BtMG - Betäubungsmittelgesetz

§ 16 BtMG Vernichtung

§ 16 BtMG: Vernichtung von Betäubungsmitteln durch den Eigentümer vor zwei Zeugen, Niederschrift drei Jahre, Befugnisse der Behörden.

✓ gelesen 📖 § 16 BtMG 

(1) Der Eigentümer von nicht mehr verkehrsfähigen Betäubungsmitteln hat diese auf seine Kosten in Gegenwart von zwei Zeugen in einer Weise zu vernichten, die eine auch nur teilweise Wiedergewinnung der Betäubungsmittel ausschließt sowie den Schutz von Mensch und Umwelt vor schädlichen Einwirkungen sicherstellt. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift zu fertigen und diese drei Jahre aufzubewahren.

(2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, in den Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 3 die zuständige Behörde des Landes, kann den Eigentümer auffordern, die Betäubungsmittel auf seine Kosten an diese Behörden zur Vernichtung einzusenden. Ist ein Eigentümer der Betäubungsmittel nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, oder kommt der Eigentümer seiner Verpflichtung zur Vernichtung oder der Aufforderung zur Einsendung der Betäubungsmittel gemäß Satz 1 nicht innerhalb einer zuvor gesetzten Frist von drei Monaten nach, so treffen die in Satz 1 genannten Behörden die zur Vernichtung erforderlichen Maßnahmen. Der Eigentümer oder Besitzer der Betäubungsmittel ist verpflichtet, die Betäubungsmittel den mit der Vernichtung beauftragten Personen herauszugeben oder die Wegnahme zu dulden.

(3) Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 3 gelten entsprechend, wenn der Eigentümer nicht mehr benötigte Betäubungsmittel beseitigen will.

§ 16 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) regelt, was mit Betäubungsmitteln (BtM) geschieht, die nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen oder nicht mehr gebraucht werden. Sie dürfen nicht einfach im Müll oder im Ausguss landen. Sie müssen nachweisbar, vor Zeugen und endgültig unbrauchbar gemacht werden. Damit schließt § 16 die lückenlose Kontrolle des BtM-Verkehrs ab, die mit Erlaubnis, Verschreibung und Nachweisführung beginnt: Auch der letzte Abgang aus dem Bestand soll nachvollziehbar sein.

Wann vernichtet werden muss

Abs. 1 betrifft nicht mehr verkehrsfähige BtM, zum Beispiel:

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Worum es geht

§ 16 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) regelt, was mit Betäubungsmitteln (BtM) geschieht, die nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen oder nicht mehr gebraucht werden. Sie dürfen nicht einfach im Müll oder im Ausguss landen. Sie müssen nachweisbar, vor Zeugen und endgültig unbrauchbar gemacht werden. Damit schließt § 16 die lückenlose Kontrolle des BtM-Verkehrs ab, die mit Erlaubnis, Verschreibung und Nachweisführung beginnt: Auch der letzte Abgang aus dem Bestand soll nachvollziehbar sein.

Wann vernichtet werden muss

Abs. 1 betrifft nicht mehr verkehrsfähige BtM, zum Beispiel:

  • Ware mit überschrittenem Verfalldatum,
  • beschädigte, verunreinigte oder fehlerhaft hergestellte BtM,
  • BtM, die aus anderen Gründen nicht mehr abgegeben werden dürfen (etwa nach einem Rückruf).

Abs. 3 erstreckt die Pflichten auf BtM, die der Eigentümer nicht mehr benötigt und beseitigen will. Ein Beispiel sind Restbestände eines Patienten nach Therapieende oder nach seinem Tod.

Wer vernichtet und wie

Verpflichtet ist der Eigentümer, und zwar auf seine Kosten. Für den Lagerbestand der Apotheke ist das der Apothekeninhaber; die Durchführung übernimmt in der Praxis der Apothekenleiter oder beauftragtes pharmazeutisches Personal.

Apotheker vernichtet Betäubungsmittel vor zwei Zeugen, daneben eine Niederschrift mit drei Unterschriften und ein Kalender mit drei Jahren Aufbewahrung.

Vernichtung nach § 16 Abs. 1 BtMG: Eigentümer, eigene Kosten, zwei Zeugen, Niederschrift für drei Jahre.
  1. Zeugen hinzuziehen: Die Vernichtung erfolgt in Gegenwart von zwei Zeugen. Neben der vernichtenden Person sind also zwei weitere Personen während des gesamten Vorgangs anwesend. Eine Qualifikation schreibt das Gesetz nicht vor; üblich sind sachkundige Mitarbeiter wie Apotheker oder PTA.
  2. Unbrauchbar machen: Eine auch nur teilweise Wiedergewinnung muss ausgeschlossen sein. Gleichzeitig müssen Mensch und Umwelt vor schädlichen Einwirkungen geschützt sein. Tabletten werden zerkleinert und mit anderen Abfällen vermischt, Lösungen in Bindemittel aufgenommen, Fentanylpflaster mit den Klebeflächen zusammengeklebt. Nichts gehört in Ausguss oder Toilette.
  3. Niederschrift fertigen: Die Niederschrift wird von der vernichtenden Person und beiden Zeugen unterschrieben.
  4. Bestand austragen: Eigene Bestände werden im BtM-Bestandsnachweis (BtM-Kartei oder EDV) als Abgang verbucht, mit Hinweis auf die Vernichtung.
  5. Aufbewahren: Die Niederschrift wird drei Jahre aufbewahrt und auf Verlangen der Überwachungsbehörde vorgelegt.

Über die Vernichtung ist eine Niederschrift zu fertigen und diese drei Jahre aufzubewahren.

— § 16 Abs. 1 Satz 2 BtMG

Welche Angaben die Niederschrift enthalten muss, sagt das Gesetz nicht. Üblich und sinnvoll sind:

  • Bezeichnung, Darreichungsform und Menge der BtM,
  • Herkunft (eigener Bestand oder Rückgabe),
  • Datum und Art der Vernichtung,
  • Namen und Unterschriften der vernichtenden Person und beider Zeugen.

Die Rolle der Behörden

Abs. 2 gibt den Überwachungsbehörden drei Werkzeuge in die Hand:

Regelung Inhalt
Abs. 2 Satz 1 Die Behörde kann den Eigentümer auffordern, die BtM auf seine Kosten zur Vernichtung einzusenden.
Abs. 2 Satz 2 Die Behörde vernichtet selbst, wenn kein Eigentümer vorhanden oder zu ermitteln ist oder wenn er die Vernichtung bzw. Einsendung nicht innerhalb einer zuvor gesetzten Frist von drei Monaten vornimmt.
Abs. 2 Satz 3 Eigentümer oder Besitzer müssen die BtM herausgeben oder die Wegnahme dulden.
⚠️ Achtung: Welche Behörde?

Grundsätzlich ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zuständig. Für Apotheken, Arzt-, Zahnarzt- und Tierarztpraxen ist es aber die zuständige Landesbehörde (Fälle des § 19 Abs. 1 Satz 3 BtMG). Für die öffentliche Apotheke also nicht das BfArM nennen.

Nicht mehr benötigte BtM (Abs. 3)

Abs. 3 verweist nur auf Abs. 1 sowie Abs. 2 Satz 1 und 3. Für nicht mehr benötigte BtM gelten also die Pflicht zur Vernichtung vor zwei Zeugen, die Niederschrift, die Einsendungsaufforderung und die Herausgabepflicht. Die behördliche Ersatzvornahme nach Fristablauf (Satz 2) ist dagegen nicht in Bezug genommen. Der Grund: Hier geht es um einen freiwilligen Entschluss des Eigentümers, sich von noch verkehrsfähiger Ware zu trennen.

💊 Praxistipp

Die Tochter einer verstorbenen Patientin bringt angebrochene Fentanylpflaster und Morphintabletten in die Apotheke. Die Apotheke darf sie nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e BtMG ohne Erlaubnis zur Vernichtung entgegennehmen. Die Ware wird nicht wieder abgegeben und nicht in den Verkaufsbestand übernommen, sondern getrennt gelagert und nach § 16 vor zwei Zeugen vernichtet; Herkunft und Menge kommen in die Niederschrift. Cannabis zu medizinischen Zwecken ist seit dem 1. April 2024 kein BtM mehr (Medizinal-Cannabisgesetz, MedCanG); § 16 BtMG gilt dafür nicht. Das gilt auch für Dronabinol. Nabilon bleibt dagegen BtM.

Prüfungsfragen

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Frage 1

Welche zwei Schutzziele müssen Sie bei der Vernichtung nicht mehr verkehrsfähiger oder nicht mehr benötigter Betäubungsmittel zwingend gewährleisten?

Musterantwort anzeigen

§ 16 Abs. 1 Satz 1 BtMG verlangt eine Vernichtung, die

  • eine auch nur teilweise Wiedergewinnung der Betäubungsmittel ausschließt. Die BtM müssen also vollständig unbrauchbar gemacht werden, damit kein Missbrauch möglich ist, und
  • den Schutz von Mensch und Umwelt vor schädlichen Einwirkungen sicherstellt. Deshalb gehören BtM nicht in Ausguss oder Toilette, sondern werden zum Beispiel zerkleinert, mit anderen Abfällen vermischt und der Verbrennung zugeführt.

Die beiden Ziele ergänzen sich: Missbrauchsschutz auf der einen, Gesundheits- und Umweltschutz auf der anderen Seite. Formal kommen zwei Zeugen und eine Niederschrift hinzu.

Examens-Tipp: Nennen Sie die beiden Ziele möglichst im Gesetzeswortlaut: „Wiedergewinnung ausschließen“ und „Schutz von Mensch und Umwelt“. Ein konkretes Beispiel, etwa zusammengeklebte Fentanylpflaster, zeigt Praxisbezug.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Wen trifft bei nicht mehr verkehrsfähigen oder nicht mehr benötigten Betäubungsmitteln die Pflicht zur Vernichtung, wer trägt die Kosten und welche Rolle spielen die Behörden?

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Verpflichtet ist der Eigentümer, und zwar auf seine Kosten (§ 16 Abs. 1 BtMG). Für den Lagerbestand der Apotheke ist das der Apothekeninhaber. Geben Patienten oder Erben BtM zurück, darf die Apotheke sie nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e BtMG erlaubnisfrei zur Vernichtung annehmen und vernichtet sie dann nach § 16.

Die Behörde kann den Eigentümer auffordern, die BtM auf seine Kosten einzusenden. Für Apotheken ist das die Landesbehörde (§ 19 Abs. 1 Satz 3), sonst das BfArM. Ist kein Eigentümer zu ermitteln oder lässt er eine gesetzte Frist von drei Monaten verstreichen, trifft die Behörde die Vernichtungsmaßnahmen selbst. Eigentümer oder Besitzer müssen die BtM herausgeben oder die Wegnahme dulden.

Examens-Tipp: Zuerst „Eigentümerprinzip, auf eigene Kosten“ sagen. Die typische Falle ist die Zuständigkeit: Für Apotheken ist es die Landesbehörde, nicht das BfArM.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Unter welchen organisatorischen Voraussetzungen muss die Vernichtung von Betäubungsmitteln durchgeführt und dokumentiert werden?

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  • Die Vernichtung erfolgt in Gegenwart von zwei Zeugen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BtMG). Neben der vernichtenden Person sind also zwei weitere Personen während des gesamten Vorgangs anwesend. Eine besondere Qualifikation verlangt das Gesetz nicht; üblich ist sachkundiges Personal.
  • Über die Vernichtung ist eine Niederschrift zu fertigen und drei Jahre aufzubewahren (Satz 2). Ihren Inhalt regelt das Gesetz nicht. Sinnvoll sind Bezeichnung und Menge der BtM, Herkunft, Datum, Art der Vernichtung sowie Namen und Unterschriften aller Beteiligten.
  • Eigene Bestände werden im BtM-Bestandsnachweis als Abgang ausgetragen.

Zeugen und Niederschrift machen den Abgang für die Überwachungsbehörde nachprüfbar.

Examens-Tipp: „Zwei Zeugen, durchgehend dabei“ und „Niederschrift drei Jahre“ sind die Kernpunkte. Wer zusätzlich sagt, dass der Inhalt der Niederschrift gesetzlich nicht festgelegt ist, zeigt genaue Gesetzeskenntnis.

Wie gut wusstest du es?
Mündliches Examen mit dem KI-Prüfer
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