SGB V - Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

§ 91 SGBV Gemeinsamer Bundesausschuss

§ 91 SGB V: Träger, Zusammensetzung und Mehrheiten des Gemeinsamen Bundesausschusses und die Verbindlichkeit seiner Beschlüsse für Apotheken.

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(1) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bilden einen Gemeinsamen Bundesausschuss. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist rechtsfähig. Er wird durch den Vorsitzenden des Beschlussgremiums gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

(2) Das Beschlussgremium des Gemeinsamen Bundesausschusses besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern, einem von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, jeweils zwei von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft und fünf von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen benannten Mitgliedern. Für die Berufung des unparteiischen Vorsitzenden und der weiteren unparteiischen Mitglieder sowie jeweils zweier Stellvertreter einigen sich die Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 jeweils auf einen Vorschlag und legen diese Vorschläge dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Amtszeit vor. Als unparteiische Mitglieder und deren Stellvertreter können nur Personen benannt werden, die im vorangegangenen Jahr nicht bei den Organisationen nach Absatz 1 Satz 1, bei deren Mitgliedern, bei Verbänden von deren Mitgliedern oder in einem Krankenhaus beschäftigt oder selbst als Vertragsarzt, Vertragszahnarzt oder Vertragspsychotherapeut tätig waren. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Vorschläge an den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages. Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages kann einem Vorschlag nach nichtöffentlicher Anhörung der jeweils vorgeschlagenen Person innerhalb von sechs Wochen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder durch Beschluss widersprechen, sofern er die Unabhängigkeit oder die Unparteilichkeit der vorgeschlagenen Person als nicht gewährleistet ansieht. Die Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 legen innerhalb von sechs Wochen, nachdem das Bundesministerium für Gesundheit den Gemeinsamen Bundesausschuss über einen erfolgten Widerspruch unterrichtet hat, einen neuen Vorschlag vor. Widerspricht der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages nach Satz 5 auch dem neuen Vorschlag innerhalb von sechs Wochen oder haben die Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 keinen neuen Vorschlag vorgelegt, erfolgt die Berufung durch das Bundesministerium für Gesundheit. Die Unparteiischen üben ihre Tätigkeit in der Regel hauptamtlich aus; eine ehrenamtliche Ausübung ist zulässig, soweit die Unparteiischen von ihren Arbeitgebern in dem für die Tätigkeit erforderlichen Umfang freigestellt werden. Die Stellvertreter der Unparteiischen sind ehrenamtlich tätig. Hauptamtliche Unparteiische stehen während ihrer Amtszeit in einem Dienstverhältnis zum Gemeinsamen Bundesausschuss. Zusätzlich zu ihren Aufgaben im Beschlussgremium übernehmen die einzelnen Unparteiischen den Vorsitz der Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses. Der Vorsitzende nach Absatz 1 Satz 3 stellt übergreifend die Einhaltung aller dem Gemeinsamen Bundesausschuss auferlegten gesetzlichen Fristen sicher. Zur Erfüllung dieser Aufgabe nimmt er eine zeitliche Steuerungsverantwortung wahr und hat ein Antragsrecht an das Beschlussgremium nach Satz 1, er erstattet auch den nach Absatz 11 jährlich vorzulegenden Bericht. Die Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 schließen die Dienstvereinbarungen mit den hauptamtlichen Unparteiischen; § 35a Absatz 6 Satz 2 und Absatz 6a Satz 1, 2 und 4 des Vierten Buches gilt entsprechend. Vergütungserhöhungen sind während der Dauer einer Amtszeit der Unparteiischen unzulässig. Zu Beginn einer neuen Amtszeit eines Unparteiischen kann eine über die zuletzt nach § 35a Absatz 6a Satz 1 des Vierten Buches gebilligte Vergütung der letzten Amtsperiode oder des Vorgängers im Amt hinausgehende höhere Vergütung nur durch einen prozentualen Zuschlag auf die Grundvergütung in Höhe des Mittelwerts der nach § 71 Absatz 3 Satz 5 seit dem Beginn der vorherigen Amtsperiode veröffentlichten durchschnittlichen Veränderungsraten vereinbart werden. Die Aufsichtsbehörde kann zu Beginn einer neuen Amtszeit eines Unparteiischen eine niedrigere Vergütung anordnen. Die Art und die Höhe finanzieller Zuwendungen, die den Unparteiischen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Unparteiische von Dritten gewährt werden, sind den Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 mitzuteilen und auf die Vergütung der Unparteiischen anzurechnen oder an den Gemeinsamen Bundesausschuss abzuführen. Vereinbarungen der Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 für die Zukunftssicherung der Unparteiischen sind nur auf der Grundlage von beitragsorientierten Zusagen zulässig. Die von den Organisationen benannten sonstigen Mitglieder des Beschlussgremiums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; sie sind bei den Entscheidungen im Beschlussgremium an Weisungen nicht gebunden. Die Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 benennen für jedes von ihnen benannte Mitglied bis zu drei Stellvertreter. Die Amtszeit im Beschlussgremium beträgt ab der am 1. Juli 2012 beginnenden Amtszeit sechs Jahre.

(2a) Bei Beschlüssen, die allein einen der Leistungssektoren wesentlich betreffen, werden ab dem 1. Februar 2012 alle fünf Stimmen der Leistungserbringerseite anteilig auf diejenigen Mitglieder übertragen, die von der betroffenen Leistungserbringerorganisation nach Absatz 1 Satz 1 benannt worden sind. Bei Beschlüssen, die allein zwei der drei Leistungssektoren wesentlich betreffen, werden ab dem 1. Februar 2012 die Stimmen der von der nicht betroffenen Leistungserbringerorganisation benannten Mitglieder anteilig auf diejenigen Mitglieder übertragen, die von den betroffenen Leistungserbringerorganisationen benannt worden sind. Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seiner Geschäftsordnung erstmals bis zum 31. Januar 2012 fest, welche Richtlinien und Entscheidungen allein einen oder allein zwei der Leistungssektoren wesentlich betreffen. Bei Beschlüssen zur Bewertung ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden wird die Stimme des von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung benannten Mitglieds ab dem 1. Januar 2012 anteilig auf die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft benannten Mitglieder übertragen.

(3) Für die Tragung der Kosten des Gemeinsamen Bundesausschusses mit Ausnahme der Kosten der von den Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 benannten Mitglieder gilt § 139c entsprechend. Im Übrigen gilt § 90 Abs. 3 Satz 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass vor Erlass der Rechtsverordnung außerdem die Deutsche Krankenhausgesellschaft anzuhören ist.

(3a) Verletzen Mitglieder oder deren Stellvertreter, die von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Organisationen benannt oder berufen werden, in der ihnen insoweit übertragenen Amtsführung die ihnen einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, gilt § 42 Absatz 1 bis 3 des Vierten Buches mit der Maßgabe entsprechend, dass die Verantwortlichkeit den Gemeinsamen Bundesausschuss, nicht aber die in Absatz 1 Satz 1 genannten Organisationen, trifft. Dies gilt auch im Falle einer Berufung der unparteiischen Mitglieder und deren Stellvertreter durch das Bundesministerium für Gesundheit nach Absatz 2 Satz 7. Soweit von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Organisationen für die Vorbereitung von Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses Personen für die nach seiner Geschäftsordnung bestehenden Gremien benannt werden und diese Personen zur Wahrung der Vertraulichkeit der für den Gemeinsamen Bundesausschuss geheimhaltungspflichtigen, ihnen zugänglichen Unterlagen und Informationen verpflichtet werden, gilt Satz 1 entsprechend. Das Gleiche gilt für nach § 140f Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz benannte sachkundige Personen, denen zur Ausübung ihres Mitberatungsrechts für den Gemeinsamen Bundesausschuss geheimhaltungspflichtige Unterlagen und Informationen zugänglich gemacht werden, wenn sie durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zur Wahrung der Vertraulichkeit dieser Unterlagen verpflichtet worden sind. Das Nähere regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Geschäftsordnung.

(4) Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt

  1. eine Verfahrensordnung, in der er insbesondere methodische Anforderungen an die wissenschaftliche sektorenübergreifende Bewertung des Nutzens, einschließlich Bewertungen nach den §§ 35a und 35b, der Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen als Grundlage für Beschlüsse sowie die Anforderungen an den Nachweis der fachlichen Unabhängigkeit von Sachverständigen und das Verfahren der Anhörung zu den jeweiligen Richtlinien, insbesondere die Feststellung der anzuhörenden Stellen, die Art und Weise der Anhörung und deren Auswertung, regelt,
  2. eine Geschäftsordnung, in der er Regelungen zur Arbeitsweise des Gemeinsamen Bundesausschusses insbesondere zur Geschäftsführung, zur Vorbereitung der Richtlinienbeschlüsse durch Einsetzung von in der Regel sektorenübergreifend gestalteten Unterausschüssen, zum Vorsitz der Unterausschüsse durch die Unparteiischen des Beschlussgremiums sowie zur Zusammenarbeit der Gremien und der Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses trifft; in der Geschäftsordnung sind Regelungen zu treffen zur Gewährleistung des Mitberatungsrechts der von den Organisationen nach § 140f Abs. 2 entsandten sachkundigen Personen.

Die Verfahrensordnung und die Geschäftsordnung bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium für Gesundheit sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Beschlusses und der tragenden Gründe ganz oder teilweise versagt. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Genehmigungsprüfung vom Gemeinsamen Bundesausschuss zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen anfordern; bis zum Eingang der Auskünfte ist der Lauf der Frist nach Satz 3 unterbrochen. Wird die Genehmigung ganz oder teilweise versagt, so kann das Bundesministerium für Gesundheit insbesondere zur Sicherstellung einer sach- und funktionsgerechten Ausgestaltung der Arbeitsweise und des Bewertungsverfahrens des Gemeinsamen Bundesausschusses erforderliche Änderungen bestimmen und anordnen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb einer bestimmten Frist die erforderlichen Änderungen vornimmt. Kommt der Gemeinsame Bundesausschuss der Anordnung innerhalb der Frist nicht nach, so kann das Bundesministerium für Gesundheit die erforderlichen Änderungen selbst vornehmen. Die Sätze 5 und 6 gelten entsprechend, wenn sich die Erforderlichkeit der Änderung einer bereits genehmigten Regelung der Verfahrensordnung oder der Geschäftsordnung erst nachträglich ergibt. Klagen gegen Anordnungen und Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit nach den Sätzen 3 bis 7 haben keine aufschiebende Wirkung.

(5) Bei Beschlüssen, deren Gegenstand die Berufsausübung der Ärzte, Psychotherapeuten oder Zahnärzte berührt, ist der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft der Kammern dieser Berufe auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 136 Absatz 3 und § 136b Absatz 1 Satz 3 bleiben unberührt.

(5a) Bei Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses, die die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln oder voraussetzen, ist dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahme ist in die Entscheidung einzubeziehen.

(6) Die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses mit Ausnahme der Beschlüsse zu Entscheidungen nach § 136d sind für die Träger nach Absatz 1 Satz 1, deren Mitglieder und Mitgliedskassen sowie für die Versicherten und die Leistungserbringer verbindlich.

(7) Das Beschlussgremium des Gemeinsamen Bundesausschusses nach Absatz 2 Satz 1 fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt. Beschlüsse zur Arzneimittelversorgung und zur Qualitätssicherung sind in der Regel sektorenübergreifend zu fassen. Beschlüsse, die nicht allein einen der Leistungssektoren wesentlich betreffen und die zur Folge haben, dass eine bisher zulasten der Krankenkassen erbringbare Leistung zukünftig nicht mehr zu deren Lasten erbracht werden darf, bedürfen einer Mehrheit von neun Stimmen. Der unparteiische Vorsitzende und die weiteren unparteiischen Mitglieder können dem Beschlussgremium gemeinsam einen eigenen Beschlussvorschlag zur Entscheidung vorlegen. Mit der Vorbereitung eines Beschlussvorschlags oder eines Antrags eines Unparteiischen nach § 135 Absatz 1 Satz 1 oder § 137c Absatz 1 Satz 1 können die Unparteiischen oder kann der Unparteiische die Geschäftsführung beauftragen. Die Sitzungen des Beschlussgremiums sind in der Regel öffentlich und werden zeitgleich als Live-Video-Übertragung im Internet angeboten sowie in einer Mediathek zum späteren Abruf verfügbar gehalten. Die nichtöffentlichen Beratungen des Gemeinsamen Bundesausschusses, insbesondere auch die Beratungen in den vorbereitenden Gremien, sind einschließlich der Beratungsunterlagen und Niederschriften vertraulich.

(8) (weggefallen)

(9) Jedem, der berechtigt ist, zu einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses Stellung zu nehmen und eine schriftliche oder elektronische Stellungnahme abgegeben hat, ist in der Regel auch Gelegenheit zu einer mündlichen Stellungnahme zu geben. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Verfahrensordnung vorzusehen, dass die Teilnahme jeweils eines Vertreters einer zu einem Beschlussgegenstand stellungnahmeberechtigten Organisation an den Beratungen zu diesem Gegenstand in dem zuständigen Unterausschuss zugelassen werden kann.

(10) Der Gemeinsame Bundesausschuss ermittelt spätestens ab dem 1. September 2012 die infolge seiner Beschlüsse zu erwartenden Bürokratiekosten im Sinne des § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates und stellt diese Kosten in der Begründung des jeweiligen Beschlusses nachvollziehbar dar. Bei der Ermittlung der Bürokratiekosten ist die Methodik nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates anzuwenden. Das Nähere regelt der Gemeinsame Bundesausschuss bis zum 30. Juni 2012 in seiner Verfahrensordnung.

(11) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages einmal jährlich zum 31. März über das Bundesministerium für Gesundheit einen Bericht über die Einhaltung der Fristen nach § 135 Absatz 1 Satz 4 und 5, § 136b Absatz 3 Satz 1, § 137c Absatz 1 Satz 5 und 6 sowie § 137h Absatz 4 Satz 9 vorzulegen, in dem im Falle von Überschreitungen der Fristen nach § 137c Absatz 1 Satz 5 und 6 sowie § 137h Absatz 4 Satz 9 auch die zur Straffung des Verfahrens unternommenen Maßnahmen und die besonderen Schwierigkeiten einer Bewertung, die zu einer Fristüberschreitung geführt haben können, im Einzelnen dargelegt werden müssen. Zudem sind in dem Bericht auch alle anderen Beratungsverfahren über Entscheidungen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses darzustellen, die seit förmlicher Einleitung des Beratungsverfahrens länger als drei Jahre andauern und in denen noch keine abschließende Beschlussfassung erfolgt ist.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). § 91 SGB V regelt, wer ihn bildet, wie sein Beschlussgremium zusammengesetzt ist, wie er entscheidet und wie verbindlich seine Beschlüsse sind. Die Inhalte seiner Richtlinien stehen dagegen in § 92 SGB V, die Aufsicht durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in § 91a SGB V.

Für die Apotheke ist der G-BA wichtig, weil seine Beschlüsse auch die Leistungserbringer binden. Was in der Arzneimittel-Richtlinie steht, entscheidet am HV-Tisch mit darüber, ob ein Arzneimittel zulasten der Kasse abgegeben werden darf.

Träger: wer den G-BA bildet

Nach § 91 Abs. 1 SGB V bilden vier Organisationen den G-BA:

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Was der G-BA ist und warum er für die Apotheke zählt

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). § 91 SGB V regelt, wer ihn bildet, wie sein Beschlussgremium zusammengesetzt ist, wie er entscheidet und wie verbindlich seine Beschlüsse sind. Die Inhalte seiner Richtlinien stehen dagegen in § 92 SGB V, die Aufsicht durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in § 91a SGB V.

Für die Apotheke ist der G-BA wichtig, weil seine Beschlüsse auch die Leistungserbringer binden. Was in der Arzneimittel-Richtlinie steht, entscheidet am HV-Tisch mit darüber, ob ein Arzneimittel zulasten der Kasse abgegeben werden darf.

Träger: wer den G-BA bildet

Nach § 91 Abs. 1 SGB V bilden vier Organisationen den G-BA:

  • die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), im Gesetz zusammen „die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen“,
  • die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG),
  • der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband).

Der G-BA ist rechtsfähig. Gerichtlich und außergerichtlich vertritt ihn der Vorsitzende des Beschlussgremiums.

⚠️ Achtung: Apotheker sitzen nicht im G-BA

Apothekerschaft, DAV und ABDA sind keine Träger und haben im Beschlussgremium keine Stimme. Die Berufsvertretungen der Apotheker erhalten nur vor Beschlüssen zur Arzneimittel-Richtlinie Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 92 Abs. 3a SGB V). Das Stellungnahmerecht nach § 91 Abs. 5 gilt nur für die jeweilige Arbeitsgemeinschaft der Kammern der Ärzte, Psychotherapeuten und Zahnärzte auf Bundesebene. Patientenvertreter beraten nach § 140f SGB V mit und können Anträge stellen, stimmen aber ebenfalls nicht mit ab.

Das Beschlussgremium: 13 Stimmen

Gruppe Sitze Benannt bzw. berufen
Unparteiische 3 (Vorsitzender + 2) Vorschlag der Träger, Berufung nach Abs. 2
Kostenträger 5 GKV-Spitzenverband
Leistungserbringer 5 KBV 2, DKG 2, KZBV 1

Die Unparteiischen arbeiten in der Regel hauptamtlich und führen zusätzlich den Vorsitz der Unterausschüsse. Der Vorsitzende überwacht die Einhaltung aller gesetzlichen Fristen. Benannt werden darf nur, wer im vorangegangenen Jahr weder bei den Trägerorganisationen, deren Mitgliedern oder Verbänden von deren Mitgliedern noch in einem Krankenhaus beschäftigt war und auch nicht als Vertragsarzt, Vertragszahnarzt oder Vertragspsychotherapeut tätig war.

  1. Vorschlag: Die Träger einigen sich auf je einen Vorschlag für die Unparteiischen und je zwei Stellvertreter. Sie legen ihn spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Amtszeit dem BMG vor.
  2. Weiterleitung: Das BMG übermittelt die Vorschläge an den Ausschuss für Gesundheit des Bundestages.
  3. Widerspruch: Der Ausschuss kann nach nichtöffentlicher Anhörung binnen sechs Wochen mit Zweidrittelmehrheit widersprechen, wenn Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit nicht gewährleistet sind.
  4. Neuer Vorschlag: Die Träger legen binnen sechs Wochen einen neuen Vorschlag vor. Wird auch diesem widersprochen oder kommt kein Vorschlag, beruft das BMG.

Die benannten Mitglieder arbeiten ehrenamtlich und sind bei ihren Entscheidungen an Weisungen nicht gebunden. Für jedes von ihnen gibt es bis zu drei Stellvertreter. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Halbkreis mit 13 Sitzen: 3 Unparteiische in der Mitte, 5 Sitze GKV-Spitzenverband links, 5 Sitze Leistungserbringer rechts (2 KBV, 2 DKG, 1 KZBV); außerhalb Apotheke und Patientenvertreter ohne Stimmrecht.

Das Beschlussgremium des G-BA mit 13 Stimmen; Apothekerverbände nehmen Stellung, Patientenvertreter beraten mit, beide ohne Stimmrecht.

Wie Beschlüsse zustande kommen

Das Beschlussgremium entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder, also mit 7 von 13 Stimmen, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt. Eine höhere Hürde gilt für Beschlüsse, die nicht allein einen Leistungssektor wesentlich betreffen und eine bisher erstattungsfähige Leistung aus der GKV herausnehmen: Hierfür sind neun Stimmen nötig. Weder die Kassenbank noch die Leistungserbringerseite kann also allein zusammen mit den Unparteiischen eine Leistung streichen (5 + 3 = 8 Stimmen).

Betrifft ein Beschluss allein einen Sektor wesentlich, etwa nur die vertragszahnärztliche Versorgung, gehen alle fünf Leistungserbringerstimmen anteilig auf die Mitglieder der betroffenen Organisation über (§ 91 Abs. 2a). Sind zwei Sektoren betroffen, übernehmen deren Vertreter die Stimmen der nicht betroffenen Organisation. Beschlüsse zur Arzneimittelversorgung und zur Qualitätssicherung sind in der Regel sektorenübergreifend zu fassen.

Die drei Unparteiischen können gemeinsam einen eigenen Beschlussvorschlag vorlegen. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich, werden live im Internet übertragen und in einer Mediathek bereitgehalten. Nichtöffentliche Beratungen und die vorbereitenden Gremien sind vertraulich. Wer stellungnahmeberechtigt ist und schriftlich oder elektronisch Stellung genommen hat, erhält in der Regel auch Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme (Abs. 9). Geht es um personenbezogene Daten, wird zusätzlich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz angehört (Abs. 5a).

Verbindlichkeit und Bedeutung für die Apotheke

Die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses mit Ausnahme der Beschlüsse zu Entscheidungen nach § 136d sind für die Träger nach Absatz 1 Satz 1, deren Mitglieder und Mitgliedskassen sowie für die Versicherten und die Leistungserbringer verbindlich.

— § 91 Abs. 6 SGB V

Apotheken sind Leistungserbringer. Die Richtlinien des G-BA, die er nach § 92 SGB V erlässt, wirken deshalb wie Recht, obwohl kein Parlament sie beschlossen hat.

💊 Praxistipp

Beispiele aus der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL): Die OTC-Übersicht (Anlage I) legt fest, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel ausnahmsweise zulasten der GKV verordnet werden dürfen (§ 34 SGB V). Die Substitutionsausschlussliste (Anlage VII Teil B) verbietet den Austausch etwa bestimmter Antiepileptika. Anlage XII enthält die Beschlüsse zur frühen Nutzenbewertung (§ 35a SGB V). Außerdem bildet der G-BA die Festbetragsgruppen nach § 35 SGB V.

Verfahrensordnung, Geschäftsordnung und Kontrolle

Der G-BA beschließt eine Verfahrensordnung und eine Geschäftsordnung (Abs. 4). Die Verfahrensordnung regelt die Methodik der Nutzenbewertung, auch nach §§ 35a und 35b, sowie Anhörungen. Die Geschäftsordnung regelt die Arbeitsweise und die Unterausschüsse. Beide bedürfen der Genehmigung des BMG. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn das BMG sie nicht binnen drei Monaten versagt. Bei Versagung kann das BMG Änderungen anordnen und notfalls selbst vornehmen. Klagen dagegen haben keine aufschiebende Wirkung.

Auch die Pflichten zur Transparenz stehen in § 91: Bürokratiekosten jedes Beschlusses sind in der Begründung darzustellen (Abs. 10). Bis zum 31. März jedes Jahres geht über das BMG ein Bericht an den Gesundheitsausschuss des Bundestages. Er behandelt die Einhaltung gesetzlicher Fristen und alle Verfahren, die seit mehr als drei Jahren ohne Abschluss laufen (Abs. 11).

Finanzierung und Haftung

Die Kosten des G-BA werden entsprechend § 139c SGB V getragen: je zur Hälfte über einen Zuschlag je Krankenhausfall und über eine Anhebung der ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Vergütung. Die Kosten ihrer benannten Mitglieder tragen die Organisationen selbst. Verletzt ein benanntes Mitglied eine Amtspflicht gegenüber Dritten, gilt § 42 Abs. 1 bis 3 SGB IV entsprechend. Die Verantwortlichkeit trifft dann den G-BA und nicht die entsendende Organisation (Abs. 3a).

💡 Merke

Der G-BA ist das „kleine Parlament“ der GKV. Seine Beschlüsse binden Kassen, Versicherte und Leistungserbringer, also auch jede Apotheke.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Welche Anforderungen müssen die unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses in Bezug auf ihre berufliche Tätigkeit im Jahr vor ihrer Benennung erfüllen?

Musterantwort anzeigen

Die drei Unparteiischen (Vorsitzender und zwei weitere) sollen unabhängig sein. Nach § 91 Abs. 2 Satz 3 SGB V darf deshalb nur benannt werden, wer im vorangegangenen Jahr nicht

  • bei den Trägerorganisationen (KBV, KZBV, DKG, GKV-Spitzenverband),
  • bei deren Mitgliedern oder bei Verbänden von deren Mitgliedern,
  • in einem Krankenhaus beschäftigt war
  • und nicht selbst als Vertragsarzt, Vertragszahnarzt oder Vertragspsychotherapeut tätig war.

Zusätzlich kontrolliert der Ausschuss für Gesundheit des Bundestages: Er kann einem Vorschlag binnen sechs Wochen mit Zweidrittelmehrheit widersprechen, wenn Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit nicht gewährleistet sind. Die Unparteiischen arbeiten in der Regel hauptamtlich.

Examens-Tipp: Beginnen Sie mit dem Zweck Unabhängigkeit und nennen Sie dann die Karenz von einem Jahr. Falle: Apotheker stehen nicht in der Liste, und „Leistungserbringer allgemein“ ist zu pauschal.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Wie setzt sich das Beschlussgremium des Gemeinsamen Bundesausschusses zusammen, und wer bildet den G-BA?

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Träger des G-BA sind KBV, KZBV, DKG und GKV-Spitzenverband (§ 91 Abs. 1 SGB V).

Das Beschlussgremium hat 13 Mitglieder:

  • 3 Unparteiische: ein unparteiischer Vorsitzender und zwei weitere Unparteiische,
  • 5 Mitglieder vom GKV-Spitzenverband,
  • 5 Leistungserbringer: je 2 von KBV und DKG, 1 von der KZBV.

Für die Unparteiischen gibt es je zwei Stellvertreter, für jedes benannte Mitglied bis zu drei Stellvertreter. Die benannten Mitglieder arbeiten ehrenamtlich und sind weisungsfrei. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Apotheker sind nicht vertreten. Sie haben nur ein Stellungnahmerecht zur Arzneimittel-Richtlinie (§ 92 Abs. 3a). Patientenvertreter beraten mit, haben aber kein Stimmrecht (§ 140f).

Examens-Tipp: Die Formel 3 + 5 + 5 = 13 hilft beim Merken. Prüfer fragen gern nach, ob Apotheker im G-BA sitzen: Die Antwort lautet nein, sie haben nur ein Stellungnahmerecht.

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Frage 3

Mit welcher Mehrheit fasst der G-BA seine Beschlüsse, und wann sind neun Stimmen erforderlich?

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Grundsätzlich entscheidet das Beschlussgremium mit der Mehrheit seiner Mitglieder, also mit 7 von 13 Stimmen, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt (§ 91 Abs. 7 Satz 1 SGB V).

Neun Stimmen sind nötig, wenn beide Voraussetzungen zusammen vorliegen:

  1. Der Beschluss betrifft nicht allein einen Leistungssektor wesentlich.
  2. Er führt dazu, dass eine bisher zulasten der Krankenkassen erbringbare Leistung künftig nicht mehr zu deren Lasten erbracht werden darf.

So kann weder die Kassenseite noch die Leistungserbringerseite allein zusammen mit den Unparteiischen eine Leistung streichen. Betrifft ein Beschluss nur einen Sektor, werden die fünf Leistungserbringerstimmen anteilig auf die Vertreter dieses Sektors übertragen (§ 91 Abs. 2a).

Examens-Tipp: Nennen Sie beide Voraussetzungen und erst dann die Zahl. Wer die Rechnung 5 + 3 = 8, also weniger als 9, erklären kann, zeigt, dass er den Zweck der Regel verstanden hat.

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