§ 19 BtMG Durchführende Behörde
§ 19 BtMG: Wer überwacht den BtM-Verkehr? Grundzuständigkeit des BfArM, Ausnahmen für Länder (Apotheken, Ärzte), Formblätter und internationale Rolle.
§ 19 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) legt fest, wer den legalen Umgang mit Betäubungsmitteln (BtM) überwacht. Die Aufsicht ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Grundsätzlich ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zuständig. Für Ärzte, Apotheken und einige weitere ausdrücklich genannte Beteiligte sind es dagegen die Landesbehörden. In der Prüfung ist das eine klassische Frage: Wer kontrolliert die BtM in der Apotheke, und wer gibt die BtM-Rezepte aus?
Grundzuständigkeit des BfArM
Nach Abs. 1 Satz 1 überwacht das BfArM den Betäubungsmittelverkehr und die Herstellung ausgenommener Zubereitungen. Innerhalb des BfArM nimmt die Bundesopiumstelle diese Aufgaben wahr.
Kostenlos weiterlesen mit deinem Relaxed-Konto
Lege dir ein kostenloses Konto an, dann ist der ganze Kurs für dich frei. Kein Abo, keine Zahlungsdaten. ❤️ Das Konto hilft uns zu sehen, wie die Seite genutzt wird, damit wir sie gezielt für euch verbessern können.
Bitte bestätige zuerst deine E-Mail-Adresse
Wir haben dir einen Link geschickt. Mit bestätigter E-Mail-Adresse liest du hier gleich weiter.
Worum es in § 19 BtMG geht
§ 19 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) legt fest, wer den legalen Umgang mit Betäubungsmitteln (BtM) überwacht. Die Aufsicht ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Grundsätzlich ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zuständig. Für Ärzte, Apotheken und einige weitere ausdrücklich genannte Beteiligte sind es dagegen die Landesbehörden. In der Prüfung ist das eine klassische Frage: Wer kontrolliert die BtM in der Apotheke, und wer gibt die BtM-Rezepte aus?
Grundzuständigkeit des BfArM
Nach Abs. 1 Satz 1 überwacht das BfArM den Betäubungsmittelverkehr und die Herstellung ausgenommener Zubereitungen. Innerhalb des BfArM nimmt die Bundesopiumstelle diese Aufgaben wahr.
- Betäubungsmittelverkehr meint alle erlaubnispflichtigen Tätigkeiten nach § 3 BtMG, etwa Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr und Erwerb. Unter BfArM-Aufsicht stehen damit vor allem Hersteller, Großhändler, Importeure und Forschungseinrichtungen mit einer Erlaubnis nach § 3 BtMG. Das BfArM erteilt diese Erlaubnis auch.
- Ausgenommene Zubereitungen sind Zubereitungen, die nach den Anlagen des BtMG wegen ihres geringen Wirkstoffgehalts von den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften befreit sind. Ein Beispiel sind niedrig dosierte codeinhaltige Hustenmittel. Ihre Herstellung bleibt trotzdem überwacht, weil der Ausgangsstoff ein BtM ist.
Nach Satz 2 ist das BfArM außerdem zuständig für:
- die Anfertigung und Ausgabe der amtlichen Formblätter, also BtM-Rezepte und BtM-Anforderungsscheine. Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte erhalten sie auf Antrag mit ihrer BtM-Nummer.
- die Bereitstellung eines Verfahrens zur elektronischen BtM-Verschreibung.
- die Auswertung von Verschreibungen.
Nach Abs. 2 ist das BfArM zugleich die besondere Verwaltungsdienststelle im Sinne der internationalen Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen (UN). Dazu gehören die Meldungen und Bedarfsschätzungen an den Internationalen Suchtstoffkontrollrat (INCB). Die Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen nach § 11 BtMG laufen ebenfalls über das BfArM.
Zuständigkeit der Landesbehörden
Abs. 1 Satz 3 macht von der Bundeszuständigkeit eine Ausnahme für bestimmte Beteiligte:
| Beteiligte | Überwachung durch |
|---|---|
| Hersteller, Großhändler, Importeure und Exporteure, Erlaubnisinhaber nach § 3 BtMG | BfArM (Bundesopiumstelle) |
| Herstellung ausgenommener Zubereitungen | BfArM |
| Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte | Landesbehörden |
| Apotheken (öffentliche und Krankenhausapotheken) | Landesbehörden |
| pharmazeutische Unternehmer bei der Abgabe von Diamorphin | Landesbehörden |
| Verkehr nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f zwischen Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken, Krankenhäusern und Tierkliniken | Landesbehörden |
| Drogenkonsumräume (§ 10a Abs. 2) und Modellvorhaben nach § 10b Abs. 2 | Landesbehörden |
Der Grund für diese Ausnahme: Apotheken und Ärzte brauchen nach § 4 BtMG für ihren üblichen Umgang mit BtM keine Erlaubnis des BfArM. Sie stehen ohnehin unter der Aufsicht der Länder, denn auch die Apothekenüberwachung nach Arzneimittel- und Apothekenrecht ist Ländersache. Welche Behörde im einzelnen Land zuständig ist, bestimmt das Landesrecht, zum Beispiel ein Regierungspräsidium oder ein Landesamt. Häufig kommen Pharmazieräte zum Einsatz.
Nach Satz 4 überwachen die Länder auch die Mindeststandards für Drogenkonsumräume (§ 10a Abs. 2) und die Anforderungen nach § 10b Abs. 2.
Befugnisse bei der Überwachung
Den Überwachungspersonen stehen die Befugnisse der §§ 22 und 24 BtMG zu. Nach § 22 BtMG dürfen sie unter anderem Betriebsräume betreten und besichtigen, Unterlagen wie BtM-Karteikarten und Rezeptteile einsehen, Auskünfte verlangen und vorläufige Anordnungen treffen, etwa Bestände unter amtlichen Verschluss nehmen. § 24 BtMG verpflichtet die Überwachten, diese Maßnahmen zu dulden und mitzuwirken.
Medizinalcannabis: kein Fall des § 19 BtMG
Seit dem 1. April 2024 ist Cannabis zu medizinischen Zwecken kein Betäubungsmittel mehr. Es wird nach dem Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) auf einem gewöhnlichen Rezept verschrieben und nach dessen eigenen Regeln überwacht. Die frühere Cannabisagentur-Regelung in § 19 BtMG ist entfallen. Das gilt auch für Dronabinol. Nabilon bleibt dagegen BtM der Anlage III und unterliegt weiter § 19 BtMG.
Bedeutung im Apothekenalltag
Für die öffentliche Apotheke ist die Landesbehörde der Ansprechpartner. Sie prüft bei Besichtigungen den BtM-Bestand, die Nachweisführung nach § 13 BtMVV, die Aufbewahrung der Rezeptteile, die gesicherte Lagerung nach § 15 BtMG und die Vernichtung nach § 16 BtMG. Seit dem 2. Juli 2026 (ApoVWG) müssen BtM der Anlage III als Fertigarzneimittel nicht gesondert aufbewahrt werden, wenn ein Kommissionierautomat die getrennte Bestands- und Nachweisinformation technisch gewährleistet (§ 15 Satz 2 BtMG). Auch das kontrolliert die Landesbehörde.
Ein Arzt fragt in der Apotheke nach neuen BtM-Rezepten. Die Apotheke kann sie nicht ausgeben. Der Arzt bestellt die Formblätter bei der Bundesopiumstelle des BfArM. Für Fragen zur Lagerung oder Dokumentation in der Apotheke ist dagegen die zuständige Landesbehörde da.
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche Behörde überwacht nach § 19 BtMG grundsätzlich den Betäubungsmittelverkehr, und welche weiteren Aufgaben weist ihr die Vorschrift zu?
Musterantwort anzeigen
Grundsätzlich überwacht das BfArM den Betäubungsmittelverkehr und die Herstellung ausgenommener Zubereitungen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 BtMG). Zuständig ist dort die Bundesopiumstelle. Darunter fallen vor allem Hersteller, Großhändler, Importeure und Exporteure sowie Erlaubnisinhaber nach § 3 BtMG.
Nach Satz 2 ist das BfArM außerdem zuständig für - die Anfertigung und Ausgabe der amtlichen Formblätter (BtM-Rezept, BtM-Anforderungsschein), - die Bereitstellung eines elektronischen Verschreibungsverfahrens, - die Auswertung von Verschreibungen.
Nach Abs. 2 ist das BfArM zugleich die besondere Verwaltungsdienststelle im Sinne der internationalen Suchtstoffübereinkommen. Es erfüllt damit unter anderem die Meldepflichten gegenüber dem INCB.
Examens-Tipp: Nennen Sie das BfArM als Grundsatz und die Länder als Ausnahme. Wer „ausgenommene Zubereitungen“ und Abs. 2 mitnennt, zeigt, dass er den Wortlaut kennt.
Frage 2
Wer überwacht den Betäubungsmittelverkehr in Apotheken und bei Ärzten, und warum ist das so geregelt?
Musterantwort anzeigen
Nach § 19 Abs. 1 Satz 3 BtMG überwachen die zuständigen Behörden der Länder den BtM-Verkehr in folgenden Fällen: - bei Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten, - in Apotheken, - bei pharmazeutischen Unternehmern im Fall der Abgabe von Diamorphin, - im Fall des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f zwischen Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken, Krankenhäusern und Tierkliniken.
Nach Satz 4 überwachen die Länder zusätzlich die Mindeststandards nach § 10a Abs. 2 (Drogenkonsumräume) und die Anforderungen nach § 10b Abs. 2.
Der Grund: Apotheken und Ärzte sind nach § 4 BtMG von der Erlaubnispflicht befreit und stehen ohnehin unter Landesaufsicht. Die Länder kontrollieren in der Apotheke unter anderem BtM-Nachweis, Lagerung und Vernichtung. Die Überwachungspersonen haben dabei die Befugnisse der §§ 22 und 24 BtMG.
Examens-Tipp: Typische Falle: Medizinalcannabis als Beispiel nennen. Es ist seit 01.04.2024 kein BtM mehr und fällt unter das MedCanG. Auch Dronabinol ist kein BtM mehr, nur Nabilon.
Frage 3
Ein Arzt möchte neue BtM-Rezepte bekommen. An wen wendet er sich, und welche Rolle spielt das BfArM bei den Verschreibungsformularen?
Musterantwort anzeigen
Der Arzt bestellt die Formulare bei der Bundesopiumstelle des BfArM. Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BtMG ist das BfArM für die Anfertigung und Ausgabe der amtlichen Formblätter zuständig. Die Rezepte werden auf Antrag mit der BtM-Nummer des Arztes ausgegeben. So ist jedes Formular einem Verschreibenden zugeordnet und nachverfolgbar.
Dasselbe gilt für die BtM-Anforderungsscheine, mit denen etwa Stationen BtM anfordern. Zusätzlich stellt das BfArM ein Verfahren zur elektronischen BtM-Verschreibung bereit und wertet Verschreibungen aus.
Die Apotheke selbst gibt keine BtM-Rezepte aus. Die Überwachung der Apotheke ist dagegen Sache der Landesbehörde.
Examens-Tipp: Prüfer fragen gern nach der Gegenüberstellung: Formblätter kommen vom BfArM, die Apothekenkontrolle macht das Land. Nicht verwechseln.
Melde dich an, um den KI-Prüfer zu nutzen
Anmelden oder registrierenBitte bestätige zuerst deine E-Mail-Adresse
Den Link dazu haben wir dir per E-Mail geschickt. Danach geht es hier direkt weiter.
Zum KontoWer prüft dich?
Während der Prüfung
Während der Prüfung geht deine Stimme live an OpenAI (USA), damit die KI-Prüferin oder der KI-Prüfer dich hört und antwortet. Der Text der Lernseite oder dein eigener Text und danach das Transkript gehen an Anthropic (USA), um die Prüfung vorzubereiten und den Bericht zu schreiben. Beide Anbieter nutzen die Daten nicht zum Training und bewahren sie nach eigenen Angaben bis zu 30 Tage zur Missbrauchserkennung auf. Wir selbst speichern weder Ton noch Transkript noch Bericht: Alles liegt nur in diesem Fenster und ist weg, sobald du es schließt. Gespeichert werden nur Metadaten, zum Beispiel Zeitpunkt und Dauer der Prüfung, die gewählte Lernseite, die Stimme, die genutzten Modelle, die Kosten und dein Guthaben. Fragen, Hinweise und Bericht erstellt eine KI: Sie können Fehler enthalten und sind ohne Gewähr. Verlass dich nicht allein darauf und schlag Wichtiges in verlässlichen Quellen nach.
Wir bereiten deine Prüfung vor
Deine Prüfung ist bereit
Atme kurz durch. Wenn du so weit bist, öffne die Tür: Der Prüfer beginnt sofort.
- Der Prüfer spricht zuerst. Antworte, wenn er fertig ist; solange er spricht, ist dein Mikrofon stumm.
- Denkpausen sind okay. Nenne zuerst die Kernaussage, dann die Details.
- Weißt du etwas nicht, sag es offen und versuch, es herzuleiten.
- Die Prüfung endet von selbst, nach etwa drei Minuten.
Normalerweise merkt der Prüfer selbst, wann du fertig bist. Der Knopf ist für den Fall, dass nicht, etwa bei Lärm im Hintergrund.
Hier erscheint gleich, was gesagt wird.
Bitte warten Sie kurz draußen
Die Prüfer beraten sich. Während du wartest, füll bitte kurz die Umfrage aus, dann siehst du deinen Bericht.
Die Prüfer sind so weit.
Dein Bericht ist fertig. Beantworte die Frage mit Stern, dann siehst du ihn.
Sobald du das Fenster schließt, ist der Bericht weg. Speichere ihn jetzt als PDF.
Fehler entdeckt oder eine Idee? Wir verbessern die Inhalte laufend. Melde es uns gerne über dieses Formular ❤️ Unter allen hilfreichen Einsendungen verlosen wir jeweils im Januar und Juli 50 € (Teilnahmebedingungen).
Teile der Inhalte dieser Seite wurden mithilfe von KI-Systemen erstellt. Trotz sorgfältiger Prüfung und Moderation können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Wichtige Informationen sollten stets anhand offizieller Quellen verifiziert werden. Gefundene Fehler können gerne über das Feedback-Formular gemeldet werden.