ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen

§ 5 ApoG Apothekenschließung

§ 5 ApoG: Wann eine Apotheke ohne Erlaubnis betrieben wird, warum die Behörde schließen muss und wie § 5 mit §§ 3, 4 und 23 ApoG zusammenhängt.

✓ gelesen 📖 § 5 ApoG 

Wird eine Apotheke ohne Erlaubnis betrieben, so hat die zuständige Behörde die Apotheke zu schließen.

Wer eine Apotheke betreiben will, braucht eine Erlaubnis der Behörde (§ 1 Abs. 2, § 2 ApoG). § 5 ApoG regelt, was geschieht, wenn trotzdem eine Apotheke ohne Erlaubnis läuft: Die Behörde muss sie schließen. Die Norm ist kurz, wird in der Prüfung aber gern im Zusammenspiel mit Erlöschen (§ 3), Rücknahme und Widerruf (§ 4) und der Strafvorschrift (§ 23) abgefragt.

Wird eine Apotheke ohne Erlaubnis betrieben, so hat die zuständige Behörde die Apotheke zu schließen.

— § 5 ApoG

Tatbestand: Wann ist eine Apotheke „ohne Erlaubnis“ betrieben?

Entscheidend ist allein, ob im Moment des Betriebs eine wirksame Erlaubnis für genau diese Apotheke besteht. Dass früher einmal eine Erlaubnis bestand oder dass eine Erlaubnis beantragt ist, genügt nicht. Typische Konstellationen:

Infografik: fünf Ursachen für fehlende Erlaubnis führen zu einer Apotheke ohne Erlaubnis; daraus folgen Schließung durch die Behörde und Straftat.

Viele Wege führen zum Betrieb ohne Erlaubnis, die Folgen sind stets dieselben: Schließung nach § 5 und, bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, Strafbarkeit nach § 23 ApoG.
Konstellation Beispiel Bezug
Nie erteilt Eröffnung vor Erteilung der Erlaubnis, Weiterbetrieb trotz Versagung § 2 ApoG
Erloschen Tod des Inhabers, Verzicht, Wegfall der Approbation, ein Jahr lang kein Gebrauch von der Erlaubnis § 3 ApoG
Zurückgenommen oder widerrufen Voraussetzung fehlte von Anfang an oder ist später weggefallen, z. B. Unzuverlässigkeit § 4 ApoG
Befristung abgelaufen Zweigapotheke nach Ende der zehn Jahre ohne neue Erlaubnis; Ende der Verwaltung durch die Erben §§ 13, 16 ApoG
Keine Erlaubnis für diese Apotheke Filiale ohne Erlaubnis zum Betrieb mehrerer Apotheken § 2 Abs. 4 ApoG
⚠️ Achtung: Erbfall richtig einordnen

Mit dem Tod des Inhabers erlischt die Erlaubnis sofort (§ 3 ApoG), sie läuft nicht ab. Die Erben dürfen die Apotheke aber für längstens zwölf Monate durch einen Verwalter mit Genehmigung weiterführen (§ 13 Abs. 1, 1b ApoG). Das ist kein Fall von § 5. Erst wenn die Verwaltung endet und die Apotheke trotzdem weiterläuft, muss die Behörde schließen.

Rechtsfolge: Schließung als gebundene Entscheidung

„Hat … zu schließen“ ist eine Muss-Vorschrift. Die Behörde hat kein Entschließungsermessen: Liegt der Tatbestand vor, muss sie handeln und darf den Betrieb nicht dulden. Zuständig ist die nach Landesrecht bestimmte Behörde, in der Regel die Stelle, die auch die Betriebserlaubnis erteilt und die Apothekenaufsicht führt.

Beim „Wie“ der Durchsetzung gilt das allgemeine Verwaltungsrecht. Die Behörde wählt die Vollstreckungsmittel verhältnismäßig.

  1. Feststellung: Die Behörde prüft, ob tatsächlich keine wirksame Erlaubnis vorliegt.
  2. Anhörung: Der Betroffene erhält Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 28 VwVfG); bei Gefahr im Verzug kann sie entfallen.
  3. Schließungsverfügung: Die Schließung wird als Verwaltungsakt angeordnet. Damit ein Widerspruch den Betrieb nicht aufschiebt, ordnet die Behörde in der Regel gesondert die sofortige Vollziehung an (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) und begründet sie.
  4. Durchsetzung: Wird die Verfügung nicht befolgt, setzt die Behörde sie nach dem Vollstreckungsrecht des Landes durch, etwa durch Zwangsgeld, Versiegelung der Räume oder notfalls mit Polizeihilfe.

Warum es die Regel gibt

Die Erlaubnispflicht stellt sicher, dass nur zuverlässige, approbierte und gesundheitlich geeignete Apotheker mit geeigneten Räumen Arzneimittel an die Bevölkerung abgeben (§ 2 ApoG). Ein Betrieb ohne Erlaubnis umgeht diese Prüfung und die laufende Aufsicht. Deshalb sieht § 5 keine Abwägung vor: Die Arzneimittelsicherheit und der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gehen dem wirtschaftlichen Interesse am Weiterbetrieb vor.

Abgrenzung zu den Nachbarnormen

A §§ 3 und 4 ApoG: die Erlaubnis

Betreffen den Bestand der Erlaubnis. Sie erlischt kraft Gesetzes (§ 3) oder wird durch einen Verwaltungsakt beseitigt: Rücknahme, wenn bei der Erteilung eine Voraussetzung nach § 2 fehlte (§ 4 Abs. 1), Widerruf, wenn eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 4, 6 oder 7 später weggefallen ist (§ 4 Abs. 2 Satz 1). Trifft der Inhaber nachträglich verbotene Vereinbarungen (§ 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, §§ 10, 11), kann die Erlaubnis widerrufen werden (§ 4 Abs. 2 Satz 2).

B § 5 ApoG: der Betrieb

Betrifft den tatsächlichen Betrieb. Läuft die Apotheke weiter, obwohl keine Erlaubnis (mehr) besteht, muss die Behörde sie schließen.

Neben die verwaltungsrechtliche Folge tritt die strafrechtliche: Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Apotheke ohne die erforderliche Erlaubnis betreibt, macht sich nach § 23 ApoG strafbar. Schließung und Strafverfahren laufen unabhängig voneinander.

💊 Praxistipp

Eine Apothekerin übernimmt eine Apotheke zum 1. des Monats, die neue Erlaubnis liegt aber erst zwei Wochen später vor. Öffnet sie trotzdem pünktlich, betreibt sie die Apotheke ohne Erlaubnis: Ihr drohen die Schließung und ein Strafverfahren. Bei einer Übernahme deshalb den Antrag früh stellen und erst mit der erteilten Erlaubnis öffnen.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Wie muss die zuständige Behörde reagieren, wenn sie feststellt, dass eine Apotheke ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben wird?

Musterantwort anzeigen

Nach § 5 ApoG hat die zuständige Behörde die Apotheke zu schließen. Das ist eine Muss-Vorschrift: Beim „Ob“ des Einschreitens besteht kein Ermessen.

Praktisch läuft es so:

  • Feststellung, ob tatsächlich keine wirksame Erlaubnis vorliegt,
  • Anhörung des Betroffenen (§ 28 VwVfG), soweit nicht Gefahr im Verzug ist,
  • Schließungsverfügung als Verwaltungsakt; in der Regel ordnet die Behörde gesondert die sofortige Vollziehung an (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO),
  • Durchsetzung nach dem Vollstreckungsrecht des Landes, z. B. durch Zwangsgeld oder Versiegelung.

Unabhängig davon ist der Betrieb ohne Erlaubnis eine Straftat nach § 23 ApoG.

Examens-Tipp: Antworte mit dem Dreischritt Tatbestand, Rechtsfolge, Rechtsnatur. Behaupte nicht, die Schließung sei schon kraft Gesetzes sofort vollziehbar: Das steht nicht in § 5, die Behörde muss die sofortige Vollziehung gesondert anordnen.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

In welchen typischen Konstellationen kann man rechtlich von einem Apothekenbetrieb ohne gültige Erlaubnis ausgehen, auch wenn zuvor einmal eine Erlaubnis im Raum stand?

Musterantwort anzeigen

„Ohne Erlaubnis“ wird eine Apotheke betrieben, wenn aktuell keine wirksame Erlaubnis für genau diese Apotheke besteht. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Erlaubnis

  • nie erteilt wurde (Betrieb vor Erteilung, trotz Versagung),
  • nach § 3 ApoG erloschen ist (Tod, Verzicht, Wegfall der Approbation, ein Jahr kein Gebrauch),
  • nach § 4 ApoG zurückgenommen (Voraussetzung fehlte von Anfang an) oder widerrufen (bestimmte Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 später weggefallen oder nachträglich verbotene Vereinbarungen getroffen) wurde,
  • befristet war und abgelaufen ist (Zweigapotheke nach zehn Jahren, § 16 ApoG; Ende der Verwaltung nach § 13 ApoG).

Eine frühere oder beantragte Erlaubnis genügt nicht.

Examens-Tipp: Unterscheide klar zwischen „nie erteilt“ und „nicht mehr wirksam“. Typische Falle ist der Erbfall: Der Weiterbetrieb durch einen Verwalter nach § 13 ist zulässig, § 5 greift erst nach dem Ende der Verwaltung.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welchen Entscheidungsspielraum hat die Behörde bei einem festgestellten unerlaubten Apothekenbetrieb, und wie begründen Sie das?

Musterantwort anzeigen

Beim „Ob“ hat die Behörde keinen Entscheidungsspielraum: § 5 ApoG formuliert „hat … zu schließen“. Das ist eine gebundene Entscheidung (Muss-Vorschrift), sodass eine Duldung ausgeschlossen ist.

Beim „Wie“, also bei der Wahl der Vollstreckungsmittel (Zwangsgeld, Versiegelung, unmittelbarer Zwang), gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach allgemeinem Verwaltungsrecht.

Der Grund für die strenge Regelung ist der Schutzzweck: Die Erlaubnispflicht sichert, dass nur zuverlässige, approbierte Apotheker mit geeigneten Räumen Arzneimittel abgeben. Ein Betrieb ohne Erlaubnis entzieht sich dieser Prüfung und der Aufsicht. Arzneimittelsicherheit und Gesundheit der Bevölkerung gehen daher dem Interesse am Weiterbetrieb vor.

Examens-Tipp: Sag ausdrücklich „Muss-Vorschrift, kein Ermessen beim Ob“. Sehr souverän wirkt es, zusätzlich das „Wie“ (Verhältnismäßigkeit der Vollstreckung) zu nennen und auf die Strafbarkeit nach § 23 ApoG hinzuweisen.

Wie gut wusstest du es?
Mündliches Examen mit dem KI-Prüfer
etwa 3 Minuten, du antwortest laut iEine KI prüft dich mündlich zu dieser Seite, wie im Examen: zwei Themen mit Nachfragen und Hilfen, danach ein ausführlicher Bericht. Du brauchst ein Mikrofon und dein Relaxed-Konto; eine Prüfung kostet einen Credit.

Fehler entdeckt oder eine Idee? Wir verbessern die Inhalte laufend. Melde es uns gerne über dieses Formular ❤️ Unter allen hilfreichen Einsendungen verlosen wir jeweils im Januar und Juli 50 € (Teilnahmebedingungen).

Teile der Inhalte dieser Seite wurden mithilfe von KI-Systemen erstellt. Trotz sorgfältiger Prüfung und Moderation können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Wichtige Informationen sollten stets anhand offizieller Quellen verifiziert werden. Gefundene Fehler können gerne über das Feedback-Formular gemeldet werden.

Zurück nach oben