§ 14 Übergangsregelung
Übergangsregelungen für bestehende Berufsberechtigungen
§ 14 der Bundes-Apothekerordnung (BApO) regelt, welche älteren Berechtigungen zur Berufsausübung auch weiterhin als gültige Approbationen oder Erlaubnisse nach der neuen Rechtslage anerkannt werden. Dadurch werden Unsicherheiten für bereits Tätige vermieden und ein nahtloser Übergang zum aktuellen Recht gewährleistet.
Was wird durch diesen Paragraphen geregelt?
Im Mittelpunkt steht hier der Bestandsschutz: Wer schon vor Inkrafttreten des Gesetzes (bzw. im Gebiet der ehemaligen DDR vor dem Beitritt zur BRD) eine Approbation, Bestallung oder spezielle Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufs besaß, behält seine Berechtigung – nach den im Gesetz spezifizierten Bedingungen.
Die vier wichtigsten Übergangsregelungen
Bisherige Approbationen / Bestallungen (Abs. 1)
Eine bereits vor Inkrafttreten der BApO ausgestellte Approbation oder Bestallung gilt automatisch als Approbation nach neuem Recht. Das gilt sowohl für das alte Bundesgebiet als auch für das Beitrittsgebiet (neue Bundesländer) nach dem Einigungsvertrag:
“Eine Approbation oder Bestallung, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes … zur Ausübung des Apothekerberufs berechtigt, gilt als Approbation im Sinne dieses Gesetzes.”
Eingeschränkte Approbationen im Beitrittsgebiet (Abs. 2)
Wer im Beitrittsgebiet (Ex-DDR) eine eingeschränkte Approbation speziell für experimentell-pharmakologisch-toxikologische und chemisch-analytische Tätigkeiten nach DDR-Approbationsordnung hatte, erhält jetzt:
- Eine unbefristete Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 Satz 1
- Die Berechtigung, sich als „Apotheker*in für experimentelle Pharmakologie und Toxikologie“ zu bezeichnen, aber nur mit diesem Zusatz
Das schützt die Qualifikation, begrenzt aber den Tätigkeitsbereich auch weiterhin klar.
Vorübergehende und spezifische Erlaubnisse (Abs. 3)
Vorübergehende Erlaubnisse zur Berufsausübung und bestimmte nach früherem DDR-Recht vergebene Erlaubnisse nach § 9 Abs. 2 der damaligen Approbationsordnung werden anerkannt und
“…gelten mit ihrem bisherigen Inhalt als Erlaubnis nach § 11 weiter.”
Das bedeutet, Rechte und Beschränkungen bleiben wie zuvor bestehen, sie werden aber der neuen Systematik angepasst.
Gestattungen nach alter Reichsapothekerordnung (Abs. 4)
Wer noch eine widerrufliche Gestattung nach § 3 Abs. 1 der Reichsapothekerordnung von 1937 hat, kann mit dieser wie bisher arbeiten:
“…gilt mit ihrem bisherigen Inhalt als Erlaubnis im Sinne des § 2 Abs. 2.”
Auch hier bleibt der individuelle Umfang bestehen; angepasst an die aktuelle Rechtsstruktur.
Übersichtstabelle: Welche ältere Berechtigung gilt als was?
| Alte Berechtigung / Erlaubnis | Status nach BApO § 14 | Besonderheiten / Einschränkung |
|---|---|---|
| Approbation/Bestallung (vor Inkrafttreten BApO oder im Beitrittsgebiet) | Approbation i.S.d. BApO | uneingeschränkt |
| Eingeschränkte Approbation (experimentell, chemisch-analytisch, DDR) | Unbefristete Erlaubnis (§ 11 Abs. 2 S. 1 BApO) | Berufsbezeichnung nur „Apotheker*in für …“ |
| Vorübergehende/spezielle Erlaubnis (DDR) | Erlaubnis nach § 11 BApO | Inhalt/Umfang wie bisher |
| Widerrufliche Gestattung (Reichsapothekerordnung) | Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 BApO | Inhalt/Umfang wie bisher |
§ 14 BApO gewährleistet, dass ältere Approbationen und Erlaubnisse nicht durch neue Gesetze entwertet werden. Wer vor den aktuellen Regelungen bereits rechtmäßig als Apotheker*in tätig war (egal ob uneingeschränkt oder mit speziellen Befugnissen), behält – teils mit angepasstem Status – seine berufliche Berechtigung. Insbesondere bei Anerkennung ostdeutscher Qualifikationen im Zuge der Wiedervereinigung ist dies entscheidend für Rechtssicherheit und Gleichbehandlung.
Zusammenfassung
- § 14 BApO schützt „Alt-Berechtigungen“ vor Rechtsverlust durch Gesetzesänderungen.
- Für die Praxis bedeutet das: Wer bereits befugt war, bleibt es – entweder uneingeschränkt oder mit bisherigen Einschränkungen/Zusätzen.
- Die Übergangsregelungen behalten die ursprüngliche Qualifikation und ggf. Einschränkungen bei, übertragen sie aber auf das heutige Rechtssystem.
Für das Staatsexamen und die Berufsanerkennung ist es wichtig zu wissen, wie historische Berechtigungen eingestuft werden und welche Auswirkungen dies auf die Befugnisse im heutigen Apothekenwesen hat.
Prüfungsfragen
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Frage 1
Ein Apotheker legt Ihnen eine noch vor Inkrafttreten der Bundes-Apothekerordnung erteilte Bestallung vor und möchte wissen, ob er heute noch uneingeschränkt als Apotheker tätig sein darf. Wie wird diese Alt-Berechtigung nach heutigem Recht eingeordnet?
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Eine vor Inkrafttreten der Bundes-Apothekerordnung erteilte Approbation oder Bestallung wird durch die Übergangsregelung als fortgeltend anerkannt. Sie „gilt als Approbation im Sinne dieses Gesetzes“.
Das bedeutet: Die frühere Bestallung wird rechtlich so behandelt, als läge eine Approbation nach der aktuellen BApO vor; es kommt zu keinem Rechtsverlust allein wegen der Gesetzesänderung (Bestandsschutz).
Examens-Tipp: Strukturiere die Antwort in der Prüfung als: 1) Welche Alt-Urkunde liegt vor? 2) Welche Rechtsfolge hat die Übergangsvorschrift (Fortgeltung/„gilt als“)? 3) Praktische Konsequenz: keine Neubewilligung nötig, uneingeschränkte Berufsausübung.
Frage 2
Eine Kollegin aus dem Beitrittsgebiet hatte nach DDR-Recht nur eine auf experimentell-pharmakologisch-toxikologische sowie chemisch-analytische Tätigkeiten beschränkte Berechtigung. Welchen Status hat sie nach der heutigen Rechtslage, und was gilt für ihre Berufsbezeichnung?
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Für eine im Beitrittsgebiet erteilte eingeschränkte Approbation (bezogen auf experimentell-pharmakologisch-toxikologische und chemisch-analytische Tätigkeiten) sieht die Übergangsregelung vor:
- Sie erhält eine unbefristete Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 Satz 1.
- Sie darf die Berufsbezeichnung „Apothekerin“ nur mit dem entsprechenden Zusatz führen, also als „Apothekerin für experimentelle Pharmakologie und Toxikologie“.
Damit wird die Qualifikation geschützt, der Tätigkeitsbereich bleibt aber inhaltlich begrenzt und die Einschränkung wird über die Zusatzbezeichnung sichtbar gemacht.
Examens-Tipp: Wichtig ist, nicht „Approbation“ zu sagen, sondern sauber zwischen Approbation und Erlaubnis zu trennen. In der Prüfung punktest du, wenn du neben dem Status auch die Konsequenz für die Berufsbezeichnung erwähnst.
Frage 3
Wie werden vorübergehende Erlaubnisse zur Berufsausübung und bestimmte nach früherem DDR-Recht erteilte Erlaubnisse nach heutigem Recht fortgeführt, insbesondere im Hinblick auf ihren Umfang?
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Solche vorübergehenden Erlaubnisse zur Berufsausübung sowie bestimmte nach früherem DDR-Recht erteilte Erlaubnisse werden als Übergangsfall anerkannt und „gelten mit ihrem bisherigen Inhalt als Erlaubnis nach § 11 weiter“.
Entscheidend ist dabei: Der Inhalt/Umfang (also Rechte, Befristungen und Beschränkungen) bleibt bestehen; lediglich die Einordnung erfolgt in die heutige Systematik als Erlaubnis nach § 11.
Examens-Tipp: Merksatz für die mündliche Prüfung: Bei diesen Übergangs-Erlaubnissen bleibt der „bisherige Inhalt“ maßgeblich. Betone, dass nicht automatisch eine Erweiterung entsteht, sondern eine Fortgeltung mit denselben Grenzen.
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