§ 10a BtMG Drogenkonsumräume
§ 10a BtMG: Erlaubnis für Drogenkonsumräume durch die oberste Landesbehörde, Landesverordnung als Voraussetzung, zehn Mindeststandards, Verfahren.
§ 10a BtMG regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Einrichtung betrieben werden darf, in der Betäubungsmittelabhängige ihre mitgebrachten Drogen unter Aufsicht konsumieren. Ziel ist Schadensminderung: Drogennotfälle sollen überlebt, Infektionen vermieden und Abhängige an Beratung und Therapie herangeführt werden. Für die Prüfung wichtig sind vor allem drei Punkte: die Zuständigkeit der Länder, die Verordnungsermächtigung als „Türöffner“ und der Rollentausch der Behörden im Verfahren.
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Worum es geht
§ 10a BtMG regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Einrichtung betrieben werden darf, in der Betäubungsmittelabhängige ihre mitgebrachten Drogen unter Aufsicht konsumieren. Ziel ist Schadensminderung: Drogennotfälle sollen überlebt, Infektionen vermieden und Abhängige an Beratung und Therapie herangeführt werden. Für die Prüfung wichtig sind vor allem drei Punkte: die Zuständigkeit der Länder, die Verordnungsermächtigung als „Türöffner“ und der Rollentausch der Behörden im Verfahren.
Eine Einrichtung, in deren Räumlichkeiten Betäubungsmittelabhängigen eine Gelegenheit zum Verbrauch von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt wird (§ 10a Abs. 1 Satz 1 BtMG).
Der Drogenkonsumraum gibt also selbst keine Betäubungsmittel (BtM) ab. Er stellt nur einen hygienischen, beaufsichtigten Ort für den Konsum bereit.
Erlaubnis nur mit Landesverordnung
Wer einen Drogenkonsumraum betreiben will, braucht eine Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde, in der Regel des Gesundheitsministeriums des Landes. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), sonst die Erlaubnisbehörde nach § 3 BtMG, ist hier nicht zuständig.
Die Erlaubnis setzt eine Landesverordnung voraus:
Eine Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn die Landesregierung die Voraussetzungen für die Erteilung in einer Rechtsverordnung nach Maßgabe des Absatzes 2 geregelt hat.
Abs. 2 ermächtigt die Landesregierungen, verpflichtet sie aber nicht. Jedes Land entscheidet politisch selbst, ob es Drogenkonsumräume ermöglicht. Ohne Verordnung ist eine Erlaubnis ausgeschlossen, auch wenn ein Träger alle fachlichen Anforderungen erfüllen würde.
Die Länder müssen keine Verordnung erlassen. Verbindlich ist nur der Inhalt: Wenn ein Land eine Verordnung erlässt, muss sie mindestens die zehn Standards aus Abs. 2 festlegen.
Die zehn Mindeststandards (Abs. 2)
Die Landesverordnung muss insbesondere regeln:
| Bereich | Nr. | Mindeststandard |
|---|---|---|
| Raum und Medizin | 1 | zweckdienliche sachliche Ausstattung der Räume |
| 2 | sofort einsatzfähige medizinische Notfallversorgung | |
| 3 | medizinische Beratung und Hilfe zur Risikominderung beim Konsum | |
| Ausstieg | 4 | Vermittlung weiterführender, ausstiegsorientierter Beratung und Therapie |
| Sicherheit | 5 | Verhinderung von Straftaten nach dem BtMG im Raum, abgesehen vom Besitz zum Eigenverbrauch in geringer Menge |
| 6 | Zusammenarbeit mit den örtlichen Ordnungsbehörden gegen Straftaten im unmittelbaren Umfeld | |
| Nutzerkreis | 7 | genaue Festlegung der berechtigten Benutzer (Alter, Art der BtM, geduldete Konsummuster); offenkundige Erst- oder Gelegenheitskonsumenten sind auszuschließen |
| Qualität | 8 | Dokumentation und Evaluation |
| Personal | 9 | ständige Anwesenheit von persönlich zuverlässigem, fachlich ausgebildetem Personal in ausreichender Zahl |
| 10 | Benennung einer sachkundigen Person als Verantwortlicher, der für die Einhaltung von Nr. 1 bis 9, der Auflagen und der Anordnungen der Überwachung einsteht und seine Pflichten ständig erfüllen kann |
Nr. 7 zeigt den Zweck besonders deutlich: Der Raum soll bereits Abhängigen helfen und niemanden an Drogen heranführen. Deshalb legen viele Landesverordnungen ein Mindestalter von 18 Jahren fest.
Verfahren: Rollentausch der Behörden (Abs. 3)
Für das Erlaubnisverfahren gelten nicht alle Vorschriften der §§ 7 bis 10 BtMG, sondern nur:
- § 7 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 4 und 8: Antrag mit Angaben zu Antragsteller und Verantwortlichem, zu dessen Sachkenntnis und Verfügbarkeit, zu Lage der Räume und Sicherungen sowie zum verfolgten Zweck. Die Angaben zu Art des BtM-Verkehrs, Jahresmengen und Herstellung (Nr. 5 bis 7) entfallen, denn der Betreiber hat selbst keine BtM.
- § 8: Entscheidung über den Antrag.
- § 9 Abs. 2: Befristung, Bedingungen und Auflagen.
- § 10: Rücknahme und Widerruf.
§ 5 (Versagung) und § 6 (Sachkenntnis) gelten nicht. Welche Gründe zur Versagung führen und welche Sachkunde der Verantwortliche braucht, regelt die Landesverordnung.
Außerdem tauschen die Behörden die Rollen: An die Stelle des BfArM tritt die oberste Landesbehörde, an die Stelle der obersten Landesbehörde das BfArM. Der Antrag geht also in doppelter Ausfertigung an die oberste Landesbehörde. Sie leitet eine Ausfertigung an das BfArM weiter und unterrichtet es über ihre Entscheidung. So behält der Bund den Überblick.
Drogenkonsumraum: Land erlaubt, Bund wird informiert. Sonst ist es beim BtM-Verkehr nach § 3 BtMG umgekehrt.
Zusammenhang mit dem Strafrecht
Die Erlaubnis nach § 10a ist der Schlüssel zur Straffreiheit des Betreibers. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 BtMG macht sich strafbar, wer ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von BtM verschafft oder gewährt.
Für die Nutzer bleibt der Besitz tatbestandlich strafbar (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3). Besitzt jemand im Drogenkonsumraum nur eine geringe Menge zum geduldeten Eigenverbrauch, soll die Staatsanwaltschaft jedoch von der Verfolgung absehen (§ 31a Abs. 1 Satz 2 BtMG). Handel bleibt verboten; ihn zu verhindern ist gerade Mindeststandard Nr. 5.
- mitgebrachte, nicht verschriebene BtM
- keine Abgabe durch die Einrichtung
- Erlaubnis der obersten Landesbehörde auf Grundlage einer Landesverordnung
- ärztlich verschriebene BtM (BtMVV)
- Verabreichung oder Überlassung zum unmittelbaren Verbrauch durch Arzt bzw. Einrichtung; Abgabe auf Verschreibung nur in der Apotheke, Diamorphin nur vom pharmazeutischen Unternehmer an die Einrichtung (§ 13 Abs. 1 und 2 BtMG)
- Diamorphin nur in Einrichtungen mit Erlaubnis der zuständigen Landesbehörde (§ 13 Abs. 3 BtMG)
In der Apotheke begegnet einem die Schadensminderung vor allem bei der Abgabe steriler Einmalspritzen an Drogenabhängige. Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 BtMG ist sie ausdrücklich kein strafbares Verschaffen einer Gelegenheit zum Verbrauch. Gefragte Kunden kann man auf Drogenhilfe, Substitution und, falls im Land vorhanden, auf einen Drogenkonsumraum hinweisen.
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche behördliche Genehmigung benötigen Sie, wenn Sie eine Einrichtung eröffnen wollen, in deren Räumen Betäubungsmittelabhängigen der Konsum von mitgebrachten, nicht ärztlich verordneten Betäubungsmitteln ermöglicht wird?
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Es handelt sich um einen Drogenkonsumraum nach § 10a Abs. 1 Satz 1 BtMG. Für den Betrieb ist eine Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde erforderlich, nicht des BfArM.
Voraussetzung ist, dass die Landesregierung die Erteilungsvoraussetzungen in einer Rechtsverordnung geregelt hat (Abs. 1 Satz 2). Wer ohne diese Erlaubnis anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch verschafft oder gewährt, macht sich nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 BtMG strafbar.
Die Einrichtung gibt selbst keine BtM ab. Sie stellt nur Raum, Aufsicht, Notfallversorgung und Beratung bereit.
Examens-Tipp: Zuerst Erlaubnispflicht und Behörde nennen (oberste Landesbehörde, nicht BfArM). Wer zusätzlich die Strafnorm § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 erwähnt, zeigt, warum die Erlaubnis so wichtig ist.
Frage 2
Unter welcher Voraussetzung kann eine Erlaubnis zum Betrieb eines Drogenkonsumraums überhaupt erteilt werden, bevor man über einzelne Anforderungen wie Personal oder Räume spricht?
Musterantwort anzeigen
Die Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn die Landesregierung des jeweiligen Landes die Voraussetzungen in einer Rechtsverordnung nach Maßgabe von § 10a Abs. 2 BtMG geregelt hat (Abs. 1 Satz 2). Ohne Landesverordnung ist eine Erlaubnis ausgeschlossen, selbst wenn der Träger fachlich alles erfüllen würde.
Die Verordnung muss insbesondere die zehn Mindeststandards festlegen, z. B.: - sofort einsatzfähige Notfallversorgung - Vermittlung in Beratung und Therapie - Verhinderung von Straftaten - festgelegter Nutzerkreis mit Ausschluss offenkundiger Erst- oder Gelegenheitskonsumenten - ständig anwesendes, fachlich ausgebildetes Personal - ein sachkundiger Verantwortlicher
Examens-Tipp: Merksatz: „Ohne Landesverordnung keine Erlaubnis.“ Nicht „grundsätzlich“ sagen, das Gesetz formuliert „kann nur“. Wenn nach den Mindeststandards gefragt wird, nach Bereichen gruppieren: Medizin, Ausstieg, Sicherheit, Nutzerkreis, Personal.
Frage 3
Wer legt die Einzelheiten und Mindestanforderungen für Drogenkonsumräume verbindlich fest, und wie läuft das Erlaubnisverfahren ab?
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§ 10a Abs. 2 BtMG ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung die Erteilungsvoraussetzungen zu regeln. Eine Pflicht zum Erlass besteht nicht: Jedes Land entscheidet selbst, ob es Drogenkonsumräume ermöglicht. Erlässt es eine Verordnung, muss diese die Mindeststandards nach Abs. 2 Nr. 1 bis 10 enthalten.
Für das Verfahren gelten nach Abs. 3 § 7 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 4 und 8, § 8, § 9 Abs. 2 und § 10 entsprechend. Dabei werden die Rollen getauscht: Die oberste Landesbehörde tritt an die Stelle des BfArM und umgekehrt. Der Antrag geht also in doppelter Ausfertigung an die Landesbehörde, die eine Ausfertigung an das BfArM weiterleitet und es über die Entscheidung unterrichtet.
Examens-Tipp: Typische Falle: „Die Länder müssen Drogenkonsumräume regeln“, das ist falsch, es ist eine Ermächtigung. Punkte bringt der Rollentausch in Abs. 3: Land entscheidet, Bund wird informiert.
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