§ 14 BtMG Kennzeichnung und Werbung
§ 14 BtMG: Kennzeichnung von Betäubungsmitteln (Kurzbezeichnung, Gehalt, Menge), Ausnahmen für Apotheken und abgestufte Werbeverbote nach Anlagen I bis III.
§ 14 BtMG regelt zwei Dinge: wie Betäubungsmittel (BtM) im Betäubungsmittelverkehr gekennzeichnet sein müssen und an wen für sie geworben werden darf. Beides dient der Sicherheit und Kontrolle des BtM-Verkehrs. Jedes Behältnis soll eindeutig zeigen, welcher Stoff in welcher Menge enthalten ist, und Werbung soll BtM nicht außerhalb der Fachkreise bekannt machen. In der Prüfung steht meist Abs. 5 im Mittelpunkt, weil er die Logik der drei Anlagen des BtMG widerspiegelt.
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§ 14 BtMG regelt zwei Dinge: wie Betäubungsmittel (BtM) im Betäubungsmittelverkehr gekennzeichnet sein müssen und an wen für sie geworben werden darf. Beides dient der Sicherheit und Kontrolle des BtM-Verkehrs. Jedes Behältnis soll eindeutig zeigen, welcher Stoff in welcher Menge enthalten ist, und Werbung soll BtM nicht außerhalb der Fachkreise bekannt machen. In der Prüfung steht meist Abs. 5 im Mittelpunkt, weil er die Logik der drei Anlagen des BtMG widerspiegelt.
Grundregel der Kennzeichnung (Abs. 1)
Im Betäubungsmittelverkehr sind die Betäubungsmittel unter Verwendung der in den Anlagen aufgeführten Kurzbezeichnungen zu kennzeichnen.
Maßgeblich ist also die Bezeichnung, die in den Anlagen I bis III des BtMG steht (z. B. „Morphin“, „Fentanyl“). Sie muss auf jeden Fall verwendet werden, damit der Stoff unabhängig vom Handelsnamen eindeutig erkennbar ist. Nach Satz 2 muss die Kennzeichnung außerdem
- in deutlich lesbarer Schrift,
- in deutscher Sprache und
- auf dauerhafte Weise erfolgen (z. B. fest haftendes, abriebfestes Etikett).
Der Begriff Betäubungsmittelverkehr umfasst alle Verkehrsformen aus § 3 BtMG, also etwa Herstellung, Handel, Einfuhr, Abgabe und Erwerb.
Pflichtangaben zu Gehalt und Menge (Abs. 2)
Abs. 2 verlangt zusätzlich zwei verschiedene Angaben, die nebeneinander zu machen sind: Nr. 1 beschreibt den Gehalt des BtM, Nr. 2 die Menge im Behältnis.
| Form des BtM | Nr. 1: Gehalt | Nr. 2: Menge auf Behältnis und äußerer Umhüllung |
|---|---|---|
| roh, ungereinigt, nicht abgeteilt (Stoff, nicht abgeteilte Zubereitung) | Gewichtsvomhundertsatz | enthaltene Gewichtsmenge |
| abgeteilt (Tabletten, Kapseln, Ampullen, Pflaster) | Gewicht des enthaltenen reinen Stoffes je Einheit | enthaltene Stückzahl |
Beispiel: Auf der Faltschachtel von Morphin-Retardtabletten stehen die Kurzbezeichnung, der Gehalt an Morphin je Tablette und die Anzahl der Tabletten.
Für Vorratsbehältnisse in wissenschaftlichen Laboratorien sowie für zur Abgabe bestimmte kleine Behältnisse und Ampullen entfällt nur die Angabe nach Abs. 2 Nr. 2 (Gewichtsmenge bzw. Stückzahl). Kurzbezeichnung und Gehalt (Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1) müssen auch auf der einzelnen Ampulle stehen.
Ausnahme für Vorratsbehältnisse in Apotheken (Abs. 3)
Für Vorratsbehältnisse in Apotheken und tierärztlichen Hausapotheken gelten Abs. 1 und 2 nicht. Gemeint sind Behältnisse, aus denen im Betrieb entnommen wird, etwa ein Standgefäß mit einer BtM-Substanz für die Rezeptur. Der Gesetzgeber hält die strengen Verkehrsangaben hier für entbehrlich, weil fachkundiges Personal mit den Behältnissen umgeht und Bestand und Verbleib ohnehin über die Sicherung (§ 15 BtMG) und den BtM-Nachweis der Apotheke (§§ 13 ff. BtMVV) kontrolliert werden.
Die Ausnahme gilt nicht für das, was die Apotheke verlässt: Fertigarzneimittel werden in der gekennzeichneten Originalpackung abgegeben, Rezepturen mit BtM erhalten eine Kennzeichnung nach der Apothekenbetriebsordnung (§ 14 ApBetrO).
Kataloge und Preislisten (Abs. 4)
Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die Bezeichnung von BtM in Katalogen, Preislisten, Werbeanzeigen oder ähnlichen Druckerzeugnissen, die für die am BtM-Verkehr beteiligten Fachkreise bestimmt sind. Auch in der Preisliste des Großhandels muss also die Kurzbezeichnung mit Gehalt und Packungsinhalt erscheinen, damit Bestellungen eindeutig sind.
Werbung: abgestuft nach den Anlagen (Abs. 5)
Welche Fachkreise umworben werden dürfen, richtet sich danach, was sie mit dem BtM rechtlich tun dürfen:
| Adressat | Anlage I (nicht verkehrsfähig) | Anlage II (verkehrsfähig, nicht verschreibungsfähig) | Anlage III (verkehrs- und verschreibungsfähig) |
|---|---|---|---|
| Fachkreise der Industrie und des Handels | nein | ja | ja |
| Betreiber einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke | nein | ja | ja |
| Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte | nein | nein | ja |
| Patienten, Öffentlichkeit | nein | nein | nein |
Für Anlage I (z. B. LSD, Psilocybin) gilt ein vollständiges Werbeverbot. Ärzte dürfen nur für Anlage III umworben werden, weil nur diese BtM verschrieben werden dürfen (§ 13 Abs. 1 BtMG). Publikumswerbung ist für alle BtM ausgeschlossen.
Diacetylmorphin steht in Anlage I, Zubereitungen zur Substitution aber in Anlage III. Cannabis zu medizinischen Zwecken ist seit dem 1. April 2024 (Medizinal-Cannabisgesetz, MedCanG) kein BtM mehr; § 14 BtMG gilt dafür nicht, die Werbung richtet sich insbesondere nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG). Das gilt auch für Dronabinol; nur Nabilon bleibt BtM der Anlage III.
Zusammenhang mit HWG und Sanktionen
Das HWG verbietet bereits die Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 10 Abs. 1 HWG). § 14 Abs. 5 BtMG geht weiter, weil er auch die Werbung innerhalb der Fachkreise begrenzt; das HWG gilt daneben. Unerlaubte Werbung für BtM ist eine Straftat (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BtMG), eine fehlerhafte Kennzeichnung nach Abs. 1 bis 4 eine Ordnungswidrigkeit (§ 32 Abs. 1 Nr. 8 BtMG).
Kennzeichnung: Kurzbezeichnung aus den Anlagen, deutsch, lesbar, dauerhaft, dazu Gehalt und Menge. Werbung: Anlage I nie, Anlage II nur Industrie, Handel und Apothekenbetreiber, Anlage III zusätzlich Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte.
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche Vorgaben gelten im Betäubungsmittelverkehr für die Bezeichnung eines Betäubungsmittels auf dem Behältnis hinsichtlich der zu verwendenden Kurzbezeichnungen und der Sprache?
Musterantwort anzeigen
Nach § 14 Abs. 1 BtMG sind BtM im Betäubungsmittelverkehr unter Verwendung der in den Anlagen aufgeführten Kurzbezeichnungen zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung muss
- in deutlich lesbarer Schrift,
- in deutscher Sprache und
- auf dauerhafte Weise erfolgen.
Zweck ist die eindeutige Identifizierung des Stoffes unabhängig vom Handelsnamen und damit die Sicherheit und Kontrolle des BtM-Verkehrs. Ergänzend verlangt Abs. 2 Angaben zu Gehalt und Menge. Ausgenommen von Abs. 1 und 2 sind Vorratsbehältnisse in Apotheken und tierärztlichen Hausapotheken (Abs. 3).
Examens-Tipp: Alle vier Merkmale nennen: Kurzbezeichnung, deutsch, lesbar, dauerhaft. Nicht behaupten, andere Bezeichnungen seien verboten; das Gesetz verlangt nur, dass die Kurzbezeichnung verwendet wird.
Frage 2
Welche Angabe muss bei rohen, ungereinigten und nicht abgeteilten Betäubungsmitteln auf der Kennzeichnung zum Wirkstoffgehalt gemacht werden?
Musterantwort anzeigen
Bei rohen, ungereinigten und nicht abgeteilten BtM ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 BtMG der Gewichtsvomhundertsatz anzugeben, also der Gehalt des BtM in Prozent bezogen auf das Gesamtgewicht. Hinzu kommt nach Abs. 2 Nr. 2 auf dem Behältnis und gegebenenfalls der äußeren Umhüllung die enthaltene Gewichtsmenge (bei Stoffen und nicht abgeteilten Zubereitungen). Diese Mengenangabe entfällt bei Vorratsbehältnissen in wissenschaftlichen Laboratorien und bei zur Abgabe bestimmten kleinen Behältnissen. Vorratsbehältnisse in Apotheken sind von Abs. 1 und 2 ganz ausgenommen (Abs. 3).
Examens-Tipp: Systematik: nicht abgeteilt bedeutet Prozentangabe als Gehalt und Gewichtsmenge im Behältnis. Wer beide Ebenen (Gehalt nach Nr. 1, Menge nach Nr. 2) trennt, zeigt Verständnis.
Frage 3
Welche Angabe verlangt die Kennzeichnung bei abgeteilten Betäubungsmitteln bezogen auf den Wirkstoff?
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Bei abgeteilten BtM (z. B. Tabletten, Kapseln, Ampullen) verlangt § 14 Abs. 2 Nr. 1 BtMG das Gewicht des enthaltenen reinen Stoffes, also die Menge BtM je Einheit. Zusätzlich ist nach Abs. 2 Nr. 2 auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung die Stückzahl anzugeben. Die Stückzahl entfällt bei zur Abgabe bestimmten kleinen Behältnissen und Ampullen; Kurzbezeichnung und Gehalt müssen dort aber stehen. Beispiel: Faltschachtel Morphin-Retardtabletten mit Kurzbezeichnung, mg Morphin je Tablette und Anzahl der Tabletten.
Examens-Tipp: Typische Falle: Die Ampullenausnahme betrifft nur die Stückzahl nach Nr. 2, nicht die gesamte Kennzeichnung. Merkhilfe: abgeteilt heißt Einzeldosen, daher Gehalt je Einheit plus Stückzahl.
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