abs. 1 BApO unterrichtet die Behörde des Landes, in dem die Person den Beruf ausübt oder zuletzt ausgeübt hat, die Behörden des Herkunftsstaats. Das ist der andere EU- oder EWR-Staat oder die Schweiz, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde (§ 3a Abs. 5). Anlässe sind:

  1. ein Verhalten, das sich auf die Ausübung des Apothekerberufs auswirken kann,
  2. Rücknahme, Widerruf oder angeordnetes Ruhen der Approbation, der Berufserlaubnis oder der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung,
  3. Tatsachen, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würden.

Der Datenschutz ist einzuhalten. Bis zum 31. Oktober 2026 stand die Regel in § 4 Abs. 1e; seit dem 1. November 2026 steht sie in § 9.

Examens-Tipp: Nicht mit dem Land der Prüfung verwechseln: Zuständig ist das Land der (letzten) Berufsausübung, wie bei Rücknahme und Widerruf nach § 12 Abs. 4.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Wie unterscheidet sich die Unterrichtung nach § 9 BApO von der Warnmitteilung nach § 4a BApO?

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  • Empfänger: Die Warnmitteilung nach § 4a geht an alle anderen EU- und EWR-Staaten und die Schweiz, die Unterrichtung nach § 9 Abs. 1 nur an den Herkunftsstaat.
  • Anlass: § 4a setzt eine sofort vollziehbare oder unanfechtbare Entscheidung, einen Verzicht oder ein gerichtliches Berufsverbot voraus. § 9 Abs. 1 greift früher, schon bei einem Verhalten oder bei Tatsachen, die eine Maßnahme rechtfertigen würden.
  • Weg und Frist: Die Warnmitteilung läuft über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI), unverzüglich, spätestens nach drei Tagen. Für § 9 nennt das Gesetz weder einen Übermittlungsweg noch eine Frist.

Beide Pflichten können nebeneinander bestehen, etwa nach einem sofort vollziehbaren Widerruf der Approbation einer im EU-Ausland ausgebildeten Apothekerin.

Examens-Tipp: Merkhilfe: § 4a warnt alle, § 9 informiert den Ausbildungsstaat.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welche Aufgaben haben die Länder und das Bundesministerium für Gesundheit nach § 9 Abs. 2 bis 4 BApO?

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  • Abs. 2: Melden Behörden eines Aufnahmestaats Auskünfte, die sich auf die Berufsausübung in Deutschland auswirken könnten, überprüfen die Länder die Sachverhalte, befinden über Art und Umfang weiterer Prüfungen und unterrichten den Aufnahmestaat über die Konsequenzen.
  • Abs. 3: Die Länder teilen dem BMG mit, welche Behörden für die Anerkennung nach § 10b, die Dienstleistungsmeldung nach § 11b und sonstige Entscheidungen nach der Richtlinie 2005/36/EG zuständig sind. Das BMG unterrichtet die anderen Staaten und die Europäische Kommission unverzüglich.
  • Abs. 4: Die benannten Behörden liefern dem BMG statistische Aufstellungen über ihre Anerkennungsentscheidungen nach § 10b; das BMG leitet sie an die Kommission weiter (Bericht nach Art. 60 Abs. 1 der Richtlinie).

Examens-Tipp: Die Rollen sauber trennen: Die Länder prüfen, entscheiden und melden, das BMG ist die Verbindungsstelle zur EU. Die Apotheke selbst hat nach § 9 keine Pflichten.

Wie gut wusstest du es?
Mündliches Examen mit dem KI-Prüfer
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