§ 7 GefStoffV Grundpflichten
§ 7 GefStoffV: Grundpflichten des Arbeitgebers, Substitution, STOP-Rangfolge, PSA, Prüffristen und Grenzwerte mit Beispielen aus der Apotheke.
§ 7 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist das Kernstück der Schutzpflichten. Er legt fest, wann eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen überhaupt beginnen darf, in welcher Reihenfolge geschützt werden muss und wie die Wirksamkeit der Maßnahmen kontrolliert wird. In der Apotheke betrifft das Rezeptur und Defektur, das Labor mit der Identitätsprüfung, aber auch Reinigung und Desinfektion.
Adressat ist fast durchgehend der Arbeitgeber, in der Apotheke also der Inhaber (Betreiber). Leitet ein benannter Verantwortlicher eine Filialapotheke, setzt dieser die Pflichten vor Ort mit um, der Betreiber bleibt aber Arbeitgeber. Nur eine Pflicht richtet sich an die Beschäftigten selbst: Sie müssen die bereitgestellte persönliche Schutzausrüstung tragen (Abs. 5 Satz 1).
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Worum es in § 7 geht
§ 7 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist das Kernstück der Schutzpflichten. Er legt fest, wann eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen überhaupt beginnen darf, in welcher Reihenfolge geschützt werden muss und wie die Wirksamkeit der Maßnahmen kontrolliert wird. In der Apotheke betrifft das Rezeptur und Defektur, das Labor mit der Identitätsprüfung, aber auch Reinigung und Desinfektion.
Adressat ist fast durchgehend der Arbeitgeber, in der Apotheke also der Inhaber (Betreiber). Leitet ein benannter Verantwortlicher eine Filialapotheke, setzt dieser die Pflichten vor Ort mit um, der Betreiber bleibt aber Arbeitgeber. Nur eine Pflicht richtet sich an die Beschäftigten selbst: Sie müssen die bereitgestellte persönliche Schutzausrüstung tragen (Abs. 5 Satz 1).
Erst beurteilen und schützen, dann arbeiten (Abs. 1)
Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung nach § 6 durchgeführt und die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Abschnitt 4 ergriffen worden sind.
Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Eine Gefährdungsbeurteilung, die nur auf dem Papier steht, genügt nicht. Die Maßnahmen müssen vor dem ersten Arbeitsschritt umgesetzt sein. Wie die Beurteilung abläuft, regelt § 6. § 7 knüpft daran die Handlungspflichten.
Arbeitsschutz als Teil der Organisation (Abs. 1a)
Arbeitsschutz ist kein Anhängsel. Der Arbeitgeber muss ihn angemessen in die betriebliche Organisation einbinden und die personellen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen. Bei Arbeitsorganisation, Arbeitsverfahren, Arbeitsplatz und der Auswahl der Arbeitsmittel sind alle Faktoren für Sicherheit und Gesundheit zu berücksichtigen, ausdrücklich einschließlich der psychischen Gesundheit. Ein Beispiel ist Zeitdruck bei der Rezepturherstellung, der Fehler im Umgang mit Gefahrstoffen begünstigt.
Arbeitsschutzgesetz, TRGS und Vermutungswirkung (Abs. 2 und 11)
Der Arbeitgeber trifft die Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und zusätzlich die nach der GefStoffV. Dabei berücksichtigt er die nach § 20 Abs. 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse. Das sind vor allem die vom Ausschuss für Gefahrstoffe erarbeiteten und vom Bundesarbeitsministerium bekannt gegebenen Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS), etwa TRGS 400 (Gefährdungsbeurteilung), TRGS 500 (Schutzmaßnahmen) oder TRGS 600 (Substitution).
Hält der Arbeitgeber diese Regeln ein, ist in der Regel davon auszugehen, dass die Anforderungen der Verordnung erfüllt sind (Vermutungswirkung). Er darf abweichen, wenn er durch andere Maßnahmen den Schutz zumindest in vergleichbarer Weise gewährleistet. Dann greift die Vermutung aber nicht mehr. Er muss den gleichwertigen Schutz selbst darlegen können, sinnvollerweise begründet in der Gefährdungsbeurteilung. Abs. 11 überträgt die Pflicht zur Berücksichtigung dieser Regeln auf alle Ermittlungen und Messungen.
Substitution hat Vorrang (Abs. 3)
Auf Grundlage der Substitutionsprüfung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ist vorrangig zu substituieren. Gefahrstoffe oder Verfahren werden durch Stoffe, Gemische, Erzeugnisse oder Verfahren ersetzt, die unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen nicht oder weniger gefährlich sind. Entscheidend ist also die konkrete Verwendung, nicht die Einstufung allein.
Die Rangfolge der Schutzmaßnahmen (Abs. 4)
Gefährdungen sind auszuschließen. Ist das nicht möglich, sind sie auf ein Minimum zu reduzieren. Dafür gilt eine feste Rangfolge, die man sich mit dem STOP-Prinzip merken kann: Substitution, technische, organisatorische, persönliche Maßnahmen.
| Stufe | Inhalt nach § 7 | Beispiel in der Apotheke |
|---|---|---|
| Vorrang (Abs. 3) | Substitution | weniger gefährliches Reagenz oder Lösungsmittel im Labor |
| Abs. 4 Nr. 1 | geeignete Verfahren, technische Steuerungseinrichtungen, emissionsfreie oder emissionsarme Verwendungsformen, geeignete Arbeitsmittel nach dem Stand der Technik | Stammverreibung oder Lösung statt staubendem Reinstoff, geschlossene Rührsysteme |
| Abs. 4 Nr. 2 | kollektive technische Schutzmaßnahmen an der Gefahrenquelle (z. B. Be- und Entlüftung) und organisatorische Maßnahmen | Arbeiten im Abzug oder mit Absaugung, Arbeitsanweisungen, Zugangsbeschränkung |
| Abs. 4 Nr. 3 | individuelle Schutzmaßnahmen einschließlich persönlicher Schutzausrüstung (PSA), nur wenn Nr. 1 und 2 nicht ausreichen | Schutzhandschuhe, Schutzbrille, Atemschutz beim Einwiegen |
Im Wortlaut stehen organisatorische Maßnahmen in Nr. 2, gemeinsam mit den kollektiven technischen Maßnahmen an der Gefahrenquelle wie der Be- und Entlüftung. Eine Absaugung ist als solche kollektive Maßnahme Nr. 2, nicht Nr. 1. PSA ist immer das letzte Mittel und ersetzt keine technische Maßnahme.
Persönliche Schutzausrüstung (Abs. 5 und 6)
Beschäftigte müssen die bereitgestellte PSA verwenden, solange eine Gefährdung besteht. Belastende PSA, etwa Atemschutz, darf keine Dauermaßnahme sein und ist für jeden Beschäftigten auf das unbedingt erforderliche Minimum zu beschränken. Der Arbeitgeber stellt sicher, dass die PSA an einem dafür vorgesehenen Ort sachgerecht aufbewahrt, vor Gebrauch geprüft und nach Gebrauch gereinigt wird. Schadhafte PSA ist vor erneutem Gebrauch auszubessern oder auszutauschen.
Prüfen, messen, dokumentieren (Abs. 7 bis 10)
- Technische Schutzmaßnahmen (Abs. 7): Funktion und Wirksamkeit sind regelmäßig, mindestens jedes dritte Jahr, zu prüfen. Das Ergebnis ist aufzuzeichnen und vorzugsweise zusammen mit der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung (§ 6 Abs. 8) aufzubewahren. Für die Apotheke betrifft das z. B. den Laborabzug.
- Grenzwerte (Abs. 8): Einzuhalten sind die Arbeitsplatzgrenzwerte und die Grenzwerte nach Anhang III der Richtlinie 2004/37/EG für krebserzeugende, keimzellmutagene und reproduktionstoxische Stoffe. Überprüft wird durch Arbeitsplatzmessungen oder andere geeignete Methoden, erneut, wenn sich expositionsrelevante Bedingungen ändern. Die Ergebnisse sind aufzuzeichnen, aufzubewahren und den Beschäftigten und ihrer Vertretung zugänglich zu machen. Arbeitet der Betrieb nach einem bekannt gegebenen verfahrens- und stoffspezifischen Kriterium, darf der Arbeitgeber in der Regel davon ausgehen, dass die Arbeitsplatzgrenzwerte eingehalten sind. Die Überprüfung nach Satz 2 entfällt dann.
- Biomonitoring (Abs. 8a): Lässt sich die Exposition anders nicht ausreichend beurteilen, dürfen vorliegende Biomonitoring-Erkenntnisse aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge herangezogen werden, im Einzelfall auch personenbezogen.
- Ohne Grenzwert (Abs. 9): Gibt es weder Grenzwerte noch Konzentrationen nach § 2 Abs. 8 bis 8b, ist die Wirksamkeit der technischen Schutzmaßnahmen regelmäßig mit geeigneten Methoden zu überprüfen, gegebenenfalls auch durch Messungen.
- Fachkunde (Abs. 10): Wer misst, muss fachkundig sein und die nötigen Einrichtungen haben. Bei einer akkreditierten Messstelle darf der Arbeitgeber in der Regel von zutreffenden Ergebnissen ausgehen.
Eine Rezeptur mit einem staubenden, gesundheitsschädlichen Wirkstoff: Zuerst wird geprüft, ob eine Stammverreibung oder ein Konzentrat verfügbar ist. Eingewogen wird unter Absaugung oder im Abzug. Die Arbeitsanweisung legt fest, wer herstellt. Handschuhe und gegebenenfalls Atemschutz ergänzen das nur.
Abgrenzung zu den Nachbarparagraphen
§ 6 regelt, wie die Gefährdung ermittelt wird. § 7 enthält die Grundpflichten, die daraus folgen. § 8 konkretisiert die allgemeinen Schutzmaßnahmen für jede Tätigkeit, § 9 die zusätzlichen Maßnahmen bei erhöhter Gefährdung. Betriebsstörungen und Notfälle regelt § 13, die Unterweisung der Beschäftigten § 14.
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche Voraussetzung muss der Arbeitgeber erfüllen, bevor er Beschäftigte eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen überhaupt aufnehmen lassen darf?
Musterantwort anzeigen
Nach § 7 Abs. 1 GefStoffV darf der Arbeitgeber eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen, wenn zwei Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
- Eine Gefährdungsbeurteilung nach § 6 ist durchgeführt.
- Die daraus folgenden erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Abschnitt 4 der GefStoffV sind tatsächlich ergriffen.
Ohne beides darf nicht begonnen werden. Die Beurteilung allein genügt nicht, die Maßnahmen müssen vor dem ersten Arbeitsschritt umgesetzt sein. In der Apotheke heißt das z. B.: Vor der ersten Rezeptur mit einem neuen Gefahrstoff ist die Gefährdung beurteilt, und Abzug, Arbeitsanweisung und Schutzausrüstung stehen bereit.
Examens-Tipp: Antworte in zwei Schritten: erst „Gefährdungsbeurteilung“, dann „Schutzmaßnahmen umgesetzt“. So zeigst du, dass vor Arbeitsbeginn auch gehandelt werden muss.
Frage 2
Welche organisatorischen Voraussetzungen muss der Arbeitgeber schaffen, damit der Schutz von Sicherheit und Gesundheit beim Umgang mit Gefahrstoffen im Betrieb umgesetzt werden kann?
Musterantwort anzeigen
Nach § 7 Abs. 1a GefStoffV muss der Arbeitgeber die Belange des Arbeitsschutzes angemessen in die betriebliche Organisation einbinden. Er schafft dafür die erforderlichen
- personellen,
- finanziellen und
- organisatorischen Voraussetzungen.
Bei der Gestaltung von Arbeitsorganisation, Arbeitsverfahren und Arbeitsplatz sowie bei der Auswahl und Bereitstellung der Arbeitsmittel muss er alle Faktoren für Sicherheit und Gesundheit berücksichtigen, ausdrücklich einschließlich der psychischen Gesundheit. Beispiele aus der Apotheke sind Zeitdruck, Störungen und Unterbesetzung bei der Rezepturherstellung, die das Fehlerrisiko erhöhen.
Examens-Tipp: Nenne die drei Ressourcen (Personal, Finanzen, Organisation) und ergänze die psychische Gesundheit. Grenze ab: Organisatorische Schutzmaßnahmen im engeren Sinn stehen in der Rangfolge in Abs. 4 Nr. 2.
Frage 3
Wie ist die rechtliche Bedeutung der bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse für den Arbeitgeber, und unter welcher Bedingung darf er davon abweichen?
Musterantwort anzeigen
Nach § 7 Abs. 2 GefStoffV hat der Arbeitgeber die nach § 20 Abs. 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen, vor allem die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS). Hält er sie ein, ist „in der Regel davon auszugehen“, dass die Anforderungen der Verordnung erfüllt sind. Das ist eine Vermutungswirkung, die Rechtssicherheit schafft.
Er darf abweichen, wenn er durch andere Maßnahmen Gesundheitsschutz und Sicherheit zumindest in vergleichbarer Weise gewährleistet. Dann entfällt die Vermutung, und er muss den vergleichbaren Schutz selbst darlegen können. Die Begründung gehört sinnvollerweise in die Gefährdungsbeurteilung. Nach Abs. 11 gilt die Pflicht zur Berücksichtigung auch für alle Ermittlungen und Messungen.
Examens-Tipp: Merke die beiden Wendungen „in der Regel davon auszugehen“ (Vermutung) und „zumindest in vergleichbarer Weise“ (Abweichung). Wer TRGS als verbindliches Gesetz bezeichnet, liegt falsch: Sie konkretisieren die Verordnung und lösen eine Vermutung aus.
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