BtMVV - Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

§ 6 BtMVV Rettungsdienst

§ 6 BtMVV: Verschreibung von Betäubungsmitteln für den Rettungsdienst, Nachweis, halbjährliche Prüfung durch den Apotheker, Großschadensfall.

✓ gelesen 📖 § 6 BtMVV 

(1) Für das Verschreiben des Bedarfs an Betäubungsmitteln für Einrichtungen und Teileinheiten von Einrichtungen des Rettungsdienstes (Rettungsdienstbedarf) finden die Vorschriften über das Verschreiben für den Stationsbedarf nach § 2 Absatz 3 entsprechende Anwendung.

(2) Der Träger oder der Durchführende des Rettungsdienstes hat einen Arzt damit zu beauftragen, die benötigten Betäubungsmittel nach § 2 Absatz 3 zu verschreiben. Die Aufzeichnung des Verbleibs und Bestandes der Betäubungsmittel ist nach den §§ 13 und 14 in den Einrichtungen und Teileinheiten der Einrichtungen des Rettungsdienstes durch den jeweils behandelnden Arzt oder den Notfallsanitäter, der die Betäubungsmittel nach § 13 Absatz 1b des Betäubungsmittelgesetzes verabreicht, zu führen.

(3) Der Träger oder der Durchführende des Rettungsdienstes hat mit einer Apotheke die Belieferung der Verschreibungen für den Rettungsdienstbedarf sowie eine mindestens halbjährliche Überprüfung der Betäubungsmittelvorräte in den Einrichtungen oder Teileinheiten der Einrichtungen des Rettungsdienstes insbesondere auf deren einwandfreie Beschaffenheit sowie ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung schriftlich zu vereinbaren. Mit der Überprüfung der Betäubungsmittelvorräte ist ein Apotheker der jeweiligen Apotheke zu beauftragen. Es ist ein Protokoll anzufertigen. Zur Beseitigung festgestellter Mängel hat der mit der Überprüfung beauftragte Apotheker dem Träger oder Durchführenden des Rettungsdienstes eine angemessene Frist zu setzen und im Falle der Nichteinhaltung die zuständige Landesbehörde zu unterrichten.

(4) Bei einem Großschadensfall sind die benötigten Betäubungsmittel von dem zuständigen leitenden Notarzt nach § 2 Absatz 3 zu verschreiben. Die verbrauchten Betäubungsmittel sind durch den leitenden Notarzt unverzüglich für den Großschadensfall zusammengefasst nachzuweisen und der zuständigen Landesbehörde unter Angabe der nicht verbrauchten Betäubungsmittel anzuzeigen. Die zuständige Landesbehörde trifft Festlegungen zum Verbleib der nicht verbrauchten Betäubungsmittel.

§ 6 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) regelt, wie Rettungswachen, Notarztstandorte und Rettungsfahrzeuge an Betäubungsmittel (BtM) kommen. Er legt auch fest, wer den Verbrauch nachweist und wer die Vorräte kontrolliert. Für die Apotheke ist die Norm doppelt wichtig: Sie beliefert den Rettungsdienst, und ihr Apotheker prüft mindestens halbjährlich die Vorräte vor Ort.

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§ 6 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) regelt, wie Rettungswachen, Notarztstandorte und Rettungsfahrzeuge an Betäubungsmittel (BtM) kommen. Er legt auch fest, wer den Verbrauch nachweist und wer die Vorräte kontrolliert. Für die Apotheke ist die Norm doppelt wichtig: Sie beliefert den Rettungsdienst, und ihr Apotheker prüft mindestens halbjährlich die Vorräte vor Ort.

Rettungsdienstbedarf wie Stationsbedarf

Für das Verschreiben des Bedarfs an Betäubungsmitteln für Einrichtungen und Teileinheiten von Einrichtungen des Rettungsdienstes (Rettungsdienstbedarf) finden die Vorschriften über das Verschreiben für den Stationsbedarf nach § 2 Absatz 3 entsprechende Anwendung.

— § 6 Abs. 1 BtMVV

Der Rettungsdienst wird also behandelt wie eine Krankenhausstation. Daraus folgt dreierlei:

  • Formular: Verschrieben wird nicht auf dem BtM-Rezept, sondern auf dem BtM-Anforderungsschein (§ 10 BtMVV).
  • Wirkstoffe: Verschreibungsfähig ist der erweiterte Katalog des § 2 Abs. 2 BtMVV. Er umfasst die für Patienten verschreibungsfähigen BtM der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und zusätzlich Alfentanil, Remifentanil, Sufentanil sowie Cocain, dieses nur bei Eingriffen am Kopf als Lösung bis 20 % oder als Salbe bis 2 %. Ausgeschlossen bleibt Etorphin. Dabei gelten die dort festgelegten Beschränkungen über Bestimmungszweck, Gehalt und Darreichungsform.
  • Wer verschreibt: Nicht jeder Notarzt verschreibt, sondern nur ein dafür bestimmter Arzt.

Der beauftragte Arzt

Der Träger oder Durchführende des Rettungsdienstes muss einen Arzt beauftragen, die benötigten BtM nach § 2 Abs. 3 BtMVV zu verschreiben. Träger ist etwa ein Landkreis, Durchführender eine Hilfsorganisation. Im Krankenhaus verschreibt der Arzt, der die Station leitet. Im Rettungsdienst gibt es diese Leitungsstruktur nicht, deshalb verlangt die Verordnung eine ausdrückliche Beauftragung. In der Praxis ist das häufig der Ärztliche Leiter Rettungsdienst. Die Organisationsverantwortung liegt beim Träger: Er sorgt dafür, dass es einen klar zuständigen Verschreibenden gibt.

Nachweis von Verbleib und Bestand

Verbleib und Bestand werden nach §§ 13 und 14 BtMVV nachgewiesen, und zwar in der jeweiligen Einrichtung oder Teileinheit, also auf der einzelnen Wache oder dem einzelnen Fahrzeug. Zugänge, Abgänge und der Bestand werden lückenlos festgehalten, auf amtlichen Formblättern oder elektronisch. Pflichtig ist, wer das BtM anwendet:

  • der jeweils behandelnde Arzt, oder
  • der Notfallsanitäter, der das BtM nach § 13 Abs. 1b BtMG verabreicht. Diese Vorschrift erlaubt Notfallsanitätern, BtM der Anlage III ohne vorherige ärztliche Anordnung zu verabreichen. Voraussetzung ist, dass sie nach standardisierten ärztlichen Vorgaben handeln, die ihnen in Textform vorliegen, das Eintreffen eines Arztes nicht abgewartet werden kann und die Verabreichung zur Abwendung von Gefahren für die Gesundheit oder zur Linderung erheblicher Beschwerden erforderlich ist.
⚠️ Achtung: Verabreichen ist nicht Verschreiben

Der Notfallsanitäter darf BtM nur verabreichen, nie verschreiben. Hat er verabreicht, führt er den Nachweis selbst. Verschreiben darf allein der beauftragte Arzt, im Großschadensfall der leitende Notarzt.

Vertrag mit der Apotheke und halbjährliche Überprüfung

Der Träger oder Durchführende muss mit einer Apotheke schriftlich zweierlei vereinbaren: die Belieferung der Anforderungsscheine und eine mindestens halbjährliche Überprüfung der BtM-Vorräte. Das ähnelt der Stationsbegehung bei der Krankenhausversorgung nach der Apothekenbetriebsordnung.

Schema mit Träger, beauftragtem Arzt, Apotheke, Rettungswache und Landesbehörde, verbunden durch Pfeile für Beauftragung, Vertrag, Anforderungsschein, Belieferung, halbjährliche Überprüfung und Meldung nach Fristablauf.

Rettungsdienstbedarf: Der Träger beauftragt und vereinbart, der Arzt verschreibt, die Apotheke beliefert und kontrolliert.
  1. Beauftragung: Mit der Überprüfung wird ein Apotheker der Vertragsapotheke beauftragt, keine PTA.
  2. Prüfung vor Ort: Geprüft werden insbesondere die einwandfreie Beschaffenheit, etwa Verfall oder beschädigte Ampullen, sowie die ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung.
  3. Protokoll: Über die Überprüfung wird ein Protokoll angefertigt.
  4. Frist: Bei Mängeln setzt der Apotheker dem Träger oder Durchführenden eine angemessene Frist zur Beseitigung.
  5. Behörde: Erst wenn diese Frist nicht eingehalten wird, unterrichtet der Apotheker die zuständige Landesbehörde.
💊 Praxistipp

Bei der Begehung einer Rettungswache fällt auf, dass im BtM-Fach eines Rettungswagens zwei Ampullen Morphin abgelaufen sind und der Schlüssel offen im Fahrzeug hängt. Der Apotheker hält beides im Protokoll fest und setzt dem Träger zum Beispiel eine Frist von zwei Wochen. Die Landesbehörde schaltet er erst ein, wenn die Mängel nach Fristablauf weiter bestehen.

Sonderfall Großschadensfall

Bei einem Großschadensfall, etwa einem Massenunfall oder einer Katastrophe, reicht die normale Organisation nicht aus. Dann gilt:

Schritt Zuständig Inhalt
Verschreiben leitender Notarzt benötigte BtM nach § 2 Abs. 3 BtMVV
Nachweis leitender Notarzt verbrauchte BtM unverzüglich und für den Großschadensfall zusammengefasst
Anzeige leitender Notarzt an die Landesbehörde Nachweis unter Angabe der nicht verbrauchten BtM
Restmengen zuständige Landesbehörde trifft Festlegungen zum Verbleib

Abzugrenzen ist § 7 BtMVV (Kauffahrteischiffe). Dort geht es um die BtM-Ausrüstung von Handelsschiffen. Verschrieben wird auf dem BtM-Rezept durch einen von der zuständigen Behörde beauftragten Arzt, nicht auf dem Anforderungsschein.

Prüfungsfragen

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Frage 1

Wie wird rechtlich begründet, dass der Betäubungsmittelbedarf einer Einrichtung des Rettungsdienstes nach denselben Grundsätzen wie der Bedarf einer Station verschrieben wird, und was folgt daraus praktisch?

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§ 6 Abs. 1 BtMVV definiert den Rettungsdienstbedarf und ordnet an, dass die Vorschriften über den Stationsbedarf nach § 2 Abs. 3 BtMVV entsprechende Anwendung finden. Daraus folgt dreierlei:

  • Verschrieben wird auf dem BtM-Anforderungsschein (§ 10 BtMVV), nicht auf dem BtM-Rezept.
  • Verschreibungsfähig ist der Katalog des § 2 Abs. 2 BtMVV, also auch Alfentanil, Remifentanil, Sufentanil und Cocain (nur bei Eingriffen am Kopf). Dabei gelten die Beschränkungen über Bestimmungszweck, Gehalt und Darreichungsform.
  • An die Stelle des leitenden Stationsarztes tritt ein vom Träger beauftragter Arzt (§ 6 Abs. 2 BtMVV).

Examens-Tipp: Erst die Rechtsbrücke nennen („entsprechende Anwendung des § 2 Abs. 3“), dann die Folge. Wer den Anforderungsschein nennt und das BtM-Rezept ausschließt, punktet. Das BtM-Rezept ist hier die typische Falle.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Wer muss im Rettungsdienst organisatorisch sicherstellen, dass Betäubungsmittel für den Rettungsdienstbedarf rechtmäßig verschrieben und kontrolliert werden?

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Adressat ist der Träger oder Durchführende des Rettungsdienstes. Er hat zwei Aufgaben:

  • Er beauftragt einen Arzt, die benötigten BtM nach § 2 Abs. 3 BtMVV zu verschreiben (§ 6 Abs. 2 Satz 1). Nur dieser Arzt verschreibt den Rettungsdienstbedarf.
  • Er vereinbart schriftlich mit einer Apotheke die Belieferung und eine mindestens halbjährliche Überprüfung der Vorräte (§ 6 Abs. 3).

Die Beauftragung ist nötig, weil es im Rettungsdienst keinen Stationsleiter wie im Krankenhaus gibt. Im Großschadensfall verschreibt abweichend der leitende Notarzt (§ 6 Abs. 4).

Examens-Tipp: Antwort über die Rollen aufbauen: Träger, beauftragter Arzt, Apotheke. Die Ausnahme Großschadensfall gleich mitnennen, danach fragen Prüfer gern nach.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Wer führt im Rettungsdienst den Nachweis über Verbleib und Bestand der Betäubungsmittel, und welche Rolle hat dabei die Apotheke?

Musterantwort anzeigen

Der Nachweis wird nach §§ 13 und 14 BtMVV in der jeweiligen Einrichtung oder Teileinheit geführt, also auf der Wache oder dem Fahrzeug. Pflichtig ist der jeweils behandelnde Arzt oder der Notfallsanitäter, der das BtM nach § 13 Abs. 1b BtMG verabreicht hat. Der Notfallsanitäter verabreicht nur, er verschreibt nicht.

Die Apotheke kontrolliert: Ein Apotheker der Vertragsapotheke prüft mindestens halbjährlich die Vorräte, insbesondere ihre Beschaffenheit und ihre sichere Aufbewahrung, und fertigt ein Protokoll an. Bei Mängeln setzt er dem Träger eine angemessene Frist. Hält der Träger sie nicht ein, unterrichtet der Apotheker die zuständige Landesbehörde.

Examens-Tipp: Beide Nachweispflichtigen nennen und klarstellen, dass der Notfallsanitäter nicht verschreibt. Falle: Der Apotheker meldet Mängel nicht sofort, sondern erst nach Ablauf der Frist.

Wie gut wusstest du es?
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