§ 10 BtMVV Betäubungsmittelanforderungsschein
§ 10 BtMVV: dreiteiliger BtM-Anforderungsschein für Stations-, Notfall- und Rettungsdienstbedarf, Empfänger, Weitergabe und Aufbewahrung.
§ 10 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) regelt das Formular, mit dem Betäubungsmittel (BtM) nicht für einen einzelnen Patienten, sondern für den Vorrat einer Einrichtung verschrieben werden: den dreiteiligen amtlichen Betäubungsmittelanforderungsschein. Er ist das Gegenstück zum BtM-Rezept (§ 8 BtMVV). Er sorgt dafür, dass auch Stations-, Notfall- und Rettungsdienstvorräte lückenlos nachvollziehbar bleiben. Apotheken, die ein Krankenhaus, ein Hospiz, ein Palliativteam oder einen Rettungsdienst beliefern, haben täglich mit diesen Scheinen zu tun.
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§ 10 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) regelt das Formular, mit dem Betäubungsmittel (BtM) nicht für einen einzelnen Patienten, sondern für den Vorrat einer Einrichtung verschrieben werden: den dreiteiligen amtlichen Betäubungsmittelanforderungsschein. Er ist das Gegenstück zum BtM-Rezept (§ 8 BtMVV). Er sorgt dafür, dass auch Stations-, Notfall- und Rettungsdienstvorräte lückenlos nachvollziehbar bleiben. Apotheken, die ein Krankenhaus, ein Hospiz, ein Palliativteam oder einen Rettungsdienst beliefern, haben täglich mit diesen Scheinen zu tun.
Für welchen Bedarf der Anforderungsschein gilt
Betäubungsmittel für den Stationsbedarf nach § 2 Absatz 3, § 3 Absatz 3 und § 4 Absatz 3, den Notfallbedarf nach § 5d und den Rettungsdienstbedarf nach § 6 Absatz 1 dürfen nur auf einem dreiteiligen amtlichen Formblatt (Betäubungsmittelanforderungsschein) verschrieben werden.
Die Verordnung kennt damit drei Bedarfsarten:
| Bedarf | Grundlage | Typische Einrichtung |
|---|---|---|
| Stationsbedarf | § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 BtMVV | Krankenhaus, Krankenhausabteilung, Tierklinik |
| Notfallbedarf | § 5d BtMVV | Hospiz, spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) |
| Rettungsdienstbedarf | § 6 Abs. 1 BtMVV | Rettungswachen, Notarztfahrzeuge |
Das Wort „nur“ ist entscheidend. Ein BtM-Rezept oder eine formlose Bestellung genügt für diese Vorräte nicht.
Der Notfallbedarf nach § 5d ist ein BtM-Vorrat in Hospizen und in der SAPV. Damit lassen sich Krisen wie Durchbruchschmerz oder Atemnot sofort behandeln, ohne erst ein Rezept beschaffen zu müssen. Der Rettungsdienstbedarf ist ein eigener Tatbestand nach § 6. Mit dem Apothekennotdienst hat beides nichts zu tun.
- für einen bestimmten Patienten oder als „Praxisbedarf“ des Arztes
- Teil I bleibt in der Apotheke, Teil II geht zur Abrechnung an die Krankenkasse, Teil III verbleibt beim Arzt
- Ausgabe durch das BfArM an den einzelnen Arzt
- für den Vorrat einer Einrichtung (Station, Hospiz/SAPV, Rettungsdienst)
- Teil I und II werden der Apotheke vorgelegt, Teil III verbleibt beim Verschreibenden
- Ausgabe durch das BfArM an Leitung oder beauftragten Arzt, gebunden an die Einrichtung
Die drei Teile und wohin sie gehen
| Teil | Weg |
|---|---|
| Teil I | zur Vorlage in der Apotheke; die Apotheke bewahrt ihn drei Jahre auf (§ 12 Abs. 4 BtMVV) |
| Teil II | ebenfalls zur Vorlage in der Apotheke; nach § 12 Abs. 4 Satz 2 BtMVV zur Verrechnung bestimmt, geht in der Praxis mit der Lieferung an die anfordernde Einrichtung zurück |
| Teil III | verbleibt beim verschreibungsberechtigten Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt |
Welche Angaben auf dem Schein stehen müssen, regelt § 11 BtMVV, die Abgabe durch die Apotheke § 12 BtMVV.
Ausgabe durch das BfArM und Bindung an die Einrichtung
Die Scheine gibt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM, Bundesopiumstelle) nur auf Anforderung aus, und zwar ausschließlich an:
- den Arzt oder Zahnarzt, der ein Krankenhaus oder eine Krankenhausabteilung leitet,
- den Tierarzt, der eine Tierklinik leitet,
- einen beauftragten Arzt nach § 5d Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 (Hospiz, SAPV),
- den nach § 6 Abs. 2 beauftragten Arzt des Rettungsdienstes,
- den zuständigen leitenden Notarzt nach § 6 Abs. 4.
Die Scheine sind nummeriert und nur für die Einrichtung bestimmt, für die sie angefordert wurden. Der Anfordernde darf sie an Leiter von Teileinheiten weitergeben, etwa an den Leiter der Intensivstation, oder an einen weiteren beauftragten Arzt nach § 5d. Über jede Weitergabe ist ein Nachweis zu führen. So lässt sich zu jeder Scheinnummer sagen, wer sie zuletzt in der Hand hatte. Eine Weitergabe an ein anderes Krankenhaus oder an beliebige Stationsärzte ist nicht vorgesehen.
Aufbewahrung und Kontrolle
Der anfordernde Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt bewahrt drei Jahre, gerechnet von der letzten Eintragung an, auf:
- Teil III jeder Verschreibung,
- alle drei Teile fehlerhaft ausgefertigter Scheine,
- die Nachweise über die Weitergabe.
Auf Verlangen sind die Unterlagen der zuständigen Landesbehörde nach § 19 Abs. 1 Satz 3 BtMG einzusenden oder ihren Beauftragten vorzulegen. Fehlerhaft ausgefertigte Scheine werden also nicht einfach weggeworfen: Jede ausgegebene Nummer muss belegbar bleiben, sonst könnte ein Blankoschein unbemerkt verschwinden.
Eine krankenhausversorgende Apotheke erhält von der Station Teil I und II eines Anforderungsscheins über Morphin-Ampullen. Sie prüft, ob ein amtlicher, nummerierter Schein vorliegt und ob die Angaben nach § 11 vollständig sind. Nach der Belieferung behält sie Teil I und sortiert ihn drei Jahre lang ein. Teil II geht mit der Lieferung zurück auf die Station. Kopien, Faxe oder nur Teil II reichen für die Belieferung nicht.
Prüfungsfragen
Frage 1
Für welche Verschreibungen ist der Betäubungsmittelanforderungsschein vorgeschrieben, und wie grenzt er sich vom BtM-Rezept ab?
Musterantwort anzeigen
Nach § 10 Abs. 1 BtMVV dürfen BtM für den Stationsbedarf (§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3), den Notfallbedarf (§ 5d: Hospiz und SAPV) und den Rettungsdienstbedarf (§ 6 Abs. 1) nur auf einem dreiteiligen amtlichen Formblatt verschrieben werden. Das Formblatt ist nummeriert und wird vom BfArM ausgegeben.
Das BtM-Rezept (§ 8) dient dagegen der Verschreibung für einen einzelnen Patienten oder als Praxisbedarf eines niedergelassenen Arztes. Der Anforderungsschein betrifft also den Vorrat einer Einrichtung, das BtM-Rezept den Einzelfall. Weil Vorräte von vielen Personen genutzt werden, sichern Formularzwang, Nummerierung und Einrichtungsbindung die Nachverfolgbarkeit.
Examens-Tipp: Nenne die drei Bedarfsarten mit ihren Paragraphen. Erkläre den Notfallbedarf korrekt als Hospiz/SAPV und nicht als Rettungsdienst: Diese Verwechslung fällt Prüfern sofort auf.
Frage 2
Wie sind die drei Teile des Betäubungsmittelanforderungsscheins verteilt, und was ist wie lange aufzubewahren?
Musterantwort anzeigen
- Teil I und Teil II sind zur Vorlage in der Apotheke bestimmt (§ 10 Abs. 1 Satz 2). Die Apotheke bewahrt Teil I drei Jahre auf (§ 12 Abs. 4). Teil II geht in der Praxis mit der Lieferung an die Station zurück.
- Teil III verbleibt beim verschreibungsberechtigten Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt.
Nach § 10 Abs. 4 bewahrt der Anfordernde drei Jahre ab der letzten Eintragung auf: Teil III, alle drei Teile fehlerhaft ausgefertigter Scheine und die Nachweise über die Weitergabe. Auf Verlangen der Landesbehörde nach § 19 Abs. 1 Satz 3 BtMG sind sie einzusenden oder vorzulegen.
Examens-Tipp: Typische Falle ist die Verwechslung mit dem BtM-Rezept, bei dem Teil II zur Krankenkasse geht. Beim Anforderungsschein gibt es keine Kasse. Denke auch an die fehlerhaften Scheine, die vollständig aufbewahrt werden.
Frage 3
Wer erhält Betäubungsmittelanforderungsscheine, und an wen dürfen sie weitergegeben werden?
Musterantwort anzeigen
Das BfArM gibt die Scheine auf Anforderung aus an (§ 10 Abs. 2): 1. den leitenden Arzt oder Zahnarzt eines Krankenhauses oder einer Krankenhausabteilung, 2. den leitenden Tierarzt einer Tierklinik, 3. einen beauftragten Arzt nach § 5d (Hospiz, SAPV), 4. den beauftragten Arzt des Rettungsdienstes nach § 6 Abs. 2, 5. den leitenden Notarzt nach § 6 Abs. 4.
Die nummerierten Scheine gelten nur für die Einrichtung, für die sie angefordert wurden. Weitergeben darf der Anfordernde sie nur an Leiter von Teileinheiten oder an einen weiteren beauftragten Arzt nach § 5d (§ 10 Abs. 3). Über jede Weitergabe ist ein Nachweis zu führen.
Examens-Tipp: Wichtig sind die Wörter „leitend“ und „beauftragt“: Ein beliebiger Stationsarzt erhält keine Scheine. Wer alle fünf Gruppen nennt, einschließlich des leitenden Notarztes, zeigt sicheres Wissen.
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