§ 24 BtMG Duldungs- und Mitwirkungspflicht
§ 24 BtMG: Duldungs- und Mitwirkungspflicht bei der BtM-Überwachung und das Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr von Straf- oder Bußgeldverfahren.
§ 24 BtMG verpflichtet jeden, der mit Betäubungsmitteln (BtM) umgeht, die behördliche Überwachung nicht nur hinzunehmen, sondern aktiv zu ermöglichen. Die Norm ist das Gegenstück zu den Befugnissen der Überwachungsbehörden in §§ 22 und 23 BtMG: Was die Behörde dort darf, muss der Betrieb hier dulden und unterstützen. Abs. 2 setzt eine eng begrenzte Ausnahme: Niemand muss sich durch eigene Antworten selbst belasten. Wer verpflichtet ist und wer kontrolliert Verpflichtet ist jeder Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr. Dazu gehören öffentliche Apotheken und Krankenhausapotheken, Großhändler, pharmazeutische Unternehmer und auch Arztpraxen, die BtM für den Praxisbedarf vorrätig halten. Hinzu kommen die Hersteller ausgenommener Zubereitungen. Das sind Zubereitungen, die wegen ihres geringen Wirkstoffgehalts von den BtM-Vorschriften weitgehend ausgenommen sind, etwa bestimmte codeinhaltige Hustenmittel. Ihre Herstellung …
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Worum es geht
§ 24 BtMG verpflichtet jeden, der mit Betäubungsmitteln (BtM) umgeht, die behördliche Überwachung nicht nur hinzunehmen, sondern aktiv zu ermöglichen. Die Norm ist das Gegenstück zu den Befugnissen der Überwachungsbehörden in §§ 22 und 23 BtMG: Was die Behörde dort darf, muss der Betrieb hier dulden und unterstützen. Abs. 2 setzt eine eng begrenzte Ausnahme: Niemand muss sich durch eigene Antworten selbst belasten.
Wer verpflichtet ist und wer kontrolliert
Verpflichtet ist jeder Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr. Dazu gehören öffentliche Apotheken und Krankenhausapotheken, Großhändler, pharmazeutische Unternehmer und auch Arztpraxen, die BtM für den Praxisbedarf vorrätig halten. Hinzu kommen die Hersteller ausgenommener Zubereitungen. Das sind Zubereitungen, die wegen ihres geringen Wirkstoffgehalts von den BtM-Vorschriften weitgehend ausgenommen sind, etwa bestimmte codeinhaltige Hustenmittel. Ihre Herstellung bleibt trotzdem überwacht.
Wer kontrolliert, regelt § 19 BtMG: Die Erlaubnisinhaber nach § 3 BtMG überwacht das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM, Bundesopiumstelle). Den BtM-Verkehr in Apotheken überwachen die nach Landesrecht zuständigen Behörden, in der Praxis meist Pharmazieräte oder Amtsapotheker.
Dulden und mitwirken: was konkret verlangt ist
Dulden heißt: Die Maßnahmen nach § 22 BtMG (Betreten und Besichtigen der Räume, Einsicht in Unterlagen, Auskunftsverlangen, vorläufige Anordnungen bis hin zum amtlichen Verschluss der BtM-Bestände) und nach § 23 BtMG (Probenahme) werden hingenommen, ohne sie zu behindern. Mitwirken geht weiter. Der Betrieb muss die Kontrolle aktiv erleichtern, und zwar insbesondere so:
| Pflicht nach § 24 Abs. 1 BtMG | Beispiel aus der Apotheke |
|---|---|
| Stellen bezeichnen, an denen BtM-Verkehr stattfindet | zeigen, wo BtM gelagert, rezeptiert und dokumentiert werden |
| umfriedete Grundstücke, Gebäude, Räume, Behälter und Behältnisse öffnen | BtM-Tresor aufschließen, Lagerraum, Kühlschrank, Kommissionierautomat zugänglich machen |
| Auskünfte erteilen | Fragen zu Beständen, Abgaben, Verantwortlichkeiten beantworten |
| Einsicht in Unterlagen ermöglichen | BtM-Dokumentation (Karteikarten oder EDV), Teil I der BtM-Rezepte, Abgabebelege, Vernichtungsprotokolle |
| Entnahme der Proben ermöglichen | Probe einer Rezeptur oder eines Lagerbestands herausgeben |
Die Aufzählung ist nicht abschließend (“insbesondere”). Gemeint ist jede Unterstützung, die die Überwachung praktisch erst möglich macht.
Seit dem 2. Juli 2026 (ApoVWG) dürfen BtM der Anlage III als Fertigarzneimittel im Kommissionierautomaten mit chaotischer Lagerhaltung liegen, wenn die EDV Bestand und Nachweis separat gewährleistet (§ 15 Satz 2 BtMG). Bei einer Kontrolle muss die Apotheke diese Bestandsinformation dann auf Verlangen sofort aufrufen und vorzeigen können. Gleiches gilt für die BtM-Dokumentation, die drei Jahre aufzubewahren ist.
Die Grenze: das Auskunftsverweigerungsrecht
Abs. 2 schützt vor Selbstbelastung. Dahinter steht ein rechtsstaatlicher Grundsatz: Niemand soll gezwungen sein, durch eigene Aussagen die Grundlage für ein Straf- oder Bußgeldverfahren gegen sich oder nahe Angehörige zu liefern.
Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Drei Merkmale sind wichtig:
- Nur Auskünfte: Das Recht gilt für die Beantwortung von Fragen, nicht für die übrigen Pflichten.
- Nur einzelne Fragen: Es gibt kein pauschales Schweigerecht. Wer verweigert, tut das Frage für Frage.
- Straf- und Bußgeldverfahren: Es genügt die Gefahr eines Strafverfahrens oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), für sich selbst oder für Angehörige nach § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung (ZPO). Das sind Verlobte, Ehegatten und Lebenspartner (auch nach Scheidung oder Aufhebung), Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Verwandte in der Seitenlinie bis zum dritten Grad und Verschwägerte in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad.
Das Verweigerungsrecht betrifft nur das Antworten. Tresor öffnen, Einsicht in die BtM-Dokumentation gewähren und Proben herausgeben muss der Betrieb auch dann, wenn sich daraus eigenes Fehlverhalten ergeben könnte. Aufzeichnungspflichtige Unterlagen sollen gerade die lückenlose Kontrolle sichern.
Folgen einer Verweigerung
Wer die Kontrolle behindert, etwa den Tresor nicht öffnet oder Unterlagen zurückhält, handelt ordnungswidrig nach § 32 Abs. 1 Nr. 13 BtMG und riskiert ein Bußgeld bis zu 25.000 Euro (§ 32 Abs. 2 BtMG). Daneben kann die Behörde ihre Befugnisse aus § 22 BtMG mit Verwaltungszwang durchsetzen. Wiederholte Verstöße können außerdem Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen, die für den Apothekenbetrieb und für BtM-Erlaubnisse eine Rolle spielt.
Dulden und mitwirken ist Pflicht. Die einzige Ausnahme: Einzelne Fragen darf man unbeantwortet lassen, wenn die Antwort einen selbst oder nahe Angehörige der Gefahr eines Straf- oder Bußgeldverfahrens aussetzen würde.
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche konkreten Handlungen müssen Sie als Apothekenleiter bei einer behördlichen Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs dulden und aktiv unterstützen?
Musterantwort anzeigen
Nach § 24 Abs. 1 BtMG muss jeder Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr die Maßnahmen nach §§ 22 und 23 BtMG (Betreten, Besichtigen, Einsicht, Auskunftsverlangen, Probenahme) dulden. Außerdem muss er die Überwachungspersonen aktiv unterstützen, insbesondere durch:
- Bezeichnen der Stellen, an denen BtM-Verkehr stattfindet (Lager, Tresor, Rezeptur)
- Öffnen von umfriedeten Grundstücken, Gebäuden, Räumen, Behältern und Behältnissen (z. B. BtM-Tresor)
- Erteilen von Auskünften
- Einsicht in Unterlagen (BtM-Dokumentation, Teil I der BtM-Rezepte, Abgabebelege)
- Ermöglichen der Probenahme
Die Aufzählung ist nicht abschließend (“insbesondere”). Zuständig für Apotheken ist die Landesbehörde (§ 19 BtMG). Wer die Kontrolle behindert, handelt ordnungswidrig (§ 32 BtMG).
Examens-Tipp: Erst den Grundsatz nennen (dulden und aktiv mitwirken), dann die fünf Handlungen. Merkhilfe: Bezeichnen, Öffnen, Auskunft, Einsicht, Proben. Wer den Bezug zu §§ 22, 23 BtMG herstellt, zeigt Systemverständnis.
Frage 2
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Sie bei einer Kontrolle im Betäubungsmittelverkehr die Beantwortung einer Frage verweigern?
Musterantwort anzeigen
Nach § 24 Abs. 2 BtMG darf der Auskunftspflichtige die Auskunft auf einzelne Fragen verweigern, wenn die Antwort ihn selbst oder einen Angehörigen nach § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO der Gefahr aussetzen würde
- einer strafgerichtlichen Verfolgung oder
- eines Verfahrens nach dem OWiG (Bußgeldverfahren).
Angehörige sind Verlobte, Ehegatten und Lebenspartner (auch frühere), Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Verwandte in der Seitenlinie bis zum dritten und Verschwägerte in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad.
Das Recht ist ein Auskunftsverweigerungsrecht, kein allgemeines Schweigerecht. Duldung, Öffnen, Einsicht in Unterlagen und Probenahme bleiben Pflicht. Es schützt vor Selbstbelastung.
Examens-Tipp: Die Falle ist das vergessene Bußgeldverfahren: Viele nennen nur die Strafverfolgung. Außerdem betonen, dass die Verweigerung Frage für Frage erfolgt und nur das Antworten betrifft.
Frage 3
Ein Pharmazierat verlangt Einsicht in Ihre BtM-Dokumentation. Sie befürchten, dass dabei ein Dokumentationsfehler auffällt, der ein Bußgeld nach sich ziehen könnte. Dürfen Sie die Einsicht verweigern?
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Nein. Nach § 24 Abs. 1 BtMG muss der Teilnehmer am BtM-Verkehr die Maßnahmen nach § 22 BtMG dulden und ausdrücklich die Einsicht in Unterlagen ermöglichen. Dazu gehören die BtM-Dokumentation (Karteikarten oder EDV), Teil I der BtM-Rezepte und Abgabebelege. Diese Unterlagen sind drei Jahre aufzubewahren.
Das Verweigerungsrecht nach § 24 Abs. 2 BtMG betrifft nur Auskünfte auf Fragen. Es erstreckt sich nicht auf Unterlagen, das Öffnen von Räumen oder die Probenahme. Fragt der Pharmazierat jedoch, wer den Fehler verursacht hat, und würde die Antwort Sie oder einen Angehörigen der Gefahr eines Straf- oder OWiG-Verfahrens aussetzen, dürfen Sie diese Frage unbeantwortet lassen.
Wer die Einsicht verweigert, handelt selbst ordnungswidrig (§ 32 BtMG).
Examens-Tipp: Der Prüfer will die Trennung sehen: Unterlagen müssen immer vorgelegt werden, nur das Antworten auf belastende Fragen ist geschützt. Kurz den Zweck nennen: Die Dokumentation soll gerade die lückenlose Kontrolle des BtM-Verkehrs ermöglichen.
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