IfSG - Infektionsschutzgesetz

§ 20 Schutzimpfungen

📖 § 20 IfSG 

  1. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die obersten Landesgesundheitsbehörden und die von ihnen beauftragten Stellen sowie die Gesundheitsämter informieren die Bevölkerung zielgruppenspezifisch über die Bedeutung von Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten. Bei der Information der Bevölkerung soll die vorhandene Evidenz zu bestehenden Impflücken berücksichtigt werden.

  2. Beim Robert Koch-Institut wird eine Ständige Impfkommission eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch-Institutes und des Paul-Ehrlich-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Weitere Vertreter von Bundesbehörden können daran teilnehmen. Die Empfehlungen der Kommission werden von dem Robert Koch-Institut den obersten Landesgesundheitsbehörden übermittelt und anschließend veröffentlicht.

(2a) Empfehlungen der Ständigen Impfkommission zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haben sich insbesondere an folgenden Impfzielen auszurichten: 1. Reduktion schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe, 2. Unterbindung einer Transmission des Coronavirus SARS-CoV-2, 3. Schutz von Personen mit besonders hohem Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf, 4. Schutz von Personen mit besonders hohem behinderungs-, tätigkeits- oder aufenthaltsbedingtem Infektionsrisiko, 5. Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen, von Kritischen Infrastrukturen, von zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Lebens. Die auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe f sowie des § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Nummer 2, des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Rechtsverordnungen haben sich an den in Satz 1 genannten Impfzielen im Fall beschränkter Verfügbarkeit von Impfstoffen bei notwendigen Priorisierungen auszurichten.

  1. Die obersten Landesgesundheitsbehörden sollen öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission aussprechen.

  2. Zur Durchführung von Schutzimpfungen ist jeder Arzt berechtigt. Fachärzte dürfen Schutzimpfungen unabhängig von den Grenzen der Ausübung ihrer fachärztlichen Tätigkeit durchführen. Die Berechtigung zur Durchführung von Schutzimpfungen nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.

  3. Die obersten Landesgesundheitsbehörden können bestimmen, dass die Gesundheitsämter unentgeltlich Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten durchführen. Die zuständigen Behörden können mit den Maßnahmen nach Satz 1 Dritte beauftragen. Soweit die von der Maßnahme betroffene Person gegen einen anderen Kostenträger einen Anspruch auf entsprechende Leistungen hat oder einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für entsprechende Leistungen hätte, ist dieser zur Tragung der Sachkosten verpflichtet. Wenn Dritte nach Satz 2 beauftragt wurden, ist der andere Kostenträger auch zur Tragung dieser Kosten verpflichtet, soweit diese angemessen sind.

  4. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.

  5. Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen.

  6. Folgende Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, müssen entweder einen nach den Maßgaben von Satz 2 ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres eine Immunität gegen Masern aufweisen:

  1. Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden,
  2. Personen, die bereits vier Wochen a) in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder b) in einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind, und
  3. Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind. Ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, wenn ab der Vollendung des ersten Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern bei der betroffenen Person durchgeführt wurden. Satz 1 gilt auch, wenn zur Erlangung von Impfschutz gegen Masern ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen, die auch Impfstoffkomponenten gegen andere Krankheiten enthalten. Satz 1 gilt nicht für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können.
  1. Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung vor Beginn ihrer Betreuung oder ihrer Tätigkeit folgenden Nachweis vorzulegen:
  1. eine Impfdokumentation nach § 22 Absatz 1 und 2 oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Absatz 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, darüber, dass bei ihnen ein nach den Maßgaben von Absatz 8 Satz 2 ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht,
  2. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können oder
  3. eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach Nummer 1 oder Nummer 2 bereits vorgelegen hat. Wenn der Nachweis nach Satz 1 von einer Person, die auf Grund einer nach Satz 8 zugelassenen Ausnahme oder nach Satz 9 in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 beschäftigt oder tätig werden darf, nicht vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass
  4. der Nachweis nach Satz 1 nicht der Leitung der jeweiligen Einrichtung, sondern dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle gegenüber zu erbringen ist,
  5. die Benachrichtigung nach Satz 2 nicht durch die Leitung der jeweiligen Einrichtung, sondern durch die nach Nummer 1 bestimmte Stelle zu erfolgen hat,
  6. die Benachrichtigung nach Satz 2 nicht gegenüber dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, sondern gegenüber einer anderen staatlichen Stelle zu erfolgen hat. Die Behörde, die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständig ist, kann bestimmen, dass vor dem Beginn der Tätigkeit im Rahmen der Kindertagespflege der Nachweis nach Satz 1 ihr gegenüber zu erbringen ist; in diesen Fällen hat die Benachrichtigung nach Satz 2 durch sie zu erfolgen. Eine Benachrichtigungspflicht nach Satz 2 besteht nicht, wenn der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder der anderen nach Satz 3 Nummer 2 oder Satz 4 bestimmten Stelle bekannt ist, dass das Gesundheitsamt oder die andere nach Satz 3 Nummer 3 bestimmte Stelle über den Fall bereits informiert ist. Eine Person, die ab der Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Nachweis nach Satz 1 vorlegt, darf nicht in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 beschäftigt werden. Eine Person, die über keinen Nachweis nach Satz 1 verfügt oder diesen nicht vorlegt, darf in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 nicht tätig werden. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann allgemeine Ausnahmen von den Sätzen 6 und 7 zulassen, wenn das Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite einen Lieferengpass zu allen Impfstoffen mit einer Masernkomponente, die für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassen oder genehmigt sind, bekannt gemacht hat; parallel importierte und parallel vertriebene Impfstoffe mit einer Masernkomponente bleiben unberücksichtigt. Eine Person, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, darf in Abweichung von Satz 6 in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 3 betreut werden.

(9a) Sofern sich ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann oder ein Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 seine Gültigkeit auf Grund Zeitablaufs verliert, haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind, der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 innerhalb eines Monats, nachdem es ihnen möglich war, einen Impfschutz gegen Masern zu erlangen oder zu vervollständigen, oder innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 vorzulegen. Wenn der Nachweis nach Satz 1 nicht innerhalb dieses Monats vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln. Absatz 9 Satz 3 gilt entsprechend.

  1. Personen, die am 1. März 2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut wurden und noch werden oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig waren und noch sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 vorzulegen. Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln. Absatz 9 Satz 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.

  2. Personen, die bereits vier Wochen in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 wie folgt vorzulegen:

  1. innerhalb von vier weiteren Wochen oder,
  2. wenn sie am 1. März 2020 bereits betreut wurden und noch werden oder untergebracht waren und noch sind, bis zum Ablauf des 31. Juli 2022. Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 nicht innerhalb von vier weiteren Wochen oder in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 nicht bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln. Absatz 9 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.
  1. Folgende Personen haben dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, auf Anforderung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 vorzulegen:
  1. Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden,
  2. Personen, die bereits acht Wochen a) in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder b) in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind und
  3. Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind. Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, so kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Masern geimpft werden kann; Personen, die über die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit des vorgelegten Nachweises Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen des Gesundheitsamtes die erforderlichen Auskünfte insbesondere über die dem Nachweis zugrundeliegenden Tatsachen zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und Einsicht zu gewähren; § 15a Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt wird, kann das Gesundheitsamt die zur Vorlage des Nachweises verpflichtete Person zu einer Beratung laden und hat diese zu einer Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern aufzufordern. Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung tätig wird. Einer Person, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, kann in Abweichung von Satz 4 nicht untersagt werden, die dem Betrieb einer Einrichtung nach § 33 Nummer 3 dienenden Räume zu betreten. Einer Person, die einer Unterbringungspflicht unterliegt, kann in Abweichung von Satz 4 nicht untersagt werden, die dem Betrieb einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 oder einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 dienenden Räume zu betreten. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach Satz 1 oder Satz 2 erlassene Anordnung oder ein von ihm nach Satz 4 erteiltes Verbot haben keine aufschiebende Wirkung. Sobald ein Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 vorgelegt wird, ist die Maßnahme nach Satz 4 aufzuheben und das Verwaltungszwangsverfahren mit sofortiger Wirkung einzustellen.

  1. Wenn eine nach den Absätzen 9 bis 12 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person nach den Absätzen 9 bis 12 treffenden Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Verpflichtungen nach den Absätzen 9 bis 12 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu seinem Aufgabenkreis gehört.

  2. Durch die Absätze 6 bis 12 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Gesetzliche Grundlagen für Schutzimpfungen: Ziel, Empfehlungen, Durchführung und Besonderheiten

Überblick: Regelungsschwerpunkte

§ 20 IfSG regelt die Information, Organisation und Durchführung von Schutzimpfungen und anderen Maßnahmen zur Prophylaxe übertragbarer Krankheiten in Deutschland. Besonders relevant: Die Rolle der Ständigen Impfkommission (STIKO) und der Landesbehörden, Aufgaben der Ärzte sowie spezielle Impfpflichten, z.B. gegen Masern. Für Apotheken ergeben sich hier wichtige Rahmenbedingungen für Beratung, Impfempfehlungen und ggf. Durchführung bestimmter Impfleistungen.

Information und Aufklärung der Bevölkerung

Alle relevanten Gesundheitsbehörden (BZgA, Landesgesundheitsbehörden, Gesundheitsämter) sind verpflichtet, zielgruppenspezifisch über den Nutzen von Schutzimpfungen aufzuklären:

Die Gesundheitsbehörden informieren die Bevölkerung zielgruppenspezifisch über die Bedeutung von Schutzimpfungen…

Wichtig: Die Aufklärung orientiert sich an vorhandener Evidenz zu bestehenden Impflücken. Die Informationsvermittlung soll also wissenschaftlich fundiert und an aktuellen Herausforderungen (z. B. niedrigere Impfraten in bestimmten Altersgruppen) ausgerichtet sein.

Die Ständige Impfkommission (STIKO)

Die STIKO beim Robert Koch-Institut ist das zentrale Gremium für Impfempfehlungen in Deutschland:

Die Kommission gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe…

Zu den Aufgaben zählen insbesondere:

  • Entwicklung und Veröffentlichung von Empfehlungen zu Schutzimpfungen,
  • Kriterien zur Unterscheidung normaler Impfreaktionen vs. gesundheitlicher Schädigung,
  • Beratung unter Einbeziehung von Bundes- und Landesbehörden sowie Fachinstituten.
TippHinweis zur Praxis

Impfempfehlungen der STIKO gelten als der anerkannte fachliche Standard. Sie sind die Grundlage für öffentliche Impfprogramme, die Vergütung durch Krankenkassen und rechtliche Haftungsfragen (insbesondere für Apotheken mit Impfangebot).

COVID-19 Sonderregel: Für Impfungen gegen SARS-CoV-2 müssen STIKO-Empfehlungen bestimmten Impfzielen folgen, z.B. der Reduktion schwerer Verläufe, dem Schutz von Risikogruppen und der Sicherung kritischer Infrastrukturen.

Öffentliche Empfehlungen und Durchführung der Impfungen

Die obersten Landesgesundheitsbehörden sollen auf Basis der STIKO-Empfehlungen eigene öffentliche Empfehlungen aussprechen. In der Praxis orientieren sich somit Impfprogramme der Länder eng an den STIKO-Vorgaben.

Zur Durchführung von Schutzimpfungen ist jeder Arzt berechtigt…

Im Klartext:

  • Jeder Arzt/Ärztin (nicht nur Hausärztinnen) darf Schutzimpfungen durchführen.
  • Fachärzte sind nicht auf ihren eigentlichen Tätigkeitsbereich beschränkt.
  • Weitere gesetzliche Zulassungen (z.B. für Apothekerinnen) werden durch § 20 Abs. 4 nicht ausgeschlossen – sie sind aber ausdrücklich nicht* Teil dieses Paragraphen und müssen anderswo geregelt sein.

Organisation und Kostenübernahme von Impfmaßnahmen

Die Landesbehörden können die kostenlose Durchführung bestimmter Schutzimpfungen durch Gesundheitsämter anordnen.

  • Gesundheitsämter dürfen auch Dritte beauftragen (z.B. mobile Impfteams).
  • Soweit andere Kostenträger (z.B. Sozialversicherung) für die Impfung zuständig sind, tragen diese die Kosten.
  • Der Anspruch auf Übernahme der Sachkosten bleibt bei bestehenden Versicherungen oder Sozialleistungsträgern.

Impfpflicht und behördliche Anordnungen

Im Fall bedrohlicher Epidemien kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) per Rechtsverordnung Schutzimpfungen anordnen:

…wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.

  • Medizinische Kontraindikationen werden hierbei immer ausgenommen.
  • Die Landesregierungen dürfen solche Maßnahmen treffen, solange das BMG von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch macht (subsidiäre Landeskompetenz).
  • Mit einer solchen Verordnung wird das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) eingeschränkt.

Beispiel Masernschutzgesetz: Nachweispflichten und Ausnahmen

Für Masern bestehen nach § 20 Abs. 8 ff. verbindliche Nachweis- und Dokumentationspflichten für bestimmte Berufsgruppen und betreute Personen in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen (z.B. Kitas, Schulen, Krankenhäuser).

Kernpflichten:

  • Nach 1970 Geborene müssen für die Arbeit bzw. Betreuung in Gemeinschaftseinrichtungen Impfschutz oder Immunität gegen Masern nachweisen.
  • Ein ausreichender Masernschutz: Ab dem 1. Lebensjahr mindestens eine, ab dem 2. Lebensjahr mindestens zwei Impfungen.

Nachweise:

  • Impfdokumentation oder ärztliches Zeugnis.
  • Ausnahme: Medizinische Kontraindikation.

Bei fehlendem Nachweis:

  • Meldung an das Gesundheitsamt,
  • ggf. Tätigkeits-/Betretungsverbot bis zum Nachweis,
  • spezielle Regelungen für Schulpflichtige und Versorgungskritische Fälle.

Zusammenfassung und Praxistipps

§ 20 IfSG stellt die zentrale gesetzliche Grundlage zur Information, Organisation, Empfehlung und Durchführung von Schutzimpfungen in Deutschland dar. Für pharmazeutische Berufe ist folgende Systematik besonders praxisrelevant:

  • Empfehlungsstruktur: STIKO gibt den Takt vor; Landesbehörden übernehmen und konkretisieren diese Hinweise.
  • Durchführungskompetenz: Ärzt*innen verfügen über einen umfassenden Rechtsrahmen zur Impfdurchführung. Die Apothekenimpfung ist rechtlich gesondert geregelt, orientiert sich aber auch an den STIKO-Standards.
  • Sonderregelungen: In besonderen Situationen (z.B. Pandemien, Masernschutzgesetz) greifen weitergehende Pflichten und Nachweiserfordernisse.

Kenntnisse zu den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere zu Impfempfehlungen, Nachweispflichten und Informationswegen, sind elementar für die tägliche Praxis und unverzichtbar für das Staatsexamen.

Prüfungsfragen

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Frage 1

Welche staatlichen Stellen müssen die Bevölkerung über Schutzimpfungen aufklären, und nach welchem Grundprinzip soll diese Information inhaltlich ausgerichtet sein?

Musterantwort anzeigen

Nach § 20 IfSG sind die zuständigen Gesundheitsbehörden zur Aufklärung verpflichtet, insbesondere Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die Landesgesundheitsbehörden und die Gesundheitsämter.

Die Information muss zielgruppenspezifisch erfolgen und sich inhaltlich an einer wissenschaftlich fundierten Grundlage orientieren, insbesondere an der vorhandenen Evidenz zu bestehenden Impflücken. Das bedeutet: Aufklärung nicht „ins Blaue hinein“, sondern ausgerichtet an erkannten Defiziten (z. B. niedrige Impfraten in bestimmten Altersgruppen oder Regionen) und dem Nutzen von Schutzimpfungen.

Examens-Tipp: In der Prüfung sauber strukturieren: erst „wer informiert?“ (BZgA/Land/Gesundheitsamt), dann „wie?“ (zielgruppenspezifisch) und „wonach ausgerichtet?“ (Evidenz/Impflücken). Das zeigt, dass du nicht nur Akteure aufzählst, sondern den Regelungszweck verstanden hast.

Frage 2

Welche Aufgaben hat die Ständige Impfkommission in Bezug auf Schutzimpfungen, und welche Bedeutung hat das für den fachlichen Standard in der Praxis?

Musterantwort anzeigen

Die STIKO beim Robert Koch-Institut ist das zentrale Gremium für Impfempfehlungen. Sie gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zu anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe.

Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

  • Entwicklung und Veröffentlichung von Impfempfehlungen
  • Festlegung von Kriterien zur Abgrenzung zwischen normalen Impfreaktionen und einer gesundheitlichen Schädigung
  • Beratung unter Einbeziehung von Bundes- und Landesbehörden sowie Fachinstituten

Praktische Bedeutung: STIKO-Empfehlungen gelten als anerkannter fachlicher Standard. Sie sind regelmäßig Grundlage für öffentliche Impfprogramme, Erstattungs-/Vergütungsfragen und spielen auch bei rechtlichen Bewertungen (z. B. Sorgfaltsmaßstab/Haftung) eine wichtige Rolle, wenn Impfungen angeboten oder Impfungen beraten werden.

Examens-Tipp: Wenn du „fachlicher Standard“ sagst, kannst du kurz die Brücke schlagen: STIKO prägt die Praxis (Programme/Kassen/Haftungsmaßstab). Das ist oft der Punkt, auf den Prüfer hinauswollen, ohne dass du einzelne STIKO-Inhalte kennen musst.

Frage 3

Welche Besonderheit gilt für Empfehlungen zu Impfungen gegen SARS-CoV-2 im Vergleich zu allgemeinen Impfempfehlungen?

Musterantwort anzeigen

Für Impfungen gegen SARS-CoV-2 besteht die Besonderheit, dass STIKO-Empfehlungen bestimmten Impfzielen folgen müssen. Dazu zählen insbesondere:

  • Reduktion schwerer Krankheitsverläufe
  • Schutz von Risikogruppen
  • Sicherung kritischer Infrastrukturen

Damit wird deutlich, dass die Empfehlungssystematik hier ausdrücklich an übergeordneten Zielsetzungen ausgerichtet ist, die für den Bevölkerungsschutz in einer pandemischen Lage relevant sind.

Examens-Tipp: In der mündlichen Prüfung reichen die Impfziele als Dreiklang (schwere Verläufe – Risikogruppen – kritische Infrastruktur). Nicht in medizinische Details abgleiten; es geht hier um die rechtliche/organisatorische Einordnung.

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