§ 2 ChemVerbotsV Begriffsbestimmungen
§ 2 ChemVerbotsV: Abgabe, gewerbsmäßige Abgabe, abgebende Person, Erwerber und Empfangsperson verständlich erklärt, mit Apothekenbeispielen.
§ 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) legt fest, wer bei der Abgabe gefährlicher Stoffe und Gemische welche Rolle spielt. Die fünf Legaldefinitionen drehen sich alle um den Abgabevorgang: was eine Abgabe ist, wann sie gewerbsmäßig ist, wer abgibt, wer erwirbt und wer die Ware nur abholt. Wer diese Rollen sicher trennt, kann die Pflichten der Nachbarparagraphen (Sachkunde, Identitätsfeststellung, Dokumentation, Versand) richtig zuordnen.
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Worum es geht
§ 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) legt fest, wer bei der Abgabe gefährlicher Stoffe und Gemische welche Rolle spielt. Die fünf Legaldefinitionen drehen sich alle um den Abgabevorgang: was eine Abgabe ist, wann sie gewerbsmäßig ist, wer abgibt, wer erwirbt und wer die Ware nur abholt. Wer diese Rollen sicher trennt, kann die Pflichten der Nachbarparagraphen (Sachkunde, Identitätsfeststellung, Dokumentation, Versand) richtig zuordnen.
Abgabe: die Übergabe oder der Versand an den Erwerber oder die Empfangsperson
Die fünf Begriffe im Überblick
| Nr. | Begriff | Kern der Definition |
|---|---|---|
| 1 | Abgabe | Übergabe oder Versand an den Erwerber oder die Empfangsperson |
| 2 | gewerbsmäßige Abgabe | im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung (a) oder mit Gewinnerzielungsabsicht bei nicht nur einzelfallbezogener Tätigkeit (b) |
| 3 | abgebende Person | natürliche Person, die die Abgabe durchführt |
| 4 | Erwerber | natürliche oder juristische Person, in deren Eigentum oder Verfügungsgewalt die Ware übergeht |
| 5 | Empfangsperson | vom Erwerber beauftragte natürliche Person, die die Ware entgegennimmt |
Abgabe und gewerbsmäßige Abgabe
Abgabe ist nicht nur das Aushändigen am Handverkaufstisch. Auch der Versand an den Erwerber ist ausdrücklich eine Abgabe. Bei Stoffen und Gemischen, für die Anlage 2 auf § 10 ChemVerbotsV verweist, ist der Versand allerdings nur an den Empfängerkreis des § 5 Abs. 2 erlaubt. An andere Erwerber, etwa Privatpersonen, ist er verboten, auch bei nicht gewerbsmäßiger Abgabe.
Die gewerbsmäßige Abgabe hat zwei Alternativen. Nach Buchstabe a genügt, dass die Abgabe im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt; auf Gewinnerzielung kommt es dann nicht an. Buchstabe b erfasst Fälle außerhalb eines Unternehmens: Abgaben mit Gewinnerzielungsabsicht, die nicht nur im Einzelfall vorkommen, etwa regelmäßige private Verkäufe über eine Internetplattform.
Eine Apotheke ist eine wirtschaftliche Unternehmung. Gibt sie einen Stoff der Anlage 2 kostenlos ab, zum Beispiel als Muster, ist das trotzdem eine gewerbsmäßige Abgabe nach § 2 Nr. 2 Buchstabe a. Die Abgabepflichten gelten also vollständig.
Die drei Rollen: abgebende Person, Erwerber, Empfangsperson
Die abgebende Person ist immer ein Mensch, nicht die Apotheke als Betrieb. An sie knüpfen die persönlichen Anforderungen an, etwa die Sachkunde nach § 11 und die Grundanforderungen nach § 8 ChemVerbotsV.
Der Erwerber ist derjenige, dem die Ware rechtlich oder tatsächlich zufällt: Eigentum oder Verfügungsgewalt gehen auf ihn über. Das kann auch eine juristische Person sein, etwa eine GmbH oder eine Gemeinde.
Die Empfangsperson nimmt die Ware nur im Auftrag des Erwerbers entgegen. Sie ist zwingend eine natürliche Person. Wichtig wird diese Rolle, weil eine juristische Person die Ware nie selbst abholen kann.
Ein Gartenbaubetrieb (GmbH) bestellt in der Apotheke einen Stoff der Anlage 2; ein Mitarbeiter holt ihn ab. Die GmbH ist Erwerber, der Mitarbeiter Empfangsperson, die PTA oder der Apotheker am HV-Tisch ist die abgebende Person. Für Identitätsfeststellung und Dokumentation (§ 9 ChemVerbotsV) muss klar sein, wer welche Rolle hat und dass ein Auftrag des Erwerbers vorliegt.
Was nicht in § 2 steht
Begriffe wie Inverkehrbringen, Verwenden, Stoff oder Gemisch definiert § 2 ChemVerbotsV nicht. Sie stammen aus dem Chemikaliengesetz (ChemG, § 3), auf dem die Verordnung beruht, und aus dem EU-Recht. Inverkehrbringen ist nach dem ChemG die Abgabe an Dritte oder die Bereitstellung für Dritte; es ist damit der weitere Oberbegriff, die Abgabe im Sinne des § 2 Nr. 1 der konkrete Übergabevorgang.
Übergabe oder Versand an Erwerber oder Empfangsperson; Anknüpfungspunkt für Sachkunde, Identitätsfeststellung, Dokumentation und Versandregeln
Abgabe an Dritte oder Bereitstellung für Dritte; Anknüpfungspunkt für Verbote und Beschränkungen (§ 3 ChemVerbotsV)
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche Begriffe definiert § 2 ChemVerbotsV, und was versteht die Verordnung unter einer Abgabe?
Musterantwort anzeigen
§ 2 ChemVerbotsV definiert fünf Begriffe: Abgabe, gewerbsmäßige Abgabe, abgebende Person, Erwerber und Empfangsperson.
Abgabe ist die Übergabe oder der Versand an den Erwerber oder die Empfangsperson. Auch der Versand ist also eine Abgabe. Für Stoffe, bei denen Anlage 2 auf § 10 verweist, ist er nur an den Empfängerkreis des § 5 Abs. 2 zulässig.
Nicht in § 2 definiert sind Begriffe wie Inverkehrbringen oder Verwenden. Sie stammen aus dem Chemikaliengesetz (§ 3 ChemG), auf dem die Verordnung beruht. Inverkehrbringen ist der weitere Oberbegriff (Abgabe an Dritte oder Bereitstellung für Dritte), an den die Verbote des § 3 ChemVerbotsV anknüpfen.
Examens-Tipp: Prüfer fragen gern, ob Inverkehrbringen in § 2 steht: nein, im ChemG. Merkhilfe: § 2 beschreibt nur den Abgabevorgang mit seinen drei Personen.
Frage 2
Ein Mitarbeiter einer Gemeinde holt im Auftrag der Gemeinde einen Stoff der Anlage 2 in der Apotheke ab. Wie ordnen Sie die Beteiligten nach § 2 ChemVerbotsV ein?
Musterantwort anzeigen
Die Gemeinde ist Erwerber: eine juristische Person, in deren Eigentum oder Verfügungsgewalt die Ware durch die Abgabe übergeht (§ 2 Nr. 4).
Der Mitarbeiter ist Empfangsperson: eine vom Erwerber beauftragte natürliche Person, die die Ware bei der Abgabe entgegennimmt (§ 2 Nr. 5).
Der Apotheker oder die PTA am HV-Tisch ist die abgebende Person, also die natürliche Person, die die Abgabe durchführt (§ 2 Nr. 3); an sie knüpfen Sachkunde und Zuverlässigkeit an.
Die Unterscheidung ist wichtig für Identitätsfeststellung und Dokumentation nach § 9 ChemVerbotsV: Erwerber und Empfangsperson sind zu erfassen, der Auftrag muss erkennbar sein.
Examens-Tipp: Typische Falle: Erwerber und Empfangsperson gleichsetzen. Merke: Erwerber kann juristisch sein, Empfangsperson und abgebende Person sind immer natürliche Personen.
Frage 3
Wann ist eine Abgabe gewerbsmäßig, und ist die kostenlose Abgabe eines Musters durch die Apotheke gewerbsmäßig?
Musterantwort anzeigen
Nach § 2 Nr. 2 ChemVerbotsV ist eine Abgabe gewerbsmäßig, wenn sie
- im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt oder
- mit Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen einer nicht nur im Einzelfall durchgeführten Tätigkeit erfolgt.
Die Apotheke ist eine wirtschaftliche Unternehmung. Damit ist jede Abgabe aus dem Apothekenbetrieb nach Buchstabe a gewerbsmäßig, auch wenn sie unentgeltlich erfolgt, etwa als Muster. Auf Gewinnerzielung kommt es bei Buchstabe a nicht an.
Buchstabe b erfasst vor allem Privatpersonen, die regelmäßig mit Gewinnabsicht verkaufen, zum Beispiel über Internetplattformen. Ein einmaliger privater Verkauf fällt nicht darunter.
Examens-Tipp: Die beiden Alternativen getrennt nennen: Bei a reicht der Unternehmensrahmen, nur bei b braucht es Gewinnabsicht und Wiederholung. Kostenlos heißt nicht automatisch nicht gewerbsmäßig.
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