ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen

§ 11b ApoG Widerruf/Rücknahme der Versandhandelserlaubnis

§ 11b ApoG: wann die Versandhandelserlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wird, Muss und Kann, Versand ohne Erlaubnis nach § 5.

✓ gelesen 📖 § 11b ApoG 

(1) Die Erlaubnis nach § 11a ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 11a nicht vorgelegen hat.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 11a weggefallen ist. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Erlaubnisinhaber entgegen einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde die Apotheke nicht den Anforderungen des § 11a Satz 1 Nr. 1 bis 3, Satz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 21 entsprechend betreibt.

(3) Wird der Versandhandel ohne Erlaubnis betrieben, gilt § 5 entsprechend.

Worum es geht

§ 11b ApoG (Apothekengesetz) regelt, wann die zuständige Behörde eine Versandhandelserlaubnis nach § 11a ApoG wieder aufheben muss oder darf. Außerdem bestimmt er, was gilt, wenn jemand ohne Erlaubnis versendet. Die Norm sorgt dafür, dass die Zusagen aus dem Antrag (Qualitätssicherung, Lieferfristen, Beratung) dauerhaft eingehalten werden. In der Prüfung kommt es auf die saubere Trennung von Rücknahme und Widerruf sowie von gebundener Entscheidung und Ermessen an.

Was § 11a als Voraussetzung verlangt

Die Versandhandelserlaubnis ist eine Zusatzerlaubnis. Sie erhält nur der Inhaber einer Erlaubnis nach § 2 (Betriebserlaubnis) auf Antrag. Er muss schriftlich oder elektronisch versichern, dass er die Anforderungen des § 11a Satz 1 Nr. 1 bis 3 erfüllen wird. Dazu gehören:

  • Versand aus einer öffentlichen Apotheke zusätzlich zum üblichen Betrieb,
  • ein Qualitätssicherungssystem für Verpackung, Transport, Auslieferung und Beratung in deutscher Sprache,
  • Versand binnen zwei Arbeitstagen, Sendungsverfolgung, kostenfreie Zweitzustellung und Transportversicherung.

Beim elektronischen Handel kommen geeignete Einrichtungen und Geräte hinzu (Satz 2). Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Erlaubnis zu erteilen.

⚠️ Achtung: Zuverlässigkeit steht nicht in § 11a

Zuverlässigkeit, Approbation oder Fachkenntnis sind Voraussetzungen der Betriebserlaubnis (§ 2 Abs. 1 ApoG), nicht der Versanderlaubnis. Sie wirken nur mittelbar: Endet die Betriebserlaubnis nach § 3 oder § 4 ApoG, ist der Inhaber nicht mehr „Inhaber einer Erlaubnis nach § 2“. Damit ist eine Voraussetzung des § 11a weggefallen, und die Versanderlaubnis ist zu widerrufen.

Rücknahme und Widerruf unterscheiden

Entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzung fehlt.

Vier Spalten mit Symbolen: Rücknahme bei Fehlen von Anfang an, Muss-Widerruf bei späterem Wegfall, Kann-Widerruf bei Verstoß gegen vollziehbare Anordnung, Schließung bei Versand ohne Erlaubnis.

Die vier Fallgruppen des § 11b ApoG: Rücknahme, Muss-Widerruf, Kann-Widerruf und Schließung des Versandhandels.
A Rücknahme (Abs. 1)

Die Erlaubnis war von Anfang an rechtswidrig: Eine Voraussetzung nach § 11a fehlte schon bei der Erteilung. Beispiel: Der Antragsteller hatte noch keine Betriebserlaubnis, oder die geforderte Versicherung lag nicht vor. Die Behörde muss zurücknehmen („ist zurückzunehmen“).

B Widerruf (Abs. 2)

Die Erlaubnis war rechtmäßig erteilt, später ändert sich etwas. Satz 1 (Muss): Eine Voraussetzung ist nachträglich weggefallen, z. B. ist die Betriebserlaubnis erloschen. Satz 2 (Kann): Der Inhaber betreibt den Versand entgegen einer vollziehbaren Anordnung nicht ordnungsgemäß.

Rücknahme und Widerruf geschehen nicht automatisch. Die Behörde hebt die Erlaubnis durch Verwaltungsakt auf. Automatisch, also kraft Gesetzes, endet eine Erlaubnis nur beim Erlöschen (§ 3 ApoG). § 11b geht als Spezialregel den allgemeinen Vorschriften der §§ 48, 49 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz der Länder) vor. Dort steht die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts grundsätzlich im Ermessen der Behörde, mit Vertrauensschutz. Nach § 11b Abs. 1 dagegen ist die Rücknahme zwingend.

Der Kann-Widerruf: erst Anordnung, dann Entzug

Abs. 2 Satz 2 setzt mehrere Stufen voraus:

  1. Mangel: Der Betrieb entspricht nicht § 11a Satz 1 Nr. 1 bis 3, Satz 2 oder der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO, Rechtsverordnung nach § 21 ApoG).
  2. Vollziehbare Anordnung: Die Behörde ordnet die Abstellung an. Die Anordnung ist bestandskräftig oder sofort vollziehbar, meist weil die Behörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat.
  3. Tatsachen: Konkrete Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Inhaber der Anordnung zuwiderhandelt. Bloße Vermutungen reichen nicht.
  4. Ermessen: Die Behörde kann widerrufen. Sie prüft die Verhältnismäßigkeit.

Seit dem 22. September 2026 enthält die ApBetrO genauere Versandregeln. § 35c ApBetrO verlangt eine risikobasierte Transportplanung im Qualitätsmanagementsystem (QMS) und eine gesicherte Kühlkette; kühlpflichtige Arzneimittel dürfen nicht an Packstationen gehen. § 17 Abs. 2a ApBetrO fordert beim Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel eine Empfangsbestätigung. Verstöße dagegen können nach Anordnung den Kann-Widerruf tragen.

💊 Praxistipp

Eine Versandapotheke liefert Insulin über Packstationen aus. Die Behörde ordnet die Einstellung an und erklärt die Anordnung für sofort vollziehbar. Liefert die Apotheke weiter so aus, darf die Behörde die Versanderlaubnis widerrufen. Die Betriebserlaubnis der Präsenzapotheke bleibt davon zunächst unberührt.

Versand ohne Erlaubnis: § 5 entsprechend

Nach Abs. 3 gilt bei Versand ohne Erlaubnis § 5 ApoG entsprechend. Die Behörde hat den unerlaubten Versandbetrieb also zu schließen, ohne Ermessen. „Entsprechend“ bedeutet: Geschlossen wird der Versand. Eine Präsenzapotheke mit gültiger Betriebserlaubnis wird dadurch nicht automatisch geschlossen. Der Botendienst braucht übrigens keine Versanderlaubnis (§ 17 Abs. 2 ApBetrO).

Einordnung bei den Nachbarnormen

Norm Betrifft Wirkung
§ 3 ApoG Betriebserlaubnis Erlöschen kraft Gesetzes, z. B. Tod, Verzicht
§ 4 ApoG Betriebserlaubnis Rücknahme bzw. Widerruf durch die Behörde
§ 11b Abs. 1, 2 ApoG Versanderlaubnis Rücknahme (muss), Widerruf (muss oder kann)
§ 5, § 11b Abs. 3 ApoG Betrieb ohne Erlaubnis Schließung (muss)

Prüfungsfragen

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wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Unter welcher Voraussetzung muss die zuständige Behörde eine bereits erteilte Erlaubnis zum Versandhandel mit Arzneimitteln aufheben, weil sie von Anfang an nicht hätte erteilt werden dürfen?

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Die Behörde muss die Erlaubnis nach § 11b Abs. 1 ApoG zurücknehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 11a nicht vorlag. Die Erlaubnis war also von Anfang an rechtswidrig.

Voraussetzungen nach § 11a sind: - der Antragsteller ist Inhaber einer Betriebserlaubnis nach § 2, - es liegt ein Antrag vor, - er hat schriftlich oder elektronisch versichert, die Anforderungen des § 11a Satz 1 Nr. 1 bis 3 einzuhalten (beim elektronischen Handel auch Satz 2: geeignete Einrichtungen und Geräte).

Beispiel: Der Antragsteller hatte noch keine Betriebserlaubnis. Die Entscheidung ist gebunden („ist zurückzunehmen“), ein Ermessen besteht nicht. Abweichend von § 48 VwVfG gibt es hier kein Rücknahmeermessen. Die Rücknahme erfolgt durch Verwaltungsakt, nicht automatisch.

Examens-Tipp: Wer hier Zuverlässigkeit oder Fachkenntnis als Voraussetzung des § 11a nennt, macht einen klassischen Fehler: Diese gehören zur Betriebserlaubnis nach § 2. Merkhilfe: „von Anfang an“ bedeutet Rücknahme.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Wann ist die zuständige Behörde verpflichtet, eine Versandhandelserlaubnis zu entziehen, obwohl sie ursprünglich rechtmäßig erteilt wurde?

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Die Behörde muss die Erlaubnis nach § 11b Abs. 2 Satz 1 ApoG widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 11a weggefallen ist. Bei der Erteilung war also alles in Ordnung, später fehlt eine Voraussetzung.

Wichtigster Fall: Die Betriebserlaubnis nach § 2 endet, etwa durch Erlöschen (§ 3, z. B. Verzicht) oder durch Rücknahme oder Widerruf (§ 4, z. B. wegen Unzuverlässigkeit). Damit ist der Inhaber nicht mehr Inhaber einer Erlaubnis nach § 2. Die Versanderlaubnis als Zusatzerlaubnis ist dann zu widerrufen.

Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung („ist zu widerrufen“). Die Behörde handelt durch Verwaltungsakt.

Examens-Tipp: Nenne den Gegensatz „erst rechtmäßig, dann Wegfall“ und das Signalwort „ist“. Pluspunkte gibt es für die Verknüpfung: Die Versanderlaubnis hängt an der Betriebserlaubnis.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

In welcher Konstellation darf die Behörde eine Versandhandelserlaubnis entziehen, ohne hierzu verpflichtet zu sein?

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Nach § 11b Abs. 2 Satz 2 ApoG kann die Behörde widerrufen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber entgegen einer vollziehbaren Anordnung die Apotheke nicht entsprechend § 11a Satz 1 Nr. 1 bis 3, Satz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 21 (ApBetrO) betreibt.

Der Widerruf folgt also in Stufen: 1. Es liegt ein Mangel vor, z. B. eine fehlende Kühlkette entgegen § 35c ApBetrO. 2. Die Behörde erlässt eine vollziehbare Anordnung, die bestandskräftig oder sofort vollziehbar ist. 3. Der Inhaber befolgt sie nicht, belegt durch konkrete Tatsachen.

Dann besteht Ermessen: Die Behörde prüft die Verhältnismäßigkeit und darf widerrufen, muss es aber nicht.

Examens-Tipp: Die drei Kernelemente sind „Tatsachen“, „vollziehbare Anordnung“ und „kann“. Typische Falle: Ein einzelner Betriebsmangel ohne vorherige Anordnung reicht nicht.

Wie gut wusstest du es?
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