§ 20 Notdienstzuschuss
Regelung der Notdienstpauschale und deren Auszahlung
§ 20 ApoG konkretisiert, wie Apotheken für geleistete Nacht- und Notdienste einen pauschalen Zuschuss aus dem Notdienstfonds (vgl. § 18 ApoG) erhalten. Die Regelungen zielen darauf ab, eine gerechte und bundesweit einheitliche Vergütung für zusätzliche Belastungen im Nacht- und Notdienst sicherzustellen.
Anspruchsvoraussetzungen für den pauschalen Zuschuss
Eine Apotheke hat Anspruch auf den Zuschuss, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
- Sie wurde von einer zuständigen Behörde offiziell für den Notdienst zwischen spätestens 20 Uhr und mindestens 6 Uhr des Folgetages eingeteilt.
- Der Dienst wurde vollständig erbracht.
Apotheken, die von der zuständigen Behörde zur Dienstbereitschaft im Notdienst […] bestimmt wurden und den Notdienst vollständig erbracht haben, erhalten hierfür einen pauschalen Zuschuss.
Ablauf der Vergütungsfeststellung und Auszahlung
Der Weg zur Auszahlung des Zuschusses läuft mehrstufig ab:
Meldung der erbrachten Notdienste
Nach jedem Quartal meldet die jeweils zuständige Behörde:
- Welche Apotheken im jeweiligen Zeitraum Notdienste geleistet haben
- Wie viele Dienste pro Apotheke erbracht wurden
[…] teilt dem Deutschen Apothekerverband e. V. […] nach jedem Quartalsende […] die Apotheken mit, die […] Notdienste […] erbracht haben sowie die Anzahl der jeweils erbrachten Notdienste.
Festsetzung und Auszahlung durch den Deutschen Apothekerverband
- Der Deutsche Apothekerverband e. V. berechnet für jede gemeldete Apotheke den jeweiligen pauschalen Zuschuss.
- Die Auszahlung erfolgt quartalsweise, spätestens bis zum Ablauf des auf das Quartal folgenden Quartals, ausschließlich aus dem mit § 18 eingerichteten Fonds.
…setzt gegenüber den Apotheken für jedes Quartal den pauschalen Zuschuss nach Absatz 1 fest und zahlt ihn […] aus dem Fonds nach § 18 Absatz 1 Satz 1 […] spätestens bis zum Ablauf des folgenden Quartals aus.
Berechnung der Zuschusshöhe
Die Zuschusshöhe ergibt sich als Quotient aus:
- den im Notdienstfonds nach Abzug von Verwaltungsausgaben, Erstattungen (§ 19), Betriebsmittelbildung und Darlehensverpflichtungen zur Verfügung stehenden Mitteln,
- geteilt durch die Anzahl der in dem Quartal gemeldeten Notdienste.
Dadurch ist garantiert, dass alle anspruchsberechtigten Apotheken einen fairen Anteil an den verfügbaren Mitteln erhalten.
Zuständigkeiten auf einen Blick
| Aufgabe | Zuständig | Frist |
|---|---|---|
| Meldung geleisteter Notdienste | Zuständige Behörde | Quartalsende + 1 Monat |
| Festsetzung und Auszahlung des Zuschusses | Deutscher Apothekerverband e. V. | Quartalsende + 1 weiteres Quartal |
| Mittelbereitstellung | Notdienstfonds (§ 18 ApoG) | Laufend |
Die gesetzliche Regelung verleiht dem Apothekennotdienst Planungssicherung und finanziellen Rückhalt. Besonders relevant ist, dass alle Apotheken nach einheitlichen Kriterien berücksichtigt werden, sofern die Dienstzeiten vollständig eingehalten wurden. Der Notdienstfonds (vgl. § 18 ApoG) und das strukturierte Auszahlungsverfahren sorgen für Transparenz und Verlässlichkeit.
Zusammenfassung
§ 20 ApoG regelt die Auszahlung einer Notdienstpauschale für Apotheken, die von der zuständigen Behörde eingeteilt, ihren Nachtdienst vollständig leisten und dafür quartalsweise, automatisiert und pauschal über den Deutschen Apothekerverband aus Mitteln des Notdienstfonds vergütet werden. Die Höhe des Zuschusses berechnet sich nach einem festgelegten Schema, das die zur Verfügung stehenden Mittel des Fonds und die Zahl der geleisteten Notdienste berücksichtigt.
Prüfungsfragen
💡 Tipp: Weitere kursbegleitende Karteikarten für Recht & Praxis gibt es auf Repetico!
Frage 1
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Apotheke für einen geleisteten Nacht- und Notdienst einen pauschalen Zuschuss erhält?
Musterantwort anzeigen
Ein Anspruch auf den pauschalen Zuschuss besteht, wenn zwei zentrale Voraussetzungen erfüllt sind:
- Die Apotheke muss von der zuständigen Behörde offiziell zur Dienstbereitschaft im Notdienst bestimmt bzw. eingeteilt worden sein; der Notdienst muss dabei den Zeitraum zwischen spätestens 20 Uhr und mindestens 6 Uhr des Folgetages abdecken.
- Der Notdienst muss vollständig erbracht worden sein.
Der Gesetzeszweck ist eine bundesweit einheitliche und pauschale Vergütung der zusätzlichen Belastungen im Nacht- und Notdienst, aber nur für tatsächlich vollständig geleistete, behördlich eingeteilte Dienste.
Examens-Tipp: Strukturiere die Antwort in der Prüfung als „behördliche Einteilung“ + „vollständige Erbringung“ und nenne die Zeitgrenzen (20 bis 6 Uhr). Das wirkt sehr gesetzesnah und prüfungstauglich.
Frage 2
Welche Angaben muss die zuständige Behörde nach Quartalsende übermitteln, damit die Auszahlung der Notdienstpauschale erfolgen kann?
Musterantwort anzeigen
Nach jedem Quartalsende übermittelt die zuständige Behörde dem Deutschen Apothekerverband e. V. die Informationen, welche Apotheken im betreffenden Zeitraum Notdienste erbracht haben und in welcher Anzahl.
Konkret umfasst die Mitteilung:
- die Apotheken, die im Quartal Notdienste erbracht haben,
- die Anzahl der jeweils erbrachten Notdienste je Apotheke.
Diese Meldung ist die Grundlage dafür, dass der Deutsche Apothekerverband den pauschalen Zuschuss je Apotheke festsetzen und auszahlen kann.
Examens-Tipp: Merke dir als Kern: Die Behörde liefert die „Datenbasis“ (wer? wie viele Dienste?), nicht die Auszahlung. Damit kannst du sauber die Zuständigkeiten abgrenzen.
Frage 3
Wer setzt den pauschalen Zuschuss gegenüber den Apotheken fest und aus welchen Mitteln wird er gezahlt?
Musterantwort anzeigen
Die Festsetzung erfolgt gegenüber den Apotheken durch den Deutschen Apothekerverband e. V.. Er setzt für jedes Quartal den pauschalen Zuschuss fest und zahlt ihn aus.
Die Auszahlung erfolgt ausschließlich aus dem Fonds zur Sicherstellung des Notdienstes, also aus dem Notdienstfonds nach § 18 ApoG. Damit ist die Finanzierung zweckgebunden und von dem gesetzlich eingerichteten Fonds getragen.
Examens-Tipp: In der mündlichen Prüfung punktest du mit der klaren Trennung: Behörde teilt ein und meldet – der Deutsche Apothekerverband setzt fest und zahlt aus – Geld kommt aus dem Notdienstfonds.
Fehler entdeckt oder eine Idee? Wir verbessern die Inhalte laufend. Melde es uns gerne über dieses Formular ❤️ Unter allen hilfreichen Einsendungen verlosen wir jeweils im Januar und Juli 50 € (Teilnahmebedingungen).
Teile der Inhalte dieser Seite wurden mithilfe von KI-Systemen erstellt. Trotz sorgfältiger Prüfung und Moderation können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Wichtige Informationen sollten stets anhand offizieller Quellen verifiziert werden. Gefundene Fehler können gerne über das Feedback-Formular gemeldet werden.