AMG - Arzneimittelgesetz

§ 87 AMG Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung

§ 87 AMG: welche Schäden der pharmazeutische Unternehmer bei Körperverletzung durch ein Arzneimittel ersetzen muss, Abgrenzung zu § 84 und § 88.

✓ gelesen 📖 § 87 AMG 

Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. In diesem Fall kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangt werden.

§ 87 AMG beantwortet eine einzige Frage: Was muss der pharmazeutische Unternehmer ersetzen, wenn ein Arzneimittel jemanden an Körper oder Gesundheit verletzt hat? Ob überhaupt gehaftet wird, regelt die Norm nicht. Das steht in § 84 AMG, der Gefährdungshaftung. § 87 ist die Rechtsfolgenseite dazu. Wer beides sauber trennt, punktet in der Prüfung sofort.

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Worum es geht

§ 87 AMG beantwortet eine einzige Frage: Was muss der pharmazeutische Unternehmer ersetzen, wenn ein Arzneimittel jemanden an Körper oder Gesundheit verletzt hat? Ob überhaupt gehaftet wird, regelt die Norm nicht. Das steht in § 84 AMG, der Gefährdungshaftung. § 87 ist die Rechtsfolgenseite dazu. Wer beides sauber trennt, punktet in der Prüfung sofort.

A § 84 AMG: Haftungsgrund
  • Haftender: pharmazeutischer Unternehmer
  • Arzneimittel ist zulassungspflichtig oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit und wurde im Inland an Verbraucher abgegeben
  • Tod oder nicht unerhebliche Verletzung von Körper oder Gesundheit
  • Schädliche Wirkungen bei bestimmungsgemäßem Gebrauch über das vertretbare Maß hinaus oder fehlerhafte Kennzeichnung, Fach- oder Gebrauchsinformation
  • Kein Verschulden nötig
B § 87 AMG: Umfang bei Körperverletzung
  • Kosten der Heilung
  • Vermögensnachteil durch aufgehobene oder geminderte Erwerbsfähigkeit
  • Vermögensnachteil durch vermehrte Bedürfnisse
  • Billige Entschädigung in Geld für Nichtvermögensschaden (Schmerzensgeld)

Warum es eine Gefährdungshaftung gibt

Arzneimittel können trotz sorgfältiger Entwicklung und Herstellung schwere Schäden verursachen. Einem Hersteller ein Verschulden nachzuweisen, wäre für Geschädigte kaum möglich. Nach der Contergan-Katastrophe wurde deshalb mit dem AMG von 1976 eine verschuldensunabhängige Haftung eingeführt. Abgesichert ist sie durch die Pflicht zur Deckungsvorsorge (§ 94 AMG), also eine Haftpflichtversicherung oder Freistellungszusage einer Bank. Zwei Beweiserleichterungen stärken die Geschädigten: die Kausalitätsvermutung, wenn das Arzneimittel nach den Umständen des Einzelfalls geeignet ist, den Schaden zu verursachen (§ 84 Abs. 2), und der Auskunftsanspruch gegen pharmazeutische Unternehmer und Behörden (§ 84a).

⚠️ Achtung: Nicht jede Nebenwirkung löst Haftung aus

Entscheidend ist nicht, ob eine Nebenwirkung unerwartet war, sondern ob sie über das nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbare Maß hinausgeht. Eine bekannte, in der Packungsbeilage genannte und im Nutzen-Risiko-Verhältnis vertretbare Nebenwirkung begründet keinen Anspruch nach § 84. Bei Fehlgebrauch fehlt der bestimmungsgemäße Gebrauch.

Die ersatzfähigen Schäden im Einzelnen

Satz 1 nennt die Vermögensschäden:

Infografik: Patient in der Mitte, umgeben von vier Kacheln für Heilungskosten, Erwerbsminderung, vermehrte Bedürfnisse und Schmerzensgeld, darunter ein Band mit der Grenze durch § 88.

§ 87 AMG ersetzt drei Vermögensschäden und gewährt zusätzlich Schmerzensgeld, begrenzt durch die Höchstbeträge nach § 88.
Schadensposition Beispiele
Kosten der Heilung Arzt, Krankenhaus, Reha, Arzneimittel, Fahrtkosten zur Behandlung
Minderung oder Aufhebung der Erwerbsfähigkeit, zeitweise oder dauernd Verdienstausfall, Nachteile beim Rentenaufbau
Vermehrung der Bedürfnisse Pflege, Hilfsmittel, behindertengerechter Umbau, Diätkost

Satz 2 ergänzt den immateriellen Schaden:

In diesem Fall kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangt werden.

— § 87 Satz 2 AMG

„In diesem Fall“ heißt: bei einer Verletzung von Körper oder Gesundheit. Gemeint ist das Schmerzensgeld für Schmerzen, Leiden und verlorene Lebensfreude. „Billig“ bedeutet angemessen nach den Umständen. Diesen Anspruch gibt es im AMG erst seit der Schadensrechtsreform von 2002; vorher gab es Schmerzensgeld nur bei Verschulden.

📖 Definition: Vermehrte Bedürfnisse

Mehraufwendungen, die der Verletzte zeitweise oder dauernd gegenüber einem Gesunden hat, weil seine Gesundheit beeinträchtigt ist, etwa für Pflegekräfte, Hilfsmittel oder einen Wohnungsumbau.

Zusammenhang mit den Nachbarnormen

  • § 86 AMG: Umfang bei Tötung (Heilungs- und Beerdigungskosten, Unterhaltsschaden der Hinterbliebenen, Hinterbliebenengeld).
  • § 88 AMG: Höchstbeträge. Je Person bis 600.000 € als Kapital oder 36.000 € jährlich als Rente; bei Serienschäden durch dasselbe Arzneimittel insgesamt bis 120 Mio. € bzw. 7,2 Mio. € jährlich.
  • § 89 AMG: Künftige Erwerbs- und Bedürfnisschäden werden in der Regel als Geldrente gezahlt.
  • § 91 AMG: Weitergehende Ansprüche, etwa aus § 823 BGB bei Verschulden, bleiben unberührt. Dort gelten die Höchstbeträge nicht. Das Produkthaftungsgesetz ist für diese Arzneimittel dagegen ausgeschlossen (§ 15 Abs. 1 ProdHaftG; für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden, § 21 Abs. 1 Satz 1 des neu gefassten ProdHaftG).

Bedeutung für die Apotheke

Für Fertigarzneimittel haftet nach § 84 der pharmazeutische Unternehmer, nicht die abgebende Apotheke. Die Apotheke haftet nach allgemeinem Zivilrecht nur bei eigenem Fehler, etwa bei einer Verwechslung bei der Abgabe, einem Rezepturfehler oder einer falschen Beratung. Dann gelten die BGB-Regeln, und Schmerzensgeld folgt aus § 253 Abs. 2 BGB. Stellt eine Apotheke selbst Arzneimittel her und bringt sie als pharmazeutischer Unternehmer in Verkehr, etwa nach einer Standardzulassung, kann sie auch der Gefährdungshaftung unterliegen.

💊 Praxistipp

Meldet eine Kundin eine schwere Reaktion auf ein Fertigarzneimittel, ist zuerst der Verdachtsfall an die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) zu melden. Bei Fragen zu Ansprüchen verweist die Apotheke an den pharmazeutischen Unternehmer, eine Rechtsberatung oder Patientenberatungsstelle und auf den Auskunftsanspruch nach § 84a. Eine eigene Rechtsberatung gehört nicht zu den Aufgaben der Apotheke.

Prüfungsfragen

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Frage 1

Was regelt § 87 AMG, und wie grenzt er sich von § 84 AMG ab?

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§ 84 AMG ist der Haftungsgrund: Der pharmazeutische Unternehmer haftet verschuldensunabhängig (Gefährdungshaftung), wenn ein zulassungspflichtiges oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreites Arzneimittel, das im Inland an Verbraucher abgegeben wurde, zum Tod oder zu einer nicht unerheblichen Verletzung von Körper oder Gesundheit führt. Zusätzlich muss eine von zwei Voraussetzungen vorliegen:

  • Das Arzneimittel hat bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen über das vertretbare Maß hinaus, oder
  • der Schaden beruht auf einer fehlerhaften Kennzeichnung, Fach- oder Gebrauchsinformation.

§ 87 AMG regelt nur die Rechtsfolge, nämlich den Umfang des Ersatzes bei Körperverletzung. Bei Tötung gilt § 86.

Examens-Tipp: Der häufigste Fehler ist, § 87 als Gefährdungshaftung zu bezeichnen. Merkhilfe: § 84 sagt „ob“, § 87 sagt „was“, § 88 sagt „wie viel höchstens“.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Welche Schäden sind nach § 87 AMG zu ersetzen?

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Satz 1 nennt drei Vermögensschäden:

  • Kosten der Heilung, z. B. Arzt, Krankenhaus, Reha und Arzneimittel,
  • Vermögensnachteil durch zeitweise oder dauernd aufgehobene oder geminderte Erwerbsfähigkeit, z. B. Verdienstausfall,
  • Vermehrung der Bedürfnisse, z. B. Pflege, Hilfsmittel oder Wohnungsumbau.

Nach Satz 2 kommt für den Nichtvermögensschaden eine billige Entschädigung in Geld hinzu, also Schmerzensgeld. Dafür genügt die Körper- oder Gesundheitsverletzung.

Der Ersatz ist nach § 88 AMG begrenzt: je Person 600.000 € Kapital oder 36.000 € Jahresrente. Künftige Erwerbs- und Bedürfnisschäden werden nach § 89 als Geldrente gezahlt.

Examens-Tipp: Wer die vier Positionen in fester Reihenfolge aufzählt und von sich aus die Höchstbeträge nach § 88 nennt, zeigt, dass er das System verstanden hat.

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Frage 3

Ein Patient erleidet nach einem Fertigarzneimittel einen schweren Gesundheitsschaden. Gegen wen richtet sich der Anspruch, und haftet auch die abgebende Apotheke?

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Der Anspruch aus § 84 i. V. m. § 87 AMG richtet sich gegen den pharmazeutischen Unternehmer, der das Arzneimittel in Verkehr gebracht hat. Er muss dafür Deckungsvorsorge nach § 94 treffen. Die Kausalitätsvermutung (§ 84 Abs. 2) und der Auskunftsanspruch (§ 84a) erleichtern dem Geschädigten den Nachweis.

Die Apotheke haftet nicht nach § 84. Sie haftet nur nach allgemeinem Zivilrecht bei eigenem Verschulden, etwa bei falscher Abgabe, Rezepturfehler oder fehlerhafter Beratung. Grundlage sind Vertrag oder § 823 BGB, Schmerzensgeld folgt aus § 253 Abs. 2 BGB. Solche weitergehenden Ansprüche bleiben nach § 91 AMG unberührt.

Der Verdachtsfall ist an die AMK zu melden.

Examens-Tipp: Unterscheide klar zwischen Gefährdungshaftung des pharmazeutischen Unternehmers und Verschuldenshaftung der Apotheke. Ein Prüfer fragt gern nach, ob die Apotheke selbst pharmazeutischer Unternehmer sein kann, etwa bei Arzneimitteln nach Standardzulassung.

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