ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen

§ 23 ApoG Strafvorschrift

§ 23 ApoG: Strafbarkeit beim Betreiben oder Verwalten einer Apotheke ohne Erlaubnis, mit Strafrahmen, Verschulden und Abgrenzung zu § 25 ApoG.

✓ gelesen 📖 § 23 ApoG 

Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die erforderliche Erlaubnis oder Genehmigung eine Apotheke, Krankenhausapotheke oder Zweigapotheke betreibt oder verwaltet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

Das Apothekengesetz (ApoG) knüpft den Betrieb jeder Apotheke an eine behördliche Erlaubnis. § 23 ApoG sichert dieses Erlaubnissystem strafrechtlich ab. Wer eine Apotheke, Krankenhausapotheke oder Zweigapotheke ohne die erforderliche Erlaubnis oder Genehmigung betreibt oder verwaltet, begeht eine Straftat. Eine bloße Ordnungswidrigkeit liegt nicht vor. Die Vorschrift schützt die Bevölkerung davor, dass Arzneimittel aus Betrieben abgegeben werden, deren Leitung, Räume und Zuverlässigkeit niemand geprüft hat.

Der Tatbestand im Überblick

Für die Strafbarkeit müssen vier Merkmale zusammenkommen:

  • Einrichtung: eine Apotheke (auch Haupt- oder Filialapotheke), eine Krankenhausapotheke oder eine Zweigapotheke.
  • Handlung: Betreiben (die Apotheke als Inhaber führen) oder Verwalten (sie für einen anderen leiten, etwa für die Erben).
  • Fehlende Erlaubnis oder Genehmigung: Die Erlaubnis wurde nie erteilt oder ist nicht mehr wirksam.
  • Verschulden: Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

Ob bereits Arzneimittel abgegeben wurden, spielt keine Rolle. Schon das Führen der Einrichtung ohne Erlaubnis erfüllt den Tatbestand.

Welche Erlaubnis oder Genehmigung gemeint ist

Einrichtung oder Tätigkeit Erforderlich Norm
Öffentliche Apotheke (Haupt- und bis zu drei Filialapotheken) Erlaubnis § 1 Abs. 2, § 2 ApoG
Krankenhausapotheke Erlaubnis für den Träger des Krankenhauses § 14 Abs. 1 ApoG
Zweigapotheke Erlaubnis für zehn Jahre, erneut erteilbar § 16 ApoG
Verwaltung nach dem Tod des Erlaubnisinhabers Genehmigung für den Verwalter § 13 ApoG

Die Erlaubnis gilt nach § 1 Abs. 3 ApoG nur für die Person, der sie erteilt wurde, und für die in der Urkunde bezeichneten Räume. Daraus ergeben sich die typischen Fälle:

  • Die Erlaubnis ist erloschen (§ 3 ApoG), zum Beispiel durch Verzicht, und der Betrieb läuft weiter.
  • Die Erlaubnis wurde zurückgenommen oder widerrufen (§ 4 ApoG), und die Apotheke bleibt trotzdem geöffnet.
  • Die Apotheke zieht in neue Räume, ohne dass die Erlaubnis dafür erteilt wurde.
  • Ein Nachfolger übernimmt die Apotheke und betreibt sie auf die Erlaubnis des Vorgängers.

Seit dem 2. Juli 2026 (ApoVWG) gibt es keine „Verwaltung“ einer Zweigapotheke mehr. Der Betreiber kann stattdessen einen oder zwei Verantwortliche benennen (§ 2 Abs. 5 ApoG). Diese Benennung ist keine Erlaubnis. Eine fehlende oder verspätete Anzeige ist daher kein Fall des § 23, sondern eine Ordnungswidrigkeit nach § 25 ApoG.

💡 Merke

Keine Apotheke ohne Erlaubnis: Die Erlaubnis hängt an Person und Räumen. Wechselt eines von beiden ohne neue Erlaubnis, betreibt man die Apotheke „ohne die erforderliche Erlaubnis“.

Vorsatz und Fahrlässigkeit

Nach § 15 StGB (Strafgesetzbuch) ist fahrlässiges Handeln nur strafbar, wenn das Gesetz es ausdrücklich anordnet. § 23 ApoG tut das. Vorsatz heißt Wissen und Wollen. Es genügt bereits, dass der Täter das Fehlen der Erlaubnis für möglich hält und es in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz). Fahrlässig handelt, wer die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt. Ein Beispiel: Der neue Inhaber eröffnet am Übernahmetag, obwohl der Bescheid noch nicht da ist, und hat sich nie danach erkundigt. Gerade wegen der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit können organisatorische Versäumnisse strafrechtliche Folgen haben.

Strafrahmen und Folgen

Das Gesetz droht Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen an. Der Rahmen ist damit gegenüber dem allgemeinen Höchstmaß von 360 Tagessätzen (§ 40 StGB) halbiert. Die Geldstrafe beträgt mindestens fünf Tagessätze. Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach dem Nettoeinkommen und liegt zwischen 1 und 30.000 €. Die Tat ist ein Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB). Ermittelt wird von der Staatsanwaltschaft, verurteilt vom Strafgericht.

Unabhängig von der Strafe muss die Apothekenaufsicht des Landes eine ohne Erlaubnis betriebene Apotheke schließen (§ 5 ApoG). Eine Verurteilung kann außerdem Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen. Das kann sich auf künftige Erlaubnisanträge (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG) und auf die Approbation auswirken.

Abgrenzung: Strafe, Bußgeld, Schließung

Vergleich in drei Spalten: § 23 ApoG als Straftat mit Freiheits- oder Geldstrafe, § 25 ApoG als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße, § 5 ApoG als Schließung durch die Behörde.

Drei Reaktionen des Rechts: Strafe nach § 23, Bußgeld nach § 25 und Schließung nach § 5 ApoG.
A § 23 ApoG: Straftat
  • Betreiben oder Verwalten ohne Erlaubnis oder Genehmigung
  • Freiheitsstrafe bis sechs Monate oder Geldstrafe bis 180 Tagessätze
  • Staatsanwaltschaft und Strafgericht
  • Eintrag im Bundeszentralregister möglich
B § 25 ApoG: Ordnungswidrigkeit
  • Verstöße gegen Pflichten aus dem ApoG, zum Beispiel Anzeigepflichten nach § 2 Abs. 5, unzulässige Absprachen oder das Verwaltenlassen durch eine Person ohne Genehmigung nach § 13 Abs. 1b (§ 25 Abs. 1 Nr. 3)
  • Geldbuße bis 20.000 € bzw. 5.000 €
  • Verwaltungsbehörde nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz
⚠️ Achtung: Strafe ist nicht Bußgeld

Eine häufige Prüfungsfalle: § 23 ApoG ist die Strafvorschrift, § 25 ApoG regelt die Ordnungswidrigkeiten. Wer bei § 23 von „Bußgeld“ oder „Ordnungswidrigkeit“ spricht, liegt falsch. Die Schließung nach § 5 ApoG ist keine Strafe, sondern eine Maßnahme der Gefahrenabwehr.

💊 Praxistipp

Bei Gründung, Übernahme, Umzug oder Eröffnung einer Filiale gilt: Der Betrieb beginnt erst, wenn die Erlaubnis für die neue Person bzw. die neuen Räume vorliegt. Den Eröffnungstermin plant man deshalb mit ausreichendem Vorlauf. Nach dem Tod des Inhabers dürfen die Erben die Apotheke längstens zwölf Monate nur durch einen Apotheker mit Genehmigung verwalten lassen (§ 13 ApoG). Verwaltet er ohne Genehmigung, macht er sich nach § 23 strafbar. Die Erben, die ihn verwalten lassen, handeln ordnungswidrig (§ 25 Abs. 1 Nr. 3 ApoG).

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Welche Handlungen im Zusammenhang mit einer Apotheke können strafrechtliche Konsequenzen auslösen, wenn die behördliche Erlaubnis nicht vorliegt?

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Strafbar nach § 23 ApoG ist das Betreiben oder Verwalten einer Apotheke, Krankenhausapotheke oder Zweigapotheke ohne die erforderliche Erlaubnis oder Genehmigung.

Gemeint sind: - die Erlaubnis nach §§ 1, 2 ApoG für Haupt- und Filialapotheke, - die Erlaubnis nach § 14 ApoG für die Krankenhausapotheke, - die Erlaubnis nach § 16 ApoG für die Zweigapotheke, - die Genehmigung des Verwalters nach § 13 ApoG.

Typische Fälle sind: - Weiterbetrieb nach Erlöschen (§ 3) oder Rücknahme bzw. Widerruf (§ 4) der Erlaubnis, - Umzug in Räume, für die keine Erlaubnis erteilt ist (§ 1 Abs. 3), - Übernahme ohne eigene Erlaubnis.

Auf eine Arzneimittelabgabe kommt es nicht an.

Examens-Tipp: Gliedere die Antwort: Einrichtung, Handlung, fehlende Erlaubnis. Bonuspunkt: Die Erlaubnis ist an Person und Räume gebunden (§ 1 Abs. 3 ApoG). Deshalb sind Umzug und Übernahme klassische Fallen.

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Frage 2

Welche Anforderungen an das Verschulden müssen erfüllt sein, damit das Führen einer Apothekeneinrichtung ohne Erlaubnis bestraft werden kann?

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§ 23 ApoG erfasst Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen. Bedingter Vorsatz genügt: Der Täter hält das Fehlen der Erlaubnis für möglich und nimmt es in Kauf.

Fahrlässig handelt, wer die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt. Ein Beispiel ist der neue Inhaber, der eröffnet, ohne sich zu vergewissern, dass die Erlaubnis erteilt ist.

Fahrlässigkeit ist nach § 15 StGB nur strafbar, wenn das Gesetz sie ausdrücklich nennt. Das ist hier der Fall. Damit können auch organisatorische Versäumnisse zu einer Strafe führen.

Examens-Tipp: Nenne § 15 StGB: Er erklärt, warum die ausdrückliche Erwähnung der Fahrlässigkeit im Wortlaut entscheidend ist. Vorsatz nicht auf „wissentlich“ verkürzen.

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Frage 3

Mit welchem Strafrahmen ist zu rechnen, wenn eine Apotheke ohne die notwendige Erlaubnis betrieben oder verwaltet wird, und wie unterscheidet sich das von § 25 ApoG?

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§ 23 ApoG droht Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen an. Die Geldstrafe beträgt mindestens fünf Tagessätze. Ein Tagessatz kostet je nach Nettoeinkommen 1 bis 30.000 € (§ 40 StGB). Die Tat ist ein Vergehen. Zuständig sind Staatsanwaltschaft und Strafgericht.

§ 25 ApoG regelt dagegen Ordnungswidrigkeiten, etwa Verstöße gegen Anzeigepflichten nach § 2 Abs. 5, unzulässige Absprachen oder das Verwaltenlassen durch eine Person ohne Genehmigung nach § 13 Abs. 1b. Sie werden mit Geldbuße bis 20.000 € bzw. 5.000 € geahndet.

Unabhängig von der Strafe schließt die Behörde eine ohne Erlaubnis betriebene Apotheke nach § 5 ApoG.

Examens-Tipp: Die Zahlen 6 Monate und 180 Tagessätze müssen sitzen. Die häufigste Falle: § 23 als „Ordnungswidrigkeit“ bezeichnen. Strafe (§ 23), Bußgeld (§ 25) und Schließung (§ 5) sauber trennen.

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