ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen

§ 25 ApoG Ordnungswidrigkeiten

§ 25 ApoG: Bußgeldtatbestände des Apothekengesetzes, neue Anzeigepflicht nach ApoVWG, Bußgeldrahmen und Abgrenzung zur Straftat.

✓ gelesen 📖 § 25 ApoG 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Absatz 5 Satz 2 oder 3, auch in Verbindung mit Satz 4, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2. auf Grund einer nach § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 Abs. 1 unzulässigen Vereinbarung Leistungen erbringt oder annimmt oder eine solche Vereinbarung in sonstiger Weise ausführt,

2a. entgegen § 11 Absatz 1a für sich oder andere einen Vorteil fordert, sich einen Vorteil versprechen lässt, annimmt oder gewährt,

3. eine Apotheke durch eine Person verwalten läßt, der eine Genehmigung nach § 13 Abs. 1b Satz 1 nicht erteilt worden ist,

4. entgegen § 14 Abs. 7 Satz 1 ein Krankenhaus mit Arzneimitteln versorgt oder

5. entgegen § 14 Abs. 7 Satz 2, 3 oder 4 Arzneimittel abgibt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer nach § 21 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 2a mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro und in den übrigen Fällen des Absatzes 1 sowie in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Worum es geht

§ 25 ApoG ist die Bußgeldvorschrift des Apothekengesetzes. Sie legt fest, welche Verstöße gegen das ApoG und gegen die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden können und wie hoch diese höchstens ausfällt. Die Tatbestände schützen vor allem die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Apothekers, das Verbot der Rezeptzuweisung und die klare Verantwortung für jede Betriebsstätte.

Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Alle Tatbestände können vorsätzlich oder fahrlässig verwirklicht werden. Vorsätzlich handelt, wer den Verstoß kennt und will oder zumindest billigend in Kauf nimmt. Fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, etwa weil er eine Anzeigefrist nicht im Blick hat. Ein Versehen ist also nur ahndbar, wenn es auf mangelnder Sorgfalt beruht. Dass schon Fahrlässigkeit genügt, muss das Gesetz ausdrücklich anordnen (§ 10 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, OWiG); § 25 ApoG tut das.

Das Verfahren richtet sich nach dem OWiG. Zuständig ist die nach Landesrecht bestimmte Behörde, in der Regel die Apothekenaufsicht. Es gilt das Opportunitätsprinzip: Die Behörde verfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen, sie muss nicht in jedem Fall ein Bußgeld verhängen (§ 47 OWiG).

💡 Merke

§ 25 ApoG droht keine Strafe an, sondern eine Geldbuße. Erfasst sind abschließend die Verstöße aus Abs. 1 und solche ApBetrO-Verstöße, für die die ApBetrO selbst auf § 25 ApoG verweist.

Die Tatbestände des Absatzes 1

Nr. Ordnungswidrig ist, wer … Bezugsnorm
1 eine Anzeige zum Verantwortlichen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet § 2 Abs. 5 Satz 2 oder 3, auch i. V. m. Satz 4
2 auf Grund einer unzulässigen Vereinbarung Leistungen erbringt oder annimmt oder sie sonst ausführt § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10, § 11 Abs. 1
2a als Dritter für das Sammeln, Vermitteln oder Weiterleiten von Verschreibungen einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt, annimmt oder gewährt § 11 Abs. 1a
3 eine Apotheke durch eine Person ohne Verwaltergenehmigung verwalten lässt § 13 Abs. 1b Satz 1
4 ein Krankenhaus ohne rechtswirksamen Versorgungsvertrag mit Arzneimitteln versorgt § 14 Abs. 7 Satz 1
5 Arzneimittel entgegen den Abgaberegeln der Krankenhausversorgung abgibt § 14 Abs. 7 Satz 2, 3 oder 4

Nr. 1: Anzeigen zum Verantwortlichen der Filial- oder Zweigapotheke

⚠️ Achtung: Neu seit 2. Juli 2026

Früher war bußgeldbewehrt, einen Verantwortlichen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig zu benennen. Seit dem 2. Juli 2026 (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, ApoVWG) knüpft Nr. 1 an die Anzeigepflichten des neu gefassten § 2 Abs. 5 an. Ordnungswidrig ist, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zu erstatten.

Nach § 2 Abs. 5 ApoG führt der Betreiber die Hauptapotheke persönlich. Für jede Filialapotheke muss er einen oder zwei Apotheker als Verantwortliche benennen, für eine Zweigapotheke kann er es. Die Benennung und jede Änderung zeigt er der Behörde mindestens zwei Wochen vorher an, bei einem unvorhergesehenen Wechsel unverzüglich. Adressat des Bußgelds ist damit der Betreiber, nicht der benannte Verantwortliche.

💊 Praxistipp

Eine Filialleiterin kündigt fristgerecht zum Quartalsende. Der Betreiber stellt einen Nachfolger ein, meldet ihn der Behörde aber erst nach dessen erstem Arbeitstag: Die Anzeige ist nicht rechtzeitig (Nr. 1). Scheidet ein Verantwortlicher dagegen unerwartet aus, etwa durch fristlose Kündigung, genügt die unverzügliche Anzeige. Anzeigefristen gehören deshalb in den Kalender und in das Qualitätsmanagementsystem (QMS).

Nr. 2 und 2a: Unabhängigkeit und Zuweisungsverbot

Nr. 2 sichert vier Verbote ab: stille Beteiligungen und umsatz- oder gewinnabhängige Vergütungen, etwa eine Umsatzmiete (§ 8 Satz 2), das Verpachtungsverbot (§ 9 Abs. 1), die Exklusivbindung an bestimmte Arzneimittel (§ 10) und das Zuweisungsverbot (§ 11 Abs. 1). Ordnungswidrig ist nicht schon der Vertragsschluss, sondern wer auf Grund der Vereinbarung Leistungen erbringt oder annimmt oder sie sonst ausführt. Erfasst sind also beide Seiten: die Apotheke, die einer Arztpraxis für zugewiesene Rezepte oder E-Rezept-Token etwas zahlt, und die Praxis, die das Geld annimmt.

Nr. 2a erstreckt das Zuweisungsverbot auf Dritte, etwa Plattformen oder Vermittler: Sie dürfen Verschreibungen, auch elektronische und deren Zugangsdaten, nicht sammeln, vermitteln oder weiterleiten und sich dafür einen Vorteil fordern, versprechen lassen, annehmen oder gewähren (§ 11 Abs. 1a). Für Nr. 2 und 2a gilt der höchste Bußgeldrahmen, weil sie die freie Apothekenwahl und die Unabhängigkeit der Arzneimittelversorgung unmittelbar gefährden. Gesetzlich erlaubte Ausnahmen sind keine Ordnungswidrigkeit, etwa die direkte Abgabe von Zytostatikazubereitungen an den anwendenden Arzt (§ 11 Abs. 2) oder, befristet bis 31. Dezember 2028, das Sammeln und die direkte Übermittlung von Verschreibungen der Heimbewohner durch Ärzte an die Apotheke, mit der ein Heimversorgungsvertrag besteht (§ 12a Abs. 4).

Nr. 3 bis 5: Verwaltung im Erbfall und Krankenhausversorgung

Nr. 3 betrifft die Verwaltung nach § 13 ApoG: Stirbt der Erlaubnisinhaber, dürfen die Erben die Apotheke für begrenzte Zeit durch einen Apotheker verwalten lassen, der dafür eine Genehmigung der Behörde braucht (§ 13 Abs. 1b Satz 1). Ordnungswidrig handelt, wer die Apotheke durch eine Person ohne diese Genehmigung verwalten lässt. Gemeint ist nicht die gewöhnliche Leitung oder Vertretung.

Nr. 4 und 5 sichern § 14 Abs. 7: Krankenhausapotheken und krankenhausversorgende öffentliche Apotheken dürfen nur Krankenhäuser versorgen, mit denen ein rechtswirksamer Versorgungsvertrag besteht (Nr. 4), und Arzneimittel nur an die dort genannten Empfänger abgeben, im Kern an Stationen und andere Teileinheiten zur Versorgung der Krankenhauspatienten (Nr. 5).

Verstöße gegen die Apothekenbetriebsordnung (Abs. 2)

Abs. 2 ist eine Blankettnorm: Er beschreibt selbst kein verbotenes Verhalten, sondern erfasst Verstöße gegen die auf § 21 ApoG gestützte ApBetrO, aber nur, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf § 25 ApoG zurückverweist. Diese Rückverweisung steht in § 36 ApBetrO, der die bußgeldbewehrten Pflichten einzeln aufzählt; er wurde 2026 durch das ApoVWG und die ApBetrO-Novelle vom 16. September 2026 ergänzt. Eine ApBetrO-Pflicht, die dort nicht genannt ist, muss trotzdem eingehalten werden und kann von der Aufsicht durchgesetzt werden, ein Bußgeld nach § 25 ApoG löst sie aber nicht aus.

Höhe der Geldbuße

Abs. 3 staffelt den Rahmen:

  • bis 20.000 € für Nr. 2 und 2a,
  • bis 5.000 € für alle übrigen Fälle des Abs. 1 (Nr. 1, 3, 4 und 5) und für ApBetrO-Verstöße nach Abs. 2.

Diese Höchstbeträge gelten für Vorsatz. Fahrlässiges Handeln kann nach § 17 Abs. 2 OWiG höchstens mit der Hälfte des Höchstbetrags geahndet werden, also mit 10.000 € bzw. 2.500 €. Die Mindestgeldbuße beträgt 5 € (§ 17 Abs. 1 OWiG). Bemessen wird nach Bedeutung der Tat, Vorwurf und wirtschaftlichen Verhältnissen; die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil aus der Tat übersteigen und darf dafür den Höchstbetrag überschreiten (§ 17 Abs. 3 und 4 OWiG).

Skala mit zwei Balken: Nr. 2 und 2a bis 20.000 Euro, fahrlässig bis 10.000 Euro; übrige Fälle und ApBetrO-Verstöße bis 5.000 Euro, fahrlässig bis 2.500 Euro; Mindestbuße 5 Euro.

Der Bußgeldrahmen des § 25 Abs. 3 ApoG: 20.000 € oder 5.000 € bei Vorsatz, jeweils die Hälfte bei Fahrlässigkeit.

Abgrenzung zu Straftat und Erlaubnisentzug

A Ordnungswidrigkeit (§ 25 ApoG)
  • Verwaltungsunrecht
  • Geldbuße bis 20.000 € bzw. 5.000 €
  • Bußgeldverfahren der Verwaltungsbehörde nach OWiG
  • Beispiele: verspätete Anzeige, Umsatzmiete, ApBetrO-Verstoß nach § 36
B Straftat (§ 23 ApoG)
  • kriminelles Unrecht
  • Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
  • Staatsanwaltschaft und Strafgericht
  • Kernfall: Betrieb einer Apotheke ohne die erforderliche Erlaubnis

Eine Zahlung für zugewiesene Rezepte kann zugleich Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sein (§§ 299a, 299b Strafgesetzbuch). Ist eine Handlung Straftat und Ordnungswidrigkeit zugleich, wird nur das Strafgesetz angewendet (§ 21 OWiG).

Neben dem Bußgeld kann die Behörde verwaltungsrechtlich reagieren. Wer wiederholt oder gröblich gegen das Apothekenrecht verstößt, kann die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG) verlieren; dann ist die Betriebserlaubnis nach § 4 Abs. 2 Satz 1 ApoG zu widerrufen. Hat der Erlaubnisinhaber nachträglich Vereinbarungen getroffen, die gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 verstoßen, kann die Erlaubnis außerdem nach § 4 Abs. 2 Satz 2 widerrufen werden. Bußgeld und Widerruf schließen sich nicht aus: Das eine ahndet einen begangenen Verstoß, das andere wehrt Gefahren für die Zukunft ab.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Unter welchen subjektiven Voraussetzungen kann ein Verstoß gegen apothekenrechtliche Pflichten als Ordnungswidrigkeit nach § 25 ApoG geahndet werden, und was folgt daraus für die Höhe der Geldbuße?

Musterantwort anzeigen

§ 25 ApoG setzt vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln voraus. Vorsatz heißt Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, einschließlich billigender Inkaufnahme. Fahrlässig handelt, wer die erforderliche und ihm mögliche Sorgfalt außer Acht lässt, z. B. eine Anzeigefrist übersieht. Ein bloßes Versehen genügt also nur, wenn es auf einem Sorgfaltsverstoß beruht. Dass Fahrlässigkeit ausreicht, muss das Gesetz ausdrücklich anordnen (§ 10 OWiG); § 25 tut das.

Für die Höhe gilt: Da § 25 Abs. 3 nicht zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit unterscheidet, kann fahrlässiges Handeln nach § 17 Abs. 2 OWiG höchstens mit der Hälfte des Höchstbetrags geahndet werden: 10.000 € statt 20.000 € (Nr. 2, 2a) und 2.500 € statt 5.000 € (übrige Fälle).

Examens-Tipp: Nenne zuerst „vorsätzlich oder fahrlässig“ und ergänze von dir aus die Halbierung nach § 17 Abs. 2 OWiG; das zeigt Systemverständnis über das ApoG hinaus. Falle: „Ein Versehen genügt immer“ ist falsch, es braucht einen Sorgfaltsverstoß.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Wann liegt im Zusammenhang mit dem Verantwortlichen einer Filial- oder Zweigapotheke ein bußgeldbewehrter Verstoß vor?

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Seit dem 2. Juli 2026 (ApoVWG) knüpft § 25 Abs. 1 Nr. 1 ApoG an die Anzeigepflichten nach § 2 Abs. 5 an. Der Betreiber führt die Hauptapotheke persönlich, muss für jede Filialapotheke einen oder zwei Apotheker als Verantwortliche benennen und kann das für eine Zweigapotheke tun. Benennung und jede Änderung zeigt er der Behörde mindestens zwei Wochen vorher an, bei unvorhergesehenem Wechsel unverzüglich.

Ordnungswidrig ist, die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zu erstatten, vorsätzlich oder fahrlässig. Adressat ist der Betreiber. Geldbuße bis 5.000 €, bei Fahrlässigkeit bis 2.500 € (§ 17 Abs. 2 OWiG). Die frühere Fassung stellte auf die fehlende oder verspätete Benennung ab und kannte die Variante „nicht vollständig“ nicht.

Examens-Tipp: Zähle die vier Varianten aus dem Wortlaut auf und nenne die Zwei-Wochen-Frist. Wer noch „nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig benennt“ sagt, zitiert die alte Fassung.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welche typische Konstellation im Apothekenbetrieb wird als unzulässige Leistungsgewährung aufgrund einer verbotenen Vereinbarung bußgeldrechtlich erfasst?

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§ 25 Abs. 1 Nr. 2 ApoG erfasst, wer auf Grund einer nach § 8 Satz 2 (stille Beteiligung, umsatz- oder gewinnabhängige Vergütung, z. B. Umsatzmiete), § 9 Abs. 1 (Verpachtungsverbot), § 10 (Exklusivbindung an bestimmte Arzneimittel) oder § 11 Abs. 1 (Zuweisungsverbot) unzulässigen Vereinbarung Leistungen erbringt oder annimmt oder sie sonst ausführt.

Typisch: Eine Apotheke gewährt einer Arztpraxis Geld oder andere Vorteile dafür, dass Rezepte oder E-Rezept-Token zu ihr gelenkt werden; ordnungswidrig handeln beide Seiten. Ergänzend erfasst Nr. 2a Dritte, etwa Plattformen, die Verschreibungen sammeln oder vermitteln und dafür Vorteile fordern, annehmen oder gewähren (§ 11 Abs. 1a). Für Nr. 2 und 2a gilt der höchste Rahmen: bis 20.000 €. Gesetzliche Ausnahmen wie die Zytostatika-Abgabe an den Arzt (§ 11 Abs. 2) sind erlaubt.

Examens-Tipp: Schlüssel ist das „auf Grund“: Sanktioniert wird die Ausführung der verbotenen Abrede, nicht jeder Vertrag. Ordne Nr. 2 als Schutz der Unabhängigkeit des Apothekers und der freien Apothekenwahl ein und erwähne, dass zusätzlich §§ 299a, 299b StGB greifen können.

Wie gut wusstest du es?
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