ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen

§ 2 ApoG Betriebserlaubnis

§ 2 ApoG: Voraussetzungen der Apothekenbetriebserlaubnis, Berufspause, Regionalprinzip und Verantwortliche in Filial- und Zweigapotheken nach dem ApoVWG.

✓ gelesen 📖 § 2 ApoG 

(1) Die Erlaubnis ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller

  1. (weggefallen)
  2. voll geschäftsfähig ist;
  3. die deutsche Approbation als Apotheker besitzt;
  4. die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit besitzt; dies ist nicht der Fall, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Antragstellers in bezug auf das Betreiben einer Apotheke dartun, insbesondere wenn strafrechtliche oder schwere sittliche Verfehlungen vorliegen, die ihn für die Leitung einer Apotheke ungeeignet erscheinen lassen, oder wenn er sich durch gröbliche oder beharrliche Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz, die auf Grund dieses Gesetzes erlassene Apothekenbetriebsordnung oder die für die Herstellung von Arzneimitteln und den Verkehr mit diesen erlassenen Rechtsvorschriften als unzuverlässig erwiesen hat;

4a.

  1. die eidesstattliche Versicherung abgibt, daß er keine Vereinbarungen getroffen hat, die gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 verstoßen, und den Kauf- oder Pachtvertrag über die Apotheke sowie auf Verlangen der zuständigen Behörde auch andere Verträge, die mit der Einrichtung und dem Betrieb der Apotheke in Zusammenhang stehen, vorlegt;
  2. nachweist, daß er im Falle der Erteilung der Erlaubnis über die nach der Apothekenbetriebsordnung (§ 21) vorgeschriebenen Räume verfügen wird;
  3. nicht in gesundheitlicher Hinsicht ungeeignet ist, eine Apotheke ordnungsgemäß zu leiten;
  4. mitteilt, ob und gegebenenfalls an welchem Ort er in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, eine oder mehrere Apotheken betreibt.

(2) (weggefallen)

(2a) (weggefallen)

(3) Hat der Apotheker nach seiner Approbation oder nach Erteilung eines nach § 4 Abs. 1a bis 1d, 2 oder 3 der Bundes-Apothekerordnung der pharmazeutischen Prüfung gleichwertigen Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises mehr als zwei Jahre lang ununterbrochen keine pharmazeutische Tätigkeit ausgeübt, so ist ihm die Erlaubnis nur zu erteilen, wenn er im letzten Jahr vor der Antragstellung eine solche Tätigkeit mindestens sechs Monate lang wieder in einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, gelegenen Apotheke oder Krankenhausapotheke ausgeübt hat.

(4) Die Erlaubnis zum Betrieb mehrerer öffentlicher Apotheken ist auf Antrag zu erteilen, wenn

  1. der Antragsteller die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 3 für jede der beantragten Apotheken erfüllt und
  2. die von ihm zu betreibende Apotheke und die von ihm zu betreibenden Filialapotheken innerhalb desselben Kreises oder derselben kreisfreien Stadt oder in einander benachbarten Kreisen oder kreisfreien Städten liegen.

(5) Für den Betrieb mehrerer öffentlicher Apotheken gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend mit den Maßgaben, dass der Betreiber

  1. eine der Apotheken persönlich zu führen hat (Hauptapotheke),
  2. für jede weitere Apotheke, die keine Zweigapotheke im Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 1 ist (Filialapotheke), schriftlich oder elektronisch einen oder zwei Apotheker als Verantwortlichen oder Verantwortliche zu benennen hat, der oder die die Verpflichtungen zu erfüllen hat oder haben, die in diesem Gesetz und in der Apothekenbetriebsordnung für Apothekenleiter festgelegt sind, und
  3. für jede Zweigapotheke im Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 1 schriftlich oder elektronisch einen oder zwei Apotheker als Verantwortlichen oder Verantwortliche benennen kann, der oder die die Verpflichtungen zu erfüllen hat oder haben, die in diesem Gesetz und in der Apothekenbetriebsordnung für Apothekenleiter festgelegt sind.

Sofern ein Apotheker als Verantwortlicher nach Satz 1 Nummer 2 oder 3 benannt wird, ist dies der Behörde von dem Betreiber mindestens zwei Wochen, bevor der Apotheker seine Funktion als Verantwortlicher aufnimmt, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Soll eine Änderung der Benennung eines in Satz 1 Nummer 2 oder 3 genannten Verantwortlichen vorgenommen werden, so ist dies der Behörde von dem Betreiber mindestens zwei Wochen vor der Änderung schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Bei einem unvorhergesehenen Wechsel eines Verantwortlichen muss die in Satz 3 genannte Anzeige unverzüglich erfolgen. Im Fall einer Benennung von zwei Verantwortlichen für eine Filialapotheke oder eine Zweigapotheke hat der Betreiber in Abstimmung mit den Verantwortlichen die jeweiligen Verantwortlichkeiten eindeutig abzugrenzen und die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren.

§ 2 ApoG legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Behörde einem Apotheker die Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke erteilen muss. Außerdem regelt er den Mehrbesitz mit Haupt-, Filial- und Zweigapotheke. Die Norm ist ein Dauerbrenner in der mündlichen Prüfung, weil sie das Grundprinzip des deutschen Apothekenrechts trägt: Eine Apotheke gehört in die Hand eines persönlich verantwortlichen Apothekers. Seit dem 2. Juli 2026 (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, ApoVWG) sind Abs. 2 und 2a gestrichen und Abs. 5 ist neu gefasst.

Gebundene Erlaubnis statt Bedarfsprüfung

Die Erlaubnis „ist auf Antrag zu erteilen“, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Die Behörde hat also kein Ermessen, und es gibt keine Bedarfsprüfung. Seit dem Apothekenurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1958 gilt Niederlassungsfreiheit. Die Erlaubnis ist an Person und Räume gebunden: Sie gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist, und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume (§ 1 Abs. 3 ApoG). Was gilt, wenn Voraussetzungen später wegfallen, regeln § 3 (Erlöschen) und § 4 (Rücknahme und Widerruf).

Die Voraussetzungen nach Absatz 1

Nr. Voraussetzung Was dahintersteckt
2 voll geschäftsfähig Der Betreiber schließt Kauf-, Miet- und Arbeitsverträge und haftet dafür.
3 deutsche Approbation als Apotheker Eine befristete Berufserlaubnis nach § 11 BApO genügt nicht.
4 erforderliche Zuverlässigkeit Unzuverlässig ist, wer durch Tatsachen mit Bezug auf den Apothekenbetrieb belastet ist. Das Gesetz nennt insbesondere strafrechtliche oder schwere sittliche Verfehlungen, die für die Leitung ungeeignet erscheinen lassen, sowie gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen ApoG, ApBetrO oder Arzneimittelrecht.
5 eidesstattliche Versicherung und Vorlage der Verträge Versichert wird, dass keine Vereinbarungen gegen § 8 Satz 2 (stille Beteiligung, umsatz- oder gewinnabhängige Vergütung), § 9 Abs. 1 (Verpachtung), § 10 (Exklusivbindung) oder § 11 (Zuweisung) bestehen. Den Kauf- oder Pachtvertrag legt der Antragsteller immer vor, andere Verträge auf Verlangen der Behörde.
6 Nachweis der Räume Er muss nachweisen, dass er im Fall der Erteilung über die vorgeschriebenen Räume verfügen wird, etwa durch einen Mietvertrag. Die Anforderungen stehen in § 4 ApBetrO; § 21 ApoG ist nur die Ermächtigung für die Verordnung.
7 gesundheitliche Eignung Er darf nicht ungeeignet sein, eine Apotheke ordnungsgemäß zu leiten.
8 Mitteilung über Apotheken im Ausland Anzugeben sind Apotheken in der EU, im EWR oder in gleichgestellten Vertragsstaaten.

Nr. 1 ist weggefallen. Ob die Räume tatsächlich den Vorgaben entsprechen, prüft die Behörde erst bei der Abnahme vor der Eröffnung (§ 6 ApoG).

Wiedereinstieg nach einer Berufspause

Abs. 3 soll sicherstellen, dass niemand nach langer Pause ohne aktuelle Praxis eine Apotheke übernimmt. Er greift, wenn ein Apotheker nach der Approbation oder einem gleichwertigen Abschluss mehr als zwei Jahre ununterbrochen keine pharmazeutische Tätigkeit ausgeübt hat. Dann erhält er die Erlaubnis nur, wenn er im letzten Jahr vor dem Antrag mindestens sechs Monate wieder in einer Apotheke oder Krankenhausapotheke gearbeitet hat. Diese muss in der EU, im EWR oder einem gleichgestellten Vertragsstaat liegen. Beispiel: Nach drei Jahren Familienpause arbeitet eine Apothekerin zunächst ein halbes Jahr als angestellte Apothekerin und stellt erst dann den Antrag.

⚠️ Achtung: Abs. 2 und 2a gestrichen

Bis zum 1. Juli 2026 galt eine Beschränkung für Approbierte, die die pharmazeutische Prüfung nicht in Deutschland bestanden hatten: Sie durften nur eine Apotheke übernehmen, die seit mindestens drei Jahren betrieben wurde (mit Ausnahme nach Abs. 2a). Das ApoVWG hat diese Regel ersatzlos gestrichen. Ältere Lehrbücher und Altfragen geben hier nicht mehr geltendes Recht wieder.

Mehrbesitz und Regionalprinzip

Ein Apotheker darf eine Hauptapotheke und bis zu drei Filialapotheken betreiben (§ 1 Abs. 2 ApoG). Zusätzlich sind bis zu zwei Zweigapotheken nach § 16 ApoG möglich. Die Erlaubnis für mehrere Apotheken setzt nach Abs. 4 voraus, dass die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 3 für jede einzelne Apotheke erfüllt sind. Das heißt etwa: eigener Raumnachweis und eigene Vertragsvorlage je Standort.

Dazu kommt das Regionalprinzip: Haupt- und Filialapotheken müssen im selben Kreis oder in derselben kreisfreien Stadt liegen oder in einander benachbarten Kreisen oder kreisfreien Städten. Der Grund liegt in der Betreiberverantwortung. Der Betreiber bleibt für alle Apotheken verantwortlich und muss sich regelmäßig persönlich vom ordnungsgemäßen Betrieb überzeugen können (§ 2 Abs. 2 ApBetrO). Für die Zweigapotheke gilt stattdessen § 16 ApoG: Sie muss einer nahe gelegenen Haupt- oder Filialapotheke zugeordnet sein.

Karte mit vier Kreisen. Im mittleren Kreis liegen die Hauptapotheke mit dem Betreiber und eine Filiale. In den zwei angrenzenden Kreisen liegt je eine weitere Filiale. Zwei Zweigapotheken hängen an nahe gelegenen Apotheken. Eine Filiale in einem nicht angrenzenden Kreis ist durchgestrichen.

Mehrbesitz nach §§ 1, 2 und 16 ApoG: eine Hauptapotheke, bis zu drei Filialen im selben oder in benachbarten Kreisen und bis zu zwei Zweigapotheken in abgelegenen Orten, jeweils einer nahe gelegenen Haupt- oder Filialapotheke zugeordnet.

Wer leitet welche Apotheke?

Apotheke Leitung Grundlage
Hauptapotheke Betreiber persönlich § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ApoG
Filialapotheke Pflicht: ein oder zwei benannte Apotheker als Verantwortliche § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 ApoG
Zweigapotheke Betreiber selbst oder, wenn er will, ein oder zwei benannte Verantwortliche § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 ApoG

Die Benennung erfolgt schriftlich oder elektronisch. Der Verantwortliche hat die Pflichten, die ApoG und ApBetrO für Apothekenleiter festlegen. Nach § 7 Satz 2 ApoG muss er die Apotheke persönlich und in eigener Verantwortung leiten. Die Pflichten des Betreibers bestehen daneben fort.

💡 Merke

Die Hauptapotheke führt der Betreiber selbst. Für jede Filiale muss er einen oder zwei Verantwortliche benennen, für eine Zweigapotheke kann er es. Die Verantwortung des Betreibers endet damit nie.

Anzeigepflichten und zwei Verantwortliche

Sofern ein Apotheker als Verantwortlicher nach Satz 1 Nummer 2 oder 3 benannt wird, ist dies der Behörde von dem Betreiber mindestens zwei Wochen, bevor der Apotheker seine Funktion als Verantwortlicher aufnimmt, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

— § 2 Abs. 5 Satz 2 ApoG

Dieselbe Frist gilt für jede geplante Änderung der Benennung. Bei einem unvorhergesehenen Wechsel, etwa durch plötzliche Erkrankung oder fristlose Kündigung, muss die Anzeige unverzüglich erfolgen. Neu ist auch die Anzeigepflicht schon bei der ersten Benennung; früher war nur eine Änderung anzuzeigen. Verstöße gegen die Anzeigepflichten sind Ordnungswidrigkeiten (§ 25 ApoG).

Benennt der Betreiber zwei Verantwortliche, grenzt er zusammen mit ihnen die Verantwortlichkeiten eindeutig ab und dokumentiert das schriftlich oder elektronisch. Die gegenseitige Vertretung zweier Verantwortlicher derselben Filial- oder Zweigapotheke fällt nicht unter die Höchstgrenze von drei Monaten Vertretung im Jahr (§ 2 Abs. 5 ApBetrO).

💊 Praxistipp

Zwei Apothekerinnen in Teilzeit sollen sich die Leitung einer Filiale teilen. Der Betreiber zeigt beide Benennungen mindestens zwei Wochen vor Dienstantritt der Behörde an. Zugleich legt er schriftlich fest, wer wofür zuständig ist, etwa nach Wochentagen oder Aufgabenbereichen wie Rezeptur und BtM-Verkehr. Diese Abgrenzung sollte bei einer Revision vorgelegt werden können.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 4 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Welche persönlichen Voraussetzungen müssen Sie als Antragsteller erfüllen, damit die Behörde Ihnen eine Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke erteilen kann?

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Nach § 2 Abs. 1 ApoG gelten diese persönlichen Voraussetzungen:

  • volle Geschäftsfähigkeit (Nr. 2),
  • deutsche Approbation als Apotheker (Nr. 3); eine Berufserlaubnis genügt nicht,
  • Zuverlässigkeit (Nr. 4): Sie fehlt, wenn Tatsachen die Unzuverlässigkeit in Bezug auf das Betreiben einer Apotheke dartun. Das gilt insbesondere bei strafrechtlichen oder schweren sittlichen Verfehlungen, die für die Leitung ungeeignet erscheinen lassen. Ebenso gilt es bei gröblicher oder beharrlicher Zuwiderhandlung gegen ApoG, ApBetrO oder Arzneimittelrecht.
  • gesundheitliche Eignung (Nr. 7): Der Antragsteller darf nicht ungeeignet sein, eine Apotheke ordnungsgemäß zu leiten.

Wer mehr als zwei Jahre ununterbrochen nicht pharmazeutisch tätig war, braucht zusätzlich sechs Monate Tätigkeit in einer Apotheke oder Krankenhausapotheke im letzten Jahr vor dem Antrag (Abs. 3).

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, muss die Behörde die Erlaubnis erteilen (gebundene Entscheidung, keine Bedarfsprüfung).

Examens-Tipp: Strukturiert aufzählen und „gröblich oder beharrlich“ wörtlich nennen. Die frühere Drei-Jahres-Regel für ausländische Abschlüsse (Abs. 2) ist seit 02.07.2026 gestrichen; wer sie nennt, zeigt veralteten Stand.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Welche Unterlagen bzw. Erklärungen müssen Sie im Erlaubnisverfahren vorlegen, um der Behörde nachzuweisen, dass keine unzulässigen vertraglichen Bindungen im Zusammenhang mit dem Apothekenbetrieb bestehen?

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Nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 ApoG muss der Antragsteller:

  1. eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass er keine Vereinbarungen getroffen hat, die verstoßen gegen:
    • § 8 Satz 2 (stille Beteiligung, am Umsatz oder Gewinn ausgerichtete Vergütung für Darlehen oder Vermögenswerte),
    • § 9 Abs. 1 (Verpachtungsverbot mit Ausnahmen),
    • § 10 (Bindung an bestimmte Hersteller oder Arzneimittel),
    • § 11 (Zuweisung und Absprachen mit Ärzten).
  2. den Kauf- oder Pachtvertrag über die Apotheke vorlegen,
  3. auf Verlangen der Behörde auch andere Verträge vorlegen, die mit Einrichtung und Betrieb der Apotheke zusammenhängen.

So kann die Behörde verhindern, dass Dritte über Verträge wirtschaftlich Einfluss nehmen und die Unabhängigkeit des Apothekers aushöhlen.

Examens-Tipp: Klar trennen zwischen Erklärung (eidesstattliche Versicherung) und Dokumenten. Typische Falle: Weitere Verträge müssen nicht immer, sondern nur auf Verlangen vorgelegt werden. Die genauen Normen (§ 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, §§ 10, 11) statt „§§ 8 bis 11“ nennen.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welcher Nachweis zu den Betriebsräumen ist für die Erteilung der Betriebserlaubnis erforderlich?

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Nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 ApoG muss der Antragsteller nachweisen, dass er im Falle der Erteilung der Erlaubnis über die nach der Apothekenbetriebsordnung vorgeschriebenen Räume verfügen wird. Es geht also um die Verfügungsbefugnis, typischerweise durch Miet- oder Kaufvertrag, für Räume, die den Vorgaben entsprechen.

Die inhaltlichen Anforderungen (Offizin, Labor, Lagerräume usw.) stehen in § 4 ApBetrO. § 21 ApoG ist nur die Ermächtigungsgrundlage für die ApBetrO.

Ob die Räume tatsächlich ordnungsgemäß eingerichtet sind, prüft die Behörde bei der Abnahme vor Eröffnung (§ 6 ApoG). Die Erlaubnis gilt nur für die in der Urkunde bezeichneten Räume (§ 1 Abs. 3 ApoG); ein Umzug braucht daher eine neue Erlaubnis.

Examens-Tipp: Den Wortlaut „verfügen wird“ nennen und den Antrag (Nachweis der Verfügbarkeit) von der Abnahme nach § 6 (tatsächliche Prüfung) abgrenzen. Gern gefragt: Die Erlaubnis ist an Person und Räume gebunden.

Wie gut wusstest du es?

Frage 4

Sie betreiben eine Apotheke und wollen eine Filialapotheke eröffnen. Wer leitet die Filiale, und was müssen Sie der Behörde wann mitteilen?

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Bis zu drei Filialen sind neben der Hauptapotheke zulässig (§ 1 Abs. 2 ApoG). Sie müssen im selben oder einem benachbarten Kreis bzw. einer kreisfreien Stadt liegen (Regionalprinzip, § 2 Abs. 4). Die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 3 gelten für jede Apotheke.

Die Hauptapotheke führt der Betreiber persönlich. Für die Filiale muss er schriftlich oder elektronisch einen oder zwei Apotheker als Verantwortliche benennen (§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2). Sie haben die Pflichten eines Apothekenleiters und leiten persönlich in eigener Verantwortung (§ 7 Satz 2). Der Betreiber bleibt daneben verantwortlich.

Die Benennung ist der Behörde mindestens zwei Wochen vor Funktionsaufnahme anzuzeigen, ebenso jede geplante Änderung. Bei unvorhergesehenem Wechsel erfolgt die Anzeige unverzüglich. Bei zwei Verantwortlichen muss der Betreiber die Zuständigkeiten eindeutig abgrenzen und dokumentieren.

Examens-Tipp: Seit 02.07.2026 (ApoVWG) gilt: ein oder zwei Verantwortliche, schriftlich oder elektronisch, Anzeige auch schon bei Erstbenennung. Abgrenzung: Für die Zweigapotheke ist die Benennung nur eine Kann-Regel.

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