§ 132j Regionale Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken
Modellvorhaben: Grippeschutzimpfung in Apotheken
Der § 132j SGB V schafft die rechtliche Grundlage für Modellvorhaben, bei denen Apothekerinnen und Apotheker Grippeschutzimpfungen durchführen können. Ziel ist es, die Impfquoten in bestimmten Regionen gezielt zu erhöhen und Apotheken als zusätzliche Anlaufstellen im Rahmen des Masernschutzgesetzes zur Verfügung zu stellen.
Voraussetzungen und Vertragspartner
Modellvorhaben kommen nur zustande, wenn Krankenkassen bzw. deren Landesverbände und Apotheken (bzw. repräsentative Apothekerorganisationen auf Landesebene) entsprechende Verträge abschließen. Ein Initiativrecht besteht auf Seiten der Apotheken bzw. ihrer Organisationen.
In diesen Verträgen müssen u.a. folgende Punkte klar geregelt werden:
- Voraussetzungen zur Durchführung der Impfung
- Ablauf der Durchführung selbst
- Vergütung der Leistung
- Abrechnung der Leistungen
„…mit dem Ziel der Verbesserung der Impfquote abzuschließen. In den Verträgen ist zu […] regeln: 1. die Voraussetzungen für deren Durchführung, 2. deren Durchführung, 3. deren Vergütung und 4. deren Abrechnung.“
Vor Inkrafttreten eines Vertrags benötigen die Beteiligten Stellungnahmen vom Robert Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut. Diese Meinungen sind zu berücksichtigen und sichern die inhaltliche Qualität und wissenschaftliche Fundierung der Modellprojekte.
Durchführung und fachliche Anforderungen
Im Rahmen der Modellvorhaben dürfen ausschließlich volljährige Personen (ab 18 Jahren) in Apotheken durch Apotheker/innen geimpft werden. Wichtige Rahmenbedingungen sind:
- Das Berufsrecht darf der Durchführung nicht entgegenstehen.
- Apotheker/innen müssen eine ärztliche Schulung erfolgreich abgeschlossen haben.
- Die Apotheke muss eine geeignete Räumlichkeit und notwendige Ausstattung bieten.
Die verpflichtende ärztliche Schulung der Apotheker/innen muss mindestens umfassen:
- Durchführung der Grippeschutzimpfung, inklusive Aufklärung und Einwilligung
- Erkennen und Berücksichtigen von Kontraindikationen
- Notfallmaßnahmen bei akuten Impfreaktionen
Zur Organisation und Qualitätssicherung der Schulungen werden gesonderte Verträge zwischen den Vertragspartnern und Schulungsanbietern abgeschlossen; jene sind wieder von fachlichen Stellungnahmen der beiden Institute begleitet.
Aufsicht, Dauer und Evaluation
Verträge müssen vor Beginn des Projekts sowohl der zuständigen Aufsichtsbehörde der Krankenkassen als auch der Überwachungsbehörde der Apotheken vorgelegt werden.
Die Modellvorhaben sind auf maximal fünf Jahre befristet. Während dieser Zeit sollen begleitende wissenschaftliche Auswertungen stattfinden, um den Nutzen, die Sicherheit und die Wirksamkeit des Projekts zu prüfen.
„Sie sind nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards zu begleiten und auszuwerten.“
Ab dem Abschluss eines Vertrags (oder Schiedsspruchs) ist das Modellvorhaben nach spätestens 9 Monaten zu beenden.
Zusammenfassung
§ 132j SGB V ermöglicht es Apotheken und Krankenkassen, in ausgewählten Regionen neue Wege zu gehen, um Erwachsenen die Grippeschutzimpfung wohnortnah und niedrigschwellig anzubieten. Dabei werden höchste Anforderungen an die Qualifikation der impfenden Apotheker/innen sowie die infrastrukturellen und fachlichen Rahmenbedingungen gestellt. Integraler Bestandteil ist die enge wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung unter Berücksichtigung fachlicher Expertise führender deutscher Gesundheitsinstitute.
Prüfungsfragen
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Frage 1
Unter welchen Voraussetzungen kommt ein Modellvorhaben zustande, in dem Apotheken Grippeschutzimpfungen anbieten dürfen, und wer ist dabei die Gegenseite auf Kassenseite?
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Ein solches Modellvorhaben setzt voraus, dass Verträge zwischen den maßgeblichen Partnern geschlossen werden. Auf Kassenseite sind das Krankenkassen bzw. deren Landesverbände; auf Apothekenseite sind es Apotheken selbst bzw. repräsentative Apothekerorganisationen auf Landesebene.
Wesentlich ist: Ohne einen entsprechenden Vertrag kommt das Modellvorhaben nicht zustande. Ein Initiativrecht besteht auf Seiten der Apotheken bzw. ihrer Organisationen, d. h. von dort kann der Anstoß für die Vertragsverhandlungen ausgehen.
Examens-Tipp: Strukturiere die Antwort in „Vertragspartner“ und „Zustandekommen nur durch Vertrag“. In der Prüfung kannst du zusätzlich betonen, dass es sich um Modellvorhaben in bestimmten Regionen handelt und nicht um eine generelle Regelleistung überall.
Frage 2
Welche Mindestinhalte müssen die Vertragspartner in den Vereinbarungen zu einem Modellvorhaben zur Grippeschutzimpfung zwingend regeln?
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In den Verträgen ist „mit dem Ziel der Verbesserung der Impfquote“ zu regeln:
- die Voraussetzungen für die Durchführung
- die Durchführung selbst
- die Vergütung
- die Abrechnung
Damit stellt der Gesetzgeber sicher, dass sowohl die fachlichen Anforderungen als auch die organisatorisch-finanzielle Umsetzung (Leistungsvergütung und Abrechnungsweg) verbindlich festgelegt sind.
Examens-Tipp: Merke dir die vier Punkte als Prüfungsanker: Voraussetzungen – Durchführung – Vergütung – Abrechnung. Wenn du sauber aufzählst, wirkt das sehr gesetzesnah.
Frage 3
Welche fachlichen Stellungnahmen müssen vor dem Inkrafttreten eines Vertrags eingeholt werden und wie sind diese inhaltlich zu behandeln?
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Vor Inkrafttreten des Vertrags benötigen die Beteiligten Stellungnahmen des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI). Diese Stellungnahmen sind inhaltlich zu berücksichtigen.
Der Zweck ist, die Modellvorhaben fachlich und wissenschaftlich abzusichern, insbesondere im Hinblick auf Impfempfehlungen, Sicherheit und immunologische bzw. arzneimittelrechtlich/biomedizinische Aspekte.
Examens-Tipp: Sag in der Prüfung klar „RKI und PEI“ und direkt dazu „vor Inkrafttreten“ sowie „zu berücksichtigen“. Das zeigt, dass du den zeitlichen Anknüpfungspunkt verstanden hast.
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