§ 306 SGBV Telematikinfrastruktur
§ 306 SGB V: wer die Telematikinfrastruktur schafft, wofür sie dient, ihre drei Ebenen und der Datenschutz – mit Bezug zur Apotheke.
§ 306 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) ist die Grundnorm für die Telematikinfrastruktur (TI), das gesicherte digitale Netz des Gesundheitswesens. Die Vorschrift regelt drei Dinge:
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Worum es geht
§ 306 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) ist die Grundnorm für die Telematikinfrastruktur (TI), das gesicherte digitale Netz des Gesundheitswesens. Die Vorschrift regelt drei Dinge:
- wer die TI schafft,
- was sie ist und wofür sie dient,
- wie sie technisch aufgebaut ist und wie streng Gesundheitsdaten zu schützen sind.
Für die Apotheke ist das keine Theorie: Ohne TI-Anschluss gibt es kein E-Rezept, keinen Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA) und keine sichere Kommunikation mit Praxen.
Wer die TI schafft: Gesellschafter und gematik
Nach Abs. 1 Satz 1 schaffen folgende Beteiligte die TI gemeinsam:
- die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG),
- der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband),
- die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KBV, KZBV),
- die Bundesärztekammer und die Bundeszahnärztekammer,
- die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG),
- die „für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene“, also der Deutsche Apothekerverband (DAV).
Sie bauen die TI aber nicht selbst. Nach Abs. 1 Satz 3 nehmen sie die Aufgabe „nach Maßgabe des § 310 durch eine Gesellschaft für Telematik“ wahr. Das ist die gematik GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter das BMG mit 51 % ist. Die gematik legt die Spezifikationen fest und lässt Dienste und Komponenten zu (§ 325 SGB V).
Die TI ist die Infrastruktur, die gematik ist die Gesellschaft, die sie im Auftrag der Beteiligten aufbaut und betreibt. Für die Apotheker ist der DAV beteiligt, nicht die Apothekerkammer. Die Kammer gibt jedoch den Heilberufsausweis und die Institutionskarte aus.
Was die TI ist und wofür sie dient
Die Telematikinfrastruktur ist die interoperable und kompatible Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur, die der Vernetzung von Leistungserbringern, Kostenträgern, Versicherten und weiteren Akteuren des Gesundheitswesens sowie der Rehabilitation und der Pflege dient
„Interoperabel“ heißt: Systeme verschiedener Hersteller verstehen einander. Eine Apothekensoftware kann also ein E-Rezept lesen, das mit einer beliebigen Praxissoftware ausgestellt wurde.
Das Gesetz unterscheidet zwei Stufen:
- Erforderlich ist die TI für die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und der Anwendungen der TI (Nr. 1). Ohne TI funktionieren E-Rezept und ePA nicht.
- Geeignet ist die TI zusätzlich (Nr. 2)
- für weitere Dienste und Anwendungen ohne eGK nach § 327 (Buchst. a) und
- für die Gesundheits- und pflegerische Forschung (Buchst. b).
Die TI ist seit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (2020) im Elften Kapitel des SGB V geregelt. Vorher stand die Regelung in § 291a SGB V alter Fassung.
Drei Ebenen: dezentral, zentral, Anwendungen
| Ebene (Abs. 2) | Was das Gesetz nennt | Beispiele |
|---|---|---|
| Dezentrale Infrastruktur (Nr. 1) | Komponenten zur Authentifizierung, elektronischen Signatur, Ver- und Entschlüsselung, sicheren Datenverarbeitung | Konnektor bzw. TI-Gateway, E-Health-Kartenterminal, Institutionskarte (SMC-B), Heilberufsausweis (HBA), eGK |
| Zentrale Infrastruktur (Nr. 2) | sichere Zugangsdienste als Schnittstelle; gesichertes Netz mit Betriebsdiensten | VPN-Zugangsdienst, gesichertes TI-Netz |
| Anwendungsinfrastruktur (Nr. 3) | Dienste für die Anwendungen | E-Rezept-Fachdienst, ePA-Aktensystem, KIM (Kommunikation im Medizinwesen) |
Die Warenwirtschafts- und Kassensoftware der Apotheke (Primärsystem) gehört selbst nicht zur TI. Sie greift über die dezentralen Komponenten auf die TI zu.
Anwendungen, Dienste, Komponenten
Abs. 4 definiert drei Begriffe, die leicht verwechselt werden:
- Anwendungen: nutzerbezogene Funktionalitäten zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten, auf der Basis von nach § 325 zugelassenen Diensten und Komponenten (E-Rezept, ePA).
- Dienste: zentral bereitgestellte und in der TI betriebene technische Systeme, die einzelne Funktionalitäten umsetzen (E-Rezept-Fachdienst).
- Komponenten: dezentrale technische Systeme oder deren Bestandteile (Konnektor, Kartenterminal, SMC-B).
Hoher Schutzstandard für Gesundheitsdaten
Gesundheitsdaten gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Für sie verlangt Abs. 3 ein dem besonderen Schutzbedarf entsprechendes hohes Schutzniveau. Es wird durch technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO umgesetzt.
Technische Maßnahmen sind zum Beispiel:
- Verschlüsselung,
- Authentifizierung mit Karte und PIN,
- Einsatz nur zugelassener Komponenten.
Organisatorische Maßnahmen sind zum Beispiel:
- Zugriffsrechte,
- PIN nicht weitergeben,
- Schulung des Personals.
So hängt die Apotheke an der TI: Die SMC-B weist die Apotheke als Institution aus, der HBA den einzelnen Apotheker, etwa für die qualifizierte elektronische Signatur. Steckt eine Kundin ihre eGK, ruft die Apotheke über Kartenterminal und Konnektor ihre E-Rezepte vom Fachdienst ab. Seit dem ApoVWG (2. Juli 2026) werden auch pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) und Abgaben ohne Rezept nach § 48a AMG in der ePA dokumentiert. Auch das läuft über die TI (§§ 341, 346, 352 SGB V).
Die TI im Apothekenalltag und in der Prüfung
§ 306 ist die Grundnorm. Die einzelnen Anwendungen sind an anderer Stelle geregelt:
- die ePA in § 341 ff.,
- die Unterstützung der Versicherten bei der ePA durch Apotheken in § 346,
- die Zugriffsrechte in § 352,
- das E-Rezept in § 360.
Prüfungsfragen
Frage 1
Wer ist nach § 306 SGB V für die Schaffung der Telematikinfrastruktur verantwortlich, und wie wird diese Aufgabe praktisch erfüllt?
Musterantwort anzeigen
Nach § 306 Abs. 1 Satz 1 SGB V schaffen folgende Beteiligte die TI gemeinsam:
- die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMG,
- der GKV-Spitzenverband,
- die KBV und die KZBV,
- die Bundesärztekammer und die Bundeszahnärztekammer,
- die Deutsche Krankenhausgesellschaft,
- die wirtschaftliche Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene, also der Deutsche Apothekerverband (DAV).
Sie erfüllen die Aufgabe nicht selbst, sondern nach Abs. 1 Satz 3 durch eine Gesellschaft für Telematik nach Maßgabe des § 310 SGB V. Das ist die gematik GmbH, an der das BMG mit 51 % die Mehrheit hält. Die gematik legt Spezifikationen fest und lässt Dienste und Komponenten zu (§ 325).
Examens-Tipp: Nennen Sie unbedingt die gematik und § 310, denn viele zählen nur die Verbände auf. Achtung: Für die Apotheker ist der DAV beteiligt, nicht die Kammer.
Frage 2
Was ist die Telematikinfrastruktur, und wofür ist sie nach § 306 Abs. 1 SGB V erforderlich bzw. geeignet?
Musterantwort anzeigen
Die TI ist die interoperable und kompatible Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur. Sie vernetzt Leistungserbringer, Kostenträger, Versicherte und weitere Akteure des Gesundheitswesens, der Rehabilitation und der Pflege.
Das Gesetz unterscheidet zwei Stufen:
- Erforderlich ist sie für die Nutzung der eGK und der Anwendungen der TI (Nr. 1), etwa E-Rezept und ePA.
- Geeignet ist sie
- für weitere Dienste und Anwendungen ohne eGK nach § 327 (Nr. 2 Buchst. a) und
- für die Gesundheits- und pflegerische Forschung (Nr. 2 Buchst. b).
„Interoperabel“ bedeutet, dass Systeme verschiedener Hersteller zusammenarbeiten. So liest die Apothekensoftware ein E-Rezept aus jeder Praxissoftware. Den Schutz der Gesundheitsdaten regelt Abs. 3: ein hohes Schutzniveau nach Art. 9 und 32 DSGVO.
Examens-Tipp: Trennen Sie „erforderlich“ (eGK, TI-Anwendungen) sauber von „geeignet“ (Dienste ohne eGK, Forschung). Forschung und Dienste ohne eGK sind zwei verschiedene Buchstaben.
Frage 3
Wie ist die Telematikinfrastruktur technisch gegliedert, und welche Komponenten der dezentralen Ebene finden Sie in der Apotheke?
Musterantwort anzeigen
Nach § 306 Abs. 2 SGB V besteht die TI aus drei Ebenen:
- der dezentralen Infrastruktur mit Komponenten zur Authentifizierung, elektronischen Signatur, Ver- und Entschlüsselung und sicheren Datenverarbeitung,
- der zentralen Infrastruktur mit sicheren Zugangsdiensten und gesichertem Netz,
- der Anwendungsinfrastruktur mit Diensten für die Anwendungen, etwa E-Rezept-Fachdienst und ePA-Aktensystem.
In der Apotheke gehören zur dezentralen Ebene:
- der Konnektor bzw. ein Zugang über ein TI-Gateway,
- das E-Health-Kartenterminal,
- die SMC-B als Institutionskarte,
- der HBA als Heilberufsausweis des Apothekers,
- die eGK der Versicherten.
Komponenten sind nach Abs. 4 Satz 3 dezentrale technische Systeme oder deren Bestandteile. Die Apothekensoftware (Primärsystem) ist keine TI-Komponente, sie greift nur darüber zu.
Examens-Tipp: Ein häufiger Fehler ist, die Apothekensoftware als TI-Komponente zu nennen. Merkhilfe: Karte (SMC-B, HBA), Terminal, Konnektor.
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