§ 12 ChemVerbotsV Ordnungswidrigkeiten
§ 12 ChemVerbotsV: welche Verstöße bei Abgabe, Versand, Anzeige und Abgabebuch Ordnungswidrigkeiten sind und wie sie sich von Straftaten abgrenzen.
§ 12 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) legt fest, welche Verstöße gegen die Abgabe- und Dokumentationspflichten der Verordnung als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld geahndet werden. Für die Apotheke ist das unmittelbar relevant: Fast jede Pflicht, die bei der Abgabe eines Stoffes nach Anlage 2 anfällt, taucht hier wieder auf. Dazu gehören die Prüfung des Erwerbers, die Regeln zum Versand und das Abgabebuch. Eine Blankettvorschrift: Verordnung und Chemikaliengesetz greifen ineinander Die Bußgeldandrohung steht nicht in der Verordnung selbst, sondern im Chemikaliengesetz (ChemG). § 26 Abs. 1 Nr. 7 ChemG erklärt Zuwiderhandlungen gegen eine Rechtsverordnung zur Ordnungswidrigkeit, soweit die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist. Genau diesen Verweis liefert § 12. Er nennt Pflicht für Pflicht, welche Vorschrift bußgeldbewehrt ist, und ordnet …
Kostenlos weiterlesen mit deinem Relaxed-Konto
Lege dir ein kostenloses Konto an, dann ist der ganze Kurs für dich frei. Kein Abo, keine Zahlungsdaten. ❤️ Das Konto hilft uns zu sehen, wie die Seite genutzt wird, damit wir sie gezielt für euch verbessern können.
Bitte bestätige zuerst deine E-Mail-Adresse
Wir haben dir einen Link geschickt. Mit bestätigter E-Mail-Adresse liest du hier gleich weiter.
§ 12 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) legt fest, welche Verstöße gegen die Abgabe- und Dokumentationspflichten der Verordnung als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld geahndet werden. Für die Apotheke ist das unmittelbar relevant: Fast jede Pflicht, die bei der Abgabe eines Stoffes nach Anlage 2 anfällt, taucht hier wieder auf. Dazu gehören die Prüfung des Erwerbers, die Regeln zum Versand und das Abgabebuch.
Eine Blankettvorschrift: Verordnung und Chemikaliengesetz greifen ineinander
Die Bußgeldandrohung steht nicht in der Verordnung selbst, sondern im Chemikaliengesetz (ChemG). § 26 Abs. 1 Nr. 7 ChemG erklärt Zuwiderhandlungen gegen eine Rechtsverordnung zur Ordnungswidrigkeit, soweit die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist. Genau diesen Verweis liefert § 12. Er nennt Pflicht für Pflicht, welche Vorschrift bußgeldbewehrt ist, und ordnet sie einem der Buchstaben a, b oder c zu. Diese Zuordnung ist wichtig, denn § 26 Abs. 2 ChemG knüpft an die Buchstaben unterschiedlich hohe Höchstbeträge der Geldbuße. Das Verfahren selbst richtet sich nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Zuständig ist die nach Landesrecht bestimmte Behörde.
Eine Norm, deren Sanktion an anderer Stelle steht und deren Tatbestand erst durch den Verweis auf konkrete Pflichten ausgefüllt wird. Bußgeldbewehrt ist nur, was § 12 ausdrücklich nennt; nicht jede Pflicht der ChemVerbotsV.
Die Tatbestände im Überblick
| Absatz | § 26 Abs. 1 Nr. 7 ChemG | Verstoß | Beispiel aus der Apotheke |
|---|---|---|---|
| Abs. 1 | Buchstabe a | Anzeige nach § 7 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 2 (auch i. V. m. der Übergangsregel § 14 Abs. 2) nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet | Die vorgeschriebene Anzeige an die Behörde unterbleibt |
| Abs. 2 Nr. 1 | Buchstabe b | Abgabe entgegen § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 oder 3 oder Abs. 4 Satz 1 | Abgabe ohne die erforderlichen Grundanforderungen, etwa ohne Prüfung des Erwerbers |
| Abs. 2 Nr. 2 | Buchstabe b | Abgabe oder schon das Anbieten entgegen § 10 Abs. 1 (auch i. V. m. Abs. 2) | Unzulässiger Versand eines Anlage-2-Stoffes |
| Abs. 3 Nr. 1 | Buchstabe c | Anzeige nach § 6 Abs. 3 Satz 2 fehlerhaft oder verspätet | Anzeige der erlaubnisfreien Abgabetätigkeit fehlt |
| Abs. 3 Nr. 2 bis 5 | Buchstabe c | Abgabebuch nicht geführt (§ 9 Abs. 1 Satz 1), Abgabe entgegen § 9 Abs. 2, Abgabebuch oder Empfangsschein nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt (§ 9 Abs. 3), elektronische Angaben nicht fünf Jahre nachweisbar (§ 9 Abs. 4) | Abgabebuch wird nach drei Jahren entsorgt |
Vorsatz oder Fahrlässigkeit genügt
Alle Tatbestände setzen voraus, dass jemand vorsätzlich oder fahrlässig handelt. Absicht ist also nicht nötig; schon mangelnde Sorgfalt reicht. Beispiel: Eine Mitarbeiterin gibt einen Stoff ab und vergisst im Trubel den Eintrag ins Abgabebuch. Das ist fahrlässig und damit bußgeldbewehrt. Für fahrlässiges Handeln halbiert sich nach § 17 Abs. 2 OWiG das Höchstmaß der Geldbuße. Der Apothekenleiter muss die Abläufe so organisieren und überwachen, dass die Pflichten eingehalten werden. Versäumt er gebotene Aufsichtsmaßnahmen, kommt zusätzlich § 130 OWiG (Aufsichtspflichtverletzung in Betrieben) in Betracht.
Abgrenzung zu § 13: Ordnungswidrigkeit oder Straftat?
Die wichtigste Prüfungsfalle liegt in der Abgrenzung zum Nachbarparagraphen. § 12 betrifft Stoffe, die abgegeben werden dürfen, aber nur unter Bedingungen. Wer dagegen einen Stoff entgegen einem Verbot des Inverkehrbringens nach § 3 (Anlage 1) in Verkehr bringt, begeht keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV in Verbindung mit § 27 ChemG, und zwar schon bei Fahrlässigkeit. Ebenfalls strafbar ist die Abgabe oder Bereitstellung eines Stoffes ohne die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Erlaubnis (§ 13 Abs. 1 Nr. 2). Außerdem wird eine vorsätzliche Handlung nach § 12 Abs. 2 (Abgabe entgegen § 8 oder Abgabe bzw. Angebot entgegen § 10) zur Straftat, wenn sie das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet (§ 13 Abs. 2 ChemVerbotsV in Verbindung mit § 27 Abs. 2 ChemG). Strafbar ist sie auch, wenn der Abgebende weiß oder leichtfertig nicht erkennt, dass der Stoff für eine Straftat verwendet werden soll (§ 13 Abs. 3 und 4).
Stoff ist erlaubt, Abgabe ist an Bedingungen geknüpft. Verstoß gegen Abgabeanforderungen (§ 8), Versand (§ 10), Abgabebuch (§ 9) oder Anzeigepflichten (§§ 6, 7). Folge: Geldbuße nach § 26 ChemG.
Stoff ist verboten (§ 3 Abs. 2, Anlage 1), Abgabe ohne erforderliche Erlaubnis nach § 6 Abs. 1 Satz 1, oder eine vorsätzliche Abgabe nach § 12 Abs. 2 gefährdet Menschen oder bedeutende Sachwerte. Folge: Freiheits- oder Geldstrafe nach § 27 ChemG.
Was nicht in § 12 steht
Nicht jede Pflicht ist bußgeldbewehrt. Die Informationspflicht gegenüber dem Erwerber in § 8 Abs. 2 nennt § 12 zum Beispiel nicht. Auch die Lagerung und Sicherung von Chemikalien gehört nicht hierher. Sie regelt die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) mit eigenen Bußgeldtatbeständen.
„Verbotener Stoff an Laien abgegeben“ ist kein Fall des § 12, sondern des § 13. Ebenso falsch ist die Annahme, § 12 knüpfe an „vollziehbare Anordnungen“ an: Er verweist auf konkrete Einzelpflichten der Verordnung.
Wer in der Apotheke Stoffe nach Anlage 2 abgibt, sollte vier Punkte routinemäßig absichern: die abgebende Person ist sachkundig (§ 11, für Apotheker durch die Approbation erfüllt), der Erwerber wird geprüft, das Abgabebuch wird lückenlos geführt, und die Unterlagen werden fünf Jahre aufbewahrt. Gerade Lücken im Abgabebuch passieren im Alltag leicht und sind schon bei Fahrlässigkeit bußgeldbewehrt.
Prüfungsfragen
Frage 1
Unter welchen Voraussetzungen handelt jemand nach § 12 ChemVerbotsV ordnungswidrig, und wo steht die Bußgeldandrohung?
Musterantwort anzeigen
§ 12 ist eine Blankettvorschrift. Ordnungswidrig handelt, wer einen der dort ausdrücklich genannten Tatbestände verwirklicht und dabei vorsätzlich oder fahrlässig handelt. Absicht ist nicht nötig, schon mangelnde Sorgfalt genügt.
Die Tatbestände sind: - Abs. 1: Anzeigepflicht nach § 7, - Abs. 2: Abgabe entgegen § 8 (Grundanforderungen) oder Abgabe oder Angebot entgegen § 10 (Versand), - Abs. 3: Anzeige nach § 6 Abs. 3 Satz 2 und die Pflichten zum Abgabebuch nach § 9.
Die Bußgeldandrohung steht in § 26 Abs. 1 Nr. 7 ChemG. Jeder Absatz ist einem der Buchstaben a, b oder c zugeordnet, an die § 26 Abs. 2 ChemG unterschiedliche Höchstbeträge knüpft. Bei Fahrlässigkeit halbiert sich das Höchstmaß nach § 17 Abs. 2 OWiG.
Examens-Tipp: Nicht von „vollziehbaren Anordnungen“ sprechen: § 12 verweist auf konkrete Einzelpflichten. Wer das Zusammenspiel von Verordnung, ChemG und OWiG erklären kann, zeigt Systemverständnis.
Frage 2
In einer Apotheke wird ein Stoff abgegeben, dessen Inverkehrbringen nach § 3 ChemVerbotsV verboten ist. Wie ordnen Sie das ein, und wie unterscheidet sich das von der fehlerhaften Abgabe eines Anlage-2-Stoffes?
Musterantwort anzeigen
Die Abgabe eines nach § 3 (Anlage 1) verbotenen Stoffes ist keine Ordnungswidrigkeit nach § 12. Sie ist eine Straftat nach § 13 ChemVerbotsV in Verbindung mit § 27 ChemG, die mit Freiheits- oder Geldstrafe bedroht ist.
Anders liegt es bei einem Stoff nach Anlage 2. Er darf abgegeben werden, aber nur unter den Bedingungen der §§ 8 bis 10. Gibt die Apotheke ihn ab, ohne etwa die Anforderungen des § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 oder 3 oder Abs. 4 Satz 1 einzuhalten, ist das eine Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 2 Nr. 1. Dafür genügt Vorsatz oder Fahrlässigkeit, die Folge ist eine Geldbuße.
Strafbar ist die Abgabe des verbotenen Stoffes schon bei Fahrlässigkeit (§ 13 Abs. 1 Nr. 1). Eine vorsätzliche Abgabe nach § 12 Abs. 2 wird zur Straftat, wenn dadurch Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden (§ 13 Abs. 2 ChemVerbotsV in Verbindung mit § 27 Abs. 2 ChemG).
Examens-Tipp: Merkhilfe: verbotener Stoff gleich Strafrecht (§ 13), erlaubter Stoff mit falscher Abgabe gleich Bußgeld (§ 12), außer bei fehlender Erlaubnis nach § 6 oder bei Gefährdung (§ 13 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2). Genau diese Abgrenzung will der Prüfer hören.
Frage 3
Welche Pflichten rund um das Abgabebuch sind nach § 12 ChemVerbotsV bußgeldbewehrt?
Musterantwort anzeigen
Nach § 12 Abs. 3 (Bußgeldrahmen nach § 26 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe c ChemG) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig - entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 kein Abgabebuch führt, - entgegen § 9 Abs. 2 abgibt, - entgegen § 9 Abs. 3 Abgabebuch oder Empfangsschein nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt, - entgegen § 9 Abs. 4 elektronisch geführte Angaben nicht oder nicht mindestens fünf Jahre nachweisen kann.
In der Apotheke genügt dafür schon Fahrlässigkeit, etwa ein vergessener Eintrag. Die Lagerung von Chemikalien gehört nicht hierher. Sie regelt die Gefahrstoffverordnung mit eigenen Bußgeldtatbeständen.
Examens-Tipp: Die Frist von fünf Jahren sicher nennen. Lagerung und Dokumentation nicht vermischen, denn Lagerfragen gehören zur GefStoffV.
Melde dich an, um den KI-Prüfer zu nutzen
Anmelden oder registrierenBitte bestätige zuerst deine E-Mail-Adresse
Den Link dazu haben wir dir per E-Mail geschickt. Danach geht es hier direkt weiter.
Zum KontoWer prüft dich?
Während der Prüfung
Während der Prüfung geht deine Stimme live an OpenAI (USA), damit die KI-Prüferin oder der KI-Prüfer dich hört und antwortet. Der Text der Lernseite oder dein eigener Text und danach das Transkript gehen an Anthropic (USA), um die Prüfung vorzubereiten und den Bericht zu schreiben. Beide Anbieter nutzen die Daten nicht zum Training und bewahren sie nach eigenen Angaben bis zu 30 Tage zur Missbrauchserkennung auf. Wir selbst speichern weder Ton noch Transkript noch Bericht: Alles liegt nur in diesem Fenster und ist weg, sobald du es schließt. Gespeichert werden nur Metadaten, zum Beispiel Zeitpunkt und Dauer der Prüfung, die gewählte Lernseite, die Stimme, die genutzten Modelle, die Kosten und dein Guthaben. Fragen, Hinweise und Bericht erstellt eine KI: Sie können Fehler enthalten und sind ohne Gewähr. Verlass dich nicht allein darauf und schlag Wichtiges in verlässlichen Quellen nach.
Wir bereiten deine Prüfung vor
Deine Prüfung ist bereit
Atme kurz durch. Wenn du so weit bist, öffne die Tür: Der Prüfer beginnt sofort.
- Der Prüfer spricht zuerst. Antworte, wenn er fertig ist; solange er spricht, ist dein Mikrofon stumm.
- Denkpausen sind okay. Nenne zuerst die Kernaussage, dann die Details.
- Weißt du etwas nicht, sag es offen und versuch, es herzuleiten.
- Die Prüfung endet von selbst, nach etwa drei Minuten.
Normalerweise merkt der Prüfer selbst, wann du fertig bist. Der Knopf ist für den Fall, dass nicht, etwa bei Lärm im Hintergrund.
Hier erscheint gleich, was gesagt wird.
Bitte warten Sie kurz draußen
Die Prüfer beraten sich. Während du wartest, füll bitte kurz die Umfrage aus, dann siehst du deinen Bericht.
Die Prüfer sind so weit.
Dein Bericht ist fertig. Beantworte die Frage mit Stern, dann siehst du ihn.
Sobald du das Fenster schließt, ist der Bericht weg. Speichere ihn jetzt als PDF.
Fehler entdeckt oder eine Idee? Wir verbessern die Inhalte laufend. Melde es uns gerne über dieses Formular ❤️ Unter allen hilfreichen Einsendungen verlosen wir jeweils im Januar und Juli 50 € (Teilnahmebedingungen).
Teile der Inhalte dieser Seite wurden mithilfe von KI-Systemen erstellt. Trotz sorgfältiger Prüfung und Moderation können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Wichtige Informationen sollten stets anhand offizieller Quellen verifiziert werden. Gefundene Fehler können gerne über das Feedback-Formular gemeldet werden.