ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen

§ 11 ApoG Zuweisungsverbot

§ 11 ApoG: Verbot von Absprachen zwischen Apotheke, Arzt und Dritten über Rezepte und Patienten, Abs. 1a für Plattformen, Ausnahmen und Krisenregeln.

✓ gelesen 📖 § 11 ApoG 

(1) Erlaubnisinhaber und Personal von Apotheken dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, oder mit Dritten keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten, die Zuweisung von Verschreibungen oder die Fertigung von Arzneimitteln ohne volle Angabe der Zusammensetzung zum Gegenstand haben. Dies gilt auch für Rechtsgeschäfte oder Absprachen, die die Zuweisung von Verschreibungen in elektronischer Form oder von elektronischen Zugangsdaten zu Verschreibungen in elektronischer Form zum Gegenstand haben. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Apotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum liegen, sowie deren Inhaber, Leiter oder Personal, soweit diese Apotheken Patienten in Deutschland mit Arzneimitteln versorgen.

(1a) Es ist für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Dritten unzulässig, Verschreibungen, auch Verschreibungen in elektronischer Form oder elektronische Zugangsdaten zu Verschreibungen in elektronischer Form, zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten und dafür für sich oder andere einen Vorteil zu fordern, sich einen Vorteil versprechen zu lassen, anzunehmen oder zu gewähren.

(2) Abweichend von Absatz 1 darf der Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke auf Grund einer Absprache anwendungsfertige Zytostatikazubereitungen, die im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes hergestellt worden sind, unmittelbar an den anwendenden Arzt abgeben.

(2a) Abweichend von Absatz 1 sind Absprachen und Vereinbarungen mit einer ärztlichen Einrichtung, die auf die Behandlung von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie spezialisiert ist, zur Organisation des Notfallvorrats nach § 43 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes sowie zur unmittelbaren Abgabe der Arzneimittel zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie an den anwendenden Arzt zulässig. Die Organisation des Notfallvorrats kann auch durch eine Krankenhausapotheke sichergestellt werden; in diesem Fall darf die Krankenhausapotheke im Rahmen der Notfallversorgung Arzneimittel zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie auch an Patienten oder Einrichtungen der Krankenversorgung abgeben.

(3) Der Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke darf auf Anforderung des Inhabers einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke die im Rahmen seiner Apotheke hergestellten anwendungsfertigen Zytostatikazubereitungen an diese öffentliche Apotheke oder auf Anforderung des Inhabers einer Erlaubnis zum Betrieb einer anderen Krankenhausapotheke an diese Krankenhausapotheke abgeben. Dies gilt entsprechend für den Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke für die Abgabe der in Satz 1 genannten Arzneimittel an eine Krankenhausapotheke oder an eine andere öffentliche Apotheke. Eines Vertrages nach § 14 Abs. 3 oder 4 bedarf es nicht.

(4) Im Falle einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit, deren Ausbreitung eine sofortige und das übliche Maß erheblich überschreitende Bereitstellung von spezifischen Arzneimitteln erforderlich macht,

  1. findet Absatz 1 keine Anwendung auf Arzneimittel, die von den Gesundheitsbehörden des Bundes oder der Länder oder von diesen benannten Stellen nach § 47 Absatz 1 Nummer 3c des Arzneimittelgesetzes bevorratet oder nach § 21 Absatz 2 Nummer 1c des Arzneimittelgesetzes hergestellt wurden,
  2. gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend für Zubereitungen aus von den Gesundheitsbehörden des Bundes oder der Länder oder von diesen benannten Stellen bevorrateten Wirkstoffen.

(5) Stellt das Bundesministerium für Gesundheit nach § 79 Absatz 5 Satz 5 bis 7 des Arzneimittelgesetzes fest, dass ein Versorgungsmangel der Bevölkerung mit Arzneimitteln, die zur Vorbeugung oder Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen benötigt werden, vorliegt, kann die zuständige Behörde im Einzelfall eine Abgabe eines in der Bekanntmachung der Feststellung genannten Arzneimittels entsprechend Absatz 3 Satz 1 und 2 gestatten.

§ 11 des Apothekengesetzes (ApoG) trennt die Verschreibung von der Abgabe. Wer ein Rezept ausstellt, soll nicht mitbestimmen, in welcher Apotheke es eingelöst wird. Die Apotheke wiederum soll sich ihre Kundschaft nicht über Absprachen mit Praxen oder Vermittlern sichern. Geschützt werden so die freie Apothekenwahl der Patienten und die Unabhängigkeit von Arzt und Apotheker. Mit E-Rezept, Rezept-Apps und Heimversorgung ist die Norm ein Dauerbrenner in der Prüfung.

Das Grundverbot in Absatz 1

Adressaten sind der Erlaubnisinhaber und das gesamte Personal der Apotheke, also nicht nur Apotheker. Verboten sind Rechtsgeschäfte und auch formlose Absprachen mit drei Gruppen:

  • mit Ärzten,
  • mit anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, etwa Zahnärzten oder Heilpraktikern,
  • mit Dritten, also jedem anderen, etwa Heimbetreibern, Unternehmen oder Internetplattformen.

Vier Gegenstände dürfen solche Absprachen nicht haben:

Infografik: Apotheke und Arzt bzw. Dritte, darunter vier durchgestrichene Kacheln für bevorzugte Lieferung, Zuführung von Patienten, Zuweisung von Verschreibungen und Fertigung ohne Angabe der Zusammensetzung.

Vier Gegenstände, die Rechtsgeschäfte oder Absprachen zwischen Apotheke und Ärzten, anderen Behandlern oder Dritten nach § 11 Abs. 1 ApoG nicht haben dürfen.
Verbotener Gegenstand Beispiel
bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel Eine Praxis vereinbart, dass bestimmte Präparate stets über eine bestimmte Apotheke laufen.
Zuführung von Patienten Der Arzt schickt seine Patienten gezielt in die Partnerapotheke.
Zuweisung von Verschreibungen Die Praxis leitet Rezepte direkt an eine Apotheke weiter.
Fertigung von Arzneimitteln ohne volle Angabe der Zusammensetzung Eine „Salbe nach Dr. X“, deren Rezeptur nur die Partnerapotheke kennt (Geheimrezeptur). Der Patient kann sie nirgendwo sonst einlösen.

Satz 2 stellt klar, dass das Verbot auch für Verschreibungen in elektronischer Form und für die elektronischen Zugangsdaten gilt, beim E-Rezept also für den Token bzw. QR-Code. Satz 3 erstreckt die Sätze 1 und 2 auf Apotheken in anderen Staaten der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) samt Inhabern, Leitern und Personal, soweit sie Patienten in Deutschland versorgen. Das betrifft vor allem ausländische Versandapotheken.

⚠️ Achtung: Kein Vorteil nötig

Absatz 1 verlangt kein Entgelt und keinen Vorteil. Schon die unentgeltliche Absprache „Wir schicken Ihnen unsere Rezepte“ ist unzulässig. Ein Vorteil ist nur beim Tatbestand des Absatzes 1a erforderlich.

Das Verbot gilt, „soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist“. Gemeint sind die Ausnahmen in § 11 selbst und Sonderregeln wie die Heimversorgung nach § 12a ApoG.

Absatz 1a: kein Geschäft mit Rezepten

Absatz 1 richtet sich an die Apotheke. Absatz 1a wendet sich unmittelbar an die Dritten selbst, typischerweise Plattformen und Apps, die E-Rezept-Token einsammeln.

Es ist für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Dritten unzulässig, Verschreibungen, auch Verschreibungen in elektronischer Form oder elektronische Zugangsdaten zu Verschreibungen in elektronischer Form, zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten und dafür für sich oder andere einen Vorteil zu fordern, sich einen Vorteil versprechen zu lassen, anzunehmen oder zu gewähren.

— § 11 Abs. 1a ApoG

Erfasst sind beide Richtungen: Der Dritte darf weder selbst einen Vorteil fordern oder annehmen noch einem anderen einen Vorteil gewähren. Ein Beispiel ist eine App, die Rezepte von Nutzern sammelt und gegen Provision an eine Partnerapotheke weiterleitet. Die Apotheke, die die Provision zahlt, verstößt ihrerseits gegen Absatz 1.

A Absatz 1
  • Wer: Erlaubnisinhaber und Personal der Apotheke (auch EU/EWR)
  • Was: Rechtsgeschäft oder Absprache über einen der vier Gegenstände
  • Vorteil: nicht erforderlich
B Absatz 1a
  • Wer: Dritte, z. B. Plattformen und Vermittler
  • Was: Verschreibungen oder Zugangsdaten sammeln, vermitteln, weiterleiten
  • Vorteil: erforderlich (fordern, versprechen lassen, annehmen, gewähren)

Ausnahmen: wann Absprachen erlaubt sind

Die Ausnahmen betreffen Fälle, in denen der direkte Weg zwischen Apotheke und Arzt der Patientensicherheit dient.

Regelung Was erlaubt ist Warum
§ 11 Abs. 2 Die öffentliche Apotheke darf auf Grund einer Absprache anwendungsfertige Zytostatikazubereitungen, im üblichen Apothekenbetrieb hergestellt, unmittelbar an den anwendenden Arzt abgeben. Individuell hergestellte, oft kurz haltbare Zubereitungen gehören nicht in die Hand des Patienten.
§ 11 Abs. 2a Absprachen mit einer auf Gerinnungsstörungen bei Hämophilie spezialisierten ärztlichen Einrichtung zur Organisation des Notfallvorrats nach § 43 Abs. 3a Arzneimittelgesetz (AMG) und zur Direktabgabe der Hämophilie-Arzneimittel an den anwendenden Arzt. Organisiert eine Krankenhausapotheke den Notfallvorrat, darf sie im Rahmen der Notfallversorgung auch an Patienten oder Einrichtungen abgeben. Gerinnungsfaktoren müssen im Blutungsnotfall sofort verfügbar sein.
§ 11 Abs. 3 Auf Anforderung dürfen Krankenhaus- und öffentliche Apotheken einander anwendungsfertige Zytostatikazubereitungen abgeben, in jede Richtung. Ein Versorgungsvertrag nach § 14 Abs. 3 oder 4 ApoG ist nicht nötig. Nicht jede Apotheke hat einen Reinraum für die Zytostatikaherstellung.
§ 12a Abs. 4 ApoG Bei einem Heimversorgungsvertrag dürfen Ärzte Verschreibungen und E-Rezept-Zugangsdaten versorgter Heimbewohner sammeln und direkt an die Apotheke übermitteln. Praktikable Versorgung von Heimbewohnern.

Die Heimversorgungs-Ausnahme gilt seit dem 2. Juli 2026 (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, ApoVWG) und ist bis zum 31. Dezember 2028 befristet. Genaueres steht bei § 12a.

Krisenregeln: Absätze 4 und 5

Absatz 4 greift bei einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit, deren Ausbreitung eine sofortige und das übliche Maß erheblich überschreitende Bereitstellung spezifischer Arzneimittel erfordert. Andere Notlagen sind nicht erfasst. Die Regel hat zwei Teile:

  • a) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für Arzneimittel, die Gesundheitsbehörden des Bundes oder der Länder oder von ihnen benannte Stellen nach § 47 Abs. 1 Nr. 3c AMG bevorratet oder nach § 21 Abs. 2 Nr. 1c AMG hergestellt haben. Ein Beispiel sind vom Bund zentral beschaffte antivirale Arzneimittel in einer Pandemie.
  • b) Für Zubereitungen aus behördlich bevorrateten Wirkstoffen gelten die Abgabewege des Absatzes 3 Satz 1 und 2 entsprechend. Gemeint ist also nicht die Zytostatikaversorgung, sondern die Abgabe zwischen den Apotheken.

Absatz 5 knüpft an eine Feststellung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) nach § 79 Abs. 5 Satz 5 bis 7 AMG an. Das BMG muss einen Versorgungsmangel mit Arzneimitteln zur Vorbeugung oder Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen festgestellt haben. Dann kann die zuständige Behörde im Einzelfall gestatten, dass ein in der Bekanntmachung genanntes Arzneimittel entsprechend Absatz 3 Satz 1 und 2 zwischen Apotheken abgegeben wird.

💊 Praxistipp

Eine Arzthelferin ruft an: „Sollen wir Ihnen die E-Rezepte unserer Patienten gleich direkt schicken?“ Die Antwort lautet nein. Ausnahmen sind Zytostatika- und Hämophilie-Absprachen sowie ein bestehender Heimversorgungsvertrag. Der Patient selbst darf sein E-Rezept über die App frei einer Apotheke seiner Wahl zuweisen; gelenkt werden darf er dabei nicht.

Zusammenhang mit anderen Normen

Das Zuweisungsverbot ergänzt das Beteiligungsverbot (§ 8 ApoG) und die Unabhängigkeit der Leitung (§ 7 ApoG): Auch Absprachen ohne gesellschaftsrechtliche Beteiligung sollen keinen fremden Einfluss auf die Apotheke schaffen. Ein verbotenes Rechtsgeschäft ist zivilrechtlich nichtig (§ 134 Bürgerliches Gesetzbuch). Ordnungswidrig handelt nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 ApoG, wer auf Grund einer nach § 11 Abs. 1 unzulässigen Vereinbarung Leistungen erbringt oder annimmt oder die Vereinbarung sonst ausführt. Nach Nr. 2a handelt ordnungswidrig, wer entgegen Abs. 1a einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt, annimmt oder gewährt. Die Geldbuße beträgt jeweils bis zu 20.000 Euro. Fließt ein Vorteil für die Zuführung von Patienten oder Verordnungen, kommen außerdem die Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b Strafgesetzbuch) in Betracht.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Welche Absprachen und Rechtsgeschäfte verbietet § 11 Abs. 1 ApoG, und wen betrifft das Verbot?

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§ 11 Abs. 1 ApoG richtet sich an Erlaubnisinhaber und Personal von Apotheken. Erfasst sind auch Apotheken in EU/EWR-Staaten, soweit sie Patienten in Deutschland versorgen. Verboten sind Rechtsgeschäfte und Absprachen mit Ärzten, anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, oder Dritten, wenn sie Folgendes zum Gegenstand haben:

  • die bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel,
  • die Zuführung von Patienten,
  • die Zuweisung von Verschreibungen, auch elektronischer Verschreibungen und Zugangsdaten,
  • die Fertigung von Arzneimitteln ohne volle Angabe der Zusammensetzung (Geheimrezepturen).

Ein Vorteil oder Entgelt ist nicht erforderlich. Schon die unentgeltliche Absprache ist verboten. Das Verbot gilt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (z. B. Abs. 2, 2a, 3, § 12a Abs. 4). Schutzzweck sind die freie Apothekenwahl und die Unabhängigkeit von Arzt und Apotheke.

Examens-Tipp: Viele sagen „wirtschaftlich motivierte Absprachen sind verboten“. Das ist zu eng, denn Abs. 1 verlangt keinen Vorteil. Wer die Geheimrezeptur mit einem Beispiel erklären kann, punktet.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Gilt das Zuweisungsverbot auch für E-Rezepte, und gibt es dabei Ausnahmen?

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Ja. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 ApoG erfasst das Verbot auch Absprachen über die Zuweisung von Verschreibungen in elektronischer Form und von elektronischen Zugangsdaten (E-Rezept-Token, QR-Code). Maßgeblich ist der Gegenstand der Absprache, nicht der Übertragungsweg. Leitet eine Praxis E-Rezepte nach Absprache direkt an eine bestimmte Apotheke weiter, ist das ebenso unzulässig wie beim Papierrezept.

Ausnahmen gibt es nur, wo das Gesetz sie vorsieht. Seit dem 2. Juli 2026 (ApoVWG) erlaubt § 12a Abs. 4 ApoG: Besteht ein Heimversorgungsvertrag, dürfen Ärzte Verschreibungen und Zugangsdaten versorgter Heimbewohner sammeln und direkt an die Apotheke übermitteln. Diese Ausnahme ist bis 31.12.2028 befristet. Der Patient selbst bleibt frei, seinen Token einer Apotheke seiner Wahl zuzuweisen.

Examens-Tipp: Merksatz: „Digital ist nicht anders als analog.“ Wer zusätzlich die neue, befristete Heimversorgungs-Ausnahme nennt, zeigt aktuelles Wissen.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Was verbietet § 11 Abs. 1a ApoG, und wie unterscheidet er sich von Absatz 1?

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Abs. 1a richtet sich unmittelbar an die Dritten im Sinne von Abs. 1 Satz 1, typischerweise Plattformen, Apps und Vermittler. Ihnen ist untersagt, Verschreibungen oder elektronische Zugangsdaten

  • zu sammeln,
  • an Apotheken zu vermitteln oder
  • weiterzuleiten

und dafür für sich oder andere einen Vorteil zu fordern, sich versprechen zu lassen, anzunehmen oder zu gewähren. Erfasst ist der Dritte in beiden Rollen: wenn er selbst einen Vorteil fordert oder annimmt und wenn er anderen einen Vorteil gewährt. Die Apotheke, die für zugeleitete Rezepte zahlt, verstößt bereits gegen Abs. 1.

Der Unterschied zu Abs. 1 liegt im Adressaten und im Vorteil. Abs. 1 richtet sich an die Apotheke und verbietet die Absprache auch ohne Vorteil. Abs. 1a richtet sich an den Dritten und setzt die Verknüpfung mit einem Vorteil voraus. Ziel ist, einen Markt für Rezepte zu verhindern, der die Arzneimittelversorgung wirtschaftlich lenkt.

Examens-Tipp: Die Verbenkette „sammeln, vermitteln, weiterleiten“ plus „fordern, versprechen lassen, annehmen, gewähren“ sitzt am besten wörtlich. Dazu den Satz: Abs. 1a braucht den Vorteil, Abs. 1 nicht.

Wie gut wusstest du es?
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