ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen

§ 4 ApoG Rücknahme und Widerruf

§ 4 ApoG: wann die Apothekenerlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wird, mit Pflicht- und Ermessenswiderruf und Abgrenzung zum Erlöschen.

✓ gelesen 📖 § 4 ApoG 

(1) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 2 nicht vorgelegen hat.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6 oder 7 weggefallen ist. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Erlaubnisinhaber nachträglich Vereinbarungen getroffen hat, die gegen § 8 Satz 2 auch in Verbindung mit Satz 4, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 verstoßen.

§ 4 des Apothekengesetzes (ApoG) regelt, wann die zuständige Behörde eine bereits erteilte Apothekenbetriebserlaubnis wieder aufheben muss oder kann. Die Vorschrift sichert ab, dass nur eine Apotheke betreibt, wer die Voraussetzungen des § 2 ApoG erfüllt, und zwar nicht nur am Tag der Erteilung, sondern während des gesamten Betriebs. In der Prüfung wird fast immer die Unterscheidung von Rücknahme und Widerruf abgefragt, dazu die Frage, wo die Behörde Ermessen hat.

Rücknahme oder Widerruf: die Grundunterscheidung

Entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem der Mangel besteht.

Drei Spalten: Rücknahme bei Fehler bei Erteilung, zwingend; Widerruf bei nachträglichem Wegfall von § 2 Abs. 1 Nr. 2, 4, 6, 7, zwingend; Widerruf bei nachträglichen Vereinbarungen gegen §§ 8 bis 11, Ermessen.

Rücknahme, Pflichtwiderruf und Ermessenswiderruf unterscheiden sich nach Zeitpunkt des Mangels und Spielraum der Behörde.
A Rücknahme (§ 4 Abs. 1)
  • Die Erlaubnis war von Anfang an rechtswidrig.
  • Eine Voraussetzung nach § 2 fehlte bei der Erteilung.
  • Die Behörde muss handeln („ist zurückzunehmen“), sie hat kein Ermessen.
B Widerruf (§ 4 Abs. 2)
  • Die Erlaubnis war rechtmäßig erteilt.
  • Später ist eine Voraussetzung weggefallen (Satz 1) oder es wurden nachträglich unzulässige Vereinbarungen getroffen (Satz 2).
  • Satz 1 ist zwingend („ist zu widerrufen“), Satz 2 steht im Ermessen („kann“).

Zur zeitlichen Wirkung sagt § 4 ApoG nichts. Ergänzend gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) des jeweiligen Landes: Eine Rücknahme kann auch mit Wirkung für die Vergangenheit ausgesprochen werden (§ 48 VwVfG), ein Widerruf wirkt grundsätzlich nur für die Zukunft (§ 49 VwVfG).

Rücknahme: der Fehler lag schon bei der Erteilung

Abs. 1 verweist pauschal auf alle Voraussetzungen des § 2. Erfasst sind also auch der Nachweis der Wiederaufnahme der pharmazeutischen Tätigkeit nach § 2 Abs. 3 und die Voraussetzungen für den Mehrbesitz nach § 2 Abs. 4. Typische Fälle:

  • Der Antragsteller besaß bei Erteilung keine deutsche Approbation (§ 2 Abs. 1 Nr. 3), etwa wegen gefälschter Unterlagen.
  • Die eidesstattliche Versicherung nach Nr. 5 war falsch, weil schon vor der Erteilung eine stille Beteiligung vereinbart war.
  • Die nach der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) vorgeschriebenen Räume standen nie zur Verfügung (Nr. 6).

Pflichtwiderruf: eine Voraussetzung fällt später weg

Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6 oder 7 weggefallen ist.

— § 4 Abs. 2 Satz 1 ApoG
§ 2 Abs. 1 Voraussetzung Beispiel für späteren Wegfall
Nr. 1 weggefallen (früher Staatsangehörigkeit) Verweis läuft heute ins Leere
Nr. 2 volle Geschäftsfähigkeit Apothekenleiter wird dauerhaft geschäftsunfähig
Nr. 4 Zuverlässigkeit Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs, beharrliche Verstöße gegen BtM-Vorschriften
Nr. 6 vorgeschriebene Räume Mietvertrag endet, Räume entsprechen nicht mehr der ApBetrO
Nr. 7 gesundheitliche Eignung schwere Erkrankung, die eine ordnungsgemäße Leitung ausschließt

Nicht im Katalog stehen die Nummern 3, 5 und 8. Nr. 5 (eidesstattliche Versicherung, Vorlage der Verträge) und Nr. 8 (Mitteilung über Apotheken im Ausland) sind einmalige Erklärungen beim Antrag. Sie können später nicht „wegfallen“, sondern nur von Anfang an falsch sein. Dann greift die Rücknahme.

⚠️ Achtung: Approbation ist kein Widerrufsgrund

Wird die Approbation zurückgenommen, widerrufen oder verzichtet der Apotheker auf sie, erlischt die Betriebserlaubnis nach § 3 ApoG kraft Gesetzes. Die Behörde muss dafür keinen eigenen Bescheid nach § 4 erlassen. Deshalb fehlt Nr. 3 im Widerrufskatalog.

Ermessenswiderruf: unzulässige Vereinbarungen

Nach Abs. 2 Satz 2 „kann“ die Behörde widerrufen, wenn der Erlaubnisinhaber nachträglich Vereinbarungen getroffen hat, die gegen eines dieser Verbote verstoßen:

  • § 8 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 4: stille Beteiligung an der Apotheke oder Vergütung für Darlehen und überlassene Vermögenswerte, die sich am Umsatz oder Gewinn ausrichtet, etwa eine umsatzabhängige Miete. Satz 4 erstreckt das auf den Betrieb mehrerer Apotheken.
  • § 9 Abs. 1: Verpachtung außerhalb der dort genannten Ausnahmen.
  • § 10: Verpflichtung, bestimmte Arzneimittel ausschließlich oder bevorzugt abzugeben (Exklusivbindung).
  • § 11: Absprachen mit Ärzten über die Zuführung von Patienten oder die Zuweisung von Verschreibungen.

Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen und prüft die Verhältnismäßigkeit. Oft reicht als milderes Mittel die Aufforderung, den Vertrag aufzulösen.

💊 Praxistipp

Ein Apothekeninhaber schließt zwei Jahre nach Eröffnung mit dem Vermieter einen Nachtrag: Die Miete beträgt künftig 4 % vom Umsatz. Das verstößt gegen § 8 Satz 2, ein Widerruf nach § 4 Abs. 2 Satz 2 ist möglich. Bestand die Abrede schon vor der Erteilung, war die eidesstattliche Versicherung falsch, und es kommt die Rücknahme nach Abs. 1 in Betracht. Häufen sich solche Verstöße gröblich oder beharrlich, kann zusätzlich die Zuverlässigkeit (Nr. 4) fehlen. Dann ist der Widerruf zwingend.

Einordnung im Apothekengesetz

  • § 3 (Erlöschen): Die Erlaubnis endet ohne behördlichen Akt, etwa durch Tod, Verzicht oder Verlust der Approbation.
  • § 4 (Rücknahme und Widerruf): Die Behörde beseitigt die Erlaubnis durch Verwaltungsakt.
  • § 5 (Apothekenschließung): Wird eine Apotheke ohne Erlaubnis betrieben, etwa nach Rücknahme oder Widerruf, schließt die Behörde sie.
  • § 11b: Für die Versandhandelserlaubnis gibt es eine eigene Vorschrift zu Rücknahme und Widerruf.

Am Wortlaut von § 4 hat das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG, in Kraft seit 2. Juli 2026) nichts geändert. Beim Mehrbesitz muss der Betreiber die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 für jede seiner Apotheken erfüllen. Fallen persönliche Voraussetzungen wie die Zuverlässigkeit oder die gesundheitliche Eignung weg, betrifft das alle Apotheken des Betreibers.

💡 Merke

„Ist“ heißt muss, „kann“ heißt Ermessen. Rücknahme schaut zurück auf die Erteilung, Widerruf schaut auf die Zeit danach.

Prüfungsfragen

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wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

In welcher Konstellation muss die zuständige Behörde eine bereits erteilte Apothekenerlaubnis wieder aufheben, weil schon zum Zeitpunkt der Erteilung eine grundlegende Voraussetzung nicht erfüllt war?

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Das ist der Fall der Rücknahme nach § 4 Abs. 1 ApoG. Die Erlaubnis war von Anfang an rechtswidrig, weil bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 2 nicht vorlag. Abs. 1 verweist auf alle Voraussetzungen des § 2, also auch auf Abs. 3 und Abs. 4. Beispiele:

  • Der Antragsteller besaß keine deutsche Approbation (§ 2 Abs. 1 Nr. 3).
  • Die eidesstattliche Versicherung (Nr. 5) war falsch, etwa wegen einer schon bestehenden stillen Beteiligung.
  • Die vorgeschriebenen Räume (Nr. 6) fehlten.

Die Formulierung „ist zurückzunehmen“ macht die Rücknahme zu einer gebundenen Entscheidung ohne Ermessen. Nach dem Verwaltungsverfahrensrecht der Länder (§ 48 VwVfG) kann die Rücknahme auch mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen.

Examens-Tipp: Gliedere nach Zeitpunkt und Rechtsfolge: Fehler bei Erteilung, also Rücknahme, also „ist“ und kein Ermessen. Die mögliche Rückwirkung folgt aus § 48 VwVfG, nicht aus § 4 ApoG selbst. Das unterscheidet eine gute von einer sehr guten Antwort.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Wann muss die Behörde eine Apothekenerlaubnis zwingend widerrufen, weil sich die Situation erst nach Erteilung der Erlaubnis verändert hat?

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Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 ApoG ist die Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6 oder 7 weggefallen ist. Nr. 1 ist inzwischen weggefallen, praktisch bleiben vier Gründe:

  • Nr. 2: volle Geschäftsfähigkeit
  • Nr. 4: Zuverlässigkeit, z. B. nach einer Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs oder nach beharrlichen Verstößen gegen Arzneimittelrecht
  • Nr. 6: vorgeschriebene Räume nach ApBetrO
  • Nr. 7: gesundheitliche Eignung

Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung. Der Verlust der Approbation gehört nicht hierher: Dann erlischt die Erlaubnis nach § 3 ApoG kraft Gesetzes.

Examens-Tipp: Die klassische Falle ist die Zuordnung „Nr. 1 = Approbation“. Die Approbation steht in Nr. 3, und ihr Verlust führt zum Erlöschen nach § 3. Wer die Nummern sicher mit Inhalt füllt, überzeugt den Prüfer.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

In welcher Situation hat die Behörde beim Entzug einer Apothekenerlaubnis einen Ermessensspielraum, weil der Erlaubnisinhaber erst nach Erteilung bestimmte rechtlich unzulässige Absprachen getroffen hat?

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Das regelt § 4 Abs. 2 Satz 2 ApoG: Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Erlaubnisinhaber nachträglich Vereinbarungen getroffen hat, die gegen eines dieser Verbote verstoßen:

  • § 8 Satz 2 (auch in Verbindung mit Satz 4): stille Beteiligung, umsatz- oder gewinnabhängige Vergütung, z. B. eine Umsatzmiete
  • § 9 Abs. 1: unzulässige Verpachtung
  • § 10: Exklusivbindung an bestimmte Arzneimittel
  • § 11: Absprachen mit Ärzten über die Zuweisung von Verschreibungen oder Patienten

Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen und prüft die Verhältnismäßigkeit, z. B. ob die Auflösung des Vertrags als milderes Mittel genügt. Bestand die Vereinbarung schon bei Erteilung, kommt die Rücknahme nach Abs. 1 in Betracht, weil die eidesstattliche Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 dann falsch war.

Examens-Tipp: Nenne die vier Normen mit einem konkreten Beispiel. Pluspunkt: Gröbliche oder beharrliche Verstöße können zusätzlich die Zuverlässigkeit (Nr. 4) entfallen lassen, dann wird aus dem „kann“ ein zwingender Widerruf.

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