§ 1 BtMG Betäubungsmittel
§ 1 BtMG: Positivliste der Anlagen I bis III, ausgenommene Zubereitungen, Änderung der Anlagen und Abgrenzung zu NpSG, GÜG und MedCanG.
Worum es geht: die Positivliste
§ 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) beantwortet die Grundfrage des gesamten Betäubungsmittelrechts: Was ist überhaupt ein Betäubungsmittel (BtM)? Die Antwort ist formal. Entscheidend ist nicht die Wirkung eines Stoffes, sondern seine Aufnahme in eine der drei Anlagen zum Gesetz. Alle weiteren Pflichten hängen an dieser Einordnung: Erlaubnis (§ 3), Verschreibung (§ 13), Sicherung (§ 15), Vernichtung (§ 16), Aufzeichnungen (§ 17) und Strafbarkeit (§ 29).
Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen.
Man spricht von einem Positivlistensystem. Das schafft Rechtssicherheit, die gerade wegen der Strafvorschriften nötig ist: Strafbar kann nur sein, was vorher klar bestimmt ist. Ein Stoff, der „ähnlich wie Morphin“ wirkt, aber in keiner Anlage steht, ist kein BtM im Sinne des BtMG. Umgekehrt reichen die Positionen weiter, als der bloße Stoffname vermuten lässt. Die Anlagen erfassen ausdrücklich auch Salze, Ester, Ether, Isomere und Zubereitungen der gelisteten Stoffe. Die Zubereitung ist in § 2 BtMG definiert.
Die drei Anlagen
Die Anlagen stufen die Stoffe danach ab, ob mit ihnen legal umgegangen werden darf (Verkehrsfähigkeit) und ob sie ärztlich verschrieben werden dürfen (Verschreibungsfähigkeit).
| Anlage | Einordnung | Beispiele | Bedeutung für die Apotheke |
|---|---|---|---|
| I | nicht verkehrsfähig, nicht verschreibungsfähig | LSD, Psilocybin, MDMA | kein Umgang; Erlaubnis nur ausnahmsweise für wissenschaftliche oder im öffentlichen Interesse liegende Zwecke (§ 3 Abs. 2 BtMG) |
| II | verkehrsfähig, nicht verschreibungsfähig | Metamfetamin, Zwischenprodukte der Herstellung | Stoffe für Herstellung, Industrie und Forschung, in der Apotheke praktisch ohne Rolle |
| III | verkehrsfähig und verschreibungsfähig | Morphin, Fentanyl, Oxycodon, Methylphenidat, Nabilon | Abgabe nur auf BtM-Rezept nach der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) |
BtM ist, was in Anlage I, II oder III steht, nicht was ähnlich wirkt. Verschrieben werden dürfen nur BtM der Anlage III.
Eine Besonderheit ist Diamorphin (Heroin): Es steht grundsätzlich in Anlage I, mit bestimmten Zwecken aber auch in Anlage II und III. So ist die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung möglich. Die Anlage hängt bei manchen Stoffen also vom Verwendungszweck oder von der Zubereitung ab.
Ausgenommene Zubereitungen
Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 BtMG dürfen einzelne Stoffe oder Zubereitungen ganz oder teilweise vom BtMG ausgenommen werden, „soweit die Sicherheit und die Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gewährleistet bleiben“. In den Anlagen geschieht das über ausgenommene Zubereitungen: Unterhalb bestimmter Konzentrationen oder Mengen je Einzeldosis, oder in bestimmten Darreichungsformen, gelten die BtM-Vorschriften nicht oder nur teilweise. Meist bleiben diese Arzneimittel nach der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) verschreibungspflichtig.
Typische Fälle am HV-Tisch: Codein- oder Dihydrocodein-Hustensaft in niedriger Konzentration, Tilidin in Retardtabletten mit Naloxon und die meisten Benzodiazepin-Tabletten kommen auf Muster 16 statt auf BtM-Rezept. Tilidin-Tropfen sind dagegen BtM. Flunitrazepam ist in jeder Zubereitung BtM. Bei Codein und Dihydrocodein gilt eine Rückausnahme: Werden sie für alkohol- oder betäubungsmittelabhängige Personen verschrieben, ist ein BtM-Rezept nötig.
Wer die Anlagen ändern darf
Damit das Recht schnell auf neue Drogen und internationale Vorgaben reagieren kann, stehen die Anlagen nicht im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Sie werden durch Rechtsverordnung geändert. § 1 sieht drei Wege vor:
| Abs. 2 | Abs. 3 (Eilverordnung) | Abs. 4 | |
|---|---|---|---|
| Wer | Bundesregierung | Bundesministerium für Gesundheit (BMG) | BMG |
| Bundesrat | Zustimmung nötig | ohne Zustimmung | ohne Zustimmung |
| Verfahren | nach Anhörung von Sachverständigen | nur in dringenden Fällen | Umsetzung internationaler und EU-Vorgaben |
| Anlass | Nr. 1: Wirkungsweise, vor allem Abhängigkeit; Nr. 2: Möglichkeit, daraus oder damit BtM herzustellen; Nr. 3: Sicherheit oder Kontrolle des Verkehrs wegen Missbrauch und Gesundheitsgefährdung | Ausmaß der missbräuchlichen Verwendung und Gefährdung der Gesundheit | Änderungen der Anhänge der Suchtstoffübereinkommen von 1961 und 1971 oder des EU-Rahmenbeschlusses 2004/757/JI |
| Reichweite | Anlagen ändern oder ergänzen, Ausnahmen festlegen | nur Aufnahme von Stoffen, die nicht Arzneimittel oder Tierarzneimittel sind | Anlagen und auf dem BtMG beruhende Verordnungen, z. B. BtMVV |
| Geltung | unbefristet | tritt nach einem Jahr außer Kraft | unbefristet |
Das BMG darf nach Abs. 3 im Alleingang nur Stoffe aufnehmen, die keine Arzneimittel sind, typischerweise neu aufgetauchte Designerdrogen. Ein Arzneistoff kann so nicht unter das BtMG gebracht werden. Die Eilverordnung gilt außerdem nur ein Jahr. Soll der Stoff dauerhaft erfasst bleiben, ist eine reguläre Verordnung nach Abs. 2 nötig.
Was nicht in den Anlagen steht
Was nicht gelistet ist, ist nicht automatisch frei verkäuflich oder unreguliert. Andere Gesetze greifen:
- Neue psychoaktive Stoffe: Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) erfasst ganze Stoffgruppen und schließt so die Lücke, die eine Einzelstoffliste zwangsläufig lässt.
- Grundstoffe: Vorläuferstoffe für die illegale Herstellung, etwa Ephedrin, fallen unter das Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG).
- Cannabis: Seit dem 1. April 2024 ist Cannabis aus den Anlagen gestrichen. Cannabis zu medizinischen Zwecken regelt das Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG), Konsumcannabis das Konsumcannabisgesetz (KCanG).
Bei Unsicherheit über die Einstufung eines Stoffes oder einer Zubereitung hilft nur der Blick in die aktuelle Fassung der Anlagen. Sie werden häufig geändert, meist durch Verordnungen nach § 1 Abs. 2 oder 4 BtMG.
Prüfungsfragen
Frage 1
Woran knüpft das Betäubungsmittelgesetz an, damit ein Stoff oder eine Zubereitung als Betäubungsmittel gilt?
Musterantwort anzeigen
Nach § 1 Abs. 1 BtMG sind Betäubungsmittel die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen (Positivlistensystem). Maßgeblich ist allein die Listung, nicht die Wirkung, die Herkunft oder die Ähnlichkeit zu einem BtM. Die Positionen erfassen aber auch Salze, Ester, Ether, Isomere und Zubereitungen der gelisteten Stoffe.
Grund für das System ist die Rechtssicherheit: Das BtMG ist stark strafbewehrt (§ 29), und Strafbarkeit setzt eine klare Bestimmung voraus.
Nicht gelistete Stoffe können trotzdem anderen Gesetzen unterliegen: neue psychoaktive Stoffe dem NpSG (Stoffgruppen), Vorläuferstoffe dem GÜG, Cannabis seit 01.04.2024 dem MedCanG bzw. KCanG.
Examens-Tipp: Mit dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 einsteigen und den Begriff „Positivliste“ nennen. Pluspunkte bringt der Hinweis, dass „kein BtM“ nicht „unreguliert“ heißt (NpSG, GÜG, MedCanG).
Frage 2
Wie unterscheiden sich die drei Anlagen des BtMG, und was bedeutet das für die Apotheke?
Musterantwort anzeigen
Die Anlagen stufen nach Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit ab:
- Anlage I: nicht verkehrsfähig, nicht verschreibungsfähig (z. B. LSD, Psilocybin). Eine Erlaubnis erteilt das BfArM nur ausnahmsweise für wissenschaftliche oder im öffentlichen Interesse liegende Zwecke (§ 3 Abs. 2 BtMG).
- Anlage II: verkehrsfähig, aber nicht verschreibungsfähig, v. a. Stoffe für Herstellung und Forschung sowie Zwischenprodukte (z. B. Metamfetamin).
- Anlage III: verkehrs- und verschreibungsfähig (z. B. Morphin, Fentanyl, Methylphenidat, Nabilon). Verschreibung auf BtM-Rezept nach BtMVV.
Ausnahme: Ausgenommene Zubereitungen (z. B. niedrig dosierter Codein-Saft, Tilidin retard mit Naloxon, die meisten Benzodiazepine) sind ganz oder teilweise von den BtM-Vorschriften ausgenommen (ihre Herstellung bleibt nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 erlaubnispflichtig) und werden meist nach AMVV auf normalem Rezept verschrieben. Bei Codein für Abhängige gilt die Rückausnahme: BtM-Rezept.
Examens-Tipp: Grundstoffe nicht als Beispiel für Anlage II nennen, sie gehören ins GÜG. Gern abgefragt wird, dass Medizinal-Cannabis seit 2024 kein BtM mehr ist, und zwar einschließlich Dronabinol; nur Nabilon steht weiter in Anlage III.
Frage 3
Auf welchen Wegen und unter welchen Voraussetzungen können die Anlagen des BtMG geändert werden?
Musterantwort anzeigen
Abs. 2: Die Bundesregierung ändert oder ergänzt die Anlagen durch Rechtsverordnung nach Anhörung von Sachverständigen und mit Zustimmung des Bundesrates, wenn dies erforderlich ist: 1. wegen der Wirkungsweise nach wissenschaftlicher Erkenntnis, vor allem wegen Abhängigkeit, 2. weil aus oder mit dem Stoff BtM hergestellt werden können, 3. zur Sicherheit oder Kontrolle des Verkehrs wegen des Ausmaßes des Missbrauchs und der Gesundheitsgefährdung.
Stoffe können dabei ganz oder teilweise ausgenommen werden, soweit Sicherheit und Kontrolle gewährleistet bleiben (Satz 2).
Abs. 3: Das BMG darf in dringenden Fällen ohne Bundesrat Stoffe aufnehmen, die keine Arzneimittel sind. Diese Verordnung tritt nach einem Jahr außer Kraft.
Abs. 4: Das BMG passt Anlagen und Verordnungen ohne Bundesrat an geänderte internationale Suchtstoffübereinkommen (1961, 1971) oder den EU-Rahmenbeschluss 2004/757/JI an.
Examens-Tipp: Prüfer achten darauf, dass die Eilverordnung nur Nicht-Arzneimittel erfasst und befristet ist. Merkhilfe für Abs. 2: Wirkung, Herstellung, Missbrauch.
Melde dich an, um den KI-Prüfer zu nutzen
Anmelden oder registrierenBitte bestätige zuerst deine E-Mail-Adresse
Den Link dazu haben wir dir per E-Mail geschickt. Danach geht es hier direkt weiter.
Zum KontoWer prüft dich?
Während der Prüfung
Während der Prüfung geht deine Stimme live an OpenAI (USA), damit die KI-Prüferin oder der KI-Prüfer dich hört und antwortet. Der Text der Lernseite oder dein eigener Text und danach das Transkript gehen an Anthropic (USA), um die Prüfung vorzubereiten und den Bericht zu schreiben. Beide Anbieter nutzen die Daten nicht zum Training und bewahren sie nach eigenen Angaben bis zu 30 Tage zur Missbrauchserkennung auf. Wir selbst speichern weder Ton noch Transkript noch Bericht: Alles liegt nur in diesem Fenster und ist weg, sobald du es schließt. Gespeichert werden nur Metadaten, zum Beispiel Zeitpunkt und Dauer der Prüfung, die gewählte Lernseite, die Stimme, die genutzten Modelle, die Kosten und dein Guthaben. Fragen, Hinweise und Bericht erstellt eine KI: Sie können Fehler enthalten und sind ohne Gewähr. Verlass dich nicht allein darauf und schlag Wichtiges in verlässlichen Quellen nach.
Wir bereiten deine Prüfung vor
Deine Prüfung ist bereit
Atme kurz durch. Wenn du so weit bist, öffne die Tür: Der Prüfer beginnt sofort.
- Der Prüfer spricht zuerst. Antworte, wenn er fertig ist; solange er spricht, ist dein Mikrofon stumm.
- Denkpausen sind okay. Nenne zuerst die Kernaussage, dann die Details.
- Weißt du etwas nicht, sag es offen und versuch, es herzuleiten.
- Die Prüfung endet von selbst, nach etwa drei Minuten.
Normalerweise merkt der Prüfer selbst, wann du fertig bist. Der Knopf ist für den Fall, dass nicht, etwa bei Lärm im Hintergrund.
Hier erscheint gleich, was gesagt wird.
Bitte warten Sie kurz draußen
Die Prüfer beraten sich. Während du wartest, füll bitte kurz die Umfrage aus, dann siehst du deinen Bericht.
Die Prüfer sind so weit.
Dein Bericht ist fertig. Beantworte die Frage mit Stern, dann siehst du ihn.
Sobald du das Fenster schließt, ist der Bericht weg. Speichere ihn jetzt als PDF.
Fehler entdeckt oder eine Idee? Wir verbessern die Inhalte laufend. Melde es uns gerne über dieses Formular ❤️ Unter allen hilfreichen Einsendungen verlosen wir jeweils im Januar und Juli 50 € (Teilnahmebedingungen).
Teile der Inhalte dieser Seite wurden mithilfe von KI-Systemen erstellt. Trotz sorgfältiger Prüfung und Moderation können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Wichtige Informationen sollten stets anhand offizieller Quellen verifiziert werden. Gefundene Fehler können gerne über das Feedback-Formular gemeldet werden.