§ 87 Strafvorschriften
Strafvorschriften für Verstöße gegen das Tierarzneimittelgesetz
§ 87 TAMG regelt die strafrechtlichen Konsequenzen bei gravierenden Verstößen gegen zentrale Bestimmungen des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG). Er unterscheidet dabei zwischen vorsätzlichen und fahrlässigen Verstößen und sieht besonders schwere Strafen bei organisierten oder bandenmäßigen Fälschungsdelikten vor. Die Vorschrift adressiert insbesondere alle, die Tierarzneimittel, veterinärmedizintechnische Produkte, Wirkstoffe oder deren Abgabe verantworten.
Welche Handlungen sind strafbar?
Wer als Hersteller, Vertreiber oder Anwender gegen bestimmte zentrale Vorschriften des TAMG verstößt, macht sich strafbar – und zwar bereits beim Versuch.
Zu den typischen Tatbeständen gehören:
- Unzulässiges Inverkehrbringen oder Bereitstellen von Tierarzneimitteln oder veterinärmedizintechnischen Produkten entgegen § 37 Abs. 2.
- Herstellung oder Bereitstellung von Tierarzneimitteln, Wirkstoffen oder veterinärmedizintechnischen Produkten entgegen § 38 Abs. 1 Nr. 1.
- Verabreichung verbotener Stoffe nach § 39 Abs. 5.
- Unzulässige Abgabe von Tierarzneimitteln nach § 42 oder § 45 Abs. 1 S.1 Nr. 1, 3-6.
- Unzulässiger Bezug verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel nach § 49 Abs. 5 oder 7.
Typische Fälle entstehen meist durch das Ignorieren von Zulassungs-, Apotheken- oder Verschreibungsregelungen für Tierarzneimittel.
„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft…“
Besonderheiten bei Verstößen gegen EU-Recht
Auch wer gegen eine unmittelbar geltende EU-Vorschrift verstößt, die denselben Inhalt wie einer der oben genannten Tatbestände hat, kann bestraft werden. Voraussetzung: Eine Rechtsverordnung verweist ausdrücklich auf § 87 TAMG.
Strafbarkeit bereits beim Versuch
„Der Versuch ist strafbar.“
Bereits der Versuch solcher Verstöße genügt, um strafrechtlich belangt zu werden. Es reicht, dass die geplante Tat nachweisbar vorbereitet wird, auch wenn sie nicht vollendet ist.
Besonders schwere Fälle: Fälschungsdelikte & Bandenkriminalität
Wer im besonders schweren Fall (Abs. 4) handelt, nämlich
- gewerbsmäßig
- oder als Mitglied einer Bande
und dabei gefälschte Tierarzneimittel, Wirkstoffe oder veterinärmedizintechnische Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis zu zehn Jahren rechnen.
„Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer … ein gefälschtes Tierarzneimittel, einen gefälschten Wirkstoff oder ein gefälschtes veterinärmedizintechnisches Produkt herstellt oder in den Verkehr bringt und dabei gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt…“
Diese Regelung dient insbesondere dem Schutz der Tiergesundheit sowie der Lebensmittelsicherheit und ist als deutliches Signal gegen Medikamentenfälschung angelegt.
Fahrlässige Begehung
Macht jemand einen der in Absatz 1 genannten Verstöße fahrlässig (also ohne Vorsatz, aber aus Nachlässigkeit), so ist ebenfalls eine Strafe möglich: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Praxisrelevanz
Für Apothekenpersonal und pharmazeutisches Fachpersonal ist § 87 TAMG von besonderer Bedeutung, da die typischerweise vorkommenden Verstöße (z.B. Abgabe nicht zugelassener Tierarzneimittel, Umgang mit gefälschten Produkten, unrechtmäßiger Erwerb) unmittelbare berufliche Konsequenzen nach sich ziehen können – von strafrechtlicher Verfolgung bis hin zum Verlust der Approbation.
- Sanktioniert werden vorsätzliche und fahrlässige Verstöße gegen zentrale Schutzvorschriften beim Umgang mit Tierarzneimitteln.
- Bereits der Versuch ist strafbar.
- Besonders schwere Fälschungsdelikte werden mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet.
- Auch Verstöße gegen entsprechende EU-Regeln können zur Strafbarkeit führen.
Zusammenfassung
§ 87 TAMG ist die maßgebliche Strafvorschrift im Tierarzneimittelrecht. Er sichert Kernbereiche der Arzneimittelsicherheit durch erhebliche Strafandrohungen für zentrale Verstöße und bekämpft wirksam die organisierte Fälschung und den Missbrauch im Tierarzneimittelbereich. Für die Berufspraxis von (angehenden) Apotheker:innen und Pharmaziestudierenden ist die Kenntnis und Befolgung der genannten Verbote unerlässlich.
Prüfungsfragen
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Frage 1
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Handlung im Zusammenhang mit Tierarzneimitteln nach den Strafvorschriften bereits dann strafbar, wenn sie noch nicht vollendet wurde?
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Bei den in § 87 TAMG erfassten Verstößen ist ausdrücklich geregelt: Der Versuch ist strafbar. Das bedeutet, dass nicht erst die vollendete Tat (z. B. tatsächliches Inverkehrbringen, tatsächliche unzulässige Abgabe oder tatsächliche Herstellung) die Strafbarkeit auslöst, sondern schon das unmittelbare Ansetzen zur Tat.
Entscheidend ist, dass die Handlung auf einen in § 87 TAMG genannten Grundtatbestand gerichtet ist (z. B. unzulässiges Inverkehrbringen/Bereitstellen, unzulässige Herstellung/Bereitstellung, unzulässige Abgabe oder unzulässiger Bezug verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel). Sobald nachweisbar zur Verwirklichung eines solchen Tatbestands angesetzt wird, kann eine Strafbarkeit auch ohne Vollendung eintreten.
Examens-Tipp: Sag in der Prüfung klar den Merksatz: „Der Versuch ist strafbar“ und knüpfe daran an, dass es um das unmittelbare Ansetzen zur Tat geht. Danach ordnest du kurz ein, dass sich das immer auf die in § 87 genannten Grunddelikte (z. B. unzulässige Abgabe/Inverkehrbringen/Herstellung) beziehen muss.
Frage 2
Welche Rechtsfolge sieht das Tierarzneimittelgesetz bei vorsätzlichen Verstößen gegen die zentralen Schutzvorschriften im Umgang mit Tierarzneimitteln typischerweise vor?
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Für vorsätzliche Verstöße gegen die in § 87 TAMG genannten zentralen Verbote und Pflichten (z. B. unzulässiges Inverkehrbringen/Bereitstellen, unzulässige Herstellung/Bereitstellung, verbotene Verabreichung bestimmter Stoffe, unzulässige Abgabe oder unzulässiger Bezug verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel) sieht § 87 TAMG als Grundrechtsfolge eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.
Wichtig ist dabei: Die Strafbarkeit knüpft an besonders gewichtige Verstöße gegen Zulassungs-, Abgabe-, Verschreibungs- und Sicherheitsvorgaben an, die die Arzneimittelsicherheit im Veterinärbereich schützen sollen.
Examens-Tipp: Strukturiere: erst „vorsätzlich = Grundtatbestand“, dann die konkrete Strafandrohung „bis zu drei Jahre oder Geldstrafe“. Wenn Zeit ist, nenne ein praxisnahes Beispiel (z. B. unzulässige Abgabe) – ohne in mehrere Teilfragen abzudriften.
Frage 3
Wodurch unterscheidet sich die Sanktion bei fahrlässiger Begehung von der bei vorsätzlicher Begehung der in den Strafvorschriften erfassten Verstöße?
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§ 87 TAMG unterscheidet zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Begehung.
- Bei vorsätzlicher Begehung gilt im Grundsatz: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
- Wird einer der in Absatz 1 beschriebenen Verstöße fahrlässig begangen (also ohne Vorsatz, aber aus Nachlässigkeit), ist die Strafandrohung geringer: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Damit zeigt das Gesetz, dass zwar auch fahrlässige Verstöße strafwürdig sind, vorsätzliches Handeln aber deutlich schwerer wiegt.
Examens-Tipp: Achte darauf, die beiden Strafrahmen sauber zu trennen (3 Jahre vs. 1 Jahr) und den Fahrlässigkeitskern kurz zu definieren („ohne Vorsatz, aber pflichtwidrige Unachtsamkeit“). Das gibt Prüfer:innen oft das Signal, dass du rechtssystematisch denkst.
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