§ 31 TAMG Tierärztliche Verschreibungen
§ 31 TAMG: tierärztliche Verschreibung als Abgabevoraussetzung und Pflichtangaben nach Art. 105 Abs. 5 VO (EU) 2019/6 für die Prüfung.
§ 31 TAMG (Tierarzneimittelgesetz) ist kurz, aber zentral. Er macht die tierärztliche Verschreibung zur Voraussetzung für die Abgabe verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel und veterinärmedizintechnischer Produkte. Außerdem legt er fest, was auf einer solchen Verschreibung stehen muss. Für die Apotheke ist das die Grundlage für die Frage, ob ein Tierrezept beliefert werden darf.
Absatz 1: Ohne Verschreibung keine Abgabe
Abs. 1 knüpft an § 24 Abs. 1 und 2 TAMG an. Dort ist bestimmt, welche Tierarzneimittel und veterinärmedizintechnischen Produkte verschreibungspflichtig sind. § 31 Abs. 1 zieht daraus die Rechtsfolge: Sie bedürfen der tierärztlichen Verschreibung. Liegt keine vor, darf die Apotheke sie nicht abgeben.
Der Grund liegt in den besonderen Risiken beim Tier. Es geht um drei Schutzgüter:
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§ 31 TAMG (Tierarzneimittelgesetz) ist kurz, aber zentral. Er macht die tierärztliche Verschreibung zur Voraussetzung für die Abgabe verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel und veterinärmedizintechnischer Produkte. Außerdem legt er fest, was auf einer solchen Verschreibung stehen muss. Für die Apotheke ist das die Grundlage für die Frage, ob ein Tierrezept beliefert werden darf.
Absatz 1: Ohne Verschreibung keine Abgabe
Abs. 1 knüpft an § 24 Abs. 1 und 2 TAMG an. Dort ist bestimmt, welche Tierarzneimittel und veterinärmedizintechnischen Produkte verschreibungspflichtig sind. § 31 Abs. 1 zieht daraus die Rechtsfolge: Sie bedürfen der tierärztlichen Verschreibung. Liegt keine vor, darf die Apotheke sie nicht abgeben.
Der Grund liegt in den besonderen Risiken beim Tier. Es geht um drei Schutzgüter:
- Gesundheit des Tieres.
- Schutz der Verbraucher. Rückstände können über Milch, Fleisch, Eier oder Honig in Lebensmittel gelangen.
- Eindämmung antimikrobieller Resistenzen.
Die Verschreibung stellt sicher, dass ein Tierarzt das Tier oder die Tiergruppe beurteilt hat. Er legt Arzneimittel, Menge, Dosierung und Wartezeit fachlich fest.
Absatz 2: Der Inhalt kommt aus dem EU-Recht
Für den Inhalt der tierärztlichen Verschreibung ist Artikel 105 Absatz 5 Verordnung (EU) 2019/6 in der Fassung vom 23. November 2022 entsprechend anzuwenden.
Seit dem 28. Januar 2022 wird das Tierarzneimittelrecht maßgeblich durch die Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel bestimmt. Sie gilt in jedem Mitgliedstaat unmittelbar, das TAMG ergänzt sie national.
Für zugelassene Tierarzneimittel gilt Folgendes:
- Die Verschreibungspflicht ergibt sich direkt aus Art. 34 der Verordnung.
- Art. 105 regelt den Inhalt ihrer Verschreibung ohne Umweg über das TAMG.
§ 31 Abs. 2 ordnet die entsprechende Anwendung an. Damit gilt derselbe Mindestinhalt auch für Produkte, die die EU-Verordnung selbst nicht erfasst, etwa veterinärmedizintechnische Produkte. Für den Tierarzt und die Apotheke gibt es so einen einheitlichen Maßstab, gleich ob die Verschreibungspflicht aus EU- oder aus nationalem Recht folgt.
Der aktuelle Wortlaut verweist ausdrücklich auf die Verordnung „in der Fassung vom 23. November 2022“. Das ist ein statischer Verweis: Spätere Änderungen der EU-Verordnung übertragen sich nicht automatisch auf die national geregelten Produkte.
Die Pflichtangaben nach Art. 105 Abs. 5 VO (EU) 2019/6
Die Liste ist ein Mindestinhalt. Sie gilt für Papier- und elektronische Verschreibungen gleichermaßen. Für die Prüfung hilft es, sie in Blöcken zu lernen:
| Block | Pflichtangaben |
|---|---|
| Tier | Identifikation des behandelten Tieres oder der Tiergruppe |
| Halter | vollständiger Name und Kontaktdaten des Eigentümers oder Halters |
| Tierarzt | Ausstellungsdatum; vollständiger Name und Kontaktdaten, ggf. Berufsnummer; Unterschrift oder gleichwertige elektronische Identifizierung |
| Arzneimittel | Name einschließlich Wirkstoffe; Darreichungsform und Stärke; verschriebene Menge oder Anzahl der Packungen mit Packungsgröße; Dosierungsschema |
| Sicherheit | Wartezeit bei lebensmittelliefernden Tierarten, auch wenn sie null beträgt; erforderliche Warnhinweise, insbesondere zum umsichtigen Einsatz antimikrobieller Mittel |
| Sonderfälle | Vermerk bei Verschreibung nach Art. 112 bis 114 (Anwendung außerhalb der Zulassungsbedingungen, „Umwidmung“); Vermerk bei Verschreibung nach Art. 107 Abs. 3 und 4 (antimikrobielle Prophylaxe und Metaphylaxe) |
Eine Diagnose oder ein „Zweck der Verschreibung“ gehört nicht zu den Pflichtangaben. Die Unterschrift dagegen ist EU-rechtlich zwingend; sie ist keine nationale Option. Ersatzweise genügt eine gleichwertige elektronische Identifizierung.
Was die Apotheke prüft und wie § 31 eingebettet ist
Vor der Abgabe prüft die Apotheke, ob die Verschreibung vollständig und plausibel ist. Bei antimikrobiellen Arzneimitteln, etwa Antibiotika, verlangt das EU-Recht zusätzlich, dass die Verschreibung höchstens fünf Tage ab Ausstellung gültig ist (Art. 105 Abs. 10 VO (EU) 2019/6). Die Verschreibung ist zugleich Nachweisdokument für die Überwachungsbehörden.
Ein Landwirt legt eine Verschreibung über ein Antibiotikum für Milchkühe vor. Die Wartezeit fehlt, die Ausstellung liegt eine Woche zurück. Beliefert wird so nicht:
- Die Verschreibung ist für ein Antibiotikum abgelaufen.
- Bei einer lebensmittelliefernden Tierart fehlt die Pflichtangabe Wartezeit.
Nach Rücksprache mit der Tierarztpraxis wird eine neue, vollständige Verschreibung ausgestellt.
§ 31 regelt nur das Ob (Verschreibung nötig) und den Inhalt der Verschreibung. Die anderen Fragen stehen in den Nachbarnormen:
- Was verschreibungspflichtig ist: § 24 TAMG und Art. 34 VO (EU) 2019/6.
- Wer abgeben darf: Apothekenpflicht nach § 43 und Abgabe verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel nach § 47 TAMG.
- Tierärztliche Hausapotheke: Der Tierarzt darf im Rahmen seines Dispensierrechts nach § 44 TAMG selbst abgeben, ohne dem Tierhalter eine Verschreibung auszustellen.
Prüfungsfragen
Frage 1
Unter welcher Voraussetzung dürfen Sie in der Apotheke ein verschreibungspflichtiges Tierarzneimittel oder ein verschreibungspflichtiges veterinärmedizintechnisches Produkt abgeben?
Musterantwort anzeigen
Die Abgabe ist nur zulässig, wenn eine tierärztliche Verschreibung vorliegt.
- Welche Produkte verschreibungspflichtig sind, bestimmt § 24 Abs. 1 und 2 TAMG, für zugelassene Tierarzneimittel unmittelbar Art. 34 VO (EU) 2019/6.
- § 31 Abs. 1 TAMG knüpft daran die Rechtsfolge, dass sie der tierärztlichen Verschreibung bedürfen.
- Die Verschreibung muss den Mindestinhalt nach Art. 105 Abs. 5 VO (EU) 2019/6 erfüllen (§ 31 Abs. 2 TAMG). Bei antimikrobiellen Arzneimitteln wie Antibiotika ist sie zudem nur fünf Tage ab Ausstellung gültig (Art. 105 Abs. 10 VO (EU) 2019/6).
Zweck der Regelung sind der Schutz der Tiergesundheit, der Verbraucherschutz vor Rückständen in Lebensmitteln und die Eindämmung antimikrobieller Resistenzen.
Examens-Tipp: Erst die Rechtsfolge nennen, dann kurz den Zweck. Dass der Tierarzt aus seiner Hausapotheke ohne Verschreibung selbst abgeben darf (§ 44 TAMG), ist eine beliebte Nachfrage zur Abgrenzung.
Frage 2
Welche Mindestangaben muss eine tierärztliche Verschreibung enthalten, damit Sie sie in der Apotheke beliefern dürfen?
Musterantwort anzeigen
Maßgeblich ist Art. 105 Abs. 5 VO (EU) 2019/6, über § 31 Abs. 2 TAMG entsprechend angewendet. Die Angaben lassen sich in Blöcken lernen:
- Tier: Identifikation des Tieres oder der Tiergruppe
- Halter: vollständiger Name und Kontaktdaten des Eigentümers oder Halters
- Tierarzt: Ausstellungsdatum, vollständiger Name und Kontaktdaten, ggf. Berufsnummer, Unterschrift oder gleichwertige elektronische Identifizierung
- Arzneimittel: Name mit Wirkstoffen, Darreichungsform und Stärke, Menge bzw. Packungsanzahl mit Packungsgröße, Dosierungsschema
- Sicherheit: Wartezeit bei lebensmittelliefernden Tierarten, auch wenn sie null ist; Warnhinweise, insbesondere zum umsichtigen Antibiotikaeinsatz
- Sonderfälle: Vermerk bei Umwidmung nach Art. 112 bis 114 und bei Prophylaxe oder Metaphylaxe nach Art. 107 Abs. 3, 4
Die Liste gilt für Papier- und elektronische Verschreibungen gleichermaßen.
Examens-Tipp: Typische Falle: Die Diagnose ist keine Pflichtangabe, die Unterschrift dagegen schon. Merkhilfe für die Blöcke: Tier, Halter, Tierarzt, Arzneimittel, Sicherheit, Sonderfälle.
Frage 3
Welche Rolle spielt das EU-Recht für die tierärztliche Verschreibung, und warum ordnet § 31 TAMG eine nur „entsprechende“ Anwendung an?
Musterantwort anzeigen
Die Verordnung (EU) 2019/6 gilt seit dem 28. Januar 2022 in allen Mitgliedstaaten unmittelbar, das TAMG ergänzt sie national. Für zugelassene Tierarzneimittel folgen die Verschreibungspflicht (Art. 34) und der Inhalt der Verschreibung (Art. 105) direkt aus der Verordnung.
§ 31 Abs. 2 TAMG ordnet die entsprechende Anwendung von Art. 105 Abs. 5 an. Damit gilt derselbe Mindestinhalt auch für Produkte, die die Verordnung selbst nicht erfasst, etwa veterinärmedizintechnische Produkte. So entsteht ein einheitlicher Maßstab.
Der aktuelle Wortlaut verweist statisch auf die Fassung vom 23. November 2022. Spätere Änderungen der Verordnung wirken für diese Produkte daher nicht automatisch. Tierärztliche Verschreibungen werden zudem grundsätzlich unionsweit anerkannt.
Examens-Tipp: Zeigen, dass Sie die Normhierarchie verstehen: EU-Verordnung unmittelbar, TAMG ergänzend, „entsprechend“ als Brücke für das national Geregelte. Wer den statischen Verweis kennt, punktet.
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