§ 5 GÜG Zuständige Behörden
§ 5 GÜG: welche Behörde bei Grundstoffen zuständig ist. BfArM für Erlaubnis und Genehmigung, Zoll für Warenverkehr, GÜS für Ermittlungen.
§ 5 des Grundstoffüberwachungsgesetzes (GÜG) legt fest, welche deutsche Behörde die EU-Vorschriften zu Drogengrundstoffen ausführt. Grundstoffe (in den EU-Verordnungen „erfasste Stoffe“) sind Chemikalien, die legal gebraucht werden, sich aber zur illegalen Herstellung von Betäubungsmitteln (BtM) missbrauchen lassen, etwa Ephedrin, Kaliumpermanganat, Aceton oder Salzsäure. Die Vorschrift verteilt die Aufgaben auf drei Säulen: Verwaltung, Warenkontrolle und Ermittlung. Wer weiß, wer wofür zuständig ist, kann jede Fallfrage zum GÜG schnell einordnen. Warum ein eigenes Zuständigkeitsgesetz? Das materielle Grundstoffrecht steht fast vollständig in unmittelbar geltenden EU-Verordnungen. Diese sprechen nur abstrakt von der „zuständigen Behörde“ des Mitgliedstaats. Welche Behörde das in Deutschland ist, muss der deutsche Gesetzgeber bestimmen. Genau das tut § 5 GÜG. Absatz 1: Das BfArM als zuständige Behörde Das Bundesinstitut für Arzneimittel …
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Worum es geht
§ 5 des Grundstoffüberwachungsgesetzes (GÜG) legt fest, welche deutsche Behörde die EU-Vorschriften zu Drogengrundstoffen ausführt. Grundstoffe (in den EU-Verordnungen „erfasste Stoffe“) sind Chemikalien, die legal gebraucht werden, sich aber zur illegalen Herstellung von Betäubungsmitteln (BtM) missbrauchen lassen, etwa Ephedrin, Kaliumpermanganat, Aceton oder Salzsäure. Die Vorschrift verteilt die Aufgaben auf drei Säulen: Verwaltung, Warenkontrolle und Ermittlung. Wer weiß, wer wofür zuständig ist, kann jede Fallfrage zum GÜG schnell einordnen.
Warum ein eigenes Zuständigkeitsgesetz?
Das materielle Grundstoffrecht steht fast vollständig in unmittelbar geltenden EU-Verordnungen. Diese sprechen nur abstrakt von der „zuständigen Behörde“ des Mitgliedstaats. Welche Behörde das in Deutschland ist, muss der deutsche Gesetzgeber bestimmen. Genau das tut § 5 GÜG.
Absatz 1: Das BfArM als zuständige Behörde
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM, dort die Bundesopiumstelle) ist die zuständige Behörde für die Verwaltungsverfahren aller drei Verordnungen:
| Nr. | Verordnung | Regelungsbereich | Aufgaben des BfArM (Beispiele) |
|---|---|---|---|
| 1 | VO (EG) Nr. 273/2004 | Handel innerhalb der EU | Mitteilung des verantwortlichen Beauftragten, Erlaubnis, Registrierung, Gebühren, Auskunft über Vorgänge mit erfassten Stoffen |
| 2 | VO (EG) Nr. 111/2005 | Handel zwischen EU und Drittländern | Erlaubnis, Registrierung, Vorausfuhrunterrichtung, Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigung, Gebühren |
| 3 | VO (EG) Nr. 1277/2005 | Durchführungsvorschriften zu beiden | Erlaubnisverfahren, Auskünfte und Meldungen, Genehmigungen, Widerruf offener Einzelausfuhrgenehmigungen |
Das BfArM erteilt also auch die Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen. Es ist außerdem für die innerstaatliche Überwachung zuständig, also für die Kontrolle der Betriebe im Inland.
Im BtM-Recht erteilt zwar ebenfalls das BfArM die Erlaubnis nach § 3 BtMG, die Apotheken werden aber von den Landesbehörden überwacht (§ 19 BtMG). Im Grundstoffrecht liegt auch die innerstaatliche Überwachung beim BfArM als Bundesbehörde.
Absatz 2: Die Zollbehörden kontrollieren den Warenverkehr
Zuständige Behörden für die Überwachung der Ein- und Ausfuhr von Grundstoffen sowie des Warenverkehrs mit diesen Stoffen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind die Zollbehörden.
Der Zoll prüft bei der Ein- und Ausfuhr und beim Versand innerhalb der EU, ob die erforderlichen Dokumente wie Ausfuhrgenehmigungen vorliegen und ob die tatsächliche Sendung mit ihnen übereinstimmt. Die Arbeitsteilung ist also: Das BfArM genehmigt, der Zoll kontrolliert die Ware unterwegs.
Absatz 3: Benannte Behörden und Informationswege
Die EU-Verordnungen verlangen, dass jeder Mitgliedstaat „benannte Behörden“ als Kontaktstellen für den Informationsaustausch mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bestimmt. In Deutschland sind das drei Stellen: das BfArM, das Zollkriminalamt (ZKA) und die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle (GÜS).
Gemeinsame Stelle des Zollkriminalamtes und des Bundeskriminalamtes, eingerichtet beim Bundeskriminalamt (§ 6 Abs. 1 GÜG). Sie leitet eingehende Mitteilungen an BKA, Landeskriminalämter, ZKA oder Zollfahndung und, soweit nötig, an das BfArM weiter.
Satz 2 ordnet jede Information nach ihrem Inhalt einer Stelle zu, auch wenn personenbezogene Daten enthalten sind:
| Inhalt der Information | Empfänger |
|---|---|
| Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren, innerstaatliche Überwachung | BfArM |
| Überwachung der Ein- und Ausfuhr, Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten | Zollkriminalamt |
| Strafrechtliche und andere Ermittlungen | GÜS nach § 6 GÜG |
So landet jede Information dort, wo sie fachlich bearbeitet wird. Die GÜS darf personenbezogene Daten aus den Mitteilungen nur zur Verhinderung und Verfolgung der in § 4 Abs. 2 Satz 3 GÜG genannten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verwenden (§ 6 Abs. 4 GÜG).
BfArM = Erlaubnis, Genehmigung, innerstaatliche Überwachung. Zoll = Kontrolle von Ein- und Ausfuhr und EU-Warenverkehr. GÜS beim BKA = Ermittlungen und Verdachtsmitteilungen.
Bedeutung für die Apotheke
Apotheken haben mit Grundstoffen vor allem als Käufer und Verkäufer von Chemikalien zu tun: Aceton, Salzsäure, Schwefelsäure oder Diethylether (Kategorie 3), Kaliumpermanganat (Kategorie 2) oder Ephedrin als Rezeptursubstanz (Kategorie 1). Fertigarzneimittel sind keine erfassten Stoffe. Braucht die Apotheke für einen Stoff eine Erlaubnis oder Registrierung, ist das BfArM zuständig.
Ein Kunde möchte ohne nachvollziehbaren Zweck mehrere Liter Aceton und Salzsäure kaufen und bar bezahlen. Die Apotheke gibt nicht ab und teilt den Verdacht einer Abzweigung nach § 4 GÜG der Gemeinsamen Grundstoffüberwachungsstelle mit, nicht dem BfArM. Die GÜS sorgt für die Weiterleitung an die Ermittlungsbehörden.
Prüfungsfragen
Frage 1
An wen wenden Sie sich als Apotheker, wenn für eine Tätigkeit mit erfassten Grundstoffen eine behördliche Erlaubnis oder Registrierung erforderlich ist?
Musterantwort anzeigen
Zuständig ist nach § 5 Abs. 1 GÜG das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dort die Bundesopiumstelle. Es ist die zuständige Behörde für die Verwaltungsverfahren der drei EU-Verordnungen: VO (EG) Nr. 273/2004 (Handel innerhalb der EU), VO (EG) Nr. 111/2005 (Handel mit Drittländern) und VO (EG) Nr. 1277/2005 (Durchführungsvorschriften).
Dazu gehören:
- Erlaubnis und Registrierung der Wirtschaftsbeteiligten,
- Mitteilung des verantwortlichen Beauftragten,
- Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen, Vorausfuhrunterrichtung,
- Auskünfte über Vorgänge mit erfassten Stoffen und Gebühren.
Anders als im BtM-Recht, wo Apotheken von Landesbehörden überwacht werden, ist das BfArM im Grundstoffrecht auch für die innerstaatliche Überwachung zuständig.
Examens-Tipp: Nennen Sie Absatz und Behörde. Pluspunkte gibt der Hinweis, dass § 5 GÜG nur die deutschen Zuständigkeiten regelt, während die eigentlichen Pflichten der Wirtschaftsbeteiligten überwiegend in den EU-Verordnungen stehen. Das GÜG selbst ergänzt sie um Verbote, Meldewege und Strafvorschriften.
Frage 2
Welche Behörde kontrolliert den grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Grundstoffen, und wer hat die dafür nötige Ausfuhrgenehmigung erteilt?
Musterantwort anzeigen
Nach § 5 Abs. 2 GÜG sind die Zollbehörden zuständig für die Überwachung der Ein- und Ausfuhr von Grundstoffen und des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten. Der Zoll prüft,
- ob die erforderlichen Dokumente, etwa eine Ausfuhrgenehmigung, vorliegen,
- ob die tatsächliche Sendung mit Genehmigung und Angaben übereinstimmt.
Die Ausfuhrgenehmigung selbst erteilt das BfArM (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 GÜG i. V. m. Art. 12 ff. VO (EG) Nr. 111/2005). Informationen zur Überwachung des Warenverkehrs nimmt als benannte Behörde das Zollkriminalamt entgegen (§ 5 Abs. 3 Satz 2 GÜG).
Examens-Tipp: Typische Falle: „Der Zoll erteilt die Ausfuhrgenehmigung.“ Falsch. Merkhilfe: BfArM genehmigt, Zoll kontrolliert die Ware.
Frage 3
Welche Stellen sind nach § 5 Abs. 3 GÜG benannte Behörden, und wohin geht welche Information? Was ist die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle?
Musterantwort anzeigen
Benannte Behörden im Sinne der EU-Verordnungen, also Kontaktstellen für den Informationsaustausch mit Kommission und anderen Mitgliedstaaten, sind das BfArM, das Zollkriminalamt und die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle (GÜS).
Nach Satz 2 richtet sich der Empfänger nach dem Inhalt der Information, auch bei personenbezogenen Daten:
- Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren, innerstaatliche Überwachung: BfArM
- Ein- und Ausfuhr, Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten: Zollkriminalamt
- strafrechtliche und andere Ermittlungen: GÜS
Die GÜS ist eine gemeinsame Stelle von ZKA und BKA, eingerichtet beim Bundeskriminalamt (§ 6 Abs. 1 GÜG). Sie leitet Mitteilungen, z. B. Verdachtsmitteilungen nach § 4 Abs. 2 GÜG, an BKA, LKA, ZKA oder Zollfahndung und bei Bedarf an das BfArM weiter.
Examens-Tipp: Eine verdächtige Bestellung in der Apotheke meldet man der GÜS, nicht dem BfArM. Wer die drei Informationswege sauber trennt, punktet.
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