§ 1 HWG Heilmittelwerbung
§ 1 HWG: für welche Werbung das Heilmittelwerbegesetz gilt, welche Rolle der Krankheitsbezug spielt und welche Ausnahmen bestehen.
§ 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) ist die Eingangstür des Gesetzes: Er legt fest, für welche Werbung die Verbote und Pflichten der §§ 3 ff. HWG überhaupt gelten und wann nicht. Wer in der Apotheke prüft, ob ein Schaufensterplakat, ein Beitrag in sozialen Medien oder ein Flyer zulässig ist, beginnt deshalb immer hier.
Das HWG ist kein Erlaubnisvorbehalt. Werbung ist grundsätzlich zulässig; verboten ist nur, was einzelne Vorschriften ausdrücklich untersagen, etwa irreführende Werbung (§ 3) oder bestimmte Formen der Laienwerbung (§§ 10, 11). Das Gesetz gilt für jeden, der wirbt, also für Hersteller ebenso wie für Apotheken.
Zwei Wege in das HWG: Produkt oder Werbeaussage
Abs. 1 unterscheidet zwei Gruppen. Bei Arzneimitteln und Medizinprodukten genügt schon das beworbene Produkt. Bei allen anderen Mitteln, Verfahren, Behandlungen und Gegenständen kommt es auf den Inhalt der Werbeaussage an.
| Nr. | Was wird beworben? | Wann gilt das HWG? |
|---|---|---|
| 1 | Arzneimittel im Sinne des § 2 AMG (Humanarzneimittel) | bei jeder produktbezogenen Werbung |
| 1a | Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika (IVD) nach den EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746 | bei jeder produktbezogenen Werbung |
| 2 a | andere Mittel (Kosmetika), Verfahren, Behandlungen, Gegenstände | wenn die Werbeaussage einen Krankheitsbezug beim Menschen hat |
| 2 b | Schwangerschaftsabbrüche | bei Werbung dafür |
| 2 c | operative plastisch-chirurgische Eingriffe | wenn ohne medizinische Notwendigkeit |
| 3 | Verfahren und Behandlungen beim Tier | wenn die Werbeaussage einen Krankheitsbezug beim Tier hat |
andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage bezieht a) auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden beim Menschen
Arzneimittel (Nr. 1): Maßgeblich ist § 2 AMG, also Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die zur Heilung, Linderung oder Verhütung menschlicher Krankheiten bestimmt sind (Präsentationsarzneimittel) oder pharmakologisch, immunologisch oder metabolisch wirken bzw. der Diagnose dienen (Funktionsarzneimittel). Tierarzneimittel sind nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 AMG keine Arzneimittel im Sinne des AMG und fallen deshalb nicht unter Nr. 1.
Medizinprodukte (Nr. 1a): Weil das AMG Medizinprodukte ausdrücklich ausnimmt (§ 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG), brauchte das HWG eine eigene Nummer. Beispiele aus der Offizin sind Blutdruckmessgeräte, Wundauflagen, Inhalierhilfen; IVD sind etwa Schwangerschafts- oder Corona-Schnelltests.
Andere Mittel und Gegenstände (Nr. 2 a mit Abs. 2): „Andere Mittel“ sind nach Abs. 2 Satz 1 nur kosmetische Mittel. Gegenstände umfassen auch Gegenstände zur Körperpflege nach § 2 Abs. 6 Nr. 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), etwa Zahnbürsten. Eine Handcreme „für samtweiche Haut“ ist reine Kosmetikwerbung; dieselbe Creme „lindert Juckreiz bei Neurodermitis“ fällt unter das HWG.
Schwangerschaftsabbrüche und Schönheitsoperationen (Nr. 2 b, c): Die Einschränkung „ohne medizinische Notwendigkeit“ gilt nur für plastisch-chirurgische Eingriffe. Die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche wurde 2022 mit der Aufhebung des § 219a StGB in das HWG aufgenommen.
Tiere (Nr. 3): Erfasst sind hier nur Verfahren und Behandlungen, etwa die Werbung einer Tierheilpraxis, nicht dagegen Mittel oder Gegenstände.
Lebensmittel einschließlich Nahrungsergänzungsmittel sind keine „anderen Mittel“, weil Abs. 2 diesen Begriff auf Kosmetika beschränkt. Für sie gilt das Lebensmittelrecht: Krankheitsbezogene Aussagen sind nach Art. 7 Abs. 3 der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) verboten, gesundheitsbezogene Angaben nur nach der Health-Claims-Verordnung erlaubt. Wird ein Produkt als Heilmittel präsentiert, kann es ein Präsentationsarzneimittel sein und fällt dann über Nr. 1 doch unter das HWG.
Was ist Werbung im Sinne des HWG?
Das HWG erfasst nach der Rechtsprechung nur produkt- oder leistungsbezogene Absatzwerbung, also Werbung, die den Absatz eines bestimmten Mittels oder einer bestimmten Behandlung fördern soll. Reine Image- oder Unternehmenswerbung („Ihre freundliche Apotheke am Markt“) fällt nicht darunter; für sie gelten das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Berufsordnung.
Abs. 3 verlagert den Werbebegriff nach vorn: Schon das Ankündigen oder Anbieten von Werbeaussagen, auf die das HWG anwendbar ist, ist Werbung. Ein Aushang „Fragen Sie nach unserem Ratgeber gegen Rückenschmerzen mit Produktempfehlungen“ ist also bereits HWG-Werbung, auch wenn die eigentliche Broschüre noch im Regal liegt.
Abs. 3a definiert Teleshopping als Sendung direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Arzneimitteln oder für ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Behandlungen gegen Entgelt. Die Definition selbst verbietet nichts; das Verbot steht in § 8 Satz 1 HWG: Das Teleshopping selbst und die Werbung für das Teleshopping sind unzulässig.
Ausnahmen nach Abs. 4 bis 8
| Abs. | Ausnahme | Bedingung |
|---|---|---|
| 4 | Gegenstände zur Verhütung von Unfallschäden | z. B. Fahrradhelm, Knieschoner |
| 5 | Schriftwechsel und Unterlagen | dienen nicht Werbezwecken und sind zur Beantwortung einer konkreten Anfrage zu einem bestimmten Arzneimittel erforderlich |
| 6 | Bestellformular im elektronischen Handel | nur die für eine ordnungsgemäße Bestellung notwendigen Angaben |
| 7 | Verkaufskataloge und Preislisten für Arzneimittel | keine Angaben über die zur Bestimmung des Arzneimittels notwendigen hinaus |
| 8 | Pflichttexte nach §§ 10 bis 11a AMG (Kennzeichnung, Packungsbeilage, Fachinformation), genehmigtes Schulungsmaterial (§ 34 Abs. 1f AMG), öffentlicher Beurteilungsbericht | Übermittlung auf Anforderung einer Person oder Bereitstellung im Internet |
Abs. 4 nimmt Produkte aus, die nicht der Heilung, sondern der Unfallverhütung dienen. Bei den Ausnahmen nach Abs. 5 bis 8 ist der Grund derselbe: Sachliche, angeforderte oder zur Bestellung nötige Information soll frei fließen dürfen; das HWG zielt auf werbliche Beeinflussung.
Eine Preisliste im Schaufenster mit Name, Wirkstoff, Packungsgröße und Preis ist nach Abs. 7 frei. Steht daneben „das Beste gegen Ihre Migräne“, ist die Ausnahme verlassen und die Liste wird zur HWG-Werbung mit Pflichtangaben nach § 4. Ebenso: Schickt die Apotheke einer Kundin auf deren Bitte die Packungsbeilage per E-Mail, greift Abs. 8.
Prüfschema für den Apothekenfall
- Werbung? Produkt- oder leistungsbezogen, auch Ankündigen oder Anbieten (Abs. 3); nicht bloße Imagewerbung.
- Gegenstand nach Abs. 1? Arzneimittel oder Medizinprodukt: erfasst. Kosmetika, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände: nur bei Krankheitsbezug der Aussage oder bei Werbung für Schwangerschaftsabbrüche oder Schönheitsoperationen ohne medizinische Notwendigkeit (Nr. 2 b, c); beim Tier nur Verfahren und Behandlungen mit Krankheitsbezug (Nr. 3).
- Ausnahme nach Abs. 4 bis 8? Dann ist das HWG nicht anwendbar.
- Rechtsfolge: Ist das HWG anwendbar, die einzelnen Verbote und Pflichten prüfen (§§ 3 bis 12), Adressat Fachkreise (§ 2) oder Laien.
Arzneimittel und Medizinprodukte machen jede produktbezogene Werbung zur HWG-Werbung. Bei Kosmetika, Verfahren, Behandlungen und Gegenständen entscheidet der Inhalt der Werbeaussage: Krankheitsbezug beim Menschen, Schwangerschaftsabbruch oder Schönheitsoperation ohne medizinische Notwendigkeit. Lebensmittel gehören nicht dazu.
Prüfungsfragen
Frage 1
Unter welchen Voraussetzungen fällt die Werbung für ein Kosmetikum oder Körperpflegeprodukt in den Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes?
Musterantwort anzeigen
Kosmetika und Körperpflegeprodukte fallen nicht schon wegen der Produktart unter das HWG. Nach § 1 Abs. 2 HWG sind kosmetische Mittel „andere Mittel“ und Gegenstände zur Körperpflege (§ 2 Abs. 6 Nr. 4 LFGB) „Gegenstände“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG.
Das HWG gilt für sie nur, soweit sich die Werbeaussage auf die „Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden beim Menschen“ bezieht. Entscheidend ist also der Krankheitsbezug der Aussage.
Beispiel: „Pflegt trockene Haut“ ist reine Kosmetikwerbung; „lindert Juckreiz bei Neurodermitis“ unterliegt dem HWG.
Examens-Tipp: Erst sagen „nicht automatisch“, dann Abs. 2 als Brücke nennen und den Wortlaut von Nr. 2 a möglichst genau wiedergeben. Ein kurzes Beispielpaar zeigt dem Prüfer, dass die Abgrenzung sitzt.
Frage 2
Wann ist nach dem Heilmittelwerbegesetz bereits das bloße „Ankündigen“ einer Werbebotschaft als Werbung zu behandeln?
Musterantwort anzeigen
Nach § 1 Abs. 3 HWG ist Werbung auch das Ankündigen oder Anbieten von Werbeaussagen, auf die das HWG Anwendung findet. Der Werbebegriff ist damit vorverlagert: Nicht erst die eigentliche Anzeige oder Broschüre zählt, sondern schon der Hinweis, dass eine solche Werbeaussage erhältlich ist.
Voraussetzung ist, dass die angekündigte Aussage selbst in den Anwendungsbereich fällt, also ein Arzneimittel oder Medizinprodukt betrifft oder bei anderen Mitteln, Verfahren, Behandlungen und Gegenständen einen Krankheitsbezug hat bzw. Schwangerschaftsabbrüche oder Schönheitsoperationen ohne medizinische Notwendigkeit betrifft.
Beispiel: Ein Aushang „Fragen Sie nach unserem Ratgeber gegen Rückenschmerzen mit Produktempfehlungen“ ist bereits HWG-Werbung.
Examens-Tipp: Schlüsselwort „vorverlagert“ und die Bedingung nennen, dass die angekündigte Aussage selbst HWG-relevant sein muss. Abgrenzen: Reine Imagewerbung der Apotheke ist keine HWG-Werbung.
Frage 3
Welche Produktgruppen unterliegen nach § 1 HWG dem Heilmittelwerbegesetz, ohne dass mit einer Heilwirkung geworben werden muss?
Musterantwort anzeigen
Ohne zusätzlichen Krankheitsbezug der Werbeaussage sind erfasst:
- Arzneimittel im Sinne des § 2 AMG (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG), also Humanarzneimittel; Tierarzneimittel sind nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 AMG keine Arzneimittel im Sinne des AMG.
- Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika nach den EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746 (§ 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG).
Zwei Einschränkungen: Erfasst ist nur produktbezogene Absatzwerbung, nicht reine Imagewerbung, und die Ausnahmen nach Abs. 5 bis 8 (z. B. Preislisten ohne werbliche Zusätze, angeforderte Packungsbeilage) gehen vor. Bei anderen Mitteln (nur Kosmetika, Abs. 2), Verfahren, Behandlungen und Gegenständen kommt es dagegen auf den Krankheitsbezug der Aussage an.
Examens-Tipp: Typische Falle: „menschlicher oder tierischer Körper“. Seit dem TAMG verweist Nr. 1 nur noch auf Humanarzneimittel. Wer zusätzlich erwähnt, dass Nahrungsergänzungsmittel keine „anderen Mittel“ sind, punktet.
Melde dich an, um den KI-Prüfer zu nutzen
Anmelden oder registrierenBitte bestätige zuerst deine E-Mail-Adresse
Den Link dazu haben wir dir per E-Mail geschickt. Danach geht es hier direkt weiter.
Zum KontoWer prüft dich?
Während der Prüfung
Während der Prüfung geht deine Stimme live an OpenAI (USA), damit die KI-Prüferin oder der KI-Prüfer dich hört und antwortet. Der Text der Lernseite oder dein eigener Text und danach das Transkript gehen an Anthropic (USA), um die Prüfung vorzubereiten und den Bericht zu schreiben. Beide Anbieter nutzen die Daten nicht zum Training und bewahren sie nach eigenen Angaben bis zu 30 Tage zur Missbrauchserkennung auf. Wir selbst speichern weder Ton noch Transkript noch Bericht: Alles liegt nur in diesem Fenster und ist weg, sobald du es schließt. Gespeichert werden nur Metadaten, zum Beispiel Zeitpunkt und Dauer der Prüfung, die gewählte Lernseite, die Stimme, die genutzten Modelle, die Kosten und dein Guthaben. Fragen, Hinweise und Bericht erstellt eine KI: Sie können Fehler enthalten und sind ohne Gewähr. Verlass dich nicht allein darauf und schlag Wichtiges in verlässlichen Quellen nach.
Wir bereiten deine Prüfung vor
Deine Prüfung ist bereit
Atme kurz durch. Wenn du so weit bist, öffne die Tür: Der Prüfer beginnt sofort.
- Der Prüfer spricht zuerst. Antworte, wenn er fertig ist; solange er spricht, ist dein Mikrofon stumm.
- Denkpausen sind okay. Nenne zuerst die Kernaussage, dann die Details.
- Weißt du etwas nicht, sag es offen und versuch, es herzuleiten.
- Die Prüfung endet von selbst, nach etwa drei Minuten.
Normalerweise merkt der Prüfer selbst, wann du fertig bist. Der Knopf ist für den Fall, dass nicht, etwa bei Lärm im Hintergrund.
Hier erscheint gleich, was gesagt wird.
Bitte warten Sie kurz draußen
Die Prüfer beraten sich. Während du wartest, füll bitte kurz die Umfrage aus, dann siehst du deinen Bericht.
Die Prüfer sind so weit.
Dein Bericht ist fertig. Beantworte die Frage mit Stern, dann siehst du ihn.
Sobald du das Fenster schließt, ist der Bericht weg. Speichere ihn jetzt als PDF.
Fehler entdeckt oder eine Idee? Wir verbessern die Inhalte laufend. Melde es uns gerne über dieses Formular ❤️ Unter allen hilfreichen Einsendungen verlosen wir jeweils im Januar und Juli 50 € (Teilnahmebedingungen).
Teile der Inhalte dieser Seite wurden mithilfe von KI-Systemen erstellt. Trotz sorgfältiger Prüfung und Moderation können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Wichtige Informationen sollten stets anhand offizieller Quellen verifiziert werden. Gefundene Fehler können gerne über das Feedback-Formular gemeldet werden.