§ 13 ChemVerbotsV Straftaten
§ 13 ChemVerbotsV: welche Verstöße Straftaten sind, Strafrahmen nach ChemG und Abgrenzung zur Ordnungswidrigkeit nach § 12 in der Apotheke.
§ 13 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) legt fest, welche Verstöße gegen die Verordnung Straftaten sind. Die meisten Pflichtverletzungen bei der Abgabe sind dagegen nur Ordnungswidrigkeiten nach § 12. Strafbar sind wenige, aber schwere Fälle:
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§ 13 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) legt fest, welche Verstöße gegen die Verordnung Straftaten sind. Die meisten Pflichtverletzungen bei der Abgabe sind dagegen nur Ordnungswidrigkeiten nach § 12. Strafbar sind wenige, aber schwere Fälle:
- das Inverkehrbringen verbotener Stoffe,
- die Abgabe ohne Erlaubnis,
- Abgabeverstöße, die Menschen gefährden oder einer Straftat dienen.
In der Prüfung kommt es vor allem auf die Grenze zwischen Bußgeld und Strafe an.
Warum die Verordnung auf das Chemikaliengesetz verweist
Eine Rechtsverordnung darf selbst keine Strafe androhen. Das darf nur ein Gesetz. Deshalb stehen Strafandrohung und Strafrahmen im Chemikaliengesetz (ChemG), in § 27 und § 27c ChemG. § 27 Abs. 1 Nr. 1 ChemG bestraft Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen nach dem ChemG. Das gilt aber nur, soweit die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand ausdrücklich auf diese Strafvorschrift verweist. Genau diesen Verweis leistet § 13 ChemVerbotsV.
Das Gesetz (ChemG) droht die Strafe an. Die Verordnung (ChemVerbotsV) beschreibt, welches Verhalten konkret gemeint ist, und verweist auf die Strafnorm zurück. Erst beides zusammen ergibt den Straftatbestand.
Die vier Tatbestände
| Absatz | Strafbares Verhalten | Schuldform | Grundlage im ChemG |
|---|---|---|---|
| Abs. 1 Nr. 1 | Inverkehrbringen eines Stoffes, Gemisches oder Erzeugnisses entgegen § 3 Abs. 2 | Vorsatz oder Fahrlässigkeit | § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 |
| Abs. 1 Nr. 2 | Abgabe oder Bereitstellung eines Stoffes oder Gemisches ohne Erlaubnis nach § 6 Abs. 1 Satz 1 | Vorsatz oder Fahrlässigkeit | § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 |
| Abs. 2 | Vorsätzliche Handlung nach § 12 Abs. 2, die Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet | Vorsatz bei der Handlung; Gefährdung vorsätzlich oder fahrlässig | § 27 Abs. 2, 3, 4 Nr. 2 |
| Abs. 3 | Vorsätzliche Handlung nach § 12 Abs. 2 im Wissen, dass der Stoff für eine Straftat verwendet werden soll | Vorsatz und Wissen | § 27c Abs. 1 |
| Abs. 4 | Wie Abs. 3, aber der Täter erkennt die geplante Straftat leichtfertig nicht | Leichtfertigkeit | § 27c Abs. 2 |
Absatz 1 betrifft die beiden Grundpfeiler der Verordnung: die Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens (§ 3 mit Anlage 1) und die Erlaubnispflicht für die Abgabe bestimmter Stoffe und Gemische (§ 6 mit Anlage 2). Für öffentliche Apotheken sieht § 6 eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht vor. Nr. 2 trifft die Apotheke deshalb in der Regel nicht. Die Abgabevorschriften der §§ 8 bis 10 muss sie trotzdem einhalten.
Absätze 2 bis 4 knüpfen an die Abgabeverstöße an, die § 12 Abs. 2 als Ordnungswidrigkeit aufzählt, etwa bei Abgabe, Identitätsfeststellung, Dokumentation oder Versand. Für sich genommen kosten solche Verstöße ein Bußgeld. Zur Straftat werden sie erst durch einen zusätzlichen Umstand: durch die konkrete Gefährdung (Abs. 2), durch das Wissen um die geplante Straftat (Abs. 3) oder durch leichtfertiges Verkennen (Abs. 4).
Nach § 27c Absatz 1 des Chemikaliengesetzes ist strafbar, wer eine in § 12 Absatz 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht, obwohl er weiß, dass der Stoff oder das Gemisch für eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, verwendet werden soll.
Leichtfertig bedeutet: grob fahrlässig. Der Täter übersieht, was sich jedem aufdrängen musste.
Strafrahmen
Die Strafe steht im ChemG, nicht in der Verordnung:
- Bei vorsätzlichem Handeln nach § 27 Abs. 1 ChemG und bei vorsätzlicher Gefährdung nach § 27 Abs. 2 ChemG: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Auch der Versuch ist strafbar (§ 27 Abs. 3 ChemG).
- Bei Fahrlässigkeit nach § 27 Abs. 4 ChemG: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
- Für die Fälle der Absätze 3 und 4 gilt der eigene Strafrahmen von § 27c ChemG.
Daneben kann eine Verurteilung berufsrechtliche Folgen haben. Zeigt sie die Unzuverlässigkeit des Apothekers, drohen Widerruf der Approbation oder der Betriebserlaubnis.
Ordnungswidrigkeit oder Straftat?
- Pflichtverstoß bei der Abgabe, z. B. fehlende Identitätsfeststellung oder Dokumentation
- Verfahren durch die Verwaltungsbehörde
- Folge: Geldbuße (§ 26 ChemG)
- Verbotenes Inverkehrbringen, Abgabe ohne Erlaubnis oder Abgabeverstoß mit Gefährdung oder Bezug zu einer Straftat
- Verfahren durch Staatsanwaltschaft und Gericht
- Folge: Freiheits- oder Geldstrafe (§§ 27, 27c ChemG)
Wer nur vergisst, die Abgabe zu dokumentieren oder den Ausweis zu prüfen, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 12. Eine „Geldstrafe“ gibt es dafür nicht, sondern ein Bußgeld. Strafbar wird es erst über § 13 Abs. 2 bis 4.
Bedeutung für die Apotheke
Ein Kunde verlangt einen akut toxischen Stoff der Anlage 2 und macht abfällige Bemerkungen über den Hund des Nachbarn. Den Ausweis will er nicht zeigen. Gibt die Apotheke trotzdem ab, liegt zunächst ein Abgabeverstoß nach § 12 Abs. 2 vor.
- Wer die Bemerkungen als Ankündigung einer Straftat versteht und dennoch abgibt, ist nach Abs. 3 strafbar.
- Wer die offensichtlichen Warnsignale grob übergeht, ist nach Abs. 4 strafbar.
Richtig ist: Bei begründeten Zweifeln am Verwendungszweck nicht abgeben. Den Vorgang im Team besprechen und dokumentieren.
Strafbar ist immer die Person, die selbst schuldhaft handelt. Das ist meist die abgebende Person, die Apothekenleitung nur bei eigenem Fehlverhalten. Unterlässt die Leitung erforderliche Aufsichtsmaßnahmen, etwa Schulung, Arbeitsanweisungen und Kontrollen, kommt vor allem die Ordnungswidrigkeit nach § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in Betracht. Klare Abläufe im Qualitätsmanagementsystem und die Abgabe nur durch sachkundiges Personal (§ 11) schützen beide Seiten.
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche Verstöße gegen die Chemikalien-Verbotsverordnung sind nach § 13 strafbar?
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§ 13 kennt vier Fallgruppen:
- Abs. 1 Nr. 1: Inverkehrbringen eines Stoffes, Gemisches oder Erzeugnisses entgegen § 3 Abs. 2 (Verbote nach Anlage 1).
- Abs. 1 Nr. 2: Abgabe oder Bereitstellung ohne Erlaubnis nach § 6 Abs. 1 Satz 1. Für Abs. 1 gilt: vorsätzlich oder fahrlässig.
- Abs. 2: Ein vorsätzlicher Abgabeverstoß nach § 12 Abs. 2, der Leben, Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
- Abs. 3: Ein solcher Verstoß im Wissen, dass der Stoff für eine Straftat verwendet werden soll (§ 27c Abs. 1 ChemG).
- Abs. 4: Der Täter erkennt dies leichtfertig nicht (§ 27c Abs. 2 ChemG).
Reine Dokumentations- oder Identitätsfehler sind dagegen Ordnungswidrigkeiten nach § 12.
Examens-Tipp: Gliedern Sie nach den vier Absätzen und nennen Sie jeweils die Schuldform. Eine häufige Falle ist die Behauptung, fehlende Dokumentation sei schon eine Straftat.
Frage 2
Mit welchem Strafrahmen ist bei einem Verstoß nach § 13 ChemVerbotsV zu rechnen, und woher ergibt er sich?
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Eine Verordnung kann selbst keine Strafe androhen. § 13 ist eine Rückverweisung auf die Strafvorschriften des Chemikaliengesetzes.
- Bei Vorsatz nach § 27 Abs. 1 ChemG: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
- Bei Fahrlässigkeit nach § 27 Abs. 4 ChemG: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
- Für Abgaben im Wissen um eine geplante Straftat oder bei leichtfertigem Verkennen gilt der eigene Strafrahmen des § 27c ChemG.
Daneben drohen berufsrechtliche Folgen, wenn die Verurteilung die Zuverlässigkeit in Frage stellt, bis hin zum Widerruf der Approbation oder Betriebserlaubnis.
Examens-Tipp: Wer „die ChemVerbotsV droht ein Jahr an“ sagt, liegt doppelt falsch. Der Prüfer will hören, dass die Strafe aus dem ChemG kommt und nach Vorsatz und Fahrlässigkeit unterschieden wird.
Frage 3
Eine PTA gibt einen akut toxischen Stoff ohne Identitätsfeststellung und ohne Dokumentation ab. Ist das eine Straftat, und welche Rolle spielt die Apothekenleitung?
Musterantwort anzeigen
Zunächst liegt ein Abgabeverstoß vor, der nach § 12 Abs. 2 eine Ordnungswidrigkeit ist. Die Folge ist eine Geldbuße.
Zur Straftat nach § 13 wird er erst bei einem zusätzlichen Umstand:
- bei einer konkreten Gefährdung von Leben, Gesundheit oder fremden Sachen von bedeutendem Wert (Abs. 2),
- wenn die PTA wusste, dass der Stoff für eine Straftat verwendet werden soll (Abs. 3),
- wenn sie das leichtfertig übersehen hat (Abs. 4).
Strafbar ist, wer selbst schuldhaft handelt. Die Apothekenleitung haftet strafrechtlich nur bei eigenem Fehlverhalten. Hat sie gebotene Aufsichtsmaßnahmen unterlassen, etwa Schulung, Arbeitsanweisung oder Kontrolle, droht ihr vor allem eine Ordnungswidrigkeit nach § 130 OWiG.
Examens-Tipp: Prüfen Sie zuerst § 12, dann die Zusatzmerkmale von § 13 Abs. 2 bis 4. Unterscheiden Sie klar zwischen persönlicher Strafbarkeit und Aufsichtspflicht.
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