IfSG - Infektionsschutzgesetz

§ 5 IfSG Epidemische Lage von nationaler Tragweite

§ 5 IfSG: Voraussetzungen, Drei-Monats-Frist und Befugnisse des BMG bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, mit heutiger Rechtslage.

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HinweisGesetzestext: § 5 IfSG (Epidemische Lage von nationaler Tragweite)

(1) Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 vorliegen. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 nicht mehr vorliegen. Die Feststellung nach Satz 1 gilt als nach Satz 2 aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt; dies gilt entsprechend, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite das Fortbestehen erneut feststellt. Die Feststellung des Fortbestehens nach Satz 3 gilt als Feststellung im Sinne des Satzes 1. Die Feststellung und die Aufhebung sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil

1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
2. eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.

Solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt ist, unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag regelmäßig mündlich über die Entwicklung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt,

1. (weggefallen)
2. (weggefallen)
3. (weggefallen)
4. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln einschließlich Impfstoffen und Betäubungsmitteln, mit Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion sowie zur Sicherstellung der Versorgung mit Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und zum Transport der zuvor genannten Produkte erforderlich sind, zu treffen und
   1. Ausnahmen von den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes, des Apothekengesetzes, des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Transfusionsgesetzes, des Heilmittelwerbegesetzes sowie der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, der medizinprodukterechtlichen Vorschriften und der die persönliche Schutzausrüstung betreffenden Vorschriften zum Arbeitsschutz, die die Herstellung, Kennzeichnung, Zulassung, klinische Prüfung, Anwendung, Verschreibung und Abgabe, Ein- und Ausfuhr, das Verbringen und die Haftung, sowie den Betrieb von Apotheken einschließlich Leitung und Personaleinsatz regeln, zuzulassen,
   2. die zuständigen Behörden zu ermächtigen, im Einzelfall Ausnahmen von den in Buchstabe a genannten Vorschriften zu gestatten, insbesondere Ausnahmen von den Vorschriften zur Herstellung, Kennzeichnung, Anwendung, Verschreibung und Abgabe, zur Ein- und Ausfuhr und zum Verbringen sowie zum Betrieb von Apotheken einschließlich Leitung und Personaleinsatz zuzulassen,
   3. Maßnahmen zum Bezug, zur Beschaffung, Bevorratung, Verteilung und Abgabe solcher Produkte durch den Bund zu treffen sowie Regelungen zu Melde- und Anzeigepflichten vorzusehen,
   4. Regelungen zur Sicherstellung und Verwendung der genannten Produkte sowie bei enteignender Wirkung Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür vorzusehen,
   5. ein Verbot, diese Produkte zu verkaufen, sich anderweitig zur Überlassung zu verpflichten oder bereits eingegangene Verpflichtungen zur Überlassung zu erfüllen sowie Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür vorzusehen,
   6. Regelungen zum Vertrieb, zur Abgabe, Preisbildung und -gestaltung, Erstattung, Vergütung sowie für den Fall beschränkter Verfügbarkeit von Arzneimitteln einschließlich Impfstoffen zur Priorisierung der Abgabe und Anwendung der Arzneimittel oder der Nutzung der Arzneimittel durch den Bund und die Länder zu Gunsten bestimmter Personengruppen vorzusehen,
   7. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung oder Schließung von Produktionsstätten oder einzelnen Betriebsstätten von Unternehmen, die solche Produkte produzieren sowie Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür vorzusehen;
5. nach § 13 Absatz 1 des Patentgesetzes anzuordnen, dass eine Erfindung in Bezug auf eines der in Nummer 4 vor der Aufzählung genannten Produkte im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt oder im Interesse der Sicherheit des Bundes benutzt werden soll; das Bundesministerium für Gesundheit kann eine nachgeordnete Behörde beauftragen, diese Anordnung zu treffen;
6. die notwendigen Anordnungen
   1. zur Durchführung der Maßnahmen nach Nummer 4 Buchstabe a und
   2. zur Durchführung der Maßnahmen nach Nummer 4 Buchstabe c bis g
   zu treffen; das Bundesministerium für Gesundheit kann eine nachgeordnete Behörde beauftragen, diese Anordnung zu treffen;
7. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in ambulanten Praxen, Apotheken, Krankenhäusern, Laboren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und in sonstigen Gesundheitseinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorzusehen und
   1. untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch und nach Gesetzen, auf die im Fünften Buch Sozialgesetzbuch Bezug genommen wird, anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen,
   2. abweichend von der Approbationsordnung für Ärzte die Regelstudienzeit, die Zeitpunkte und die Anforderungen an die Durchführung der einzelnen Abschnitte der Ärztlichen Prüfung und der Eignungs- und Kenntnisprüfung, der Famulatur und der praktischen Ausbildung festzulegen und alternative Lehrformate vorzusehen, um die Fortführung des Studiums zu gewährleisten,
   3. abweichend von der Approbationsordnung für Zahnärzte, sofern sie nach § 133 der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen weiter anzuwenden ist, die Regelstudienzeit, die Anforderungen an die Durchführung der naturwissenschaftlichen Vorprüfung, der zahnärztlichen Vorprüfung und der zahnärztlichen Prüfung festzulegen und alternative Lehrformate vorzusehen, um die Fortführung des Studiums zu gewährleisten,
   4. abweichend von der Approbationsordnung für Apotheker die Regelstudienzeit, die Zeitpunkte und die Anforderungen an die Durchführung der einzelnen Prüfungsabschnitte der pharmazeutischen Prüfung sowie die Anforderungen an die Durchführung der Famulatur und der praktischen Ausbildung festzulegen und alternative Lehrformate vorzusehen, um die Fortführung des Studiums zu gewährleisten,
   5. abweichend von der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten die Regelstudienzeit festzulegen,
   6. abweichend von der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen die Regelstudienzeit, die Zeitpunkte und die Anforderungen an die Durchführung der einzelnen Abschnitte der Zahnärztlichen Prüfung und der Eignungs- und Kenntnisprüfung, des Krankenpflegedienstes und der Famulatur festzulegen und alternative Lehrformate vorzusehen, um die Fortführung des Studiums und die Durchführung der Prüfungen zu gewährleisten;
   7. (weggefallen)
8. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorzusehen und
   1. bundesgesetzliche oder vertragliche Anforderungen an Pflegeeinrichtungen auszusetzen oder zu ändern,
   2. untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch und nach Gesetzen, auf die im Elften Buch Sozialgesetzbuch Bezug genommen wird, anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen,
   3. Aufgaben, die über die Durchführung von körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung bei Pflegebedürftigen hinaus regelmäßig von Pflegeeinrichtungen, Pflegekassen und Medizinischen Diensten zu erbringen sind, auszusetzen oder einzuschränken;
9. Finanzhilfen gemäß Artikel 104b Absatz 1 des Grundgesetzes für Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter und zum Anschluss dieser an das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 sowie zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung von Kernkapazitäten im Sinne der Anlage 1 Teil B der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (BGBl. 2007 II S. 930, 932), auf Flughäfen, in Häfen und bei Landübergängen, soweit dies in die Zuständigkeit der Länder fällt, zur Verfügung zu stellen; das Nähere wird durch Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern geregelt;
10. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates unbeschadet des jeweiligen Ausbildungsziels und der Patientensicherheit abweichende Regelungen von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufe und den auf deren Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zu treffen, hinsichtlich
    1. der Dauer der Ausbildungen,
    2. des theoretischen und praktischen Unterrichts, einschließlich der Nutzung von digitalen Unterrichtsformen,
    3. der praktischen Ausbildung,
    4. der Besetzung der Prüfungsausschüsse,
    5. der staatlichen Prüfungen und
    6. der Durchführung der Eignungs- und Kenntnisprüfungen.

Die Ermächtigung nach Satz 1 Nummer 10 umfasst die folgenden Ausbildungen:

1. zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach § 58 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes,
2. zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach § 66 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes,
3. zur Diätassistentin oder zum Diätassistenten nach dem Diätassistentengesetz,
4. zur Ergotherapeutin oder zum Ergotherapeuten nach dem Ergotherapeutengesetz,
5. zur Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Krankenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Pflegeberufegesetzes,
6. zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 58 Absatz 1 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes,
7. zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Pflegeberufegesetzes,
8. zur Hebamme oder zum Entbindungspfleger nach § 77 Absatz 1 und § 78 des Hebammengesetzes,
9. zur Hebamme nach dem Hebammengesetz,
10. zur Logopädin oder zum Logopäden nach dem Gesetz über den Beruf des Logopäden,
11. zur Masseurin und medizinischen Bademeisterin oder zum Masseur und medizinischen Bademeister nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz,
12. zur Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin oder zum Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten nach dem MTA-Gesetz,
13. zur Medizinisch-technischen Radiologieassistentin oder zum Medizinisch-technischen Radiologieassistenten nach dem MTA-Gesetz,
14. zur Medizinisch-technischen Assistentin für Funktionsdiagnostik oder zum Medizinisch-technischen Assistenten für Funktionsdiagnostik nach dem MTA-Gesetz,
15. zur Notfallsanitäterin oder zum Notfallsanitäter nach dem Notfallsanitätergesetz,
16. zur Orthoptistin oder zum Orthoptisten nach dem Orthoptistengesetz,
17. zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann nach dem Pflegeberufegesetz,
18. zur pharmazeutisch-technischen Assistentin oder zum pharmazeutisch-technischen Assistenten nach dem Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten,
19. zur Physiotherapeutin oder zum Physiotherapeuten nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz,
20. zur Podologin oder zum Podologen nach dem Podologengesetz,
21. zur Veterinärmedizinisch-technischen Assistentin oder zum Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten nach dem MTA-Gesetz.

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 2, insbesondere nach Nummer 3, 4, 7 und 8, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, soweit sie sich auf das Arbeitsrecht oder den Arbeitsschutz beziehen. Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Nummer 4 und Anordnungen nach Absatz 2 Nummer 6 ergehen im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Nummer 10 werden im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erlassen und bedürfen, soweit sie sich auf die Pflegeberufe beziehen, des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bei Gefahr im Verzug kann auf das Einvernehmen nach Satz 1 verzichtet werden.

(4) Eine auf Grund des Absatzes 2 oder des § 5a Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer Kraft. Abweichend von Satz 1

1. bleibt eine Übergangsregelung in der Verordnung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b bis f bis zum Ablauf der Phase des Studiums in Kraft, für die sie gilt,
2. tritt eine auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe g in der bis zum 16. September 2022 geltenden Fassung oder von Nummer 10 erlassene Rechtsverordnung spätestens ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer Kraft,
3. tritt eine auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe f und Nummer 7 Buchstabe a erlassene Rechtsverordnung spätestens mit Ablauf des 7. April 2023 außer Kraft und
4. tritt eine auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a bis e und g erlassene Rechtsverordnung spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

Bis zu ihrem jeweiligen Außerkrafttreten kann eine auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe f und Nummer 7 Buchstabe a oder eine auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 10 erlassene Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen geändert werden. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ausschließlich zur Abwicklung einer auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe f und Nummer 7 Buchstabe a erlassenen Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Regelungen dieser Rechtsverordnung, die die Abrechnung und die Prüfung bereits erbrachter Leistungen, die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sowie die Erstattung dieser Zahlungen aus Bundesmitteln betreffen, bis zum 7. April 2024 fortgelten. Nach Absatz 2 Satz 1 getroffene Anordnungen gelten mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als aufgehoben. Abweichend von Satz 5 gilt eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2023 als aufgehoben. Nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 getroffene Anordnungen können auch bis spätestens 31. Dezember 2023 geändert werden. Eine Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 hat keine aufschiebende Wirkung.

(5) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit eingeschränkt.

(6) Aufgrund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann das Bundesministerium für Gesundheit unter Heranziehung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts Empfehlungen abgeben, um ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.

(7) Das Robert Koch-Institut koordiniert im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und zwischen den Ländern und dem Bund sowie weiteren beteiligten Behörden und Stellen und tauscht Informationen aus. Die Bundesregierung kann durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates Näheres bestimmen. Die zuständigen Landesbehörden informieren unverzüglich die Kontaktstelle nach § 4 Absatz 1 Satz 7, wenn im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Durchführung notwendiger Maßnahmen nach dem 5. Abschnitt nicht mehr gewährleistet ist.

(8) Aufgrund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der Aufgaben des Bundes insbesondere das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, den Malteser Hilfsdienst, den Arbeiter-Samariter-Bund und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft gegen Auslagenerstattung beauftragen, bei der Bewältigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Hilfe zu leisten.

(9) Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe Evaluation zu den Auswirkungen der Regelungen in dieser Vorschrift und in den Vorschriften der §§ 5a, 20a, 20b, 28 bis 32, 36 und 56 im Rahmen der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie und zu der Frage einer Reformbedürftigkeit. Die Evaluation soll interdisziplinär erfolgen und insbesondere auf Basis epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse die Wirksamkeit der auf Grundlage der in Satz 1 genannten Vorschriften getroffenen Maßnahmen untersuchen. Die Evaluation soll durch unabhängige Sachverständige erfolgen, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag benannt werden. Das Ergebnis der Evaluierung soll der Bundesregierung bis zum 30. Juni 2022 vorgelegt werden. Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen Bundestag bis zum 30. September 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis.

Worum es geht

§ 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) regelt, wann der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann und welche Sonderbefugnisse das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) dann erhält. Die Norm war die Rechtsgrundlage vieler Corona-Sonderregeln für Apotheken, etwa beim erleichterten Austausch nicht lieferbarer Arzneimittel. Für die Prüfung zählen drei Punkte: die Voraussetzungen, die parlamentarische Kontrolle durch die Drei-Monats-Frist und die Frage, was davon heute noch gilt.

Voraussetzungen der Feststellung

Zuständig ist allein der Bundestag, nicht die Bundesregierung und nicht das BMG. Die Voraussetzungen sind abschließend geregelt:

Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil

1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
2. eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.

— § 5 Abs. 1 Satz 6 IfSG

Es braucht also immer beides: eine ernsthafte Gefahr im gesamten Bundesgebiet und einen der beiden Gründe. In Nr. 1 müssen zwei Bedingungen zusammenkommen, nämlich eine Notlage, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufen hat, und die drohende Einschleppung. Nr. 2 genügt auch ohne WHO, setzt aber eine Ausbreitung über mehrere Bundesländer voraus. Ein Ausbruch in nur einem Land reicht nicht. Dafür gibt es die allgemeinen Schutzmaßnahmen der Länder nach § 28 IfSG.

Feststellung, Fortbestehen und Aufhebung

1. Feststellung: Der Bundestag stellt die Lage fest. Die Feststellung wird im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.
2. Unterrichtung: Solange die Lage festgestellt ist, unterrichtet die Bundesregierung den Bundestag regelmäßig mündlich über die Entwicklung.
3. Fortbestehen: Spätestens drei Monate nach der Feststellung muss der Bundestag das Fortbestehen feststellen, sonst gilt die Feststellung als aufgehoben. Jede Fortbestehensfeststellung gilt als neue Feststellung, die Frist beginnt also erneut.
4. Aufhebung: Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, hebt der Bundestag die Feststellung auf. Auch die Aufhebung wird im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.

Ohne Fortbestehensbeschluss binnen drei Monaten gilt die Feststellung der epidemischen Lage als aufgehoben.

⚠️ Achtung: Aufheben ist Pflicht

Das Gesetz sagt nicht, der Bundestag „kann“ aufheben. Es heißt, er „hebt“ die Feststellung auf, wenn die Voraussetzungen entfallen. Unabhängig davon endet die Lage automatisch, wenn die Drei-Monats-Frist ohne Beschluss verstreicht.

Sonderbefugnisse des BMG nach Abs. 2

Mit der Feststellung erhält das BMG zusätzliche Befugnisse, und zwar „unbeschadet der Befugnisse der Länder“. Die Länder bleiben also für Schutzmaßnahmen und den Vollzug zuständig. Viele Rechtsverordnungen ergehen ohne Zustimmung des Bundesrates. Die Nummern 1 bis 3 sind weggefallen.

Nr.	Inhalt	Bedeutung für die Apotheke
4	Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln einschließlich Impfstoffen und Betäubungsmitteln (BtM), Medizinprodukten, Labordiagnostik, Schutzausrüstung, Desinfektionsmitteln und Ausgangsstoffen	Ausnahmen von AMG, BtMG, ApoG, SGB V, HWG und den Verordnungen dazu, auch zum Betrieb von Apotheken einschließlich Leitung und Personaleinsatz; Einzelfallausnahmen durch Behörden; Beschaffung und Verteilung durch den Bund; Preisbildung, Vergütung, Priorisierung bei Knappheit
5	Benutzungsanordnung für Patente (§ 13 Patentgesetz)	patentgeschützte Produkte dürfen genutzt werden
6	Anordnungen zur Durchführung von Nr. 4	auch durch eine nachgeordnete Behörde
7	Aufrechterhaltung der Versorgung in Praxen, Apotheken, Krankenhäusern, Laboren; Abweichungen von Approbationsordnungen	Approbationsordnung für Apotheker: Regelstudienzeit, Prüfungsabschnitte, Famulatur, praktische Ausbildung
8, 9	Pflegeeinrichtungen; Finanzhilfen für Gesundheitsämter	mittelbar
10	Abweichungen in den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufe	auch die PTA-Ausbildung

Eine allgemeine Entschädigungspflicht für jede Einschränkung gibt es nicht. Regelungen über eine angemessene Entschädigung sind vorzusehen bei enteignender Wirkung, bei Verkaufs- und Überlassungsverboten sowie bei Maßnahmen zu Produktionsstätten.

💊 Praxistipp

Das bekannteste Beispiel aus der Apotheke ist die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung auf Grundlage von Abs. 2 Nr. 4. Sie erleichterte den Austausch bei Nichtverfügbarkeit von Arzneimitteln. Diese Austauschregeln stehen heute dauerhaft in § 129 Abs. 2a SGB V; für jeden solchen Austausch gibt es 50 Cent zuzüglich Umsatzsteuer nach § 3 Abs. 1a der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV). Auch Schutzimpfungen durch Apotheker (§ 20c IfSG) und patientennahe Schnelltests (§ 24 IfSG) sind dauerhaft geregelt. Grippe- und COVID-19-Impfungen durften Apotheker schon vor 2026 dauerhaft durchführen. Seit dem 2. Juli 2026 erlaubt das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) alle Impfstoffe, die keine Lebendimpfstoffe sind, bei Personen ab 18 Jahren sowie Schnelltests auf Adenoviren, Influenzaviren, Norovirus, RSV und Rotavirus. Sie hängen von keiner epidemischen Lage ab.

Abstimmung mit anderen Ministerien

Abs. 3 unterscheidet zwei Formen der Beteiligung. Beim Einvernehmen braucht das BMG die Zustimmung des anderen Ministeriums. Beim Benehmen muss es das andere Ministerium nur anhören und dessen Stellungnahme berücksichtigen.

• Einvernehmen mit dem Arbeitsministerium, soweit Arbeitsrecht oder Arbeitsschutz betroffen sind.
• Benehmen mit dem Wirtschaftsministerium bei Verordnungen nach Nr. 4 und Anordnungen nach Nr. 6.
• Bei Nr. 10 Benehmen mit dem Bildungsministerium und bei Pflegeberufen Einvernehmen mit dem Familienministerium.

Bei Gefahr im Verzug kann nur auf das Einvernehmen mit dem Arbeitsministerium verzichtet werden.

Befristung und Rechtsschutz

Verordnungen nach Abs. 2 treten mit der Aufhebung der Feststellung außer Kraft, Anordnungen gelten als aufgehoben. Abs. 4 erlaubte für bestimmte Verordnungen eine Fortgeltung, setzte aber feste Höchstgrenzen:

• Nr. 4 Buchst. f und Nr. 7 Buchst. a (Preise, Vergütung, Selbstverwaltung): spätestens bis 7. April 2023.
• Nr. 4 Buchst. a bis e und g sowie Anordnungen nach Nr. 6: spätestens bis 31. Dezember 2023.
• Nr. 10: spätestens ein Jahr nach der Aufhebung; Studienregeln nach Nr. 7 b bis f bis zum Ende der jeweiligen Studienphase.

Eine Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Abs. 2 Satz 1 hat keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnung gilt also sofort, auch wenn jemand klagt.

Weitere Regelungen in Abs. 5 bis 9

• Grundrecht: Abs. 5 nennt die Einschränkung der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz). Damit ist das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG erfüllt: Ein Gesetz, das ein Grundrecht einschränkt, muss dieses ausdrücklich nennen.
• Empfehlungen: Das BMG kann unter Heranziehung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) Empfehlungen für ein koordiniertes Vorgehen abgeben.
• RKI: Es koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und mit dem Bund und tauscht Informationen aus.
• Hilfsorganisationen: Das BMG kann Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) gegen Auslagenerstattung beauftragen. Eine Verpflichtung ist das nicht.
• Evaluation: Unabhängige Sachverständige haben die Corona-Regelungen extern bewertet, das Ergebnis ging 2022 an den Bundestag.

Rechtslage heute

Der Bundestag stellte die epidemische Lage im März 2020 wegen COVID-19 fest und verlängerte sie mehrfach. Mit Ablauf des 25. November 2021 endete sie. Seitdem ist keine epidemische Lage festgestellt, und alle Höchstfristen aus Abs. 4 sind abgelaufen. § 5 IfSG bleibt als Instrument für künftige Pandemien bestehen. Auch die Corona-Schutzmaßnahmen der Länder nach § 28a Abs. 1 IfSG waren an diese Feststellung gebunden.

Prüfungsfragen

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Teste dich mit 4 Karten

wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Unter welchen Voraussetzungen kann der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen?

Musterantwort anzeigen

Die Grundvoraussetzung ist eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik. Hinzukommen muss einer von zwei abschließend geregelten Gründen:

• Nr. 1: Die WHO hat eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit nach Deutschland droht.
• Nr. 2: Eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in Deutschland droht oder findet statt.

Zuständig ist allein der Bundestag (§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 6 IfSG), nicht die Bundesregierung. Ein Ausbruch in nur einem Bundesland genügt nicht.

Examens-Tipp: Trenne die Grundvoraussetzung von den zwei Alternativen und betone, dass die Aufzählung abschließend ist. Die Gründe sind keine Beispiele. Eine beliebte Falle ist die Frage, ob die Bundesregierung die Lage feststellt.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Welche zeitliche Kontrolle muss der Bundestag nach der Feststellung beachten, und wann endet die Lage?

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Spätestens drei Monate nach der Feststellung muss der Bundestag das Fortbestehen feststellen. Unterbleibt das, gilt die Feststellung als aufgehoben. Die Fortbestehensfeststellung gilt selbst als neue Feststellung, die Drei-Monats-Frist läuft also nach jedem Beschluss erneut.

Daneben muss der Bundestag die Feststellung aufheben, sobald die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Das ist eine Pflicht, kein Ermessen. Während der Lage unterrichtet die Bundesregierung den Bundestag regelmäßig mündlich. Die Corona-Lage endete mit Ablauf des 25.11.2021.

Examens-Tipp: Nenne zuerst die Drei-Monats-Frist, dann die automatische Aufhebung und schließlich, dass die Frist bei jeder Verlängerung neu beginnt. Wer „Aufhebung jederzeit möglich“ sagt, übersieht die Pflicht zur Aufhebung.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welche formellen Schritte sind bei Feststellung und Beendigung nach außen zu beachten, und welche Folge hat die Aufhebung für die Verordnungen des BMG?

Musterantwort anzeigen

Feststellung und Aufhebung sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen (§ 5 Abs. 1 Satz 5 IfSG). So erhalten sie Außenwirkung und sind rechtssicher dokumentiert.

Mit der Aufhebung treten Rechtsverordnungen nach Abs. 2 außer Kraft, und Anordnungen gelten als aufgehoben (§ 5 Abs. 4). Für einzelne Verordnungen galten Höchstfristen: Nr. 4 f und 7 a bis 07.04.2023, Nr. 4 a bis e und g sowie Anordnungen nach Nr. 6 bis 31.12.2023. Eine Anfechtungsklage gegen Anordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.

Examens-Tipp: Prüfer wollen das Bundesgesetzblatt hören. Mit dem Hinweis auf das automatische Außerkrafttreten zeigst du, dass du die Befristung als Kontrollinstrument verstanden hast.

Wie gut wusstest du es?

Frage 4

Welche Bedeutung hatte § 5 Abs. 2 IfSG für Apotheken, und gelten die Sonderregeln heute noch?

Musterantwort anzeigen

Nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 konnte das BMG per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von AMG, BtMG, ApoG, SGB V, HWG und der ApBetrO zulassen, auch zum Betrieb von Apotheken einschließlich Leitung und Personaleinsatz. Außerdem konnte es Beschaffung, Verteilung, Preisbildung, Vergütung und Priorisierung regeln. Ein Beispiel ist die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung mit dem erleichterten Austausch bei Nichtverfügbarkeit.

Heute gilt keine dieser Sonderregeln mehr: Die Lage ist seit November 2021 beendet, und die Höchstfristen sind abgelaufen. Einiges wurde dauerhaft ins Gesetz übernommen, etwa der Austausch in § 129 Abs. 2a SGB V, das Impfen nach § 20c IfSG (Grippe und COVID-19 schon vor 2026; seit 02.07.2026 durch das ApoVWG alle Nicht-Lebendimpfstoffe ab 18 Jahren) und patientennahe Schnelltests nach § 24 IfSG (durch das ApoVWG seit 02.07.2026 erweitert).

Examens-Tipp: Ordne sauber ein: Die frühere Sonderbefugnis beruhte auf § 5 IfSG, die heutige Dauerregelung steht in den Fachgesetzen. Wer behauptet, Apotheker impften „wegen der Pandemie“, liegt falsch.

Wie gut wusstest du es?

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