ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen

§ 20 ApoG Notdienstzuschuss

§ 20 ApoG: Zuschuss aus dem Notdienstfonds für Voll- und Teilnotdienste, Meldung, Berechnung, Festsetzung und Auszahlung durch den DAV.

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(1) Apotheken, die von der zuständigen Behörde zur Dienstbereitschaft in einem der folgenden Notdienste bestimmt wurden und die den jeweiligen Notdienst vollständig erbracht haben, erhalten hierfür pauschale Zuschüsse:

  1. durchgehender Notdienst in der Zeit von spätestens 20 Uhr bis mindestens 6 Uhr des Folgetages (Vollnotdienst) oder
  2. durchgehender Notdienst in der Zeit von mindestens 20 Uhr bis 22 Uhr, der nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem in Nummer 1 genannten Notdienst erbracht wird (Teilnotdienst).

(2) Die für die Einteilung zur Dienstbereitschaft im Notdienst zuständige Behörde teilt dem Deutschen Apothekerverband e. V. für ihren Zuständigkeitsbereich nach jedem Quartalsende spätestens bis zum Ende des folgenden Monats folgende Angaben mit:

  1. die Apotheken, die im jeweiligen Quartal Notdienste nach Absatz 1 erbracht haben,
  2. die Anzahl der von diesen Apotheken jeweils erbrachten Vollnotdienste und
  3. die Anzahl der von diesen Apotheken jeweils erbrachten Teilnotdienste.

(3) Der Deutsche Apothekerverband e. V. errechnet nach den Sätzen 3 und 4 für jedes Quartal die Höhe der pauschalen Zuschüsse nach Absatz 1 und setzt diese gegenüber den Apotheken fest. § 19 Absatz 2 Satz 3 bis 9 gilt entsprechend. Die Höhe des pauschalen Zuschusses für erbrachte Vollnotdienste errechnet sich als Quotient aus der um die Ausgaben nach § 18 Absatz 2 Satz 2, einschließlich der nach § 19 Absatz 4 zu erstattenden Kosten, und die Beträge zur Bildung von Betriebsmitteln nach § 18 Absatz 2 Satz 4 bereinigten Summe der für das jeweilige Quartal nach § 19 Absatz 1 in den nach § 18 Absatz 1 Satz 1 errichteten Fonds abgeführten Anteile und der nach Absatz 2 mitgeteilten Anzahl aller erbrachten Vollnotdienste und Teilnotdienste, wobei die Anzahl der erbrachten Teilnotdienste im Verhältnis zur Anzahl der erbrachten Vollnotdienste mit dem Wert ein Fünftel berechnet wird. Die Höhe des pauschalen Zuschusses für erbrachte Teilnotdienste beträgt 20 Prozent der Höhe des pauschalen Zuschusses für erbrachte Vollnotdienste.

(4) Nach jedem Quartalsende spätestens bis zum Ablauf des folgenden Quartals zahlt der Deutsche Apothekerverband e.V. den Apotheken die jeweils für dieses Quartal nach Absatz 3 Satz 1 festgesetzten pauschalen Zuschüsse für jeden nach Absatz 2 mitgeteilten Vollnotdienst und Teilnotdienst aus dem nach § 18 Absatz 1 Satz 1 errichteten Fonds aus.

§ 20 ApoG regelt, wie Apotheken für behördlich angeordnete Notdienste Geld aus dem Notdienstfonds erhalten. Der Hintergrund: Eine Nacht im Notdienst bindet Personal und bringt meist wenig Umsatz. Der pauschale Zuschuss verteilt diese Last solidarisch. Alle Apotheken zahlen über jede abgegebene verschreibungspflichtige Packung in den Fonds ein (§ 19 ApoG), ausgezahlt wird an die Apotheken, die den Notdienst tatsächlich leisten. Seit dem 1. Oktober 2026 (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, ApoVWG) wird neben dem Vollnotdienst auch ein kürzerer Teilnotdienst gefördert.

Vollnotdienst und Teilnotdienst: wer einen Anspruch hat

Ein Anspruch besteht nur, wenn beide Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 ApoG erfüllt sind:

  • Die Apotheke wurde von der zuständigen Behörde (in den meisten Ländern die Landesapothekerkammer) zu einem Voll- oder Teilnotdienst bestimmt.
  • Sie hat diesen Notdienst vollständig erbracht.
A Vollnotdienst (Abs. 1 Nr. 1)
  • durchgehend von spätestens 20 Uhr bis mindestens 6 Uhr des Folgetages
  • zählt bei der Berechnung voll (Faktor 1)
  • erhält den vollen Zuschuss
B Teilnotdienst (Abs. 1 Nr. 2)
  • durchgehend mindestens von 20 bis 22 Uhr
  • nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem Vollnotdienst
  • zählt mit einem Fünftel und erhält 20 % des Vollnotdienst-Zuschusses

Freiwillig verlängerte Öffnungszeiten begründen keinen Anspruch, ebenso wenig ein vorzeitig beendeter Dienst. Wie die Behörde die Apotheken zum Notdienst einteilt, regelt nicht § 20 ApoG, sondern § 23 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Bis zum 31. Dezember 2026 gilt dort noch die alte Fassung; ab dem 1. Januar 2027 sieht § 23 ApBetrO ausdrücklich Teilnotdienst-Apotheken vor, die für den Rest der Nacht von der Dienstbereitschaft befreit werden können. Ein typischer Fall ist die Landapotheke, die bis 22 Uhr die Abendversorgung übernimmt, während eine Vollnotdienst-Apotheke im Nachbarort die Nacht abdeckt.

Zeitstrahl einer Nacht mit Sonne, Mond und Sonne. Ein langer grüner Balken für den Vollnotdienst reicht von 20 bis 6 Uhr und ist mit Faktor 1 und 100 Prozent beschriftet. Ein kurzer hellgrüner Balken für den Teilnotdienst reicht von 20 bis 22 Uhr und ist mit Faktor ein Fünftel und 20 Prozent beschriftet; danach folgt ein grauer Bereich mit der Beschriftung befreit. Darunter stehen die Hinweise „bestimmt durch Behörde“ und „früher schließen bedeutet kein Anspruch“.

Der Vollnotdienst läuft von spätestens 20 bis mindestens 6 Uhr, der Teilnotdienst mindestens von 20 bis 22 Uhr und zählt mit einem Fünftel.
⚠️ Achtung: Kein Teilnotdienst im Vollnotdienst

Die Stunden von 20 bis 22 Uhr eines Vollnotdienstes sind kein zusätzlicher Teilnotdienst. Wer die ganze Nacht Dienst hat, erhält den Zuschuss für einen Vollnotdienst und nicht zusätzlich die 20 % für einen Teilnotdienst.

Von der Meldung bis zur Auszahlung

An der Auszahlung sind drei Stellen beteiligt: die Apotheke, die zuständige Behörde und der Deutsche Apothekerverband e. V. (DAV), der den Fonds als Beliehener verwaltet (§ 18 Abs. 1 ApoG).

  1. Notdienst leisten: Die Apotheke erbringt im Quartal die ihr zugeteilten Voll- und Teilnotdienste.
  2. Meldung (Abs. 2): Die Behörde meldet dem DAV bis zum Ende des Monats nach Quartalsende die Apotheken, die Notdienste erbracht haben, und je Apotheke getrennt die Anzahl der Vollnotdienste und der Teilnotdienste.
  3. Berechnung und Festsetzung (Abs. 3): Der DAV errechnet die Zuschusshöhe und setzt sie gegenüber jeder Apotheke fest, also durch Verwaltungsakt; die Verfahrensregeln des § 19 Abs. 2 Satz 3 bis 9 ApoG gelten entsprechend.
  4. Auszahlung (Abs. 4): Der DAV zahlt bis zum Ablauf des folgenden Quartals für jeden gemeldeten Voll- und Teilnotdienst aus dem Fonds nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ApoG aus.
Aufgabe Zuständig Norm Frist (Beispiel: Notdienst im Juli)
Einteilung zum Notdienst zuständige Behörde § 23 ApBetrO vorab
Meldung der Notdienste zuständige Behörde § 20 Abs. 2 ApoG Ende des Folgemonats (31. Oktober)
Berechnung und Festsetzung DAV § 20 Abs. 3 ApoG je Quartal
Auszahlung DAV aus dem Fonds § 20 Abs. 4 ApoG Ablauf des Folgequartals (31. Dezember)

So wird der Zuschuss berechnet

Der Zuschuss ist kein fester Betrag im Gesetz. Er ergibt sich jedes Quartal neu aus einer Division:

  • Zähler: die für das Quartal nach § 19 Abs. 1 ApoG in den Fonds abgeführten Anteile, bereinigt um die Verwaltungsausgaben des Fonds (§ 18 Abs. 2 Satz 2) einschließlich der nach § 19 Abs. 4 zu erstattenden Kosten und um die Beträge für Betriebsmittel (§ 18 Abs. 2 Satz 4).
  • Nenner: Anzahl aller Vollnotdienste plus ein Fünftel der Anzahl aller Teilnotdienste.

Das Ergebnis ist der Zuschuss je Vollnotdienst. Für den Teilnotdienst gilt:

Die Höhe des pauschalen Zuschusses für erbrachte Teilnotdienste beträgt 20 Prozent der Höhe des pauschalen Zuschusses für erbrachte Vollnotdienste.

— § 20 Abs. 3 Satz 4 ApoG

Ein Rechenbeispiel mit fiktiven Zahlen: Nach Abzug der Kosten stehen 5,5 Millionen Euro zur Verfügung. Gemeldet sind 9.000 Vollnotdienste und 5.000 Teilnotdienste. Der Nenner beträgt 9.000 + 5.000/5 = 10.000. Jeder Vollnotdienst bringt damit 550 €, jeder Teilnotdienst 110 €. Zusammen ergibt das genau die verfügbaren 5,5 Millionen Euro. Die Gewichtung mit einem Fünftel im Nenner und die 20 % beim Auszahlungsbetrag passen also zusammen, und der Fonds wird vollständig verteilt.

Bildgeschichte des Geldflusses: Apotheken zahlen 21 Cent je verschreibungspflichtiger Packung in den vom DAV verwalteten Notdienstfonds. Nach Abzug der Kosten bleiben im Beispiel 5,5 Millionen Euro. Diese werden durch 9.000 Vollnotdienste plus 5.000 geteilt durch 5 Teilnotdienste, also 10.000, geteilt. Daraus ergeben sich 550 Euro je Vollnotdienst und 110 Euro je Teilnotdienst.

Aus 21 Cent je Rx-Packung füllt sich der Fonds, nach Kostenabzug wird er durch Vollnotdienste plus ein Fünftel der Teilnotdienste geteilt.

Gegenüber der alten Fassung hat sich die Berechnung in zwei Punkten geändert: Der Abzug für Darlehensverpflichtungen ist entfallen (§ 18 Abs. 2 Satz 5 ApoG wurde gestrichen), und maßgeblich sind nicht mehr die beim Fonds vorhandenen, sondern die für das jeweilige Quartal abgeführten Anteile. In der Prüfung sollte man deshalb keinen festen Eurobetrag nennen, sondern das Prinzip erklären.

Woher das Geld kommt und was ab 2027 gilt

Gespeist wird der Fonds nach § 19 ApoG. Für jede abgegebene Packung eines verschreibungspflichtigen Fertigarzneimittels erhebt die Apotheke derzeit einen Zuschlag von 21 Cent zur Förderung des Notdienstes (§ 3 Abs. 1 Arzneimittelpreisverordnung, AMPreisV) und führt die Beträge quartalsweise an den DAV ab. Kurz gesagt: § 19 bringt das Geld in den Fonds, § 20 verteilt es. § 18 regelt den Fonds selbst (Errichtung und Verwaltung durch den DAV, Aufsicht durch das Bundesministerium für Gesundheit, BMG), § 20a weitere Aufgaben des DAV als Beliehener.

Ab dem 1. Januar 2027 ändert sich die Finanzierung (ApoVWG). Der Zuschlag in der AMPreisV beträgt dann 41 Cent und ersetzt die bisherigen 21 Cent Notdienst- und 20 Cent pDL-Zuschlag. Übergangsweise wird er ab dem ersten Quartal 2027 aber nicht erhoben (§ 3 Abs. 1b AMPreisV). Die Notdienstzuschüsse werden stattdessen nach § 20c ApoG aus dem angesparten Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) bezahlt, und zwar bis einschließlich des Quartals, das das BMG bekannt macht. Das Prinzip der Verteilung bleibt, nur der Zähler ändert sich: In diesen Quartalen rechnet der DAV mit der Zahl der abgegebenen Rx-Packungen mal 41 Cent statt mit den abgeführten Anteilen (§ 20c Abs. 1 Satz 3 und 4 ApoG). Für die Prüfung gilt heute: Zuschuss aus dem Notdienstfonds, gespeist aus 21 Cent je Rx-Packung.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 4 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Apotheke für einen Notdienst einen pauschalen Zuschuss erhält?

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Nach § 20 Abs. 1 ApoG braucht es zwei Voraussetzungen:

  1. Behördliche Bestimmung zur Dienstbereitschaft in einem der geförderten Notdienste durch die zuständige Behörde (meist die Apothekerkammer),
  2. vollständige Erbringung dieses Notdienstes.

Seit dem 1. Oktober 2026 (ApoVWG) gibt es zwei geförderte Formen:

  • Vollnotdienst: durchgehend von spätestens 20 Uhr bis mindestens 6 Uhr des Folgetages,
  • Teilnotdienst: durchgehend mindestens von 20 bis 22 Uhr, nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem Vollnotdienst.

Freiwillig verlängerte Öffnungszeiten oder abgebrochene Dienste lösen keinen Anspruch aus. Zweck ist ein solidarischer Ausgleich: Alle Apotheken finanzieren über den Notdienstzuschlag je Rx-Packung den Fonds, die Notdienst leistenden Apotheken erhalten den Zuschuss.

Examens-Tipp: Gliedere in „behördliche Einteilung“ und „vollständige Erbringung“ und nenne beide Notdienstarten mit Uhrzeiten. Wer nur den Vollnotdienst kennt, zeigt eine veraltete Rechtslage.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Welche Angaben muss die zuständige Behörde nach Quartalsende übermitteln, und an wen?

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Die für die Notdiensteinteilung zuständige Behörde meldet dem Deutschen Apothekerverband e. V. (DAV) für ihren Bereich nach jedem Quartalsende spätestens bis zum Ende des Folgemonats (§ 20 Abs. 2 ApoG):

  1. die Apotheken, die im Quartal Notdienste nach Abs. 1 erbracht haben,
  2. je Apotheke die Anzahl der Vollnotdienste,
  3. je Apotheke die Anzahl der Teilnotdienste.

Die getrennte Zählung ist nötig, weil Teilnotdienste bei der Berechnung nur mit einem Fünftel zählen und 20 % des Vollnotdienst-Zuschusses erhalten. Beispiel: Für das dritte Quartal (Juli bis September) muss die Meldung bis 31. Oktober beim DAV sein. Die Behörde liefert damit nur die Datenbasis; Festsetzung und Auszahlung sind Sache des DAV.

Examens-Tipp: Die Behörde zahlt nichts aus, sie meldet nur. Nenne unbedingt die getrennte Meldung von Voll- und Teilnotdiensten, das ist die Neuerung durch das ApoVWG.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Wer setzt den pauschalen Zuschuss gegenüber den Apotheken fest, bis wann wird gezahlt und aus welchen Mitteln?

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Festsetzung und Auszahlung übernimmt der Deutsche Apothekerverband e. V. als Beliehener (§ 18 Abs. 1 ApoG). Er errechnet für jedes Quartal die Zuschusshöhe und setzt sie gegenüber den Apotheken fest, also durch Verwaltungsakt (§ 20 Abs. 3 ApoG; § 19 Abs. 2 Satz 3 bis 9 gilt entsprechend). Die Auszahlung erfolgt spätestens bis zum Ablauf des folgenden Quartals (§ 20 Abs. 4 ApoG).

Gezahlt wird aus dem Fonds zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (§ 18 Abs. 1 Satz 1 ApoG). Gespeist wird er nach § 19 ApoG aus dem Notdienstzuschlag von derzeit 21 Cent je Rx-Packung (§ 3 Abs. 1 AMPreisV). Die Aufsicht führt das BMG. Ab dem 1. Januar 2027 gilt statt 21 Cent Notdienst- und 20 Cent pDL-Zuschlag ein Notdienstzuschlag von 41 Cent, der aber übergangsweise nicht erhoben wird (§ 3 Abs. 1b AMPreisV). Stattdessen werden die Zuschüsse ab dem 1. Quartal 2027 aus dem pDL-Fonds finanziert (§ 20c ApoG), das Verteilungsverfahren bleibt gleich.

Examens-Tipp: Klare Rollentrennung: Behörde teilt ein und meldet, DAV setzt fest und zahlt aus, das Geld kommt über § 19 aus allen Apotheken. Merkhilfe: § 19 rein, § 20 raus.

Wie gut wusstest du es?

Frage 4

Wie berechnet der Deutsche Apothekerverband die Höhe des Zuschusses für Voll- und Teilnotdienste?

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Nach § 20 Abs. 3 Satz 3 und 4 ApoG wird ein Quotient gebildet:

  • Zähler: die für das Quartal nach § 19 Abs. 1 in den Fonds abgeführten Anteile, bereinigt um die Verwaltungsausgaben des Fonds (einschließlich der Erstattungen nach § 19 Abs. 4) und die Betriebsmittel (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 4),
  • Nenner: Anzahl der Vollnotdienste plus ein Fünftel der Anzahl der Teilnotdienste.

Das Ergebnis ist der Zuschuss je Vollnotdienst; ein Teilnotdienst erhält 20 % davon. Beispiel mit fiktiven Zahlen: 5,5 Mio. € verfügbar, 9.000 Voll- und 5.000 Teilnotdienste ergeben einen Nenner von 10.000, also 550 € je Vollnotdienst und 110 € je Teilnotdienst. Der Betrag schwankt daher jedes Quartal; einen festen Betrag nennt das Gesetz nicht. Übergangsweise, vom ersten Quartal 2027 bis einschließlich des vom BMG bekanntgemachten Quartals, tritt an die Stelle der abgeführten Anteile die Zahl der abgegebenen Rx-Packungen mal 41 Cent; ausgezahlt wird dann aus dem pDL-Fonds (§ 20c ApoG).

Examens-Tipp: Ein Fünftel im Nenner und 20 % beim Betrag sind zwei Seiten derselben Gewichtung, nicht zwei verschiedene Abschläge. Der früher genannte Abzug für Darlehen ist entfallen.

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